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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!

Von Christian Kucznierz, MZ

Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 17:04:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP wirft NRW-Regierung "Wildwest-Manier" und Scheinheiligkeit vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.

"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:42:15
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Deutsche Politik News! Top News: tz München: Schwarzgeld-Spur nach Singapur - Schlecht verhandelt!

Deutsche-Politik-News.de | tz München
München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.

nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:40:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rentenkonzept: SPD hält an Rente mit 67 fest / Garantierente von 850 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.

Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:36:22
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor / Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:35:23
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Familien fördern, nicht Ehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?

Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: 'NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz - Lukrative Grauzone'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:47:18
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.

Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:42:50
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.

Die Banken geben keine Kredite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:38:54
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".

Binninger, der Mitglied im Parlame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:25:19
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Mut zur Menschlichkeit / Thema: Abschiebepraxis in Niedersachsen !

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen - davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen.

Immer wieder wird massive Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher Seite.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von Abschie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:04:25
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Bildung zahlt sich aus / Kommentar !

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen.

Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung?

Einiges an diesem Vorstoß i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:02:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Rentenexperte Raffelhüschen äußert scharfe Kritik an von der Leyens Reformvorschlägen - "Anreiz zum vorgezogenen Ruhestand"!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert.

In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt Rösler bei Homo-Ehe vor Einknicken!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwarnt FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken.

"Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:55:49
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Deutsche Politik News! Top News: WDR Fernsehen: Steuerstreit mit der Schweiz - Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf von Steuerdaten-CDs Datenhehlerei vor!

Deutsche-Politik-News.de | WDR Westdeutscher Rundfunk
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.

Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:53:33
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berlin will Beschneidung regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an.

Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten.

"Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:47:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinmeier erteilt Rot-Rot-Grün eine Absage / 'Hilferuf eines Ertrinkenden'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.

"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:06:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe / Kampeter verknüpft Streit um Ehegattensplitting mit Steuerreform!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten.

"Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne kritisieren Regierungs-Strategie zur Offshore-Windkraft - 'Rösler durchdringt das Problem nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Rösle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 20:33:26
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: 'Ich bin eine Einzelgängerin'!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, die Vorzeigefrau der Partei Die Linke, bezeichnet sich selbst als "Einzelgängerin".

Für sie bedeute es "Vollstress", mit vielen Menschen auf engem Raum sein zu müssen, sagt sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (Heft 18/12, jetzt im Handel).

Die 43-Jährige, die sich über ihre Bezie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:36:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mindener Tageblatt: Kommentar zur Euro-Debatte / Westerwelle hat Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Mindener Tageblatt
Minden (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht in der öffentlichen Wahrnehmung - ob ganz freiwillig, darf bezweifelt werden.

Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren Töne gegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:26:03
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Gabriel verzichtet während Babypause nicht auf Bezüge!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.

Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern"

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:54:33
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: SPD wieder schwächer, Grüne verbessern sich - Schwarz-Gelb hält Zwei-Punkte-Vorsprung!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent.

Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent.

Die Werte der übrigen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:52:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerliches Splitting für Homo-Ehe: SPD will fraktionsübergreifenden Antrag stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.

"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:49:43
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Deutsche Politik News! Top News: FDP macht bei steuerlicher Partnerschafts-Gleichstellung ernst: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung.

"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:23:23
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Linke / SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.

Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 21:18:29
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer verteidigt Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.

So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

"Es muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linksparteichef Riexinger nennt Gabriel-Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden 'abenteuerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.

Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:36:46
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Beck fordert Beseitigung weiterer Nachteile für homosexuelle Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert.

Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:35:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Gesundheitsministerkonferenz kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.

"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 12:26:10
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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