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Leipzig (ots) - "Glanzlosigkeit", "Selbstblockade" und "Tiefschlaf" hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei angesichts des Wahlergebnisses von NRW attestiert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte Ramelow: "Es ist hohe Zeit für eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 -Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber PHOENIX: "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU
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Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen.
Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere ...
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Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen ist nicht mehr »Muttis Klügster«. Die bitterste Niederlage seiner bisherigen Polit-Karriere ist gleichzeitig eine Katastrophe für die CDU.
Röttgens Woche endet wie sie begann. Erst wird er von der Kanzlerin zurückgepfiffen, dann patzt er bei einem Fernsehauftritt, scheitert mit der Kürzung der Solarförderung u ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). "Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto glatter müssen die Formulierungen offenbar geschliffen werden.
Eine Nebelkerze zur Beruhigung der Befindlichkeiten in Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ist die Formulierung, dass Potsdam seine Kreisfreiheit verlieren ...
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Berlin (ots) - "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Frak ...
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Osnabrück (ots) - Geprägt von Bündnisfragen!
Ob es reichen wird für Rot-Grün? Oder muss eine Ampel her? Bündnisfragen stehen jedenfalls mehr im Blick als politische Inhalte, wenn es um die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht.
Der ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15 Kollegen in den Bundesländern, die sämtlich die Daten ihrer Dienstwagen bereitwillig für den DUH-Dienstwagencheck 2012 bereitgestellt haben.
Der hessisc ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen.
Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das ...
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Leutkirch (ots) - Einen Schwerpunkt des versprochenen Stilwechsels hebt die grün-rote Landesregierung in ihrer Jahresbilanz besonders heraus.
Die "Politik des Gehörtwerdens" ist auf den Weg gebracht worden - mit allen Rechten und Pflichten. Der Begriff führt bisweilen zu Missverständnissen bei denen, die zwar gehört aber nicht erhört werden.
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Mainz (ots) - Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht.
Kultusministerin Doris Ahnen halten 22 Prozent der Befragten für am besten geeignet, die Nachfolge von Kurt Beck anzutreten. Sie erhält dami ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren.
"Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern", sagte Trittin der i ...
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Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag.
Die SPD kommt danach auf 37 Prozent (plus ein ...
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Rostock (ots) - Das Kandidatenrennen um den künftigen Vorsitz der Linkspartei gewinnt an Fahrt.
Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Donnerstag) erhält Dietmar Bartsch, bislang Fraktionsvize im Bundestag und bislang offiziell einzige Bewerber um den Vorsitz, immer größere Unterstützung aus ostdeutsc ...
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Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in NRW, bekräftigt im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Sparpolitik.
Die Lage in Europa habe sich nun zugespitzt: "Es wird von Wachstum gesprochen, gemeint ist aber immer Verschuldung. Verschuldung ist in W ...
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Berlin (ots) - Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich z ...
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Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat "aufs Schärfste" gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert.
"Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert sich die LINKE nun doch auf eine Ostpartei?
Kein Zweifel, die Zeichen für die NRW-Wahl am nächste ...
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Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier!
Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft.
Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich neben dem Parteivorsitzenden in Berlin zu präse ...
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Berlin (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat eindringlich vor der Politik der Piratenpartei gewarnt.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Einerseits nichts zu haben, aber das, was da ist, schlecht zu reden, finde ich hochgefährlich."
Im SWR fügte er hinzu: "Gefährlich ist, dass ...
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Osnabrück (ots) - Hoher Preis für unsere Grundrechte!
Der perfide Plan der Provokateure von Pro NRW ist aufgegangen: Sie haben die einst als Sinnbild für Meinungsfreiheit hochgehaltenen "Mohammed-Karikaturen" missbraucht, um den gewaltbereiten Teil der Salafisten zu provozieren.
Die sind in ihr ...
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Leipzig (ots) - Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, sieht im CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebo ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Jost de Jager(CDU) sagte im PHOENIX-Interview, für ihn wäre eine große Koalition eine Option.
Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Torsten Albig vorstellen:"Zwischen uns als Person würde da nichts stehen. ...
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Essen (ots) - Wer vor dem Internet-Zeitalter eine wissenschaftliche Arbeit verfasst hat, dem blieb nichts anderes übrig, als mühsam Sekundärliteratur heranzuschleppen.
Heute lässt sich jeder Sachverhalt in kurzer Zeit "googlen", den Gang in die Bibliotheken können sich Studenten und Doktoranden oft genug sparen. Und wenn sich eigene Ideen bei ...
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Osnabrück (ots) - Im Nebel!
Am Tag nach der Wahl müssen die Schleswig-Holsteiner rätseln, ob sie eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei gewählt haben.
Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün damit jedoch nicht gewählt. Die Parteienlandschaft hat sich stark ausdifferenziert, daher sind viele Koalitionen denkbar. Zeit also für ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torsten Albig, der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, zeigt sich gegenüber PHOENIX zuversichtlich, mit einer Stimme Mehrheit regieren zu können.
"Es sieht so aus, als könnte es für die Schleswig-Holstein-Ampel eine Mehrheit geben. Jetzt haben wir eine ...
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Leipzig (ots) - Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende.
In einem Gespräch mit der "Leipziger ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torge Schmidt, der Spitzenkandidat der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein, erklärte zum Wahlausgang gegenüber PHOENIX: "Das ist total genial."
Dem Anspruch, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen, erteilte er eine Absage:
"Wir sollten keine Regierungsbeteiligung anstreben. Da ...
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Halle (ots) - Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Die ...
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Bielefeld (ots) - Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten.
Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der ...
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