|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi)
Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt.
In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gese ...
|
OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde s ...
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorrag ...
|
OpenPr.de: Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3.
„Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlic ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das d ...
|
Berlin (ots) - Frau Schavan, das neue Forschungsflugzeug HALO soll die Klimaforschung in Deutschland und Europa voranbringen. Aber ist ein solches Flugzeug wirklich nötig?
Schavan: Wir müssen die Prozesse besser verstehen lernen, die sich in unserer Atmosphäre abs ...
|
München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Gr ...
|
Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-M ...
|
Hamburg (ots) - "Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zukünftig weiter falsch behandeln will." kritisierte Martin Kristek, CEO der mk-group ("Care Energy").
So will Minister Altmaier zwar auf Schnellschüs ...
|
Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte das Staatsoberhaupt: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden."
Er verfolge aufmerksam die Arbeit ...
|
Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (S ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und ...
|
Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im e ...
|
Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude".
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schw ...
|
Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-l ...
|
München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen.
Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will.
Die Sparkassen sind ein Vorbild für ...
|
Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.
Damit ...
|
Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen N ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsät ...
|
Leipzig (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr.
Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung d ...
|
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur innerhalb der Partei zurückgewiesen.
Es sei bedauerlich, "dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann ...
|
Leipzig (ots) - Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren" bereit stehen, "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll.
Das erklärte der Vorsit ...
|
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU):
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fr ...
|
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet.
Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rech ...
|
Köln (ots) - Die Verkehrssicherheitsinitiative "Proficheck" von TÜV Rheinland hat einen neuen Schirmherrn: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützt künftig das Programm für Fahranfänger und unterstreicht durch seine Schirmherrschaft den Stellenwert der Aktion.
Was steckt hinter dem Proficheck? Der Proficheck ist ein Gutschein fü ...
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln.
"Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzugehen und sich zu engagieren. Jetzt wird der Flughafen aber allmählich ein Milliardengrab und das darf der Bund nicht einfach hinnehmen, sondern e ...
|
Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte ...
|
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-VerkehrsausschussesAnton Hofreiter(B'90/Grüne) hat im PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft gefordert: "Der Mann ist ungeeignet als Aufsichtsratchef, und ungee ...
|
Berlin (ots) - Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe.
"Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspieg ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
