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Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das der in Düsseldor ...
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Berlin (ots) - Frau Schavan, das neue Forschungsflugzeug HALO soll die Klimaforschung in Deutschland und Europa voranbringen. Aber ist ein solches Flugzeug wirklich nötig?
Schavan: Wir müssen die Prozesse besser verstehen lernen, die sich in unserer Atmosphäre abspielen. Nur so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. August 2012 @ 10:58:46 (86 mal gelesen)
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München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne (Jürgen Tri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. August 2012 @ 21:17:00 (54 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. August 2012 @ 21:10:03 (51 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - "Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zukünftig weiter falsch behandeln will." kritisierte Martin Kristek, CEO der mk-group ("Care Energy").
So will Minister Altmaier zwar auf Schnellschüsse bei der EEG- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. August 2012 @ 14:57:15 (58 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte das Staatsoberhaupt: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden."
Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. August 2012 @ 12:05:00 (74 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 15:04:57 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 15:04:11 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 14:52:07 (55 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude".
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler jetzt: "Ich ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 14:47:52 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 14:44:02 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 13:18:09 (52 mal gelesen)
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen.
Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will.
Die Sparkassen sind ein Vorbild für solides Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 13:15:52 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.
Damit wird eine Tür g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 13:12:15 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen Namen: SPD. Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 12:46:52 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. August 2012 @ 19:22:35 (62 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr.
Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. August 2012 @ 11:54:10 (55 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur innerhalb der Partei zurückgewiesen.
Es sei bedauerlich, "dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann in einem bemer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. August 2012 @ 11:45:50 (81 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren" bereit stehen, "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll.
Das erklärte der Vorsitzende der Pirat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. August 2012 @ 11:42:41 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU):
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fragen des Klima- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 23:40:27 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet.
Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 23:36:54 (62 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Verkehrssicherheitsinitiative "Proficheck" von TÜV Rheinland hat einen neuen Schirmherrn: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützt künftig das Programm für Fahranfänger und unterstreicht durch seine Schirmherrschaft den Stellenwert der Aktion.
Was steckt hinter dem Proficheck? Der Proficheck ist ein Gutschein für Fahranfänger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 14:39:05 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln.
"Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzugehen und sich zu engagieren. Jetzt wird der Flughafen aber allmählich ein Milliardengrab und das darf der Bund nicht einfach hinnehmen, sondern er sollte keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 14:33:32 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 14:26:52 (47 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-VerkehrsausschussesAnton Hofreiter(B'90/Grüne) hat im PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft gefordert: "Der Mann ist ungeeignet als Aufsichtsratchef, und ungeeignet ist ungee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 14:20:55 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe.
"Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 19:42:01 (59 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. August 2012 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im PHOENIX-Interview zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen: "Wir haben eine europäische Erfolgsgeschichte hingelegt. Vieles kann da noch verbessert werden. Es ist Aufgabe der Hochschulen, die Studiengänge so anzulegen, dass man auch über den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 19:38:58 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst.
Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet die in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 19:34:45 (62 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede sachliche Gegenstimme zum Kurs der Vorsitzenden und Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel abzuwürgen.
Gegenüber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 19:29:26 (135 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden.
In einem Beitrag für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" schreibt Leutheusser-Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 13:05:55 (74 mal gelesen)
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