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Hans von Wecheln zu einer nationalen Küstenwache:
Osnabrück (ots) - Vor Innenministerkonferenz der Nordländer: Schutzgemeinschaft Nordseeküste plädiert für Zusammenlegung!
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem ...
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Alexander Gauland zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den Stützpunkt Incirlik:
Berlin (ots) -Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft.
Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau Merkel hat sich nicht nur von Erdogan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. September 2016 @ 15:01:35
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Zum Verbot von Kinderehen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise die Fraktionsf ...
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Zum Verkauf von sieben Polizeihubschraubern in NRW:
Osnabrück (ots) - Ministerium sucht Makler - Land kauft sechs neue Airbus-Helikopter!
Das Land Nordrhein-Westfalen will sieben Polizeihubschrauber verkaufen. Das bestätigte das Innenministerium in Düsseldorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Zur Abhöraffäre bei "Spiegel" und "Handelsblatt":
Hamburg (ots) - Die Anzeige des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Geheimdienste bleibt rechtlich folgenlos.
"Wir hätten uns gewünscht, dass die Kavallerie der deutschen Justiz, die be ...
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Zu Mensch-Tier-Bestattungen:
Halle (ots) - In Aschersleben (Salzlandkreis) soll der erste Friedhof in Ostdeutschland entstehen, auf dem Mensch-Tier-Bestattungen möglich sind.
Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Stadtrat gefasst werden, berichtet die in Halle erscheinend ...
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Olaf Scholz zum bevorstehenden Bundestagswahl kampf:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab.
"Die Partei ,Die Linke' ist keinen der Schritte gegangen, die no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. September 2016 @ 08:21:30
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Lena Blanken zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes, CETA zu unterstützen:
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu unterstützen, erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucheror ...
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Sigmar Gabriel zum Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Meckl ...
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Olaf Scholz zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.
"Ich bin zuversichtlich, dass der Parteikonvent für den Leitantrag des Vorstands zu CETA stimmen wird", ...
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Stanislaw Tillich zur Maghreb-Lösung:
Osnabrück (ots) - Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben / Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust!
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung ...
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Zum Mord einer Studentin in Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg/Weser):
Osnabrück (ots) - Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg/Weser) hat die Staatsanwaltschaft Verden Anklage wegen Mordes gegen einen 48-Jährigen erhoben.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Beru ...
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Antje Kapek zur Bebauung in der Berliner Innenstadt:
Berlin (ots) - Im Streit über eine dichtere Bebauung in der Berliner Innenstadt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Grundsätzlich sei eine solche Nachverdichtung zwar nötig, sagte Kapek am Dienstag im rbb-Inforadio. Es reiche aber ...
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Thomas Reisener zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Als "verfassungswidrig" wert ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr ...
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Zur Oppositionsarbeit der AfD:
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament.
Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden.
Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gi ...
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Jörg Meuthen zur AfD:
Bonn (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sah seine Partei inzwischen als Volkspartei in der Bundesrepublik etabliert.
"Wir sind jetzt Volkspartei, weil wir alle Themen bespielen und klare Alternativen bieten", so Meuthen.
Die (...)
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Martin Schulz zur AfD:
Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat nach dem starken Abschneiden der AfD in Mecklenburg Vorpommern davor gewarnt, deren Wähler in die rechte Ecke zu stellen.
"Wir müssen den ...
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Anton Hofreiter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Deutschland muss weltoffen bleiben!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem "starken Abschneiden der AfD" bei der Landtagswahl
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Martin Kessler zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand.
Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 8 ...
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Zum Globalen Fonds:
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans 2017 im Bundestag mahnen die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), One und World Vision an, mit einem Teil der Mehreinnahmen für den Bund internationale entwicklungspolitische Zusagen umzu ...
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Zu Hongkong:
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen V ...
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Zur Rente mit 63 und zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche Altersrentner.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor ...
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Lukas Siebenkotten zu möblierten Wohnungen:
Osnabrück (ots) - Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. September 2016 @ 08:01:38
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Zu Angela Merkel :
Ulm (ots) - Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft eine ganze Serie von Wahlniederlagen ihrer CDU in den Ländern einstecken müssen.
Ein halbes Dutzend ihrer Parteifre ...
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Alexander Gauland zur CDU:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, ist davon überzeugt, dass es spätestens mittelfristig zu einem Zerwürfnis zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei kommen wird.
"Die CDU wird es sich nicht gefallen lassen, dass sie vo ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe.
"Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende ma ...
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Peter Tauber zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemo ...
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