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 Weitere News: Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Auftraggeber - EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012
Veröffentlicht am Freitag, dem 03. Februar 2012 @ 09:00:05 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(350 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.
Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte für die europaweite Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB erneut angehoben. Hiernach sind nunmehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab den folgenden Schwellenwerten öffentliche Ausschreibungen nötig:
Bauaufträge nach der VOB/A: 5.000.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A und VOF: 200.000,00 EUR
für Sektorenauftraggeber: 400.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 130.000,00 EUR.
Zwar gilt die EU-Verordnung unmittelbar, allerdings können die EU-Mitgliedsstaaten strengere Maßstäbe für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen. Bislang haben die neuen Schwellenwerte noch keinen Eingang in die Vergabeverordnung (VgV) gefunden. Nach bisherigen Informationen ist mit einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber frühestens im Frühjahr 2012 zu rechnen. Solange gelten in Deutschland folgende Schwellenwerte aus der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) fort:
Bauaufträge nach der VOB/A: 4.845.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A und VOF: 193.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 125.000,00 EUR.
Für Sektorenauftraggeber gilt der mit der Verordnung vom 30.11.2011 festgelegte Schwellenwert von 400.000,00 EUR durch Verweisung in § 1 Abs. 2 Sektorenverordnung (SektVO) unmittelbar. Dies bedeutet, dass keine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber notwendig ist und die neuen europäischen Schwellenwerte auch in Deutschland ab sofort unmittelbare Anwendung finden.
Jana Henning
Rechtsanwältin
Wollmann & Partner GbR, Berlin
Der Verfasser ist verantwortlich für den Inhalt des Beitrags.
Kontakt:
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte und Notare
Meinekestraße 22
10719 Berlin
Telefon +49 30 / 88 41 09 - 0
Telefax +49 30 / 88 41 09 - 30
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Kanzlei München
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81379 München
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Telefax +49 89 37 91 33-09
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Unser Team von spezialisierten Rechtsanwälten und Notaren berät und betreut Sie schnell, kompetent und ergebnisorientiert mit dem Ziel, Ihre Vorhaben und angestrebten wirtschaftlichen Erfolge sicherzustellen. Wollmann & Partner verfügt über langjährige Erfahrungen in der Entwicklung individueller Vertragswerke. Unsere Qualitätssicherungskonzepte gewährleisten juristische Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für künftige Entwicklungen.
Eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit auf der Grundlage langjähriger Mandantenbeziehungen sowie eine individuelle, bedarfsgerechte und ausschließlich an den Interessen unserer Mandanten ausgerichtete juristische Betreuung sind für uns seit Jahrzehnten selbstverständlich.
Wollmann & Partner hat sich auf eine umfassende Betreuung, Beratung und Vertretung von Immobilien-, Bauträger- und Bauunternehmen aller Art spezialisiert.
Neben allen anwaltlichen und notariellen Dienstleistungen durch derzeit sechs Notare und weitere neun Rechtsanwälte bietet Wollmann & Partner seinen Mandanten auch praxisnahe Schulungs- und Trainingsmaßnahmen sowie eine individuelle Entwicklung juristischer Hilfsmittel an (z.B. Workshops, Anleitungen etc.).
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte
Jana Henning
Meinekestr. 22
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Wollmann & Partner GbR
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http://www.wollmann.de
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von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.
Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte für die europaweite Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB erneut angehoben. Hiernach sind nunmehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab den folgenden Schwellenwerten öffentliche Ausschreibungen nötig:
Bauaufträge nach der VOB/A: 5.000.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A und VOF: 200.000,00 EUR
für Sektorenauftraggeber: 400.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 130.000,00 EUR.
Zwar gilt die EU-Verordnung unmittelbar, allerdings können die EU-Mitgliedsstaaten strengere Maßstäbe für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen. Bislang haben die neuen Schwellenwerte noch keinen Eingang in die Vergabeverordnung (VgV) gefunden. Nach bisherigen Informationen ist mit einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber frühestens im Frühjahr 2012 zu rechnen. Solange gelten in Deutschland folgende Schwellenwerte aus der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) fort:
Bauaufträge nach der VOB/A: 4.845.000,00 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A und VOF: 193.000,00 EUR
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Für Sektorenauftraggeber gilt der mit der Verordnung vom 30.11.2011 festgelegte Schwellenwert von 400.000,00 EUR durch Verweisung in § 1 Abs. 2 Sektorenverordnung (SektVO) unmittelbar. Dies bedeutet, dass keine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber notwendig ist und die neuen europäischen Schwellenwerte auch in Deutschland ab sofort unmittelbare Anwendung finden.
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