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Hat sich der deutsche Staat & seine Repräsentanten durch bemühtes Wegschauen mitschuldig gemacht?
Deutsche Politik News! VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:

Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.

Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. September 2019 @ 14:01:32
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,97 | PressePortal.de)

Auffällige Häufung von chronischem Nierenversagen in den Zuckerrohranbaugebieten Zentralamerikas:
Deutsche Politik News! Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens!

Deutsche-Politik-News.de | INKOTA-netzwerk
Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:

Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019 @ 09:01:37
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Hauptbetriebsplan des Tagebaus war rechtswidrig vom Landesbergamt genehmigt worden:
Deutsche Politik News! Das Verwaltungsgericht Cottbus stoppt den Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse der Betreiberin LEAG!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:

Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. September 2019 @ 13:01:15
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

So wenig Steine wie möglich umzudrehen, weil man Sorge hat, was man darunter finden kann:
Deutsche Politik News! Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

...

D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,88 | PressePortal.de)

Die Verbreitung solcher volksverhetzender Bilder schädigt den guten Ruf der Polizei Köln:
Deutsche Politik News! Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden: Über Whatsapp wurde ein Bild von Adolf Hitler sowie ein judenfeindlicher Spruch verbreitet!

Deutsche-Politik-News.de | Skyline Köln 2018

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.

Nach Informationen des "Kölner Sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2019 @ 13:01:23
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Akten werden mit fadenscheinigen Argumenten geheim gehalten, es besteht keinerlei Aufklärungswille:
Deutsche Politik News! Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.

Es wurden bereits mehr als 40 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019 @ 13:01:04
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Ziel der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2):
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2019 @ 13:01:44
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Sämtliche Fahrzeuge werden von den Scannern aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert:
Deutsche Politik News! Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg:

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.

Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbe ...

D-P-N: Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2019 @ 21:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,90 | PressePortal.de)

Die multiresistenten Keime in den Flüssen kommen aus der Gülle und aus Kläranlagen:
Deutsche Politik News! Prof. Thomas Berendonk, Institut für Gewässerökologie der TU Dresden: Es sind immer mehr geworden - multiresistente Keime machen das Baden in der Elbe gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Thomas Berendonk zu multiresistenten Keimen:

Leipzig (ots) - Das Baden in Gewässern und Flüssen wie zum Beispiel der Elbe kann gefährlich werden. Neben Viren oder Fäkalbakterien seien multiresistente Keime ein neues Problem.

Das sagte Prof. Thomas Berendonk dem MDR-Magazin "Umschau". Er forscht am Institut für Gewässerökologie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2019 @ 12:01:08
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist um 50 Prozent gestiegen:
Deutsche Politik News! Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park ist stark gestiegen - in vielen Fällen handele es sich dabei um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern!

Deutsche-Politik-News.de | Görlitzer Park in Berlin 2019

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.

Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zah ...

D-P-N: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 11:01:10
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Das KBA als Wirtschaftsförderagentur der Autoindustrie behindert Ermittlungen:
Deutsche Politik News! Deutsche Umwelthilfe: Das Kraftfahrt-Bundesamt schreitet seit über drei Jahren nicht gegen die betrügerische Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs ein!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:

Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2019 @ 14:01:20
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Bei der Europawahl traten Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs an:
Deutsche Politik News! Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, wurde zur neuen Präsidentin der EU-Kommission nominiert: Stunde der Hinterzimmerakrobaten - die demokratische Legitimation der EU steht auf dem Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:

Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.

Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die dem ...

D-P-N: In Deutschland skandalgebeutelt und unpopulär - deutlicher als mit der Nominierung von Ursula von der Leyen konnte Kanzlerin Merkel ihre Geringschätzung der EU-Institutionen nicht zeigen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019 @ 15:01:16
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So verstärkt der Staat Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen:
Deutsche Politik News! PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein - digitale Sicherheitslücken werden als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum "Hessentrojaner":

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.

Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 @ 16:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen:
Deutsche Politik News! Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 @ 10:01:31
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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet:
Deutsche Politik News! VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sitte ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium ist für den Bau verantwortlich:
Deutsche Politik News! Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probl ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

An der Bundeswehr-Universität weiterhin wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bundesbeamter):
Deutsche Politik News! Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39
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Nur die europäische Datenschutzgrundverordnung regelt Videoüberwachung durch private Stellen:
Deutsche Politik News! Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur öffentlichen Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.

Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 09:01:19
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Referentenentwurf - deutsche Geheimdienste sollen Medien in aller Welt hacken dürfen:
Deutsche Politik News! Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Geschädigten haben über Jahre kostenlos ihr Fahrzeug gefahren und erhalten nun ein neues Fahrzeug:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensationsurteile: Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 14:01:03
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Die geplante Pkw-Maut in Deutschland droht ein Minusgeschäft zu werden: Bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr droht nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Pkw-Maut:

Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.

"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 13:01:14
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Das Zulassungsverfahren ohne Einvernehmen des Umweltbundesamtes ist rechtswidrig:
Deutsche Politik News! Der BUND reicht Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid ein, das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Umweltbundesamt-Zulassung für den deutschen Markt zugelassen wurde!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Leb ...

D-P-N: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelte nicht verbraucherfreundlich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 10:01:52
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TÜV Rheinland protokollierte Anfang März allein im "Signalleitungsbereich 9.357 wesentliche Mängel:
Deutsche Politik News! Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Schwere Baumängel gefährden die für Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme - neue Umbauten sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Flughafens BER:

Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.

Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutschland weigerte sich über Jahrzehnte, den Kampf gegen die Apartheid zu unterstützen:
Deutsche Politik News! Bisher unbekannte Geheimdokumente belegen: Das Apartheidregime von Südafrika instrumentalisierte deutsche Journalisten und Politiker für seine Propaganda!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:

Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
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Regierungsmitglieder sprechen von einer »weiteren Bearbeitung des Prüffalls«:
Deutsche Politik News! Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regierungsmitglieder zur AfD:

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.

So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...

D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2019 @ 11:01:53
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Wer veranlasste die verhaftungsbewirkende Datenänderung im polizeilichen Fahndungssystem?
Deutsche Politik News! Die Inhaftierung des nach einem Brand in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Amad A. wirft neue Fragen auf - die Polizei in NRW war offenbar maßgeblich für eine Datenänderung verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Tod des Syrers Amad A. in JVA Kleve:

Köln (ots)- Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war?

Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2019 @ 10:01:16
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Deutsche Bahn legte 5.400 Kilometer Streckennetz wegen mangelnder Auslastung still:
Deutsche Politik News! Seit der Bahnreform wurden 150 mal mehr Straßen als Schienen gebaut: Nur 1.700 Kilometer Eisenbahnstrecken - aber 247.000 Kilometer Straßen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:

Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.

Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Monta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2019 @ 11:01:56
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Die Studienautoren empfehlen die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland:
Deutsche Politik News! Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland: Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Rinder 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:

Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.

"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2019 @ 15:01:32
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Das läuft seit Jahren so, ohne dass eine entscheidende Besserung in Sicht ist:
Deutsche Politik News! Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen:
Deutsche Politik News! Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Wie schon ihre Vorgänger kündigt Ministerin Julia Klöckner das Ende des Kükenschredderns nur an:
Deutsche Politik News! Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kükenschreddern in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.

Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...

D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist diese Zulassung unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Am Dienstag wird es im EU-Parlament noch Änderungsanträge geben:
Deutsche Politik News! Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.

"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...

D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Gerade kleine Betriebe sind von den weiteren Verschärfungen betroffen:
Deutsche Politik News! Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Düngeverordnung:

Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...

D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
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Ein Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erschließt sich nicht:
Deutsche Politik News! Strukturwandel der Braunkohleregionen: Das Rosarium in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und der Naumburger Dom sollen Geld aus dem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Umbau bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:

Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34
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Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
Deutsche Politik News! Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55
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Es geht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug:
Deutsche Politik News! BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein: »Gelddruckmaschine für Sprachschulen« - 2018 wurden vom BAMF 875 Millionen Euro für Integrationskurse in den Sprachschulen zur Verfügung gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Integrationskursen in Sprachschulen:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.

Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
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Das EuG erklärt das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat endgültig zur Farce:
Deutsche Politik News! Der DNR begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat: Es ist Zeit für den Glyphosat-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40
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Der BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt involviert:
Deutsche Politik News! Waffenschiebereien unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND): Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes - gegen deutsche Gesetze, gegen Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Radio Bremen
Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:

Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.

In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Raine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04
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Guido Reil hatte 2017 kostenlose Wahlwerbung der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten:
Deutsche Politik News! Vorentscheidung im Parteispendenskanda der AfD: Es droht eine Strafe von mehr als 100.000 Euro - die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Parteispendenskandal der AfD:

Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.

Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03
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Die Kanzleramtsanwärterin witzelt über Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht & Bundestag:
Deutsche Politik News! Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, macht sich im Karneval über Transgender lustig: Ist alles, was man im Karneval anstellt, nach Aschermittwoch sowieso vergessen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:

Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!

Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.

Kann man so sehen. Muss man abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
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Die Streitkräfte der Emirate (VAE) und & Saudi-Arabiens nutzen deutsche Rüstungstechnologie:
Deutsche Politik News! Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:

Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.

Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
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Das Bundesamt als Hüter der Verfassung bricht selbst das geltende Recht:
Deutsche Politik News! Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland (AfD)
Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antra ...

D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08
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Menschen mit unheilbaren schweren Krankheiten und großen Schmerzen dürfen freiwillig sterben:
Deutsche Politik News! Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verhindert Sterbehilfe: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, ein diesbezügliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10
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Urteile gab es zur sächsischen »Gruppe Freital« und der Gruppierung »Oldschool Society«:
Deutsche Politik News! Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Februar 2019 @ 14:01:43
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Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern:
Deutsche Politik News! Bundesgerichtshof zum Dieselbetrug: Illegale Abschalteinrichtungen sind Sachmängel - am Ende steht VW am Pranger!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zum Agieren von VW:

Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht.

Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen.

Zwar wird es ein b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Februar 2019 @ 14:01:23
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Die familiären Beziehungen sind für die Clan-Mitglieder bedeutsamer als die des Rechtsstaates:
Deutsche Politik News! Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans: Mindestens sechs (eher an die zehn) Berliner Polizisten sollen laufend mit Clans zusammenarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:

Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.

"Wir gehen nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2019 @ 13:01:30
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Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler:
Deutsche Politik News! Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Urheberrechtsreform der EU:

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

"Mit die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50
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Die EU-Kommission stoppte aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern:
Deutsche Politik News! Brandenburg bekommt vorläufig 48 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht: Das Wirtschaftsministerium legte keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:

Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.

Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßn ...

D-P-N: Eine skandalöse Arbeitsweise des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 @ 11:01:56
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Nach dem Unfall war bei dem Polizisten ein Alkohol-Wert von rund einem Promille festgestellt worden:
Deutsche Politik News! Bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben gekommen: Der Fall Fabien hat enorme Sprengkraft - das Vertrauen ist erschüttert!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.

Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig besch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19
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am heutigen Tage im Jahr ...

1499: Der Friede von Basel beendet den seit Februar andauernden Krieg zwischen dem deutschen König Maximilian I. und den Schweizer Eidgenossen. Danach braucht die Eidgenossenschaft sich nicht mehr an den Kosten der Reichsreform zu beteiligen.

1827: Der Engel Moroni, der dem Amerikaner Joseph Smith angeblich seit 1820 erscheint, überreicht dem Visionär auf dem Berg Cumorah Goldplatten mit Inschriften, die 1830 unter dem Titel "Das Buch der Mormonen" herausgegeben, die Mormonen-Kirche begründen.

1862: Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA, veröffentlicht die "Emanzipationsakte". Darin werden alle in den aufständischen Unionsstaaten (Südstaaten) lebenden Sklaven für frei erklärt. Die Proklamation tritt am 01.01.1863 in Kraft.

1869: Auf Wunsch des bayrischen Königs Ludwig II. wird Richard Wagners Oper "Das Rheingold" in München uraufgeführt. Die Oper ist das Vorspiel zu seiner Tetralogie "Der Ring der Nibelungen".

1947: In Belgrad wird das Informationsbüro der kommunistischen Arbeiterparteien (Kominform) gegründet. Ihm gehören die kommunistischen Parteien von Jugoslawien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Frankreich, Italien und der CSSR an.


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 Borys Sobieski, Landesvorsitzender Piraten Baden-Württemberg, unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Schwarzfahren ist keine Straftat!
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Der Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik: Etwas über die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent)!
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Kanadischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 2

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Eine neue Linke braucht das Land - mit Sahra Wagenknecht an der Spitze!
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Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland: Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte - ein spannender aber unaufgeregter Beitrag zur Diskussion über die Migration!
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Verschwörungstheorien: Kranke Kopfgeburten oder ernsthafte Versuche, überraschende Ereignisse und Wendungen in der Geschichte/Politik zu erklären?
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Freilebende Papageien in Deutschland: In vielen Städten des Rhein-Main-Gebietes sind die intelligenten Vögel in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden!
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Detroiter Punk Kollektiv »THE ARMED« auf der Only Love European Tour 2019 (Konzert im Maze Berlin): »Muss man gehört haben, um es zu glauben«!
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Mere: Der Discounter aus Russland, der mit seinem Leipziger Shop angeblich den Aufbau einer Bedrohung für Aldi & Lidl beginnt!
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30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler - 12 Jahre später liegt das »Dritte Reich« in Schutt und Asche!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!
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Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens!
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Das Verwaltungsgericht Cottbus stoppt den Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse der Betreiberin LEAG!
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Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!
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Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden: Über Whatsapp wurde ein Bild von Adolf Hitler sowie ein judenfeindlicher Spruch verbreitet!
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!
Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!
Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser!
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Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen: Es gab 11 Tote und 35 Verletzte bei Einsätzen - nach 14 Toten und 39 Verletzten im Jahr 2017!
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Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaft!
Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaft!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!
Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN - Anmerkungen
Sonntag, 15. September 2019:
· Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
Freitag, 06. September 2019:
· Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
Freitag, 30. August 2019:
· Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
Freitag, 09. August 2019:
· Wird es nun doch noch etwas mit dem Berliner Großflughafen?
Mittwoch, 07. August 2019:
· Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!
Samstag, 03. August 2019:
· Es läuft etwas schief - die Unzufriedenheit in Ostdeutschland nimmt zu!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende: Es grenzt ans Lächerliche - kaum zu glauben, welche Laienspielschar sich bislang um den Vorsitz ins Spiel gebracht hat!
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Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, nicht gegen den Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen und so Badeverbote zu begünstigen!
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Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!
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Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, fordert die Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern und warnt: Die Großvögel suchen sich schnell bundesweit Lebensraum!
Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, fordert die Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern und warnt: Die Großvögel suchen sich schnell bundesweit Lebensraum!
Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park ist stark gestiegen - in vielen Fällen handele es sich dabei um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern!
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Wahl Boris Johnsons zum Tory-Chef und neuen britischen Premierminister: Im Brexit-Prozess ist kein Ausweg in Sicht -  gibt es eine Mehrheit für irgendetwas?
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Ölsardinien von Lo Bueno Auf der Umverpackung steht – sorgfältig von Hand gefertigt. Und wie ich die erste Dose geöffnete hatte sah ich es. Die mussten ja von Hand in die Dose. Die waren so zart und klein und hatten in ihrem Fischlein ... (Hektor Staffenhagen, 01.9.2019)

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