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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet:
Deutsche Politik News! VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sitte ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31
(alles lesen ... | 7.008 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Ministerin Klöckner (CDU) darf dem tierschutzwidrigen Treiben der Industrie nicht länger zuschauen:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.

"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 @ 12:01:01
(alles lesen ... | 4.438 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium ist für den Bau verantwortlich:
Deutsche Politik News! Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probl ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15
(alles lesen ... | 4.817 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Für soziale Infrastruktur, gebührenfreie Bildung, klimagerechte Mobilitäts- & aktive Mietenpolitik:
Deutsche Politik News! Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Rot-Rot-Grün im Bund:

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.

"Natürlich ist eine Dreierk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 @ 13:01:40
(alles lesen ... | 4.884 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Eine soziale Regierung ist kaum denkbar ohne eine starke Sozialdemokratie:
Deutsche Politik News! Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Signale in Richtung SPD, ist für eine »Regierung des sozialen Ausgleichs«!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke / Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:

Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.

Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2019 @ 09:01:16
(alles lesen ... | 7.486 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

An der Bundeswehr-Universität weiterhin wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bundesbeamter):
Deutsche Politik News! Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39
(alles lesen ... | 7.946 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Der Vorsprung der Grünen vor der Union hat sich vergrößert:
Deutsche Politik News! Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:

Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.

Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union si ...

D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juni 2019 @ 12:01:10
(alles lesen ... | 12.316 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Spitzenwert für die Grünen, Tiefstwerte für CDU und SPD:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.

Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...

D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019 @ 09:01:22
(alles lesen ... | 12.618 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die Diskussion ist für die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber abgeschlossen:
Deutsche Politik News! Die WerteUnion, eine konservative Gruppierung von CDU und CSU, fordert eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - die deutschen Kernkraft-Konzerne lehnen dies aber klar ab!

Deutsche-Politik-News.de | KKW Krümmel 2009

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:

Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.

Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Backg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2019 @ 13:01:45
(alles lesen ... | 7.724 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Schmiererei:
Deutsche Politik News! Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu islamfeindlichen Straftaten in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken.

Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2019 @ 11:01:08
(alles lesen ... | 5.367 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die Leute haben das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert - damit muss endlich Schluss sein:
Deutsche Politik News! Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion & Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, fordert die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Carsten Linnemann zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2019 @ 11:01:46
(alles lesen ... | 5.139 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Ein Weiter so kann es nicht geben - die SPD leidet als Partei unter dem Regierungsbündnis:
Deutsche Politik News! Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums und Wirtschaftspolitiker vom rechten Parteiflügel: Die SPD muss das Leiden in der Großen Koalition beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Harald Christ zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter.

Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019 @ 11:01:58
(alles lesen ... | 4.248 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Nötig ist programmatische Selbstfindung, Suche danach, wofür die Sozialdemokratie heute steht:
Deutsche Politik News! Die alte SPD ist kaputt: Das Ende der alten Sozialdemokratie - die Partei braucht Ruhe und Zeit, ein Ende der Großen Koalition ist unumgänglich!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-SPD-Parteivorstand-Willy-Brandt-Haus-Berlin-121229-DSC_0125gr.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur SPD:

Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt.

Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen.

Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019 @ 10:01:10
(alles lesen ... | 5.404 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Nur die europäische Datenschutzgrundverordnung regelt Videoüberwachung durch private Stellen:
Deutsche Politik News! Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur öffentlichen Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.

Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 09:01:19
(alles lesen ... | 5.925 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Schweden und Frankreich ließen bereits Waisenkinder aus den Lagern herausholen:
Deutsche Politik News! Die Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen - aber wohl erst nach zweifelsfreider Klärung ihrer Identität mit Hilfe eines DNA-Tests!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zur Kindern von IS-Angehörigen aus Deutschland:

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juni 2019 @ 08:01:06
(alles lesen ... | 7.129 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Mit einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz wird nur das grüne Original gestärkt:
Deutsche Politik News! Deutschland-Umfrage: Grüne erstmals vor der Union auf Platz 1 - die SPD mit 12 Prozent nur noch knapp vor der AfD / Scholz schlägt Kramp-Karrenbauer beim »Kanzler-Duell«!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpun ...

D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2019 @ 13:01:37
(alles lesen ... | 13.001 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Der Bestand ist weiter geschrumpft, auch der östliche Dorsch befindet sich nun in einer Notlage:
Deutsche Politik News! Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) bestätigt die Fischkrise in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern sofortigen Fangstopp für Dorsch!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee bei Darlowo / Ruegenwalde 2011

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zur Fischkrise in der Ostsee:

Berlin (ots) - Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat heute seine Fangquotenempfehlungen für die Ostseebestände für 2020 veröffentlicht.

Laut den Wissenschaftlern befinden sich die Bestände des westlichen Herings sowie des westlichen und östlichen Dorsches in der Ostsee in einem kriti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Mai 2019 @ 11:01:01
(alles lesen ... | 8.730 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ist von 81 auf rund 160 angestiegen:
Deutsche Politik News! Rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen finden deutlich mehr Zulauf: Die Zahl der Teilnehmer hat sich 2018 gegenüber 2017 auf rund 32.000 fast verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu rechtsextremistischen Aufmärschen:

Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden.

Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.

Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2019 @ 13:01:13
(alles lesen ... | 5.941 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Referentenentwurf - deutsche Geheimdienste sollen Medien in aller Welt hacken dürfen:
Deutsche Politik News! Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19
(alles lesen ... | 12.223 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die CDU hat sich nie daran gestört, Prominente laut und deutlich für sich werben zu lassen:
Deutsche Politik News! Konstantin von Notz, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion: Die Aussage von AKK zu jungen Youtubern befremdet - die CDU ist schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Konstantin von Notz zu Annegret Kramp-Karrenbauer:

Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.

Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2019 @ 15:01:02
(alles lesen ... | 4.241 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde:
Deutsche Politik News! Parteienforscher sehen die Grünen mit Kanzlerchancen: »Sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen«!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu den Grünen:

Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!

#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019 @ 14:01:23
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Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent, der Anteil der ungültigen Stimmen bei 1,1 Prozent:
Deutsche Politik News! Der Bundeswahlleiter: Vorläufiges amtliches Ergebnis der Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Der Bundeswahlleiter zum :

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019 @ 09:01:07
(alles lesen ... | 10.187 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die Geschädigten haben über Jahre kostenlos ihr Fahrzeug gefahren und erhalten nun ein neues Fahrzeug:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensationsurteile: Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 14:01:03
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Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Die geplante Pkw-Maut in Deutschland droht ein Minusgeschäft zu werden: Bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr droht nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Pkw-Maut:

Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.

"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 13:01:14
(alles lesen ... | 5.107 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die SPD ist weiterhin im freien Fall, Linke und FDP schwächeln auch:
Deutsche Politik News! Umfrage zur Europawahl für Deutschland: Die Grünen und die AfD sind die klaren Gewinner, CDU und SPD verlieren, erdrutschartige Bewegungen sind nicht zu erwarten!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntagsfrage zur Europawahl 2019

Deutsche-Politik-News.de | Ipsos GmbH
Zur kommenden Europawahl für Deutschland:

Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.

Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im ...

D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 12:01:40
(alles lesen ... | 9.577 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Das Zulassungsverfahren ohne Einvernehmen des Umweltbundesamtes ist rechtswidrig:
Deutsche Politik News! Der BUND reicht Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid ein, das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Umweltbundesamt-Zulassung für den deutschen Markt zugelassen wurde!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Leb ...

D-P-N: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelte nicht verbraucherfreundlich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 10:01:52
(alles lesen ... | 8.033 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie Kritik nicht ernst nehmen:
Deutsche Politik News! Rezo und die CDU - Politik auf Neuland: Auch wenn es mitunter lästig ist - Politiker müssen sich mit den Argumenten der jungen Generation auseinanderzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zum Rezo-Video "Zerstörung der CDU":

Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen.

Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2019 @ 13:01:34
(alles lesen ... | 4.255 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Es ist richtig, auf die der Rente wesensferne Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: Paritätischer begrüßt die Grundrenten-Pläne der SPD und das von den Bundesministern Heil und Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Wohlfahrtsverband
Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:

Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 @ 14:01:47
(alles lesen ... | 6.274 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die Jagd auf Wölfe soll in bestimmten Gebieten generell zulässig sein:
Deutsche Politik News! Karlheinz Busen, jagdpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die FDP wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen - der Wolf gehört ins Jagdgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Wölfe 2012

Deutsche-Politik-News.de | Karlheinz Busen bei ots
Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:

"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnatursc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 @ 11:01:29
(alles lesen ... | 5.646 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Der Werbefilm verwendete Bilder, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden:
Deutsche Politik News! Die NPD verliert im Streit über einen Wahlwerbespot gegen die Deutsche Bahn - die rechtsextreme Partei musste eine Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Streit über einen Wahlwerbespot zwischen Bahn und NPD:

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb (...) exklusiv von der Bahn erfahren.

Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2019 @ 14:01:17
(alles lesen ... | 4.433 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat sich mit den Betriebsräten geeinigt:
Deutsche Politik News! Sozialplan für Karstadt/Kaufhof-Beschäftigte in Teilen weit hinter der bisher gültigen Gesamtbetriebsvereinbarung: Maximal 18 Monatsgehälter mit maximal 30 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Sozialplan für Karstadt/Kaufhof-Beschäftigte:

Köln (ots) - Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof mit den Betriebsräten auf einen Interessenausgleich und Sozialplan geeinigt.

Das Gesamtpaket sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) für die Mitar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Mai 2019 @ 11:01:18
(alles lesen ... | 5.809 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt:
Deutsche Politik News! Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt gab es seit 2011!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu islamistischer Gewalt in Deutschland:

Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet.

Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Mai 2019 @ 12:01:19
(alles lesen ... | 8.342 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Andere und gefährlichere Rauschmittel sind dagegen frei zugänglich:
Deutsche Politik News! Christian Brugger-Burg, Pirat und Cannabis-Social-Club-Aktivist: Cannabis legalisieren - Polizei und Gerichte entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Christian Brugger-Burg zu Cannabis-Verbot & Cannabis-Freigabe:

Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar.

Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtM ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2019 @ 14:01:16
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Enteignungen durch die Wehrmacht wurden formal als Kredit Griechenlands deklariert:
Deutsche Politik News! Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands, fordert einen Schuldenerlass für die EU-Kredite gegen einen Verzicht auf Weltkriegsreparationen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gianis Varoufakis zu EU-Schulden und Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs:

Köln (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen.

"Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen", sagte Varoufakis dem "K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Mai 2019 @ 12:01:35
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Wenn der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, attackiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): »Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen«!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Kretschmer zu Mindestlohn-Kontrollen:

Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.

"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 @ 14:01:03
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Die Ukraine zeige sich unwillig, die Menschen im Donbass in den Staat zu integrieren:
Deutsche Politik News! Sergej J. Netschajew, russischer Botschafter, weist Kritik an der Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurück: De facto die einzige Möglichkeit »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen»!

Deutsche-Politik-News.de | Junge Welt
Sergej J. Netschajew zur Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland:

Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen.

Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2019 @ 16:01:56
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Die große Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen macht ein »Landarzt-Studium« sinnvoll:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, will ein spezielles Landarzt-Studium gegen den Ärztemangel, um dadurch die Abwanderung vom Land zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Kretschmer zum Ärztemangel:

Berlin (ots) - Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten.

Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allge ...

D-P-N: Auch eine spezifische Landarztförderung (wie von der AfD gefordert) ist sicher hilfreich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2019 @ 11:01:27
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Körperliche Angriffe mit und ohne Waffen, Morddrohungen und Beleidigungen der übelsten Sorte:
Deutsche Politik News! Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich: »Null Toleranz« gegen Straftäter und Straftaten gilt nicht für alle - nur ein geringer Teil der Attacken gegen sie wird zur Strafanzeige gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:

Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.

Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2019 @ 13:01:40
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Die Beurteilung von Alkohol und dessen Risiken kippt derzeit aus medizinischer Sicht:
Deutsche Politik News! Gravierende Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen: Der bedenkenlose Genuss von Alkohol könnte bald der Vergangenheit angehören!

Deutsche-Politik-News.de | Max Grundig Klinik
Zum Genuss von Alkohol:

Bühl (ots) - Neuere Untersuchungen belegen die gravierenden Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen.

Es ist an der Zeit, unsere Sichtweise auf Alkohol neu zu justieren, insbesondere um Krebs vorzubeugen.

Seit Jahrtausenden trinken Menschen Wein und Bier, ob zum Feiern oder im Alltag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2019 @ 13:01:19
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TÜV Rheinland protokollierte Anfang März allein im "Signalleitungsbereich 9.357 wesentliche Mängel:
Deutsche Politik News! Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Schwere Baumängel gefährden die für Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme - neue Umbauten sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Flughafens BER:

Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.

Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
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Der Rechtsstaat hat seine eigenen Gesetze durchzusetzen:
Deutsche Politik News! Standplätze für Drogenhändler am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzpark: Der falsche Weg der Grünen - ein friedliches Nebeneinander von Dealern, Sportlern, Mensch und Tier?

Deutsche-Politik-News.de | Park in Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.

Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die ...

D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 19:01:41
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Können Kinder, die in der Schule voll konzentriert sein müssen, fasten?
Deutsche Politik News! Strafrecht gegen Kinderfasten: Wenn der Staat die Kindeswürde mit gutem Zureden nicht schützen kann, bleibt nur das Strafrecht - wie bei der Schulpflicht, die auch für christliche Fundamentalisten gilt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:

Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.

Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 08:01:09
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Vom kurzen Blick auf das Display bis zum Unfall ist es nicht sehr weit:
Deutsche Politik News! Handys & Autofahren: Die Strafen für die Handynutzung müssen drastisch erhöht werden - was spricht gegen 500 Euro?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Handys & Autofahren:

Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto.

Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2019 @ 13:01:10
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Deutschland weigerte sich über Jahrzehnte, den Kampf gegen die Apartheid zu unterstützen:
Deutsche Politik News! Bisher unbekannte Geheimdokumente belegen: Das Apartheidregime von Südafrika instrumentalisierte deutsche Journalisten und Politiker für seine Propaganda!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:

Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
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Union und SPD sind für das derzeitige Zensur-Klima unmittelbar verantwortlich:
Deutsche Politik News! Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Twitter

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:

Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.

Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlic ...

D-P-N: Ein Teufelskreis - mit diesen Parteien (Union und SPD) erhalten wir das zensierte Internet!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2019 @ 09:01:55
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit der Treuhand-Anstalt ist strittig:
Deutsche Politik News! Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt: AFD (Fraktionschef Alexander Gauland) dafür, SPD (Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider) dagegen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:

Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.

"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tre ...

D-P-N: Am Für und Wider scheiden sich Verständnis und Unverständnis der Unzufriedenheit im Osten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Mai 2019 @ 13:01:22
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Mehrere hundert Webseiten, Profile & Kanäle der rechtsextremistischen Szene radikalisieren:
Deutsche Politik News! Bundesinnenministerium: 12.700 Rechtsextremisten sind gewaltorientiert - das ist mehr als jeder Zweite von insgesamt 24.000 Personen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Rechtsextremisten in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:

Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Mai 2019 @ 11:01:47
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Der Anteil erneuerbarer Energien soll in der EU bis 2030 auf mindestens 27 % steigen:
Deutsche Politik News! Die Nutzung erneuerbarer Energien nimmt in allen EU-Staaten zu: Der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch 2017 liegt im EU-Durchschnitt bei 17,5 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zur Nutzung erneuerbarer Energien in den EU-Staaten:

Wiesbaden (ots) - Die Nutzung erneuerbarer Energien ist in den vergangenen 10 Jahren in allen 28 Staaten der Europäischen Union (EU) gestiegen.

Im EU-Durchschnitt erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch zwischen 2007 und 2017 um rund 7 Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2019 @ 13:01:49
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Regierungsmitglieder sprechen von einer »weiteren Bearbeitung des Prüffalls«:
Deutsche Politik News! Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regierungsmitglieder zur AfD:

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.

So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...

D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2019 @ 11:01:53
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Wer veranlasste die verhaftungsbewirkende Datenänderung im polizeilichen Fahndungssystem?
Deutsche Politik News! Die Inhaftierung des nach einem Brand in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Amad A. wirft neue Fragen auf - die Polizei in NRW war offenbar maßgeblich für eine Datenänderung verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Tod des Syrers Amad A. in JVA Kleve:

Köln (ots)- Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war?

Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2019 @ 10:01:16
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Nun soll das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen werden:
Deutsche Politik News! Der AfD-Bundesvorstand folgt der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht und hält deshalb seinen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sayn-Wittgenstein aufrecht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Bundesvorstand
Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.

Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2019 @ 15:01:08
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Die Deutsche Bahn legte 5.400 Kilometer Streckennetz wegen mangelnder Auslastung still:
Deutsche Politik News! Seit der Bahnreform wurden 150 mal mehr Straßen als Schienen gebaut: Nur 1.700 Kilometer Eisenbahnstrecken - aber 247.000 Kilometer Straßen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:

Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.

Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Monta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2019 @ 11:01:56
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Die Studienautoren empfehlen die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland:
Deutsche Politik News! Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland: Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Rinder 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:

Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.

"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2019 @ 15:01:32
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Negative Folgen der Übernahme des US-Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto durch Bayer:
Deutsche Politik News! Der Vorstand des Chemiekonzerns Bayer sollte zurücktreten, nachdem ihm die meisten Aktionäre bei der Hauptversammlung die Entlastung verweigert haben!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
zum :

Berlin (ots) - Der Vorstand hat durch die Übernahme des US-Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto im vergangenen Jahr bewiesen, dass ihm Umwelt und Gesundheit egal sind.

Monsanto macht Milliardenumsätze mit dem Unkrautvernichter Glyphosat, den die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als "wahrsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2019 @ 11:01:23
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Unbegleitete Minderjährige machten im Jahr 2018 10 % aller Asylbewerber unter 18 Jahren aus:
Deutsche Politik News! Unter den 2018 in der EU registrierten Asylsuchenden waren nahezu 20.000 unbegleitete Minderjährige - über die Hälfte kamen aus Afghanistan, Eritrea, Pakistan, Syrien, Guinea sowie Irak!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zu unbegleiteten Minderjährigen unter Asylsuchenden:

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft.

Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. April 2019 @ 17:01:17
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Entscheidend sind nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen sondern auch die Lebenshaltungskosten:
Deutsche Politik News! Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kritisiert die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.

Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2019 @ 09:01:32
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Wachsende Zahl ausländischer Verdächtiger, verstärkte Bekämpfung von Straftaten, lange Verfahren!
Deutsche Politik News! Die Zahl der Untersuchungsgefangenen ist seit 2014 bundesweit um ein Viertel gestiegen, während die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten und Haftstrafen in den vergangenen Jahren gesunken ist!

Deutsche-Politik-News.de | Justizvollzugsanstalt-Berlin-Moabit-2017

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zur Zahl der U-Häftlinge in Deutschland:

Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2019 @ 09:01:18
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Senatsverwaltung Stadtentwicklung & Wohnen soll als Fachbehörde ein größeres Gewicht bekommen:
Deutsche Politik News! Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:

Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.

Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2019 @ 15:01:53
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Das läuft seit Jahren so, ohne dass eine entscheidende Besserung in Sicht ist:
Deutsche Politik News! Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Dahinter scheint eine recht straffe Organisation mit Interessen und vielfältiger Verflechtung zu stecken:
Deutsche Politik News! Florian Weber, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Europawahl, zu »Fridays-for-future«-Demonstrationen am Karfreitag: Die Zukunft ist offensichtlich in Ferienzeiten nicht ganz so wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:

München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.

Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. April 2019 @ 13:01:08
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Eine Pflegevollversicherung soll das Pflegerisiko insgesamt solidarisch besser absichern:
Deutsche Politik News! Adolf Bauer, SoVD-Präsiden: Finanzielle Überforderung führt immer öfter zum Sozialamt - Pflege darf kein Armutsrisiko sein, deshalb muss sie gerechter finanziert werden!

Deutsche-Politik-News.de | SoVD Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | SoVD-Bundesverband Logo
Adolf Bauer zu den Pflegekosten:

Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.

Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019 @ 12:01:48
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Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen:
Deutsche Politik News! Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
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Wie schon ihre Vorgänger kündigt Ministerin Julia Klöckner das Ende des Kükenschredderns nur an:
Deutsche Politik News! Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kükenschreddern in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.

Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...

D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
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Die Zerstörung der Kathedrale durch das furchtbare Feuer hat vielen Parisern das Herz gebrochen:
Deutsche Politik News! Brandkatastrophe von Paris: Zerstörtes Erbe - die Kathedrale wird wieder aufbaut, aber das alte Notre-Dame ist unwiederbringlich verloren, Paris verlor sein Herz!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Christian Rein zur Brandkatastrophe von Paris:

Aachen (ots) - In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen.

In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2019 @ 11:01:24
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Kritik an der nicht überzeugenden öffentlich-rechtlichen Berichterstattung aus Paris ist sehr berechtigt:
Deutsche Politik News! Medien-Kritik: ARD und ZDF haben versagt und berichten unzureichend vom Pariser Notre-Dame-Brand - sie verharrten erneut lieber in ihren Abläufen!

Deutsche-Politik-News.de | Fernsehturm Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Stefan Brams zur Berichterstattung von ARD und ZDF zum Notre-Dame-Brand :

Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender.

Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereignis lieber i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2019 @ 15:01:02
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Eine OK-Klausel soll es z.B. Eigentümern leichter machen, Mietverhältnisse zu kündigen:
Deutsche Politik News! Hells Angels »Germanenhof« in Neu-Hohenschönhausen: Der Staat agiert zu zögerlich - Sicherheitsexperten fordern eine Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK)!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Alexander Dinger zu den Hells Angels:

Berlin (ots) - Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam.

Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2019 @ 15:01:39
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Was wusste Technik-Vorstand Ola Källenius, designierter Zetsche-Nachfolger, von den Tricksereien?
Deutsche Politik News! Vorwürfe gegen Daimler: Das ramponierte Image der deutschen Autoindustrie erhält weitere Beulen - die Hersteller Tricksen und Täuschen und gefährden so den Ruf des Industriestandorts Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zu Vorwürfen gegen Daimler:

Mainz (ots) - Dreieinhalb Jahre ist es her, dass über erste Vorwürfe gegen VW berichtet wurde, doch das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist offenbar noch immer nicht bekannt.

Nun gerät ausgerechnet der vermeintliche Musterkonzern Daimler wegen einer bislang nicht entdeckten Abschaltv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2019 @ 10:01:00
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Die JU soll Anliegen und Sorgen der jungen Menschen aufgreifen und mit ihnen diskutieren:
Deutsche Politik News! Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert ein Zugehen der Jungen Union auf ''Fridays for Future''Bewegung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Mike Mohring zu "Fridays for Future":

Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen.

Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jun ...

D-P-N: Die CDU will ihre Position bei Jugendlichen und Umweltbewussten verbessern!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. April 2019 @ 10:01:40
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Kommunalpolitische Kompetenz wird am stärksten SPD und CDU zugestanden:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die Parteien der rot-roten Koalition verlieren in Brandenburg weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt - aber auch CDU und AfD verlieren, nur die Grüne legen zu!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum BrandenburgTREND:

Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt.

Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 15:01:52
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Schon mehrfach wurden Straßen- & Autobahnblockaden aus Hochzeits- oder Sportfankorsos initiiert:
Deutsche Politik News! Hans Peter Stauch, baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Peter Stauch zu Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten:

Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vork ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 12:01:29
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Besonders besorgniserregend sind geringe Bestandsgröße und unzureichendes Nahrungsangebot:
Deutsche Politik News! Umweltverbände fordern den sofortigen Fangstopp: Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee kollabiert, bliebe selbst nach einem sofortigen Fangstopp noch im roten Bereich!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee:

Berlin (ots) - Internationale Fischereiwissenschaftler berichten über alarmierenden Zustand des östlichen Dorschbestands in der Ostsee - Umweltorganisationen fordern Fischereiminister aller EU-Ostseestaaten zu sofortigem Fangstopp auf

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2019 @ 11:01:52
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Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist diese Zulassung unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27
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Der Bayer-Kurs ist für Leverkusen eine Katastrophe, ganz klar eine Entscheidung gegen die Stadt:
Deutsche Politik News! Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize & Gesundheitspolitiker, zum Chemiekonzern Bayer: »Die Übernahme von Monsanto war ein riesiger Fehler« / »Glyphosat zerstört die Marke Bayer«!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Glyphosat Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Karl Lauterbach zur Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer:

Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert.

Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2019 @ 11:31:00
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Kein Jude, Moslem, linker Politiker & Journalist soll sich bei Nichtzahlung sicher fühlen könnten:
Deutsche Politik News! Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers: Die bisher unbekannte Gruppe »Staatsstreichorchester« fordert 100 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu rechtsradikalen Drohmails:

Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht.

Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2019 @ 11:01:29
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Schon längst hätten notwendige Flächen identifiziert und erschlossen werden können:
Deutsche Politik News! Berliner Politiker sollten Handeln statt zu demonstrieren: Es mutet hilflos an, wenn Vertreter von SPD, Grünen und Linken nun versuchen, die Stimmung aufzugreifen und sich an der Demonstration beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Demonstration gegen Mietenwahnsinn:

Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt.

Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2019 @ 09:01:31
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Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, Migration hilft dabei nicht:
Deutsche Politik News! Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: Die Partei »Die Linke« hat sich von den ärmeren Schichten entfremdet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:

Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.

Wagenknech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2019 @ 14:01:56
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Deutschland muss seine erst 2017 geänderten Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zum Düngerecht: Der Bund soll die strengeren EU- Düngeregeln endlich umsetzen, »Sonst drohen Strafzahlungen«!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung in der Landwirtschaft 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:

Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.

"Passend zur Osterzeit g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2019 @ 13:01:04
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Die Drohungen der AfD führten wohl zu weniger Stimmen für Frau Harder-Kühnel:
Deutsche Politik News! Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, weist der AfD die Schuld an der Niederlage bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten zu und betont »Die AfD hat ein Vorschlags-, kein Bestimmungsrecht«!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Kubicki zur AfD-Niederlage bei der Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten:

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen.

"Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2019 @ 12:01:07
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Berlin hat sich zum Klimaschutz bekannt und die öffentliche Hand soll Vorbild sein:
Deutsche Politik News! Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin will eine Solardach-Pflicht beim Schulneubau: Bei jeder Sanierung und bei jedem Neubau von Schulgebäuden sollen grundsätzlich Solaranlagen installiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Solardach-Pflicht beim Schulneubau in Berlin:

Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten.

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2019 @ 09:31:09
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In Alltagssituationen muss sich etwas ändern, damit Mitmenschen in Ruhe gelassen werden:
Deutsche Politik News! Anstieg rechter Gewalt - mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe: Empörung reicht nicht - alle sind gefragt, alle sind verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Anstieg rechter Gewalt:

Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus.

Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben.

Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2019 @ 08:31:23
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Diese Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland ab:
Deutsche Politik News! Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zur Kriminalstatistik: »Wir haben es mit einer Rauschgiftschwemme zu tun«!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Sebastian Fiedler zur Kriminalstatistik:

Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde.

Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2019 @ 12:01:20
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Elektroautos sollen mit Prämien bezahlbar werden, Spritschlucker müssen stärker besteuert werden:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, kritisiert den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mehr E-Autos als »Schmalspur-Offensive«!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.

"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2019 @ 12:01:21
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Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen:
Deutsche Politik News! Florian Post, SPD-Rüstungsexperte, zur Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und am Jemen-Krieg beteiligte Länder: Keine Waffen an Verbrecher, die Journalisten ermorden!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Florian Post zu Waffenexporten:

Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.

"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2019 @ 15:01:54
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Eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes ist notwendig:
Deutsche Politik News! Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Bundesumweltminister, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Töpfer zur Endlagersuche:

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor.

"Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2019 @ 11:01:38
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Seit Ende 2017 gelten deutlich härtere Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse:
Deutsche Politik News! 2018 wurden mehr als 2.000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft - davon machten gut 700 Autofahrer Rettungskräften mit Blaulicht und Einsatzhorn auf dem Weg zur Unfallstelle nicht sofort die Bahn frei!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn bei-Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Blockieren von Rettungsgassen:

Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2019 @ 09:01:02
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Behörden und Politik wollten vermutlich die verfehlte Integrationspolitik nicht wahrhaben:
Deutsche Politik News! Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich unbehelligt von Behörden und Politik seit Jahrzehnten im Land breitgemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:

Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.

Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019 @ 09:01:22
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Weiß schlägt vor, nur Einkommen zu prüfen, nicht aber Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie:
Deutsche Politik News! Peter Weiß (CDU), CDU-Sozialexperte, fordert die SPD bei der Grundrente zum Einlenken auf und unterbreitet einen Vorschlag für eine Einkommensprüfung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Weiß zur Grundrente:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.

"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. März 2019 @ 11:01:08
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Es soll sichergestellt werden, dass die Renten-Empfänger keine Verbrechen begangen haben:
Deutsche Politik News! Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert die Überprüfung von Renten für verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland und spricht von einem »unerträglichem Zustand«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.

Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Op ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2019 @ 09:31:04
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Der Flüchtlingszustrom im Frühjahr 2016 wude auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt:
Deutsche Politik News! Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: ''Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Boris Palmer zur Kanzlerschaft von Angela Merkel:

Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet.

Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebasti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2019 @ 11:01:04
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Am Dienstag wird es im EU-Parlament noch Änderungsanträge geben:
Deutsche Politik News! Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.

"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...

D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
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Gerade kleine Betriebe sind von den weiteren Verschärfungen betroffen:
Deutsche Politik News! Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Düngeverordnung:

Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...

D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
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Ein Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erschließt sich nicht:
Deutsche Politik News! Strukturwandel der Braunkohleregionen: Das Rosarium in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und der Naumburger Dom sollen Geld aus dem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Umbau bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:

Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34
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Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
Deutsche Politik News! Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55
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Grund für den angestrebten Machtwechsel ist eine wachsende Unzufriedenheit mit Grütters:
Deutsche Politik News! Machtkampf in der Berliner CDU: Kai Wegner, ehemaliger Generalsekretär, soll Parteichefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Machtkampf in der Berliner CDU:

Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019 @ 09:01:48
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Es geht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug:
Deutsche Politik News! BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein: »Gelddruckmaschine für Sprachschulen« - 2018 wurden vom BAMF 875 Millionen Euro für Integrationskurse in den Sprachschulen zur Verfügung gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Integrationskursen in Sprachschulen:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.

Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
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Die Bewegung der Gelbwesten hat sich im Laufe der Zeit immer mehr radikalisiert:
Deutsche Politik News! Randalierende Gelbwesten in Frankreich: Die »jaunes« wurden gekapert von Randalierern, die nun den Ton angeben - und für die sind allein Polizei und Justiz zuständig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:

Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.

Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.

Doch anstatt die berechtigten Anliegen in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2019 @ 08:31:11
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Auch von den CDU/CSU-Anhängern halten sie 38 Prozent für nicht geeignet:
Deutsche Politik News! Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin: Eine Mehrheit von 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht ihr diese Fähigkeit ab!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF Ppolitbarometer März 2019

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:

CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019 @ 14:01:29
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Er wollte ursprünglich offenbar einen Sprengstoffanschlag auf das Gesundbrunnen-Center verüben:
Deutsche Politik News! Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war offenbar auch an Anschlagsplanungen auf das Berliner Gesundbrunnen-Center beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:

Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2019 @ 13:01:14
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Syrer (80.900 erstmalige Bewerber), Afghanen (41.000) und Iraker (39.600) an der Spitze:
Deutsche Politik News! 580.800 erstmalige Asylbewerber wurden im Jahr 2018 in der EU registriert, das ist ein Rückgang um 11% gegenüber 2017 und auf weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2019 @ 11:01:09
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Die tief sitzende Intellektuellenfeindlichkeit in der DDR hat ihn sehr gestört:
Deutsche Politik News! Gregor Gysi, früherer Chef der Linkspartei, »Als Ossi wäre Schröder nie Kanzler geworden« / Merkel wurde es nur, »weil die Union eine schwere Spendenkrise hatte«!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:

Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019 @ 10:01:26
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am heutigen Tage im Jahr ...

1914: Kaiser Wilhelm II. weiht den Hohenzollernkanal ein. Damit besteht ein durchgehender Großschiffahrtsweg zwischen Berlin und der Ostsee.

1945: In Köln wird die Christlich-Demokratische Volkspartei gegründet, eine Verläuferin der CDU.

1950: Der deutsche Rowohlt-Verlag bringt nach dem Vorbild der britischen "pocket books" die ersten preisgünstigen Taschenbücher heraus.

1953: Einheiten der Nationalen Volkspolizei und sowjetische Truppen schlagen ab Mittag einen Arbeiteraufstand aufgrund der im Mai vom ZK beschlossenen Erhöhung der Arbeitsnormen in Ostberlin blutig nieder, der sich auf andere Bezirke zu einem Aufstand gegen das kommunistische Regime in der DDR ausweitet und der sowjetische Hochkommissar Semjonow verhängt den Ausnahmezustand; bis 1990 ist dieser Tag in der BRD als "Tag der deutschen Einheit" Nationalfeiertag, wird dann durch den 03.10.(2000) ersetzt, den Tag, an dem die Vereinigung Ost- und Westdeutschlands völkerrechtlich vollzogen wurde.


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Venedig - Vaporetto-(Wasserbus)-Fahrt - Canal Grande - Piazzale Roma/San Zaccaria - Teil 3 08/2017

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Eine neue Linke braucht das Land - mit Sahra Wagenknecht an der Spitze!
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Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
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Linker Populismus oder »einfach« nur wirkliche Interessen wahrnehmen und glaubhaft vertreten?
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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Parteitag der Linken in Leipzig: Buhrufe statt sachlicher Diskussion - zwei unversöhnliche Lager stehen sich im Richtungsstreit gegenüber!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland: Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte - ein spannender aber unaufgeregter Beitrag zur Diskussion über die Migration!
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Verschwörungstheorien: Kranke Kopfgeburten oder ernsthafte Versuche, überraschende Ereignisse und Wendungen in der Geschichte/Politik zu erklären?
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Freilebende Papageien in Deutschland: In vielen Städten des Rhein-Main-Gebietes sind die intelligenten Vögel in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden!
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Detroiter Punk Kollektiv »THE ARMED« auf der Only Love European Tour 2019 (Konzert im Maze Berlin): »Muss man gehört haben, um es zu glauben«!
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Mere: Der Discounter aus Russland, der mit seinem Leipziger Shop angeblich den Aufbau einer Bedrohung für Aldi & Lidl beginnt!
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30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler - 12 Jahre später liegt das »Dritte Reich« in Schutt und Asche!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!
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Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!
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Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!
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Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!
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Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«
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VW Skandal Sensationsurteile: Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!
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Rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen finden deutlich mehr Zulauf:  Die Zahl der Teilnehmer hat sich 2018 gegenüber 2017 auf rund 32.000 fast verdoppelt!
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Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt gab es seit 2011!
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Gravierende Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen: Der bedenkenlose Genuss von Alkohol könnte bald der Vergangenheit angehören!
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Bundesinnenministerium: 12.700 Rechtsextremisten sind gewaltorientiert - das ist mehr als jeder Zweite von insgesamt 24.000 Personen!
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Die Nutzung erneuerbarer Energien nimmt in allen EU-Staaten zu: Der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch 2017 liegt im EU-Durchschnitt bei 17,5 Prozent!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Anmerkung
Samstag, 15. Juni 2019:
· Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!
Donnerstag, 13. Juni 2019:
· Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?
Sonntag, 09. Juni 2019:
· Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!
Samstag, 08. Juni 2019:
· Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
Samstag, 01. Juni 2019:
· Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!
Samstag, 25. Mai 2019:
· Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Karlheinz Busen, jagdpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die FDP wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen - der Wolf gehört ins Jagdgesetz!
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Christian Brugger-Burg, Pirat und Cannabis-Social-Club-Aktivist: Cannabis legalisieren - Polizei und Gerichte entlasten!
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, will ein spezielles Landarzt-Studium gegen den Ärztemangel, um dadurch die Abwanderung vom Land zu stoppen!
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Standplätze für Drogenhändler am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzpark: Der falsche Weg der Grünen - ein friedliches Nebeneinander von Dealern, Sportlern, Mensch und Tier?
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Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!
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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!
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Montag, 06. Juli 2015:
· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [42.424 x gelesen]
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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [42.279 x gelesen]

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Samstag, 21. Oktober 2017:
· Debatte um ein Grundeinkommen: Die ''Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen'' will eine Mitgliederbefragung, um eine Entscheidung über die Position der Partei zu erzwingen! [145 x bewertet]
Montag, 25. September 2017:
· Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen! [143 x bewertet]
Sonntag, 01. Oktober 2017:
· Studie von Mein-wahres-Ich.de: AfD-Wähler haben durchschnittlich einen geringeren IQ - FDP- und Linke-Wähler haben durchschnittlich einen höheren IQ! [140 x bewertet]
Montag, 08. Oktober 2018:
· Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse: Seit 2010 gibt es Einnahmen von gut 410.000 Euro - drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung! [112 x bewertet]

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Weihnachtsmarkt Hamburg Rathausmarkt - 06.12.2017 - Teil 3

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Dienstag, 11. Juni 2019:
· Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Signale in Richtung SPD, ist für eine »Regierung des sozialen Ausgleichs«!
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Sonntag, 09. Juni 2019:
· Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!
Samstag, 08. Juni 2019:
· Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

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Premium Walnuss Eis von Lidl In bin inzwischen an der Stelle angekommen von der mal jemand behauptete gutes Essen wäre der Sex des Alters. Und da wird eben auch am und beim Nachtisch nicht gespart. Beim letzten Einkauf sah ich Walnusseis ... (Volker Eggersdörfer, 03.6.2019)

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