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Zu rechtsextremistischen Aufmärschen:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit ...
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Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19
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Konstantin von Notz zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.
Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2019 @ 15:01:02
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019 @ 14:01:23
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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozen ...
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Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.
In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ...
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Zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.
"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...
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Zur kommenden Europawahl für Deutschland:
Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.
Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im ...
D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 12:01:40
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Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:
Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:
Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Leb ...
D-P-N: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelte nicht verbraucherfreundlich!
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Zum Rezo-Video "Zerstörung der CDU":
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen.
Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2019 @ 13:01:34
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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 @ 14:01:47
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Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:
"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnatursc ...
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Zum Streit über einen Wahlwerbespot zwischen Bahn und NPD:
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb (...) exklusiv von der Bahn erfahren.
Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffende ...
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Zum Sozialplan für Karstadt/Kaufhof-Beschäftigte:
Köln (ots) - Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof mit den Betriebsräten auf einen Interessenausgleich und Sozialplan geeinigt.
Das Gesamtpaket sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) für die Mitar ...
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Zu islamistischer Gewalt in Deutschland:
Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet.
Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Mai 2019 @ 12:01:19
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Christian Brugger-Burg zu Cannabis-Verbot & Cannabis-Freigabe:
Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar.
Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtM ...
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Gianis Varoufakis zu EU-Schulden und Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs:
Köln (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen.
"Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen", sagte Varoufakis dem "K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Mai 2019 @ 12:01:35
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Michael Kretschmer zu Mindestlohn-Kontrollen:
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.
"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 @ 14:01:03
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Sergej J. Netschajew zur Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen.
Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der ru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2019 @ 16:01:56
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Michael Kretschmer zum Ärztemangel:
Berlin (ots) - Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten.
Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allge ...
D-P-N: Auch eine spezifische Landarztförderung (wie von der AfD gefordert) ist sicher hilfreich!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2019 @ 11:01:27
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Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Ge ...
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Zum Genuss von Alkohol:
Bühl (ots) - Neuere Untersuchungen belegen die gravierenden Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen.
Es ist an der Zeit, unsere Sichtweise auf Alkohol neu zu justieren, insbesondere um Krebs vorzubeugen.
Seit Jahrtausenden trinken Menschen Wein und Bier, ob zum Feiern oder im Alltag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2019 @ 13:01:19
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Zum Flughafens BER:
Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.
Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
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Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.
Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die ...
D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 19:01:41
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Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:
Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.
Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 08:01:09
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Zu Handys & Autofahren:
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto.
Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der ...
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Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
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Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:
Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.
Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlic ...
D-P-N: Ein Teufelskreis - mit diesen Parteien (Union und SPD) erhalten wir das zensierte Internet!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2019 @ 09:01:55
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.
"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tre ...
D-P-N: Am Für und Wider scheiden sich Verständnis und Unverständnis der Unzufriedenheit im Osten!
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Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Mai 2019 @ 11:01:47
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