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Was passiert, wenn die Bundestagswahl 2025 eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD ergibt: Wird es dann trotzdem eine "AfD-Verhinderungskoalition" aus Union und/oder SPD bzw. Grünen geben?
Was passiert dann 2029?
Und was, wenn das Wahlergebnis 2025 beispielsweise wie folgt aussieht:
29 Prozent Union
22 ...
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Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen:
"Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlv ...
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Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik.
Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind."
Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nö ...
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Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen.
Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahm ...
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Durch die rapide zunehmende Anzahl neuer Satelliten im Weltall ist die unabhängige Erstellung eines Weltraumlagebildes von besonderer Bedeutung.
Satellitenkommunikation und -navigation sowie Erdbeobachtungsdaten sind über die militärische Nutzung hinaus auch für viele zivile Lebensbereiche inzwischen unerlässlich und zählen daher zur kritische ...
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Im übernächsten Monat, am 23. Februar 2025, ist Bundestagswahl.
Die Union erwarte ich als Wahlsieger - für die AfD wird es wohl (noch?) nicht reichen.
Wenn es für eine "Große Koalition" von CDU und SPD nicht reicht (was ich bei der derzeitigen Schwäche der SPD nicht für unwahrscheinlich halte), benötigen CDU und SPD mindestens ...
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Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt.
"Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In Umfragen liegen die Sozialdemokarten derzeit bei e ...
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Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit.
Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar.
Dabei darf es keinen Stillstand ...
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Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung (Anmerkung: Er betrifft auch den damaligen Verteidigungsminister Israels Yoav Gallant sowie Hamas-Anführer).
Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin.
Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in d ...
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Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit.
Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur ...
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Die Union hat (...) dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
"Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und ...
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John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt.
"Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch international", äußerte sich Bolton im Fernsehsender phoenix.
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Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
„Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. ...
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Qara Urman ist ein neuer Film aus Russland des Jahres 2024 über das Schicksal des tatarischen Helden und Poeten Mussa Djalil und seiner Mitstreiter.
Mussa Djalil (auch Musa Mostafa ulı Cälil oder Mussa Dshalil) war ein tatarischer Dichter, der 1942 in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet und danach in die Legion Idel-Ural, eine Einheit ...
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Der Gewinner hat im US-Duktus immer Recht.
Selbst wenn er ein Egomane ist, der am Ende die eigene Anhängerschar verhöhnt und betrügt.
Man darf davon ausgehen, dass Trump nun möglichst viele seiner Ideen - niedrigere Steuern für Reiche, Kahlschlag im Sozialen und hohe Zölle für die Konkurrenz - möglichst rasch zu realisieren ver ...
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Die Karriere, die Ines Schwerdtner innerhalb eines Jahres hingelegt hat, sagt viel über den Zustand ihrer Partei.
Die Publizistin Schwerdtner war erst 2023 der Linken beigetreten. An diesem Wochenende, nur ein Jahr später, wurde sie - gemeinsam mit Jan van Aken - zur Parteichefin gewählt.
Vorsitzende der Linkspartei, das war zul ...
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Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte.
Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will.
Das Problem ist: Bürger ...
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Neu im Gemüsemarkt:
Die Spanische Zucchiolo der Firma Unica Fresh gewann im Februar 2024 den Fruit Logistica Innovation Award (FLIA) in Berlin: Eine Kreuzung aus Zucchini und Gurke - aus Südamerika stammend und dort als Zapallito geschätzt.
In Spanien wurden sie züchterisch für den Gewächshausanbau (ganzjährig) weiter entwickelt ...
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Politiker, die heute (nach Solingen) noch nicht ohne Wenn und Aber die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge fordern, müssen sich den Vorwurf der Wahlhilfe für AfD und BSW gefallen lassen.
Militanter islamistischer Terror eines nicht abgeschobenen illegalen Einwanderers aus Syrien führte in Solingen zum Tod von drei Menschen (er hat die ...
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Es war eine regelrechte Schnapsidee, geboren von ukrainischen Offizieren und Geschäftsleuten, aus Freude über das Aufhalten der russischen Invasion im Mai 2022.
Was mit Wodka begann, endete Monate später mit der Sprengung der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee.
Und alle sollen Bescheid gewusst haben: der ukrainische Präsident Wolo ...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsextremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.
Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bu ...
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Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte ... die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH.
265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und e ...
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Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg.
Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich.
Das BSW wollte die AfD schwächen, und die Rechtsaußenpartei ist ...
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Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinend ...
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Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr.
Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenend ...
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Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade mit mehr als 100 Fahrzeugen fährt am 2. und 3. Februar 2024 von Sachsen über Brandenburg nach Sachsen-Anhalt.
Die Fahrt des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen in Baden-Württemberg findet im Rahmen der Übung "Quadriga 2024" statt. Diese ist Teil der seit Jahrzehnten größten NATO-Üb ...
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Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt.
Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr.
Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider.
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Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte ...
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Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte.
Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Pr ...
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Im Aquarium des Kölner Zoos wurde heute das Zootier des Jahres 2024, der Gecko, vorgestellt.
Das Team des Aquariums trägt mit der Erhaltungszucht verschiedener Geckoarten maßgeblich dazu bei, diese Arten vor dem Aussterben zu bewahren.
Zur Auftaktveranstaltung konnte unter anderem die Schirmherrin der diesjährigen Kampagne, die ...
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Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtscha ...
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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den Begriff Remigration definiert" verabschiedet.
Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst ...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen ...
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Die Parteienlandschaft wandelt sich nun auch in Deutschland - wie zuvor schon besonders dramatisch in Italien, aber auch z.B. in Frankreich, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden und in skandinavischen Ländern.
In den letzten Monaten wurden in Deutschland drei Parteien mit durchaus gegebenen Erfolgschancen gegründet bzw. deren Gründung angekün ...
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Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik.
"Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
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Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich.
"Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik ...
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Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun.
Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer Parteigründung gespielt haben.
Gleichwo ...
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Um eine Fähigkeitslücke in der bodengebundenen Luftverteidigung zu schließen, beauftragte das Beschaffungsamt der Bundeswehr heute die Arbeitsgemeinschaft Nah- und Nächstbereichsschutz mit einem entsprechenden Entwicklungsauftrag.
Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Unternehmen Rheinmetall Electronics, Diehl Defence und Hensol ...
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Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Kritik des scheidenden Bundesgeschäftsführers Tobias Bank zurückgewiesen.
Banks Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schubert gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).
Bank, der zugleich Wahlkampfchef der Linken war, hatte seinen Rücktritt einger ...
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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent.
Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw.
10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unveränder ...
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Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin.
Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor allem migrationspolitisch eher rechts - eine ...
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.
Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen.
Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Pol ...
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Deutschlands Bauern sind erzürnt.
Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen.
Längst geht es um mehr als nur ein paar Haushaltsmillionen. In dem Protest entlädt ...
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Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
"Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin:
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Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich.
"Ein altes, deutsches Sprichwort besagt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Diese wahren Wort ...
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Erwachsene über 50 Jahre wissen mehr über die Entstehung von Lungenkrebs als Jüngere, dafür haben die 18-49-Jährigen einen Wissensvorsprung bei den Symptomen.
Das zeigt der Sanofi Gesundheitstrend, eine repräsentative Umfrage in der deutschen Bevölkerung, die einmal im Quartal durchgeführt wird.
Um der Erkrankung vorzubeugen ode ...
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Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden.
In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan.
In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundame ...
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Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt.
"Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Li ...
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KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum.
Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Zahl der Vorfälle nimmt spürbar zu: Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien ...
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Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.
Die deutsche Beteiligung bestand aus sechs Eurofighter Kampfflugzeugen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" aus Laage/Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt 80 Soldatinnen und Soldaten.
Bei der seit längerer Zeit geplant ...
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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten.
"Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von ...
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Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur übe ...
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Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg.
Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten.
Möglich wird das, weil die zahlreichen A ...
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben.
"Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein ...
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Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert.
Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration.
"Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begre ...
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Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis".
"Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsende ...
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Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet.
So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert.
Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Be ...
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Berlin-Brandenburg bot auch von Früh- bis Spätsommer 2023 zahlreiche interessante Angebote für Kulturinteressierte, hier eine kleine Auswahl:
01: 08.04.2023 - Bernau - UNESCO-Welterbe Bauhaus:
Zunächst Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), entworfen von den Bauhaus-Architekten Hannes Meyer ...
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu Juli).
Die Union wäre mit 27 Prozent stärkste Kraft (-1). Die Grünen hätten nach leichten Zugewinnen 15 Prozent in Aussicht (+1). Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent.
Die AfD könnte mit 21 Prozent ihren Höchstwert aus dem Vormonat nochmals ...
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Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft.
Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte.
Doch die Botschaft des ukrainischen Präside ...
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Traurig und skurril - die Nachricht vom russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Krywji Rih (zu Sowjetzeiten Kriwoj Rog) am 13.06. 2023, bei dem ein Wohnhaus getroffen und mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind, gehört zu jenen, die ich vor einigen Jahren für absolut unmöglich gehalten hätte (1)!
Krywyj Rih ist eine Großstad ...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt.
"Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
"Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich all ...
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Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen.
Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales Ausrufezeichen zu Beginn seiner Präsidentschaft.
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In der Gerüchteküche brodelt es: Die Gründung einer linken "WAGENKNECHTPARTEI" stünde bevor (siehe beispielsweise (1) und (2)).
Aber macht das überhaupt Sinn? Und wie wäre das zu bewerten?
In Baden-Württemberg witzelte man in längst vergangenen Zeiten, es bräuchte nur ein Besenstiel mit der Aufschrift "CDU" zur Wahl nominiert we ...
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Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert.
"Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und i ...
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Die meisten Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOSOE) dürften den ökonomischen Schock durch den Ukraine-Krieg zum größten Teil bereits verdaut haben.
Obwohl sich die Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Vorjahr, das neben dem Krieg nicht zuletzt auch von den Nachholeffekten im Zuge der Erholung von der Corona-Pandem ...
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Ob Waffenlieferungen oder Verhandlungen vernünftige westliche Vorgehensweisen seien, wird oft alternativ diskutiert. An Verhandlungen führt aber letztlich kein Weg vorbei, wenn ein atomares Inferno vermieden werden soll.
In Verhandlungen (1+1: zwischen der Ukraine und Russland / 2+5: u. U. auch mit Beteiligung der USA, der EU, Großbritanniens, ...
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Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) hat vor einer Enttabuisierung von Atomwaffen gewarnt. Zunehmend werde über taktische nukleare Schläge oder ähnliches, wie einen begrenzten Atomkrieg, diskutiert.
"Das erweckt den Eindruck, als ob Atomwaffen doch irgendwie akzeptabel sind", kritisiert Florian Eblenkamp von Ican D ...
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Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt.
Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
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Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen.
Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche.
Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder ...
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat eine einseitig militaristische Logik in der Diskussion über den Ukraine-Krieg kritisiert.
Es gehe nicht um den Sieg der Ukraine, sondern "um einen Waffenstillstand als vordringliches Ziel", sagte Käßmann dem " ...
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Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern.
„Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil in ...
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Sahra Wagenknecht ist von den Grünen enttäuscht.
Energische Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine seien "eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist", sagte die Linken-Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Die Grünen haben mit dem Kapitel Fr ...
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Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will.
Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr vert ...
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Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für International
Sicherheit und Strategie der Pekinger Tsinghua-Universität, hat im Gespräch mit dem stern den Existenzzweck der Nato in Zweifel gezogen. "Meiner Meinung nach geht es hier nicht um Selbstverteidigung, sondern darum, mit dem Knüppel in der ...
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Zuerst sollten die Dokumente für 120 Jahre, dann immer noch für 30 Jahre, unter Verschluss bleiben.
Die gemeinsam vom "ZDF Magazin Royale" und dem Projekt "FragDenStaat" veröffentlichen Akten zeigen, wie der Verfassungsschutz und auch Politiker wie der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) bei den Ermittlungen zum NSU versagten (1).
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Lesenswert: Erderwärmung, Corona, Krieg, Inflation - die Welt steckt nach Starökonom Nouriel Roubini in einer Dauerkrise.
Der Sohn iranischer Juden wurde in Istanbul geboren und wuchs in der Türkei, in Iran, Israel sowie Italien auf und hat inzwischen die US-Staatsbürgerschaft.
Er prophezeite zu Beginn der Coronakrise einen ...
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Wladimir Wladimirowitsch Putin ist der mächtigste Politiker Russlands und seit 2002 (mit Unterbrechung 2008 bis 2012) Präsident der
Russischen Föderation.
Unter ihm entwickelte sich Russland zum derzeit aggressivsten imperialistischen Staat, der seit 2002 in mehreren angrenzenden Staaten (Moldau/Transnistrien, Georgien, Ukraine) interventi ...
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Russlands angebliche Beweise für eine "schmutzige Bombe" der Ukraine (1) erinnern in fataler Weise an die verlogenen Vorbereitungen des Irakkrieges der USA im Jahre 2003.
Zur Erinnerung: Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre "Koalition der Willigen" (43 Mitgliedsstaaten und damit fast soviel Staaten wie die 47 der Anti-Hitler-Koalit ...
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Der renommierte britische Historiker Ian Kershaw rechnet damit, dass der Westen die Ukraine unter Druck setzen wird, damit diese Zugeständnisse an Russland macht.
Kershaw sagte dem Magazin stern, die Ukraine werde es kaum schaffen, die russischen Truppen von ihrem Territorium vollständig zu verdrängen. Zugleich stehe der Westen vor einer Energ ...
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Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.
Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).
"Wenn ich mir aber heute anschaue, was der West ...
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat heute in Hamburg den zweiten Airbus A321LR (Long Range) von der Lufthansa Technik AG für die Bundeswehr übernommen.
Das Flugzeug mit der taktischen Kennung 15+11 steht der Luftwaffe in Kürze für Truppentransporte und den parlamentarischen Flugbetrieb zur ...
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Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung im Handel und sieht eine historische Herausforderung.
Minhoff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir befinden uns in der größten Krise seit 70 Jahren. Ernteausfälle, ...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich.
"Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor", sagte Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Un ...
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Russlands Rückzug aus der Internationalen Raumstation (ISS) wäre ein schwerer Schlag für die bemannte Raumfahrt insgesamt.
Auch die Idee, das Fortbestehen der Menschheit durch friedliche multinationale Wissenschaftskooperation zu sichern, wäre beschädigt.
Doch was ist überhaupt dran an der Nachricht? Sie hat in der seit dem russ ...
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Von einem Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr gehen nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine:
Die militärische Unt ...
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland nicht willkommen fühlen.
"Das ist eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei, das ist einfach falsch", sagte der CSU-Politi ...
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Sahra Wagenknecht warnt im Gespräch mit junge Welt vor dem Niedergang der Partei Die Linke / Verständnis für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine "erschreckend"!
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe (18./19.6.) ein Exklusiv-Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin nimmt die frühere Vors ...
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Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus.
Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben.
40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleibe ...
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Nach einer Erholung im Jahr 2021 musste die Stimmung der exportierenden Ernährungsindustrie im Jahr 2022 in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit einen erneuten Dämpfer hinnehmen.
Das ergab die anlässlich des 4. Außenwirtschaftsseminars der Agrar- und Ernährungswirtschaft erstellte Gemeinschaftsstudie "BVE-AFC-Exportindi ...
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Kenneth Rogoff, Ökonom an der Harvard-Universität, warnt im neuen STERN vor dunklen Zeiten für die Weltwirtschaft: "Ich fürchte, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben", sagt der Professor.
"Falls China in die Rezession rutscht, steuern wir auf die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu."
Rogoff, einer der bekanntest ...
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Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde.
"Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furch ...
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2022 kam es zum ersten militärischen Einsatz von taktischen Atomwaffen in Europa - wie konnte das geschehen?
Hilfreich ist (wie so oft) zunächst ein Blick in die Vergangenheit.
Christopher Clark, australischer Historiker, schreibt in seiner berühmten Arbeit zur Entstehung des Ersten Weltkriegs "The Sleepwalkers. How Europe Went ...
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Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein.
Das gilt für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch für gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden.
Ende April 2022 haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Gesetz über digitale Dienste ( Digital Services Act, DSA) geeinigt, das die ...
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Unter dem Motto TIERHALTUNG.ZUKUNFT.DEUTSCHLAND diskutierten haupt- und ehrenamtliche Führungskräfte aus Genossenschaften mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland.
"Die Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger brauchen jetzt Klarheit von der Politik, wie es mit der Tierhaltung we ...
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Es klingt einleuchtend: Der Krieg in der Ukraine bringt den Nachschub aus der weltweit wichtigsten Liefernation für Sonnenblumenöl zum Erliegen, weshalb hierzulande die Regale in den Supermärkten leer sind und die Ware rationiert werden muss.
Die Hamsterkäufe erscheinen als ein nerviger Nebeneffekt.
Doch wie sich nun herausstell ...
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Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen steigen immer weiter und befinden sich derzeit auf einem Allzeithoch.
Dabei gibt es starke Schwankungen zwischen den lokalen Tankstellen - je nach Treibstoff-Art zwischen 5 und 50 Cent. Einfach zur nächsten Tankstelle zu fahren und zu tanken, könnte also für eine unverhältnismäßig hohe Rechnung sorgen. ...
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Die Ukraine und Russland sind wichtig für die weltweite Versorgung mit Weizen, Mais, Sonnenblumen, Raps und Soja.
Die aktuellen Preisanstiege für diese Waren zeigen, wie stark der Krieg und der damit verbundene Ausfall von Lieferungen die Märkte erfasst hat.
Die Stabilisierung der Agrarmärkte und die Versorgung mit Nahrungsmitt ...
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Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin inszeniert sich angesichts der fast vollständigen Einnahme der ukrainische Hafenstadt Mariupol als »Herr der Fliegen«.
Herr der Fliegen (englischer Originaltitel: Lord of the Flies) ist ein 1954 erschienener Roman des englischen Schriftstellers William Golding.
Golding beschrei ...
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Die sehr hohen Energie- und Spritpreise und der dringende Wunsch nach mehr Unabhängigkeit – von Russland, aber auch den großen Energieversorgern – haben ein Nachfrage-Boom für Photovoltaikanlagen ausgelöst.
Allein beim Solar-Online-Anbieter zolar hat sich die Nachfrage unter Eigenheimbesitzenden seit Januar verdreifacht.
Die im ...
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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