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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Seehofers Schachzug!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Noch lässtHorst Seehoferoffen, ob er für die bayerische Landtagswahl im September 2012 Spitzenkandidat der CSU sein will. Aber der Ministerpräsident stellt schon seine Mannschaft auf - mit Frauen auf den S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:34:59
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Innenstaatssekretär Schröder kritisiert Verfassungsgericht wegen politischer Vorgaben und der Neigung zu journalistischen HIntergrundgesprächen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr sel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:31:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenfraktionschef Gysi will Angleichung der Ostrenten zum Wahlkampfthema machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen.

"Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:37:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundesinnenminister sieht in neuer Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus Diskussion über zukünftige MAD-Rolle!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus".

Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:34:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel / FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans: Sonst können Gefahren und Chancen nicht eingeschätzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts der rasant steigenden Anzahl jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen.

Mechthild Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 20:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Kanzlerkandidatur - Absprache zwischen Steinmeier und Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu.

Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der Auswahl des Kandidaten nicht ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel / Kauder: Wir könnten auch Hilfen verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.

Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:38:20
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Deutsche Politik News! Top News: Hinz (Grüne): Spitzensteuer rauf, brauchen Vermögenssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:

"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 19:25:57
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Deutsche Politik News! Top News: Binninger: Körting ist uns Rechenschaft schuldig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 19:22:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.

Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 18:55:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne halten Betreuungsgeld weiter für 'unsinnig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).

Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:51:00
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Deutsche Politik News! Top News: Grindel: Erkundung in Gorleben nicht zu beanstanden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):

"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.

Zu Recht hat der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:48:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Deutschland: Ver.di-Vize Frank Werneke: SPD-Rentenpapier 'von Männern für Männer'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Anders als Ursula von der Leyen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.

Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Vize Aydan Özoguz kritisiert Fußball-Aktion 'Geh deinen Weg'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.

Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:24:24
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Regierungserklärung von Hannelore Kraft - ein Programm ohne Glanzpunkte!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - wasHannelore Kraftzu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt.

Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 22:39:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung - Linke dringt vor Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel auf Angleichung der Ostrenten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten gedrungen.

"Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer sozialen Verantwortung bew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:44:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Udes Etappensieg!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner Partei Hoffnung geschenkt.

Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen der Vergangenheit in den Knochen stecken, präsentierten sich auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:10:26
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Deutsche Politik News! Top News: Gysi (Linke) zu ESM: 'Viel mehr ist nicht zu erreichen'/ 'Klage war richtig und wichtig'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:

"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:28:27
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Visionen sind zu wenig.Hannelore Kraftist kein großer Wurf gelungen.

Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht.

Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:25:42
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ / McAllister: Rente kein Thema für den Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema".

Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:21:49
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Deutsche Politik News! Top News: Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:

"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:13:51
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung / Grünen-Fraktionschefin Künast: Nachrichtendienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert.

"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Dass beim Verfassungsschutz und b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:10:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts Regierungserklärung - Feuer frei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, wasHannelore Kraftim Düsseldorfer Landtag zumutete.

Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:06:29
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Merkel muss Farbe bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein.

Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen.

Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Stimmungshoch der Union hält an - Piraten im Abwind!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren!

Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit 4 Prozent unverände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: 'Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.

"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Landeschefin Bull stellt sich hinter Höhn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, besteht darauf, dass Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei Planung und Durchführung des Wahlkampfes freie Hand bekommt.

"Die Kompetenzen müssen bei ihm gebündelt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schließlich habe es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:33:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ / Niebel: Weltbank und GIZ sollten Griechen bei Reformen helfen / 10 Millionen Euro für neue Klimaschutz-Kooperation / Besuch des Weltbank-Präsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im Interesse der Entwicklungsländer.

Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:31:45
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Von der Leyen und die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.

Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:32:30
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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