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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Län ...
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Zu Kuckuckskindern:
Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen.
Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten.
Das klingt nach einem schwierigen juristisch ...
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Kai Schöneberg zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse.
Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, ...
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Ralf Michel zum Auftritt von Pierre Vogel in Bremen:
Bremen (ots) - Am Sonnabend spricht der deutsche Islam-Prediger Pierre Vogel am Bremer Bahnhof. Ohne juristisches Vorspiel diesmal.
Anders als 2014 hat die Innenbehörde gar nicht erst versucht, seinen Auftritt zu verbieten. Aber sie hat ihn verlegt. Nicht mehr vorne auf dem B ...
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Zu verschwundenen Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt.
Am 1. Juli waren 8991 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, teilte das Bundeskriminalamt (BKA ...
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Klaus Lederer zur Berliner SPD :
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat der SPD "Realitätsverlust" vorgeworfen.
Zur Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, nach der Wahl eine Zweierkonstellation ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck wie selten zuvor.
Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin.
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck se ...
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Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess:
Mainz (ots) - Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht - auch wenn der Senat erkennbar auf einen Abschluss hinarbeitet.
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Zu Steuersenkungen:
Stuttgart (ots) - In etwas mehr als einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten genutzt werden sollen.
Seit dem ...
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Martin Wein zur Entschuldung Cuxhavens :
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht.
Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. August 2016 @ 08:01:01
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gr ...
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Zu saudischen Einrichtungen in Deutschland:
Berlin (ots) - Saudi-Arabien wird die von dem Land finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen.
Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit. Auch der Aufbau einer ...
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Diana Golze zur Kandidatur für das Amt der Landesvorsitzenden:
Berlin (ots) - Linken-Politikerin Diana Golze hat Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls für das Amt der Landesvorsitzenden ihrer Partei zu kandidieren.
Im rbb-Sommerinterview mit Brandenburg aktuell sagte die 41-Jährige ...
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Zu Ramona Pop:
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, lässt offen, ob sie im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende Bürgermeisterin werden möchte.
Im rbb-Sommerinterview der Abendschau weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzenteam der Grünen ins Rote Rathaus einziehen würd ...
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Andreas Abel zur Besetzung des Brandenburger Tors:
Berlin (ots) - So sollte sich Berlin nicht in der Welt präsentieren.
Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen. Das lässt sich schwer von der Hand weisen.
Die kurzzeitige Besetzung des Tores am Sonnabend ist kein Weltuntergang, s ...
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Zur Massentierhaltung:
Ravensburg (ots) - Mit Massentierhaltung lässt sich in der Bevölkerung kein Blumentopf gewinnen.
Es gibt wenige Bauprojekte, die die Gemüter der Bürger mehr erhitzen als industrielle Stallanlagen für tausende Rinder oder zehntausende Hennen.
Das wird Bundesumweltministerin
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Herfried Münkler zur Loyalitätsforderung von Angela Merkel und den Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Loyalitätsforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschtürk ...
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Zum Revisionsbegehren zum Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning:
Bielefeld (ots) - Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning aus Lage (NRW) wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz wird zunächst nicht rechtskräftig.
Die Verteidigung steht zu ihrem Revisionsbegehren, wie jetzt bekannt wurde. »Ich werde die ...
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Frank Henkel zum Ziel, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden:
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hält trotz schlechter Umfragewerte am Ziel fest, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. August 2016 @ 17:01:15
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Eugen Brysch zum Tod nach einer alternativen Krebs-Therapie:
Osnabrück (ots) - Tod nach Krebs-Therapie: Patientenschützer fordern Reform des Heilpraktikergesetzes
Vorstand Brysch: Verbindliche Standards fehlen - "Gesetz ein Relikt aus dem Jahr 1939"
Mit Blick auf Vorkommnisse am Niederrhein, wo mehrere Patienten n ...
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Zum Abitur nach zwölf Schuljahren:
Düsseldorf (ots) - Knapp drei Viertel der Abiturienten bundesweit haben in diesem Jahr ihr Abitur nach zwölf Schuljahren abgelegt.
Das ergab eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) bei allen Bundesländern.
Demnach erlangten 2016 deutschlandweit rund 315.000 Abituri ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert eine Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber!
Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt ...
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Michael Brzoska zu Krieg und Frieden :
Lüneburg (ots) - Während Deutschland darüber diskutiert, ob sich auch der einzelne Bürger auf mögliche Krisen vorbereiten sollte, schmieden Militärs Strategien für die Kriege der Zukunft.
"Keine einfache Aufgabe", sagt der Hamburger Friedens- und ...
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Ulrich Kelber zur Spionagesoftware Pegasus:
Berlin (ots) - Nach der Enthüllung der Spionagesoftware Pegasus, die sämtlich Daten auf Apples iPhone abgreift, sieht die Bundesregierung vor allem die Techkonzerne in der Pflicht.
"Produkte- und Dienstanbieter sind ganz klar in der Verantwortung, dass die Geräte und Angebote höchsten ...
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Reinhard Kowalewsky zu Handys:
Düsseldorf (ots) - Was ist davon zu halten, dass das Kulthandy iPhone nun doch geknackt wurde?
Jeder, der auf Dauer etwas anderes erwartet hatte, war naiv: Tausende Hacker rund um den Globus haben bereits versucht, in das legendäre Betriebssystem iOS einzudrin ...
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Norbert Holst zur Piratenpartei:
Bremen (ots) - Die Piraten üben sich in Durchhalteparolen.
"Wir wollen die Botschaft aussenden: Wir sind noch da", sagt der Vorsitzende Stefan Körner.
Doch der Parteitag am Wochenende in Wolfenbüttel dürfte für die Piratenpartei eher ein weiterer Sargnagel sein. In Umfragen liege ...
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Garrelt Duin zum Ceta-Abkommen mit Kanada:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat seine Partei aufgefordert, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen.
"Über die heftige Diskussion muss ich mich doch sehr ...
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Zum Burkini-Streit in Frankreich:
Köln (ots) - Na prima.
Französische Kommunalpolitiker und Polizisten haben islamistischen Propagandaplattformen weltweit einen PR-Coup frei Haus geliefert:
Was illustriert die angebliche Demütigung sämtlicher Muslime im Westen anschaulicher als jene Bildsequenz aus Nizza, in der ...
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Zu den Schwimmbad-Täter von Xanten:
Düsseldorf (ots) - Auch über einen Monat nach den Attacken auf Badegäste im FKK-Bereich eines Xantener Schwimmbades hat die Polizei erst drei von mutmaßlich zehn Tätern identifiziert.
Neben einem 23-jährigen Deutsch-Polen und einem 19-jährigen Deutsch-Libanesen auch einen 23-jährigen Türken, ...
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