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Der Vorgang bestätigt das Bild der Vertuschung und Bagatellisierung von Straftaten von rechts:
Deutsche Politik News! Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:

Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.

Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2018 @ 11:01:44
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,98 | PressePortal.de)

Eine Geldbuße je Fahrzeug ist wegen Verstoß gegen die Genehmigungsvorschriften zulässig:
Deutsche Politik News! Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.

Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni herv ...

D-P-N: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2018 @ 09:01:19
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die wichtigste Währung in der Wirtschaft ist am Ende das Vertrauen:
Deutsche Politik News! Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, warnt die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Bouffier zur Autoindustrie:

Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.

"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018 @ 10:01:54
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Zum großen Teil nicht manipulierte Fahrzeuge, sondern ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen?
Deutsche Politik News! Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:

Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.

"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2018 @ 08:31:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,97 | PressePortal.de)

Alle sinnvollen Möglichkeiten für saubere Luft in unseren Städten sollen ausgeschöpft werden:
Deutsche Politik News! Diesel-Paket der GroKo: Die Hersteller müssen jetzt liefern / Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen schnellstmöglich umsetzen / Fahrverbote müssen verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Zum Diesel-Paket der GroKo:

München (ots) - Der Bund hat endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht, das ist ein sehr gutes Signal für die Verbraucher und ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft in den Städten.

Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018 @ 11:01:16
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Gefahr von gewaltbereiten Männern - es bleibt richtig, präventiv eingegriffen zu haben:
Deutsche Politik News! Die rechte Terrorszene in Deutschland: Eine Rechnung mit 17 Unbekannten - den 17 Landes-Ämtern für Verfassungsschutz, die eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zur rechten Terrorszene in Deutschland:

Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen.

Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2018 @ 19:01:48
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Auf der Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die AfD gemeldet werden:
Deutsche Politik News! Grant Hendrik Tonne (SPD), niedersächsischer Kultusminister, kritisiert AfD-Vorstoß für Melde-Internetplattform: Schüler werden instrumentalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:

Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!

Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2018 @ 11:01:11
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Sinnlose, unrealistische und unverantwortliche Vorschläge - nicht nur für den Osten:
Deutsche Politik News! Ostdeutschland: ''Keine Dörfer schliessen, keine Abwanderungsprämie bezahlen / Identität bewahren und Infrastruktur sichern''!

Deutsche-Politik-News.de | Demografienetzwerkes ddn
Rudolf Kast zum zu Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz:

Berlin (ots) - Zur Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz in einem FAZ-Interview vom 26. Semptember, Dörfer in Ostdeutschland zu schliessen und Abwanderungsprämien zu bezahlen erklärte der Vorsitzende des Demografien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2018 @ 13:01:06
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Krise zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss.
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, fehlt Blitz und Donner: Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine banale Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Konflikt um Maaßen:

Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter.

Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner.

Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2018 @ 08:01:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte für eine Form von illegaler Parteienfinanzierung:
Deutsche Politik News! AfD: Interne E-Mails belegen eine heimliche Wahlkampffinanzierung - die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland aber illegal!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:

Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.

Im derze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018 @ 09:01:43
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Eine Beförderung mit 30.000 Euro mehr im Jahr - auf Kosten der Steuerzahler:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, kritisiert die Lösung im Fall Maaßen als ''Schmierentheater'': Tagelang über Verfehlungen und Versagen von Herrn Maaßen diskutiert, herausgekommen ist eine Beförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:

Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespr ...

D-P-N: Und wieder verspielen die Parteien der Großen Koalition noch vorhandenes Vertrauen der Bevölkerung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2018 @ 10:01:38
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

VW ist wie die anderen Autokonzerne auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen:
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss den Dieselskandal zur Chefsache machen und den VW-Konzern zu mehr Kooperation mit seinen Kunden bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:

Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.

VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018 @ 09:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,98 | PressePortal.de)

Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen als beim BAMF:
Deutsche Politik News! Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gibt Maaßen nach wie vor Rückendeckung - Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:

Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 10:01:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Jahrelange Kumpanei von Autokonzernen und dem von ihnen kontrollierten Bundesverkehrsministerium:
Deutsche Politik News! Landgericht Stuttgart: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern die Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:

Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die früh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2018 @ 08:31:51
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Der Nachrichtendienst hatte trotz Dementi operative Maßnahmen veranlasst:
Deutsche Politik News! Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident, sprach von von einem reinen Polizeifall - der Verfassungsschutz war aber stärker mit dem Breitscheidplatz-Attentäter befasst!

Deutsche-Politik-News.de | Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen:

sschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet.

Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018 @ 15:01:18
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Maaßen wird auch vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri falsch dargestellt zu haben:
Deutsche Politik News! Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident, ließ Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrücken / Der Bundestags-Innenausschuss will am 26. September befragen - auch zu seinen AfD-Kontakten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.

Wie das BfV dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mitteilte, habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. September 2018 @ 09:01:24
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Journalisten in Dresden berichten immer wieder von Behinderung durch die Polizei:
Deutsche Politik News! Jürgen Kasek, früherer sächsischer Grünen-Chef: 30 Prozent der sächsischen Polizisten empfänglich für die Rechten - aber nicht die ganze Polizei in Sachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:

Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.

"Nicht die ganze Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2018 @ 15:01:45
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Der Regierungschef ist nicht als Verteidiger der Pressefreiheit glaubwürdig:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, mit gefährlichem Spiel: Er bestärkt jene, die ''Lügenpresse'' grölen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.

Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.

Statt mit Blick auf die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2018 @ 13:01:08
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Die Bundesregierung ist verpflichtet, angemessene und abschreckende Strafen auszusprechen:
Deutsche Politik News! Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert dünnhäutig: Die Polizei reißt die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten ''Three Billboards Outside BMVI'' nieder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Andreas Scheuer:

Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2018 @ 09:01:23
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Das Gericht hatte die Klage bereits im August 2017 akzeptiert, zehn Monate vor der Abschiebung:
Deutsche Politik News! Gesetzeswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan: ''Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan:

Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen.

Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 @ 09:01:17
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Der EuGH hat Deutschland wegen zu wenig Schutz des Grundwassers vor Nitrat verurteilt:
Deutsche Politik News! Intensivere Kontrollen nach Verschärfung der Düngeverordnung: 2.400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Verstößen gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte / Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig!

Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2018 @ 14:01:31
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Es spricht deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz als dagegen:
Deutsche Politik News! Sensation im VW Skandal: Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Abgasskandal:

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 08:01:57
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Es laufen immer noch viele Unterstützer, Mittäter, Beihelfer des NSU frei auf der Straße herum:
Deutsche Politik News! Sebastian Scharmer, NSU-Opferanwalt: Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten - ''Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2018 @ 09:01:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Das Gericht urteilt klar: Der Gesundheitsschutz hat Vorrang:
Deutsche Politik News! Deutsche Umwelthilfe erzielt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019: Endlich ''Saubere Luft'' in Aachen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:

Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 11:01:59
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Bis zu sieben Mal ein und dieselbe Portugiesin soll einen Antrag gestellt haben:
Deutsche Politik News! Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Berliner Ausländerbehörde:

Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Ein erheblicher Teil der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2018 @ 09:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Armut in Deutschland stieg auf einen neuen traurigen Rekordstand von 16,8 Prozent:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:

Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2018 @ 12:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

An einer umfassenden Strukturreform kommt die Behörde nicht vorbei:
Deutsche Politik News! Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, rechnet weiter mit einem Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:

Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.

Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018 @ 10:01:56
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Zentrale des BAMF wusste früh von fragwürdigen Vorgängen:
Deutsche Politik News! Skandal um die Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten die Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen in Nürnberg!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Skandal um die Bremer Asylbescheide:

Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Die E-Mail ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2018 @ 11:01:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Ein virtuelles Netzwerk potentieller Massenmörder?
Deutsche Politik News! Deutsche Behörden gaben wichtige Informationen nicht weiter: Der OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US-Amokläufer!

Deutsche-Politik-News.de | München 2015

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum OEZ-Attentäter von München:

Leipzig (ots) - FAKT: OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US- Amokläufer / Deutsche Behörden gaben Informationen nicht weiter!

Ein Online-Chatpartner des Münchner Attentäters vom Olympiaeinkaufs-zentrum (OEZ) verübte im Dezember 2017 eine Bl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2018 @ 08:31:21
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1903: Das Musikdrama "Tiefland" von Eugen d'Albert wird in Prag uraufgeführt. Die Oper gilt als Hauptwerk des Verismus in Deutschland.

1920: Ohne Volksabstimmung wird die ostpreußische Stadt Danzig zur Freien Stadt proklamiert. Der Völkerbund übernimmt die Kontrolle und Verfassungsaufsicht. Am 06.12. wird der ehemalige Oberbürgemeister Heinrich Sahm erster Präsident des Stadtstaates.

1920: In Genf tritt zum erstenmal die Vollversammlung des 1919 gegründeten Völkerbundes zusammen. Die Delegierten vertreten 42 Staaten.

1920: Ohne Volksabstimmung wird die ostpreußische Stadt Danzig zur Freien Stadt proklamiert. Der Völkerbund übernimmt die Kontrolle und Verfassungsaufsicht. Am 06.12. wird der ehemalige Oberbürgemeister Heinrich Sahm erster Präsident des Stadtstaates.

1923: Die Ausgabe der Rentenbankscheine (Rentenmark) beendet im Deutschen Reich die Inflation. Eine Billion Papiermark entspricht einer Rentenmark.


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Verballhornung der deutschen Sprache - mehr Political Correctness ist dringend notwendig!
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Die Totengräber der Weimarer Republik: Weimar 1932/1933 und Berlin 2018 - Parallelen und Unterschiede!
Die Totengräber der Weimarer Republik: Weimar 1932/1933 und Berlin 2018 - Parallelen und Unterschiede!
Verleihung des Helmut Schmidt Journalistenpreises und des Helmut Schmidt Nachwuchspreises 2018 im Hamburger ''Michel''!
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Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!

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New Yorker - Shop Berlin Alexanderplatz - November 2017

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!
Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!
Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!
Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, warnt die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel!
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, warnt die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel!
Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!
Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!
Diesel-Paket der GroKo: Die Hersteller müssen jetzt liefern / Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen schnellstmöglich umsetzen / Fahrverbote müssen verhindert werden!
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Die rechte Terrorszene in Deutschland: Eine Rechnung mit 17 Unbekannten - den 17 Landes-Ämtern für Verfassungsschutz, die eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen!
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Nordrhein-Westfalen: Immer mehr Menschen haben einen Nebenjob - die Zahl der Mehrfachbeschäftigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt!
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Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse: Seit 2010 gibt es Einnahmen von gut 410.000 Euro - drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung!
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Bundesamt für Migration (BAMF): 235.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig - davon knapp 61.000 Menschen ohne Duldung!
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Ausländische Arbeitnehmer überwiesen 4,6 Milliarden Euro in die Heimat - deutlicher Anstieg in die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen sowie von Arbeitsmigranten der letzten Jahre!
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Berlin baut: Die Zahlen fertig gestellter Wohnungen sind weiter gestiegen - für 2018 stehen Mittel für 3.500 Wohnungen zur Verfügung und für 2021 für 5.000 Wohnungen!
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 Studie: Der Wohlstand stagniert in Deutschland seit 20 Jahren - die Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen, der Wohlstand nur um 6,4 Prozent!
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DeutschlandTrend-Umfrage: Schlechtester Wert für Union und SPD seit Bestehen der ''Sonntagsfrage'' - Grüne und AfD vor der SPD!
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Die Zukunft der SPD: Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln - sich wieder als das verstehen, was sie einmal war: als Arbeiterpartei, Angestellte eingeschlossen!
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Wahl in Bayern: Zeitenwende - eine nie dagewesene, jedoch hausgemachte Schlappe für die CSU / Horst Seehofer war am Absturz maßgeblich beteiligt, aber auch Markus Söder hat einen Anteil am Niedergang!
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Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland sowie früherer SPD- und Linken-Chef, setzt auf eine Versöhnung von SPD und Linkspartei!
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Bayern-Umfrage: Die CSU bleibt mit 35 % weiter im Tief - die Grünen liegen mit 18 % auf Platz zwei vor der SPD mit 12 % und den Freien Wählern und der AfD mit je 10 %!
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Das sächsische Innenministerium stieß schon 2014 auf die rechtsterroristische Vereinigung ''Revolution Chemnitz''!
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Samstag, 10. November 2018:
· Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
Dienstag, 30. Oktober 2018:
· Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
Montag, 29. Oktober 2018:
· Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!
· Da hätte die Generalsekretärin vor ihrem Statement besser mit ihrer Chefin sprechen sollen!
Mittwoch, 24. Oktober 2018:
· Gibt es jetzt nach dieser Bedrohung Nulltoleranz der AfD auch gegen den eigenen Wahlkämpfer?
Freitag, 19. Oktober 2018:
· Die "GroKo"wird immer kleiner: Abgewirtschafteter geht es kaum noch - Neuwahlen werden nach den zu erwartenden Hessenwahl-Verlusten immer wahrscheinlicher!

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Mittwoch, 14. November 2018:
· Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Landesvorsitzender Berlin: Merkels europäische Armee ist überflüssig!
Dienstag, 13. November 2018:
· Deutschland im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens: Ein internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben!
Montag, 12. November 2018:
· Dresden: ''Tablet-Affäre'' im ''Freie Kameradschaft Dresden''-Verfahren am Landgericht weitet sich aus - Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!
Samstag, 10. November 2018:
· Friedrich Merz, Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes: Die CDU muss wieder zur Partei des Rechtsstaats werden - Zweifel daran berühren den Markenkern der Union!
Freitag, 09. November 2018:
· Carl-Julius Cronenberg, FDP-Bundestagsabgeordneter: Die Bundesregierung soll auf 5G-Auktionserlöse komplett verzichten - dafür sollten die Anbieter u.a. schnelles Internet auch im ländlichen Raum ermöglichen!
Donnerstag, 08. November 2018:
· Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, prangert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Cum-Ex-Skandal an und will die Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken!

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· Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann! [37.184 x gelesen]
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· Südamerika-Flair - auf Nandu-Pirsch in Mecklenburg / Schäden insbesondere auf Rapsfeldern! [37.147 x gelesen]
Donnerstag, 02. Juli 2015:
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Freitag, 03. Juli 2015:
· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [36.824 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [36.815 x gelesen]
Montag, 06. Juli 2015:
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· Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger! [2 x kommentiert]
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Meerrettich mit Alpenmilch von Schamel Die Zeiten wo man Meerrettich selber reiben musste sind ja vorbei, aber beim Kauf von fertig geriebenen Meerrettich die richtige Entscheidung zu treffen ist auch nicht so leicht. Denn es kann durchaus passiere ... (Pieter de Vries, 07.11.2018)

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