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Bei einer Probewahl kam es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen:
Deutsche Politik News! Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Petra Michaelis-Merzbach zur bevorstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen:

Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.

Das bericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 10:01:53 (58 mal gelesen)
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Mit Qualifikation hat diese Postenschacherei der Parteien nichts zu tun:
Deutsche Politik News! Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu neuen Regierungspräsidenten:

Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.

Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00 (157 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - der Lack blättert ab:
Deutsche Politik News! BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.

Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.

Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD, Anm.) gefi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20 (272 mal gelesen)
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Ein neuer Skandal - Monsanto schmiert die Gutachter der FAO/WHO?
Deutsche Politik News! Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.

Professor Alan Boobis, der Vorsitzende des Joint FAO/WHO Meeting ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2016 @ 17:01:36 (85 mal gelesen)
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Ein schwerer, aber offensichtlich gerechtfertigter Vorwurf:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Alexander Dobrindt:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):

- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 11:01:21 (100 mal gelesen)
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Hans-Christian Ströbele sprach von einem erklärungsbedürftigen "erheblichen Politikum":
Deutsche Politik News! Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.

Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von rbb|24 ein.

Polizeisprecher Thomas Neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57 (108 mal gelesen)
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus gefl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (103 mal gelesen)
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Ein Skandal sondergleichen:
Deutsche Politik News! EnBW unter Spannung: Vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gewährleisten ''ein hohes Sicherheitsniveau''?

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Bernd Kamleitner zu EnBW:

Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.

Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ein schlechtes Licht auf das Sicherheitsmanagement des Bet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 18:01:27 (132 mal gelesen)
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Ist das Ahnungslosigkeit oder Beihilfe?
Deutsche Politik News! Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit einer Briefkastenfirma in Panama: Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat von der Firma Bendix Capital aus Panama eine Unterkunft für Migranten in Genthin gemietet!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 11:31:20 (162 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! AfD-Politiker wollen Moscheen schließen: In dem aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm heißt es: ''Bau und Betrieb von Moscheen'' seien zu untersagen!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:

Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.

"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. März 2016 @ 14:01:24 (152 mal gelesen)
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Blanke Demagogie:
Deutsche Politik News! Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, benutzte ein Foto aus einem indischen Kinderheim für ihren umstrittenen Tweet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Erika Steinbachs umstrittenen Tweet:

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR Medienmagazins "Zapp" stammt ein unter anderem von der CDU-Politikerin Erika Steinbach weiterverbreitetes und von anderen als rassistisch kritisiertes Bild aus einem indischen Kinderheim.

Das Foto zeigt die überraschte Begegnung einer Gruppe von indischen Kindern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. März 2016 @ 14:01:34 (141 mal gelesen)
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Ein Skandal und ein Armutszeugnis:
Deutsche Politik News! Breite Kritik am Datenleck: Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):

Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:16:04 (119 mal gelesen)
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Rassistisches Denken der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
Deutsche Politik News! Eveline Lemke (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wirft der CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor: Ihr Flüchtlings-Tweet ''verrät die Ideologie von der deutschen Herrenrasse''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Eveline Lemke zu Erika Steinbach:

Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.

"Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umring ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40 (502 mal gelesen)
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Superreiche sind etwas gleicher:
Deutsche Politik News! Steuerbetrug in Bayern: Zwei Milliardärstöchter konnten billig davonkommen - was ist dabei genau schief gelaufen und wer trägt dafür die Verantwortung?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:

Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.

Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.

Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 11:01:29 (192 mal gelesen)
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Mit einer Empfehlung aus den so genannten "Bundeslöschtagen":
Deutsche Politik News! Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, schickt den umstrittenen jetzigen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, zum Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unte ...

D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15 (241 mal gelesen)
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Ein Skandal, der seit Monaten schwelt:
Deutsche Politik News! Verheerendes Zeugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Bayern-Ei-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:

Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.

Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45 (119 mal gelesen)
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Was hätte man damit nicht alles finanzieren können!
Deutsche Politik News! Landesrechnungshof NRW: Der Hochschul-Neubau in Bielefeld ist 118 Millionen Euro zu teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:

Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.

In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, aus dem die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:01:59 (139 mal gelesen)
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Filz in Niedersachsen?
Deutsche Politik News! Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Polizeipräsidenten von Oldenburg Hans-Jürgen Thurau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage mit gerichtlicher Zustimmung eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau:

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau eingestellt.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Spre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 08:01:56 (144 mal gelesen)
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Bürgermeister mit moralischen Defiziten:
Deutsche Politik News! Uwe Pfeiffer (parteilos), suspendierter Bürgermeister von Mittenwalde in Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Pfeiffer bezüglich Weisungen an Mitarbeiter der Verwaltung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu neuen Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Mittenwalde:

Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.

Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frauen herauszubeko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 18:01:39 (165 mal gelesen)
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Ein Skandal ist schon, dass die DUH für die Einhaltung der Grenzwerte klagen muss:
Deutsche Politik News! Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2: Hohe Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte an sensiblen Orten wie einem Krankenhaus, Kindergärten und Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:

Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:11:48 (111 mal gelesen)
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Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel mit Strafverfolgung je nach Gusto:
Deutsche Politik News! Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36 (155 mal gelesen)
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Skandalöse Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU):
Deutsche Politik News! Umfrage: Immer mehr Bundesbürger fordern saubere Diesel-Fahrzeuge ein / Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält immer noch seine schützende Hand über die Autokonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | NABU
NABU-Umfrage:

Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06 (128 mal gelesen)
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Eine Schande für Berlins Regierende:
Deutsche Politik News! Manfred Nowak, Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, kritisiert ''alarmierende Ausmaße'' der Zustände am Lageso / Appell an den neuen Chef des Landesamtes!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):

Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales als "alarmierend" bezeichnet.

Im rbb-Inforadio sagte Nowak am Dienstag: "Es herrscht dringender Bedarf, eine Änderung herbeiz ...

D-P-N: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an - die Verantwortungsträger werden ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:01:47 (117 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident, ist nicht haltbar: Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrektheit verschweigt, ist ein geistiger Brandstifter!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers:

Düsseldorf (ots) - Der Polizeibericht über die Silvesternacht in Köln lässt einen erschaudern.

Ebenso schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte.

Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrekthe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:46:11 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Dies nutzt am Ende nur Hetzern und Aufwieglern: Keine geschönten Polizeiberichte - Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers muss den Hut nehmen!

Deutsche-Politik-News.de |
Manfred Lachniet zu geschönten Polizeiberichten:

Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht".

Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nordafrikanischen Räuber und M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:31:50 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Die Kölner Polizeiführung verheimlichte offenbar die Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof: Dies sei ''politisch heikel''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof:

Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht.

Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:01:52 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Umgang mit Schusswaffen: Wie kann es sein, dass organisierte Kriminelle ebenso wie gewaltbereite Neonazis Waffenbesitzkarten vorzeigen können?!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Umgang mit Schusswaffen:

Berlin (ots) - 2016 war noch jung, als eine Elfjährige im fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach.

Das Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die Ärzte hatten keine Chance.

Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer feuerte den Schuss aus welcher Waffe ab?
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:46:55 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, möchte eine V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters ''weder bestätigen noch verneinen''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Ralf Jäger zu einer V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters:

Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.

Dies geht aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:26:33 (128 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Ist die Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages ein Gefälligkeitsgeschäft? Gibt es politische Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages:

Berlin (ots) - Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes.

Eine in der Tageszeitung junge Welt erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:36:25 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! BND-Affäre: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Axel Zacharias zur BND-Affäre:

Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.

Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend entziehen. Es war ein Irrtum!

Eins is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 16:01:06 (165 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator, will LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs geheim halten / Die Linksfraktion spricht von Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Zum LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs:

Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin fertiggestellt.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 10:46:53 (159 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: Stark erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI!

Deutsche-Politik-News.de |
Jürgen Resch zu Ergebnissen von Abgasmessungen:

Berlin (ots) - DUH veröffentlicht Ergebnisse von Abgasmessungen an einem Euro 5 Diesel-Pkw der Daimler AG sowie ihr vorliegende Messprotokolle eines BMW 320d und eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion / DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals zu behindern!


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:31:28 (144 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Skandalöser Uni-Streit in NRW: Ein hochbrisanter Vorgang um die Uni Duisburg-Essen - eine rheinische Ausgabe der ''Spezl-Wirtschaft''?

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Tobias Blasius zum Uni-Streit:

Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gängelt, um die Wiedereinstellung einer einfachen Mitarbeiterin zu erreichen.

Es ist ganz und gar nicht die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 09:01:02 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Christian Weber, Bremens Bürgerschaftspräsident, ist als vierter Abgeordneter des Parlaments ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Christian Weber:

Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber (SPD, Anm.), ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 11:01:54 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Neonazis wollen durch die linke Leipziger Hochburg Connewitz ziehen - der Quartiers-Weihnachtsmarkt soll nach dem Willen der Polizei deshalb für einen Tag schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:

Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.

Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das ber ...

D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:31:03 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Erstmalig tatsächliche Zwei-Klassen-Medizin in der operativen Orthopädie: Arthroskopie bei chronischer Kniegelenk-Arthrose nicht mehr für Kassenpatienten!

Deutsche-Politik-News.de | Berufsverband für Arthroskopie (BVASK e.V.)
Zur Arthroskopie als Kassenleistung:

Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Arthroskopie bei einer chronischen Arthrose des Kniegelenkes (Gonarthrose) künftig keine Kassenleistung mehr.

Bisher konnten die Ärzte durch Gelenkspülung, Abtragung der Gelenkschleimhaut, Knorpelglättung oder Meniskusentf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 16:07:20 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Mit Almosen abgespeist: Wie sich die Flughafengesellschaft gegenüber den BER-Mietern verhält, ist geradezu schofelig!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zum Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende."

Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben.

Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, auf denen sie im Eiltempo i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 10:16:22 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge: Im Oktober wurde über rund 30.000 Asylverfahren entschieden, jedoch 150.000 Flüchtlinge neu registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge:

Cottbus (ots) - Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde.

Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will.

Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 08:52:03 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: 20 Millionen Euro für Winterdienst beantragt, ohne dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Halle 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Thomas Webel:

Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.

Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.

Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.

Dass e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:31:57 (288 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Unruhe im Roten Rathaus: Die Bespitzelung eines Senatsmitgliedes macht deutlich, in welch schlechtem Zustand dieser Senat ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:

Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.

Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter der Senatskanzle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 10:01:02 (159 mal gelesen)
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168 Politik Skandal News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 40 News pro Seite)

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Historisches Datum: Was geschah
am heutigen Tage im Jahr ...

69: Der römische Statthalter in Ägypten, Tiberius Iulius Alexander, vereidigt seine Legionen auf Titus Flavius Vespasianus statt auf den regierenden Kaiser Vitellius und ruft ihn damit zum vierten Kaiser des Vierkaiserjahres aus.

1097: Das Heer des Ersten Kreuzzugs unter Bohemund von Tarent, Gottfried von Bouillon und Adhemar de Monteil besiegt die Seldschuken des Sultanats Rum unter Sultan Kiliç Arslan I. in der Schlacht von Doryläum.

1498: Maximilian I. gründet die Wiener Sängerknaben als Teil seiner musikalischen Hofkapelle.

1520: Der in Gefangenschaft der Spanier befindliche aztekische Herrscher Moctezuma II. wird durch den Steinwurf eines Azteken tödlich getroffen. Aufruhr zwingt die Spanier unter Hernán Cortés in der darauffolgenden Nacht, der sogenannten Noche Triste, Tenochtitlán unter schweren Opfern zu verlassen.

1661: Schweden und Russland schließen den Frieden von Kardis. Damit endet der Russisch-Schwedische Krieg von 1656 bis 1658 auch formell und die territorialen Veränderungen des Friedensvertrages von Stolbowo 1617 werden bestätigt.

1688: Die parlamentarische Opposition in England ruft den Protestanten Wilhelm III. von Oranien zur Regierungsübernahme nach England. In der sogenannten "Glorious Revolution" nimmt Wilhelm III. England unblutig in Besitz.

1764: Die Bestie vom Gévaudan verursacht den ersten ihrer Todesfälle. In den folgenden Monaten lassen über 100 Franzosen, vorwiegend Frauen und Kinder, bei einer Mordserie ihr Leben.

1807: In der Seeschlacht bei Limnos bleibt die russische Flotte unter Admiral Dmitri Nikolajewitsch Senjawin im Russisch-Türkischen Krieg siegreich gegenüber der osmanischen Flotte und gewinnt die Seeherrschaft in der Ägäis.

1823: Bildung der Zentralamerikanischen Konföderation, aus der 1839 die selbständigen Republiken Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica hervorgehen.

1863: Während des Amerikanischen Bürgerkriegs beginnt die Schlacht von Gettysburg, die als der Wendepunkt zugunsten der Union gilt.

1867: Die Verfassung des Norddeutschen Bundes tritt in Kraft, in der Preußen eine dominierende Stellung einnimmt.

1905: Albert Einsteins Arbeit Zur Elektrodynamik bewegter Körper geht bei der Redaktion der Annalen der Physik ein. Sie begründet die Spezielle Relativitätstheorie. Es ist Einsteins dritte und wichtigste Arbeit im sogenannten „Annus mirabilis“ der Physik.

1908: Der Einschlag eines Meteoriten im mittelsibirischen Bergland richtet Verwüstungen in einem Umkreis von 80 Kilometern an.

1916: Die Somme-Schlacht setzt ein, und zugleich beginnt der verlustreichste Tag in der britischen Militärgeschichte.

1921: Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wird in Shanghai die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Belege zum Gründungsparteitag selbst stehen aus.

1922: Bei der Uraufführung des Dramas "Die Maschinenstürmer" von Ernst Toller wird der Autor stürmisch gefeiert. Wegen Beteiligung an der Münchener Räteregierung sitzt der Dramatiker in Festungshaft.

1930: Fünf Jahre früher als im Versailler Vertrag festgelegt, räumen die letzten Besatzungstruppen der Siegermächte das Rheinland.

1934: Reichskanzler Adolf Hitler läßt in der „Nacht der langen Messer“ den Stabschef der SA, Ernst Röhm, und andere führende Männer der SA sowie weitere missliebige Personen verhaften und unter dem Vorwand eines angeblichen "Röhmputsches" ermorden. Hintergrund der Aktion ist die Rivalität der SA mit der Reichswehr und der Parteiführung. Hinterher wird dies gesetzlich als „Staatsnotwehr“ bemäntelt!

1942: Deutsch-italienische Verbände der Panzerarmee Afrika erreichen die britischen Stellungen zwischen Al Alamain und der Kattara-Senke, 150 km westlich von Alexandria.

1945: Die Volkspolizei wird in der sowjetischen Besatzungszone eingeführt.

1946: Streitkräfte der USA zünden im Bikini-Atoll einen Nuklearsprengsatz und starten damit ihr Atomtestprogramm im Südpazifik.

1946: Die vier Besatzungsmächte in Deutschland führen für den Interzonenverkehr den Interzonenpass ein.

1948: Als Ergebnis der Londoner Sechsmächtekonferenz übergeben die Vertreter der westlichen alliierten Besatzungsmächte den westdeutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main die Frankfurter Dokumente. Sie bilden eine Arbeitsgrundlage für das spätere Grundgesetz und damit für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

1990: In der DDR löst mit Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten die D-Mark die Mark der DDR als gesetzliches Zahlungsmittel ab.

1991: Der Warschauer Pakt wird offiziell aufgelöst, nachdem bereits im März die militärischen Strukturen gelöst worden sind.

1996: Mit der Wiener Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung wird die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 in Gang gesetzt.

1997: Mit dem Ablauf der vereinbarten Pachtzeit von 99 Jahren endet die britische Kolionalherrschaft über die New Territories in Hongkong. Entsprechend der zuvor vereinbarten Sino-British Joint Declaration übergibt das Vereinigte Königreich die Hoheit über das gesamte Gebiet Hongkongs an die Volksrepublik China.

2002: Das Rom-Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof geschaffen wird, tritt in Kraft. Es ist zentrale Grundlage zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

2010: In Berlin wählt die 14. Bundesversammlung den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im dritten Wahlgang zum zehnten deutschen Bundespräsidenten.

2013: Kroatien wird das 28. Mitglied in der Europäischen Union.


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Richtungskampf in der AfD: Gefordert wird eine ''Parteisäuberung'' als Voraussetzung für den Aufstieg zu einem deutschen Front National!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Kolumnen
Kolumne zum Spiel England gegen Russland: Diffamierung der russischen Fußballmannschaft von ZDF-Reporter und Spiegel-Journalisten!
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Kolumne zur SPD: Thomas Oppermann peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an - und marschiert sehenden Auges in den Untergang!
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Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena!
Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena!
Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen
Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen "rechtskonservativen" bzw. "rechten" CDU?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!
Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!
Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!
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BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!
Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!
Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
40.000 Bürger leisten aktuell Bundesfreiwilligendienst: Mehr als 3.000 ''Bufdis'' sind für Flüchtlinge im Einsatz!
Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Realität der Migration: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht von Gesetzeslücken und irrt: Letztlich bleibt jede Abschalteinrichtung rechtswidrig!
Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!
Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: ''Bittere Ernte des arabischen Frühlings'' / ''Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen''!
Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, hat recht, wenn er ein ''anderes Europa'' fordert: Daraus muss er aber Konsequenzen ziehen!
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Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), zur Krise in der Landwirtschaft: Bis zu 14.000 Bauern geben auf!
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Völkermord an den Armeniern: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, tut gut daran, die Trotzreaktionen der Türkei zurückzuweisen!
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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zu fünf Milliarden Euro Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen: In zehn Jahren sollen alle Schulen saniert sein!
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Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen, hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden!
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Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Es gibt keinen sachlichen Grund für ein Verbot!
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Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, zum Brexit: Partnerschaft mit Großbritannien, aber keine Sonderrolle!
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Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, unterstützt Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten: ''In die Demokratie zurückholen''!
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Wanderwitz / Heveling (CDU): Unser kulturelles Erbe bewahren - illegalen Kunsthandel eindämmen / Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts wurde beschlossen!
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Bienen sind emsig und nützlich: Bei uns würde kein Apfel, keine Kirsche, keine Birne wachsen, wenn nicht zuvor die Insekten ihre Arbeit getan hätten!
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Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, warnt vor einer Blockade der Erbschaftsteuerreform durch NRW im Bundesrat!
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Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister: Die Forschung an Embryonen ist gesetzlich verboten!
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Dienstag, 21. Juni 2016:
· Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
Montag, 20. Juni 2016:
· Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Samstag, 11. Juni 2016:
· Soziale Spaltung führt immer zu Instabilität!
Montag, 30. Mai 2016:
· Was soll man sagen - mit wem will die Linkspartei dann die Union ablösen - mit sich selbst?
Dienstag, 24. Mai 2016:
· Wenn die SPD den sozialen Abstieg mit ALG2 und Altersarmut (die Durchschnittsrente liegt unterhalb des Grundsicherungsniveaus!) nicht stoppt, verliert sie noch mehr Wähler!
Donnerstag, 19. Mai 2016:
· Bankenrettung a la EU heißt, für deren aufgrund Gier entstandene faule Kredite die Völker haften zu lassen!
Mittwoch, 18. Mai 2016:
· Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
· Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
Dienstag, 17. Mai 2016:
· Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
· Die Schwäche der SPD liegt weniger an Personen als am Kurs - der ist korrigierbar und wird korrigiert werden, mit oder ohne den aktuell führenden Personen!

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Donnerstag, 30. Juni 2016:
· Jurek Vengels - Der Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert die Europa-Verdrossenheit!
Mittwoch, 29. Juni 2016:
· Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!
Dienstag, 28. Juni 2016:
· Tanja Börzel, EU-Expertin von der Freien Universität Berlin: Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte
Montag, 27. Juni 2016:
· Paul Ziemiak (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amt und der Nato geschadet!
Sonntag, 26. Juni 2016:
· Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ''Es gibt auch bei uns eine Europaskepsis''!
Samstag, 25. Juni 2016:
· Zum vierten Mal in Folge Uneinigkeit bei Glyphosat-Zulassung: Das EU-Abstimmungsergebnis ruft nach dem Ausstieg!
Freitag, 24. Juni 2016:
· Geert Wilders - Das Ende der EU hat schon begonnen!
Donnerstag, 23. Juni 2016:
· Statt sich mit dem Teufel im Detail aufzuhalten ist es sinnvoller, einfache Pauschalen zu beschließen!
Mittwoch, 22. Juni 2016:
· Fotografierverbot, die Kurverwaltung will die Ostsee-Perle Boltenhagen so vor der Beliebigkeit schützen!
Dienstag, 21. Juni 2016:
· Sigmar Gabriel will einen Lagerwahlkampf gegen den breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen

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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [13.462 x gelesen]
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· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [13.449 x gelesen]
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· Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann! [13.402 x gelesen]
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· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [13.362 x gelesen]
Mittwoch, 24. Juni 2015:
· Gläubiger auf Kurs zu einem ''regime change'' in Griechenland? Gerüchte dazu schon lange verbreitet! [13.350 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel! [13.324 x gelesen]

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