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Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - der Lack blättert ab:
Deutsche Politik News! BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.

Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.

Aufsichtsratschef Klaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20 (236 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Ein neuer Skandal - Monsanto schmiert die Gutachter der FAO/WHO?
Deutsche Politik News! Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.

Professor Alan Boobis, der Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2016 @ 17:01:36 (53 mal gelesen)
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Ein schwerer, aber offensichtlich gerechtfertigter Vorwurf:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Alexander Dobrindt:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):

- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 11:01:21 (69 mal gelesen)
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Hans-Christian Ströbele sprach von einem erklärungsbedürftigen "erheblichen Politikum":
Deutsche Politik News! Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.

Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von rbb|24 ein.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57 (76 mal gelesen)
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (84 mal gelesen)
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Ein Skandal sondergleichen:
Deutsche Politik News! EnBW unter Spannung: Vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gewährleisten ''ein hohes Sicherheitsniveau''?

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Bernd Kamleitner zu EnBW:

Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.

Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ein schlechtes Licht auf das Sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 18:01:27 (113 mal gelesen)
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Ist das Ahnungslosigkeit oder Beihilfe?
Deutsche Politik News! Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit einer Briefkastenfirma in Panama: Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat von der Firma Bendix Capital aus Panama eine Unterkunft für Migranten in Genthin gemietet!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 11:31:20 (155 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! AfD-Politiker wollen Moscheen schließen: In dem aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm heißt es: ''Bau und Betrieb von Moscheen'' seien zu untersagen!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:

Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.

"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. März 2016 @ 14:01:24 (144 mal gelesen)
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Blanke Demagogie:
Deutsche Politik News! Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, benutzte ein Foto aus einem indischen Kinderheim für ihren umstrittenen Tweet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Erika Steinbachs umstrittenen Tweet:

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR Medienmagazins "Zapp" stammt ein unter anderem von der CDU-Politikerin Erika Steinbach weiterverbreitetes und von anderen als rassistisch kritisiertes Bild aus einem indischen Kinderheim.

Das Foto zeigt die überraschte Begegnung einer Gru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. März 2016 @ 14:01:34 (135 mal gelesen)
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Ein Skandal und ein Armutszeugnis:
Deutsche Politik News! Breite Kritik am Datenleck: Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):

Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:16:04 (109 mal gelesen)
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Rassistisches Denken der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
Deutsche Politik News! Eveline Lemke (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wirft der CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor: Ihr Flüchtlings-Tweet ''verrät die Ideologie von der deutschen Herrenrasse''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Eveline Lemke zu Erika Steinbach:

Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.

"Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40 (492 mal gelesen)
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Superreiche sind etwas gleicher:
Deutsche Politik News! Steuerbetrug in Bayern: Zwei Milliardärstöchter konnten billig davonkommen - was ist dabei genau schief gelaufen und wer trägt dafür die Verantwortung?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:

Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.

Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.

Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 11:01:29 (180 mal gelesen)
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Mit einer Empfehlung aus den so genannten "Bundeslöschtagen":
Deutsche Politik News! Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, schickt den umstrittenen jetzigen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, zum Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausg ...

D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15 (232 mal gelesen)
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Ein Skandal, der seit Monaten schwelt:
Deutsche Politik News! Verheerendes Zeugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Bayern-Ei-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:

Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.

Für die Mängelliste und einen 13- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45 (112 mal gelesen)
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Was hätte man damit nicht alles finanzieren können!
Deutsche Politik News! Landesrechnungshof NRW: Der Hochschul-Neubau in Bielefeld ist 118 Millionen Euro zu teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:

Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.

In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, aus dem die "Rheinische Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:01:59 (119 mal gelesen)
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Filz in Niedersachsen?
Deutsche Politik News! Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Polizeipräsidenten von Oldenburg Hans-Jürgen Thurau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage mit gerichtlicher Zustimmung eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau:

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau eingestellt.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 08:01:56 (137 mal gelesen)
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Bürgermeister mit moralischen Defiziten:
Deutsche Politik News! Uwe Pfeiffer (parteilos), suspendierter Bürgermeister von Mittenwalde in Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Pfeiffer bezüglich Weisungen an Mitarbeiter der Verwaltung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu neuen Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Mittenwalde:

Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.

Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadress ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 18:01:39 (159 mal gelesen)
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Ein Skandal ist schon, dass die DUH für die Einhaltung der Grenzwerte klagen muss:
Deutsche Politik News! Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2: Hohe Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte an sensiblen Orten wie einem Krankenhaus, Kindergärten und Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:

Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:11:48 (105 mal gelesen)
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Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel mit Strafverfolgung je nach Gusto:
Deutsche Politik News! Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Lad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36 (148 mal gelesen)
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Skandalöse Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU):
Deutsche Politik News! Umfrage: Immer mehr Bundesbürger fordern saubere Diesel-Fahrzeuge ein / Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält immer noch seine schützende Hand über die Autokonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | NABU
NABU-Umfrage:

Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06 (120 mal gelesen)
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Eine Schande für Berlins Regierende:
Deutsche Politik News! Manfred Nowak, Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, kritisiert ''alarmierende Ausmaße'' der Zustände am Lageso / Appell an den neuen Chef des Landesamtes!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):

Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales als "alarmierend" bezeichnet.

Im rbb-Inforadio sagte Nowak am Dienstag: "Es herrscht dringender Bed ...

D-P-N: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an - die Verantwortungsträger werden ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:01:47 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident, ist nicht haltbar: Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrektheit verschweigt, ist ein geistiger Brandstifter!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers:

Düsseldorf (ots) - Der Polizeibericht über die Silvesternacht in Köln lässt einen erschaudern.

Ebenso schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte.

Wer die Wahrheit über Täter aus vermeint ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:46:11 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Dies nutzt am Ende nur Hetzern und Aufwieglern: Keine geschönten Polizeiberichte - Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers muss den Hut nehmen!

Deutsche-Politik-News.de |
Manfred Lachniet zu geschönten Polizeiberichten:

Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht".

Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:31:50 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Die Kölner Polizeiführung verheimlichte offenbar die Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof: Dies sei ''politisch heikel''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof:

Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht.

Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:01:52 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Umgang mit Schusswaffen: Wie kann es sein, dass organisierte Kriminelle ebenso wie gewaltbereite Neonazis Waffenbesitzkarten vorzeigen können?!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Umgang mit Schusswaffen:

Berlin (ots) - 2016 war noch jung, als eine Elfjährige im fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach.

Das Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die Ärzte hatten keine Chance.

Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer feuerte den Schuss aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:46:55 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, möchte eine V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters ''weder bestätigen noch verneinen''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Ralf Jäger zu einer V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters:

Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:26:33 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Ist die Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages ein Gefälligkeitsgeschäft? Gibt es politische Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages:

Berlin (ots) - Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes.

Eine in der Tageszeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:36:25 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! BND-Affäre: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Axel Zacharias zur BND-Affäre:

Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.

Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend entziehen. Es war ein Irrt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 16:01:06 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator, will LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs geheim halten / Die Linksfraktion spricht von Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Zum LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs:

Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin fertigge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 10:46:53 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: Stark erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI!

Deutsche-Politik-News.de |
Jürgen Resch zu Ergebnissen von Abgasmessungen:

Berlin (ots) - DUH veröffentlicht Ergebnisse von Abgasmessungen an einem Euro 5 Diesel-Pkw der Daimler AG sowie ihr vorliegende Messprotokolle eines BMW 320d und eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion / DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:31:28 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Skandalöser Uni-Streit in NRW: Ein hochbrisanter Vorgang um die Uni Duisburg-Essen - eine rheinische Ausgabe der ''Spezl-Wirtschaft''?

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Tobias Blasius zum Uni-Streit:

Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gängelt, um die Wiedereinstellung einer einfachen Mitarbeiterin zu erreichen.

Es i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 09:01:02 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Christian Weber, Bremens Bürgerschaftspräsident, ist als vierter Abgeordneter des Parlaments ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Christian Weber:

Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber (SPD, Anm.), ins Visier der Staatsan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 11:01:54 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Neonazis wollen durch die linke Leipziger Hochburg Connewitz ziehen - der Quartiers-Weihnachtsmarkt soll nach dem Willen der Polizei deshalb für einen Tag schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:

Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.

Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag g ...

D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:31:03 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Erstmalig tatsächliche Zwei-Klassen-Medizin in der operativen Orthopädie: Arthroskopie bei chronischer Kniegelenk-Arthrose nicht mehr für Kassenpatienten!

Deutsche-Politik-News.de | Berufsverband für Arthroskopie (BVASK e.V.)
Zur Arthroskopie als Kassenleistung:

Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Arthroskopie bei einer chronischen Arthrose des Kniegelenkes (Gonarthrose) künftig keine Kassenleistung mehr.

Bisher konnten die Ärzte durch Gelenkspülung, Abtragung der Gelenkschleimhaut, Knorpel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 16:07:20 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Mit Almosen abgespeist: Wie sich die Flughafengesellschaft gegenüber den BER-Mietern verhält, ist geradezu schofelig!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zum Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende."

Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben.

Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 10:16:22 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge: Im Oktober wurde über rund 30.000 Asylverfahren entschieden, jedoch 150.000 Flüchtlinge neu registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge:

Cottbus (ots) - Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde.

Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will.

Beim zweiten Asylpaket wollen Union und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 08:52:03 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: 20 Millionen Euro für Winterdienst beantragt, ohne dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Halle 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Thomas Webel:

Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.

Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.

Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:31:57 (248 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Unruhe im Roten Rathaus: Die Bespitzelung eines Senatsmitgliedes macht deutlich, in welch schlechtem Zustand dieser Senat ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

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Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:

Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.

Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Und doch, es ist möglich: Ein Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 10:01:02 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Mittelweserausbau: 250 Millionen Euro liegen im Wasser - offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden!

Deutsche-Politik-News.de |
Michael Lambek zum Mittelweserausbau:

Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.

Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.

Die Transportwirtschaft könnte die Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 14:01:15 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Traurig aber wahr: V-Mann-Bericht für den NSU-Ausschuss des Bundestags ist für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum NSU-Ausschuss:

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.

Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 12:43:52 (120 mal gelesen)
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Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena!
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Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen
Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen "rechtskonservativen" bzw. "rechten" CDU?
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!
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Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!
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Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!
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EnBW unter Spannung: Vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gewährleisten ''ein hohes Sicherheitsniveau''?
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Realität der Migration: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht von Gesetzeslücken und irrt: Letztlich bleibt jede Abschalteinrichtung rechtswidrig!
Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!
Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: ''Bittere Ernte des arabischen Frühlings'' / ''Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen''!
Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!
Bereits 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte im laufenden Jahr - gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als verdoppelt!
2016 in den ersten sechs Wochen bundesweit 38 Sachbeschädigungen, 24 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte!
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, gibt weitere Fakten zu der mit hohen NOx-Werten gemessenen Mercedes C-Klasse bekannt!
Fakten zu der mit hohen NOx-Werten gemessenen Mercedes C-Klasse!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, sieht die Fußball-EM im Visier der Terrororganisation Islamischer Staat!
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Markus Tressel, Verbraucherexperte der grünen Bundestagsfraktion, wirft Autovermietern Abzocke bei Kindersitzen vor!
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119. Deutscher Ärztetag in Hamburg: Die Ärzte fordern gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip den Widerruf der Glyphosat-Zulassung!
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Strategiedebatte der Linkspartei: Es geht nicht bloß um eine Partei um ihrer selbst Willen, sondern um Veränderung in der Gesellschaft!
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Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Berliner SPD-Chef: Die Berliner SPD will mehr städtische Wohnungen bauen!
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Klausur in Meseberg: Angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treten Eigeninteressen und Profilierungsstreben der Koalitionäre immer stärker in den Vordergrund!
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Trübe Aussichten für die Landwirtschaft: Erst wenn sich weltweit die Lage entspannt, dürfen auch unsere Bauern wieder auf existenzsichernde Einnahmen hoffen!
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BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!
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Ausladung der AfD beim Katholikentag: Verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht!
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Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an: ''Diesen Schatz müssen und werden wir heben''!
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Das Bundeskabinett beschließt den den Entwurf für ein Integrationsgesetz: Grundlage für ein Einwanderungsgesetz, in dem Deutschland definiert, wer rein kommen soll (und eben auch wer nicht!)!
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Novellierung des EEG: Die Bremer Landesbank plädiert für Beibehaltung der Ausbaumengen und Einhaltung der Zielsetzungen der Klimakonferenz in Paris!
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Ein Teil der Ärzte setzt mit maßlosen Forderungen private Krankenversicherung und staatliche Beihilfe unter Druck!
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Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, zur Asylkrise: Das Schlimmste kommt erst noch!
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Kardinal Rainer Woelki, Kölner Erzbischof, kritisiert die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU und wirft Seehofer Zynismus und einen zivilisatorischen Bruch mit europäischen Werten vor!
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Montag, 30. Mai 2016:
· Was soll man sagen - mit wem will die Linkspartei dann die Union ablösen - mit sich selbst?
Dienstag, 24. Mai 2016:
· Wenn die SPD den sozialen Abstieg mit ALG2 und Altersarmut (die Durchschnittsrente liegt unterhalb des Grundsicherungsniveaus!) nicht stoppt, verliert sie noch mehr Wähler!
Donnerstag, 19. Mai 2016:
· Bankenrettung a la EU heißt, für deren aufgrund Gier entstandene faule Kredite die Völker haften zu lassen!
Mittwoch, 18. Mai 2016:
· Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
· Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
Dienstag, 17. Mai 2016:
· Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
· Die Schwäche der SPD liegt weniger an Personen als am Kurs - der ist korrigierbar und wird korrigiert werden, mit oder ohne den aktuell führenden Personen!
Mittwoch, 11. Mai 2016:
· Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung? So ein Quatsch - konkrete Interessen verlangen danach!
Mittwoch, 04. Mai 2016:
· Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Mittwoch, 27. April 2016:
· Es ist wohl zuviel verlangt, dass Journalisten EU und Europa nicht als Synonym verwenden.

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Montag, 30. Mai 2016:
· Schlacht um Verdun vor und Beisetzung nach 100 Jahren
Sonntag, 29. Mai 2016:
· Wulf Gallert gescheiterter Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl, weist die Gysi-Kritik am Zustand der Partei zurück!
Samstag, 28. Mai 2016:
· Markus Tressel, Verbraucherexperte der grünen Bundestagsfraktion, wirft Autovermietern Abzocke bei Kindersitzen vor!
Freitag, 27. Mai 2016:
· BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue
Donnerstag, 26. Mai 2016:
· Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, dringt angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen auf Schleierfahndung und Predictive Policing
Mittwoch, 25. Mai 2016:
· Die Wut rührt aus der Erkenntnis, dass die Situation insgesamt enorm verfahren ist!
Dienstag, 24. Mai 2016:
· Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Jesiden mitten in Bielefeld
Montag, 23. Mai 2016:
· Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied - Das Rentenniveau muss weiter sinken!
Sonntag, 22. Mai 2016:
· André Poggenburg am Samstag in Eisleben erhält er möglicherweise Konkurrenz um den Vorsitz des Landesverbands!
Samstag, 21. Mai 2016:
· Winfried Hermann, Grüne, ist zum Lamm geworden: Kein Tempolimit auf Autobahnen?

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