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Der Verfassungsschutz hatte offenbar ganz nah am untergetauchten NSU-Kerntrio V-Leute:
Deutsche Politik News! Stephan L., enttarnter Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation ''Blood and Honour'', arbeitete offenbar wesentlich früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":

Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf hin, dass der An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 17:01:28 (74 mal gelesen)
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Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik:
Deutsche Politik News! Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: Der Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien / Eine Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:

Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.

Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 12:01:38 (197 mal gelesen)
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Merkel und Schäuble machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen:
Deutsche Politik News! Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelemente-Steuer: Die Aktionäre der Stromkonzerne freut es, die Steuerzahler legen drauf - das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:

Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 @ 08:01:32 (76 mal gelesen)
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Die Deutsche Post scannt im PostIdent-Verfahren vorgelegte Ausweise und speichert sie elektronisch:
Deutsche Politik News! Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:

Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.

Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet - do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Juni 2017 @ 11:01:48 (435 mal gelesen)
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Protokolle aus Abhörmaßnahmen gegen Amri waren aus NRW als lückenhaft kritisiert worden:
Deutsche Politik News! Klaus Kandt, Berlins Polizeipräsident, verkündet ein internes Ermittlungspaket: ''Verdachtsmomente'' gegen Beamte sollen ''rückhaltlos aufgeklärt werden''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:

Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.

In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der "Taskforce Lupe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Juni 2017 @ 08:01:16 (194 mal gelesen)
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Gewissenhafte Beamte werden mit allen Mitteln kalt gestellt:
Deutsche Politik News! Patrick Breyer, Fraktionschef der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein & Spitzenkandidat: Das Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:

Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.

Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagsw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017 @ 09:01:01 (267 mal gelesen)
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Die CDU huldigt ihm fast schon bis zum Personenkult:
Deutsche Politik News! Konrad Adenauer (CDU), erster Nachkriegskanzler: Spitzelvorwürfe, Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des Kanzleramtes für pure Parteipolitik, Bestechung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer:

Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner.

Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung.

Spähangriff ...

D-P-N: Der Kollaborateur Konrad Adenauer ist ebenso machtbewusst wie sein Ost-Pendant Walter Ulbricht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. April 2017 @ 15:01:32 (118 mal gelesen)
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Auch die Kosten des Rechtsstreits muss der VW Händler tragen:
Deutsche Politik News! Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.

Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 00:01:16 (203 mal gelesen)
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59 Fallakten sind in die Anklage eingegangen, in 65 Fällen dauern die Ermittlungen an:
Deutsche Politik News! Anklage im Misshandlungsskandal Burbach: Insgesamt 38 Angeklagten - darunter zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und ein Polizist - wird Freiheitsberaubung in 13 Fällen vorgeworfen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:

Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor

Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 13:01:20 (222 mal gelesen)
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Der Gewerkschaftsboss, der polarisierte und polemisierte, ist nicht mehr zu halten:
Deutsche Politik News! Gehaltsaffäre um Rainer Wendt: Die DPolG sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen - sonst wird sich die Austrittswelle fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Gehaltsaffäre um Rainer Wendt:

Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden.

Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet.

Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 12:01:39 (169 mal gelesen)
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Keine Konsequenzen - kaum vorstellbar, dass dies in einem anderen Weltkonzern möglich wäre:
Deutsche Politik News! Ferdinand Piëch, Ex-Aufsichtsratschef von Volkswagen, will den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zu Ferdinand Piëch:

Düsseldorf (ots) - Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat.

Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es langging bei VW. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. März 2017 @ 15:01:58 (135 mal gelesen)
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Eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf:
Deutsche Politik News! Joachim Zeller, Berliner CDU-Europaabgeordneter und früherer Landesvorsitzender: Die Fälschungsaffäre schadet der Union im Bundestagswahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur "Fälschungsaffäre" der Berliner CDU:

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung.

"Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 12:01:11 (142 mal gelesen)
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Eine bildungspolitische Katastrophe, die wir nicht hinnehmen dürfen:
Deutsche Politik News! Die Giordano-Bruno-Stiftung fordert eine stärkere Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten: Eine klare Mehrheit der muslimischen Lehramtsstudenten bestreitet die Evolution!

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zur Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten:

Berlin/Oberwesel (ots) - Rund 70 Prozent der muslimischen Lehramtsstudenten in Deutschland lehnen die Evolutionstheorie ab, fast 60 Prozent bestreiten, dass der heutige Mensch aus affenartigen Vorfahren hervorgegangen ist.

Die Daten, die die "Forschungsgruppe Weltanschau ...

D-P-N: Ungebildete und somit ungeeignete Lehrer - ein bildungspolitischer Skandal allererster Güte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Januar 2017 @ 10:01:30 (426 mal gelesen)
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Unfassbar: Den Vorständen wurden in dieser Krise mehr als 60 Millionen Euro an Boni bewilligt!
Deutsche Politik News! VW muss seine Probleme selbst lösen: Die Krise bei VW wurde nicht von weltweiten Verwerfungen ausgelöst, hat keine konjunkturellen Gründe!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Krise bei VW:

Düsseldorf (ots) - Kurzarbeit klingt nach Krise, klingt nach den Jahren 2008/2009, als die Milliarden-Zockerei der Großbanken die Weltwirtschaft an den Abgrund führte.

Das Kurzarbeitergeld half damals, Massenentlassungen zu verhindern.

Der Dank war ein wirtschaftlicher Aufschwung, von dem das Land bis heute p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 15:31:45 (428 mal gelesen)
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Bei einer Probewahl kam es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen:
Deutsche Politik News! Petra Michaelis-Merzbach, Landeswahlleiterin, schickt einen Brandbrief an die Senatsverwaltung: Die Wahlen in Berlin sind akut gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Petra Michaelis-Merzbach zur bevorstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen:

Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.

Das bericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 10:01:53 (494 mal gelesen)
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Mit Qualifikation hat diese Postenschacherei der Parteien nichts zu tun:
Deutsche Politik News! Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu neuen Regierungspräsidenten:

Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.

Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00 (532 mal gelesen)
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Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - der Lack blättert ab:
Deutsche Politik News! BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.

Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.

Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD, Anm.) gefi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20 (709 mal gelesen)
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Ein neuer Skandal - Monsanto schmiert die Gutachter der FAO/WHO?
Deutsche Politik News! Alan Boobis, Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO, arbeitet für ein Institut, das 500.000 Dollar von Monsanto erhielt: Massiver Interessenskonflikt beim Glyphosat-Freispruch!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.

Professor Alan Boobis, der Vorsitzende des Joint FAO/WHO Meeting ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2016 @ 17:01:36 (501 mal gelesen)
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Ein schwerer, aber offensichtlich gerechtfertigter Vorwurf:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Alexander Dobrindt:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):

- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 11:01:21 (450 mal gelesen)
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Hans-Christian Ströbele sprach von einem erklärungsbedürftigen "erheblichen Politikum":
Deutsche Politik News! Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.

Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von rbb|24 ein.

Polizeisprecher Thomas Neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57 (800 mal gelesen)
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus gefl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (221 mal gelesen)
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Ein Skandal sondergleichen:
Deutsche Politik News! EnBW unter Spannung: Vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gewährleisten 'ein hohes Sicherheitsniveau'?

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Bernd Kamleitner zu EnBW:

Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.

Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ein schlechtes Licht auf das Sicherheitsmanagement des Bet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 18:01:27 (247 mal gelesen)
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Ist das Ahnungslosigkeit oder Beihilfe?
Deutsche Politik News! Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit einer Briefkastenfirma in Panama: Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat von der Firma Bendix Capital aus Panama eine Unterkunft für Migranten in Genthin gemietet!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 11:31:20 (287 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! AfD-Politiker wollen Moscheen schließen: In dem aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm heißt es: 'Bau und Betrieb von Moscheen' seien zu untersagen!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:

Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.

"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. März 2016 @ 14:01:24 (259 mal gelesen)
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Blanke Demagogie:
Deutsche Politik News! Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, benutzte ein Foto aus einem indischen Kinderheim für ihren umstrittenen Tweet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Erika Steinbachs umstrittenen Tweet:

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR Medienmagazins "Zapp" stammt ein unter anderem von der CDU-Politikerin Erika Steinbach weiterverbreitetes und von anderen als rassistisch kritisiertes Bild aus einem indischen Kinderheim.

Das Foto zeigt die überraschte Begegnung einer Gruppe von indischen Kindern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. März 2016 @ 14:01:34 (251 mal gelesen)
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Ein Skandal und ein Armutszeugnis:
Deutsche Politik News! Breite Kritik am Datenleck: Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):

Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:16:04 (256 mal gelesen)
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Rassistisches Denken der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
Deutsche Politik News! Eveline Lemke (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wirft der CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor: Ihr Flüchtlings-Tweet 'verrät die Ideologie von der deutschen Herrenrasse'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Eveline Lemke zu Erika Steinbach:

Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.

"Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umring ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40 (650 mal gelesen)
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Superreiche sind etwas gleicher:
Deutsche Politik News! Steuerbetrug in Bayern: Zwei Milliardärstöchter konnten billig davonkommen - was ist dabei genau schief gelaufen und wer trägt dafür die Verantwortung?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:

Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.

Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.

Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 11:01:29 (328 mal gelesen)
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Mit einer Empfehlung aus den so genannten "Bundeslöschtagen":
Deutsche Politik News! Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, schickt den umstrittenen jetzigen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, zum Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unte ...

D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15 (360 mal gelesen)
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Ein Skandal, der seit Monaten schwelt:
Deutsche Politik News! Verheerendes Zeugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Bayern-Ei-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:

Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.

Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45 (252 mal gelesen)
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Was hätte man damit nicht alles finanzieren können!
Deutsche Politik News! Landesrechnungshof NRW: Der Hochschul-Neubau in Bielefeld ist 118 Millionen Euro zu teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:

Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.

In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, aus dem die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:01:59 (336 mal gelesen)
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Filz in Niedersachsen?
Deutsche Politik News! Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Polizeipräsidenten von Oldenburg Hans-Jürgen Thurau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage mit gerichtlicher Zustimmung eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau:

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau eingestellt.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Spre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 08:01:56 (261 mal gelesen)
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Bürgermeister mit moralischen Defiziten:
Deutsche Politik News! Uwe Pfeiffer (parteilos), suspendierter Bürgermeister von Mittenwalde in Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Pfeiffer bezüglich Weisungen an Mitarbeiter der Verwaltung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu neuen Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Mittenwalde:

Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.

Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frauen herauszubeko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 18:01:39 (385 mal gelesen)
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Ein Skandal ist schon, dass die DUH für die Einhaltung der Grenzwerte klagen muss:
Deutsche Politik News! Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2: Hohe Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte an sensiblen Orten wie einem Krankenhaus, Kindergärten und Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:

Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:11:48 (223 mal gelesen)
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Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel mit Strafverfolgung je nach Gusto:
Deutsche Politik News! Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36 (297 mal gelesen)
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Skandalöse Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU):
Deutsche Politik News! Umfrage: Immer mehr Bundesbürger fordern saubere Diesel-Fahrzeuge ein / Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält immer noch seine schützende Hand über die Autokonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | NABU
NABU-Umfrage:

Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06 (308 mal gelesen)
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Eine Schande für Berlins Regierende:
Deutsche Politik News! Manfred Nowak, Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, kritisiert 'alarmierende Ausmaße' der Zustände am Lageso / Appell an den neuen Chef des Landesamtes!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):

Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales als "alarmierend" bezeichnet.

Im rbb-Inforadio sagte Nowak am Dienstag: "Es herrscht dringender Bedarf, eine Änderung herbeiz ...

D-P-N: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an - die Verantwortungsträger werden ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:01:47 (246 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident, ist nicht haltbar: Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrektheit verschweigt, ist ein geistiger Brandstifter!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers:

Düsseldorf (ots) - Der Polizeibericht über die Silvesternacht in Köln lässt einen erschaudern.

Ebenso schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte.

Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politischer Korrekthe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:46:11 (243 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Dies nutzt am Ende nur Hetzern und Aufwieglern: Keine geschönten Polizeiberichte - Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers muss den Hut nehmen!

Deutsche-Politik-News.de |
Manfred Lachniet zu geschönten Polizeiberichten:

Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht".

Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nordafrikanischen Räuber und M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:31:50 (230 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Die Kölner Polizeiführung verheimlichte offenbar die Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof: Dies sei 'politisch heikel'!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof:

Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht.

Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:01:52 (205 mal gelesen)
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182 Politik Skandal News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 40 News pro Seite)

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Das aktuelle Hauptstadt-Wetter
Regenradar für Berlin von meteovista

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am heutigen Tage im Jahr ...

1314: Unter Robert I. (Bruce) erreichen die Schotten durch den Sieg über Eduard II. bei Bannockburn die Unabhängigkeit von England. Die Autonomie wird von England aber erst 1328 anerkannt.

1947: Ernst Reuter (SPD) wird zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Berlin gewählt. Auf Einspruch der sowjetischen Militärverwaltung kann er sein Amt jedoch nicht antreten.


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Kolumne zum Spiel England gegen Russland: Diffamierung der russischen Fußballmannschaft von ZDF-Reporter und Spiegel-Journalisten!
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Kolumne zur SPD: Thomas Oppermann peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an - und marschiert sehenden Auges in den Untergang!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wir haben es satt: 18.000 Teilnehmer demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft!
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Rügenwalde - die vergessene Stadt der Deutschen: Vor 70 Jahren erfolgte am zweiten Weihnachtsfeiertag die erste große Ausweisung von deutschen Einwohnern Rügenwaldes!
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Tornado auf der Elbe (nahe dem dem schleswig-holsteinischen Ufer, westlich von Brunsbüttel - dem Standort des stillgelegten Kernkraftwerkes)!
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Hanf zum Verirren: Das Hanstedter Hanf-Labyrinth zeigt Hanf in einer ungewohnten Perspektive!
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Eindrücke von der 4. Nandu-Pirsch in Mecklenburg-Vorpommern: Riesenvögel auf Feldern und Wiesen!
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MUSE-Konzert in Hamburg: Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, auf der
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Immer wieder treten Tornados auch in Deutschland auf - zuletzt in in Schleswig-Holstein und Hamburg!
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Der Richtungskampf in der AfD geht weiter: Das Treffen der AfD-Rechten 'Kyffhaeuser 2016' am 4. Juni soll das 'persönliche Stalingrad für Meuthen' werden!
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8. Mai 1945: Vom Tag der Niederlage zum  Tag der Befreiung: Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Stephan L., enttarnter Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation ''Blood and Honour'', arbeitete offenbar wesentlich früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz zusammen!
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Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: Der Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien / Eine Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus!
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelemente-Steuer: Die Aktionäre der Stromkonzerne freut es, die Steuerzahler legen drauf - das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft!
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab!
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Klaus Kandt, Berlins Polizeipräsident, verkündet ein internes Ermittlungspaket: ''Verdachtsmomente'' gegen Beamte sollen ''rückhaltlos aufgeklärt werden''!
Klaus Kandt, Berlins Polizeipräsident, verkündet ein internes Ermittlungspaket: ''Verdachtsmomente'' gegen Beamte sollen ''rückhaltlos aufgeklärt werden''!
Patrick Breyer, Fraktionschef der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein & Spitzenkandidat: Das Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben!
Patrick Breyer, Fraktionschef der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein & Spitzenkandidat: Das Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben!
Konrad Adenauer (CDU), erster Nachkriegskanzler: Spitzelvorwürfe, Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des Kanzleramtes für pure Parteipolitik, Bestechung!
Konrad Adenauer (CDU), erster Nachkriegskanzler: Spitzelvorwürfe, Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des Kanzleramtes für pure Parteipolitik, Bestechung!
Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!
Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!
Anklage im Misshandlungsskandal Burbach: Insgesamt 38 Angeklagten - darunter zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und ein Polizist - wird Freiheitsberaubung in 13 Fällen vorgeworfen!
Anklage im Misshandlungsskandal Burbach: Insgesamt 38 Angeklagten - darunter zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und ein Polizist - wird Freiheitsberaubung in 13 Fällen vorgeworfen!
Gehaltsaffäre um Rainer Wendt: Die DPolG sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen - sonst wird sich die Austrittswelle fortsetzen!
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Ferdinand Piëch, Ex-Aufsichtsratschef von Volkswagen, will den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkaufen!
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Joachim Zeller,  Berliner CDU-Europaabgeordneter und früherer Landesvorsitzender: Die Fälschungsaffäre schadet der Union im Bundestagswahlkampf!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Die Netto-Zuwanderung aus der EU ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. 2015 zogen über 340.000 EU-Bürger nach Deutschland!
Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
Bezogen auf eine Region mit 10.000 Einwohnern würden bei Erdbeben im Iran 3.000 Menschen sterben, in Italien 150 und in Kalifornien 3!
Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
Die Arbeitslosenquote der Erwerbsfähigen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern lag im Juni 2016 bei 52 Prozent und damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte höher!
Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
40.000 Bürger leisten aktuell Bundesfreiwilligendienst: Mehr als 3.000 'Bufdis' sind für Flüchtlinge im Einsatz!
Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Oliver Ernst, Nahost- und Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, fordert mehr Verständnis für die konfliktbeladene Lage Ankaras: 'In den Schuhen der Türken gehen'!
Die Türkei sieht sich durch den Syrien-Krieg und den Krieg gegen die PKK in Bedrängnis!
Realität der Migration: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht von Gesetzeslücken und irrt: Letztlich bleibt jede Abschalteinrichtung rechtswidrig!
Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!

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Renten-Pläne: Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten - jährliche Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro sollen die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil halten!
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Moscheegemeinden  in Deutschland sind für eine für harte Distanzierung vor Terroranschlägen: ''Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus''!
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Terroranschlag in London: Der britische Geheimdienst geht von 23.000 radikalen Islamisten aus - Premierministerin Theresa May hat eine neue Härte gegen Islamisten angekündigt!
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Die Amnesty-Jahresversammlung in Hannover setzt ein Zeichen für die Rechte von LGBTI: Liebe ist kein Verbrechen!
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Umfrage: Die SPD verliert erneut - Merkel weiter deutlich vor Schulz / Große Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Trump!
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Facebook-Urteil des Berliner Kammergerichts zum digitalen Erbe: Hinterbliebene haben keinen ungehinderten Zugriff darauf - grotesk, ein neues Urteil muss her!
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Peter Frymuth, DFB-Vizepräsident: Der DFB stellt nach dem Pfeifkonzert für Sängerin Helene Fischer die Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin auf den Prüfstand!
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Abgasbetrug: Erfolge mit Klagen im VW Abgasskandal / Neu - Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen!
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Ärztetag: Zum Schutz der Bevölkerung Glyphosat weiter zu erforschen / Heilpraktikerwesen reformieren / Abschiebung von Flüchtlingen rechtssicher abwickeln!
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Arnold Vaatz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion (für den Aufbau Ost zuständig): Die Ostbeauftragte der Bundesregierung schadet Ostdeutschland!
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Mittwoch, 24. Mai 2017:
· Verunglimpfung einer für manchen CDU-Politiker unbequemen Studie?
Mittwoch, 17. Mai 2017:
· Realismus? Oder einfach nur Zweckoptimismus?
Montag, 15. Mai 2017:
· Opermann träumt weiter und führt die Partei konturlos mit Geschwätz ins Nirwana!
· Ein Markenkern ist bei der Linken (SPD wie auch Linkspartei) nicht erkennbar!
· Aus dem Schulz-Effekt ist wohl eher eine Schulz-Last geworden!
· Hat von der Leyen überreagiert oder zu lange unterreagiert?
Samstag, 13. Mai 2017:
· Die SPD steuert offenen Auges in NRW wie auch im Bund auf ein Desaster zu!
· Ob Altkanzler Helmut Schmidt wohl auch dieses Bild zu seinem Gedenken empfohlen hätte?
Dienstag, 09. Mai 2017:
· Werden die Bauern und Agrarunternehmen zunehmend umwelt- und gesundheitsbewusster?
Montag, 08. Mai 2017:
· Hat der neue französische Präsident mehr von Charles de Gaulle oder mehr von François Hollande?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neu kommentierte Politik-News
Freitag, 23. Juni 2017:
· Christian Kern zum Gipfeltreffen europäischer Regierungschefs in Brüssel: ''Europa ist in einem hervorragenden Zustand''!
Donnerstag, 22. Juni 2017:
· Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, zum Einsatz von Staatstrojanern: ''Das Gesetz (...) missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts''!
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Dienstag, 20. Juni 2017:
· Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen: Die spinnen, die Grünen!
Montag, 19. Juni 2017:
· Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten!
Sonntag, 18. Juni 2017:
· Helmut Kohl - Der Mantel der Geschichte - Kohls Leistung muss in der Rückschau wohl größer bewertet werden als die Konrad Adenauers!
Samstag, 17. Juni 2017:
· Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Berliner Finanzsenator: Der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kostet 200 Millionen Euro pro Jahr!
Freitag, 16. Juni 2017:
· Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär, sieht Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm als Teil einer Diffamierungskampagne der Deutschen Umwelthilfe (DUH)!
Donnerstag, 15. Juni 2017:
· Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet!
Mittwoch, 14. Juni 2017:
· Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Der Deutsche Richterbund verlangt einen möglichst schnellen Zugriff für Fahnder auf WhatsApp-Kommunikation noch vor der Wahl!

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· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [19.122 x gelesen]
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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [19.089 x gelesen]
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· Südamerika-Flair - auf Nandu-Pirsch in Mecklenburg / Schäden insbesondere auf Rapsfeldern! [18.935 x gelesen]
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