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Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone.
Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich ...
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Cottbus (ots) - Die K-Frage lauert für die SPD inzwischen an jeder Ecke. Kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht Gerüchte die Runde machen, wonach das Rennen um den Herausforderer von Angela Merkel gelaufen sei, oder Genossen auf ein rasches Ende des Spektakels drängen.
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, d ...
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Bielefeld (ots) - Mit seiner These hat Helmut Schmidt (SPD) die Deutschen an einen Umstand erinnert, von dem sich mancher schon verabschieden wollte. Deutschland steht in der Schuld seiner Nachbarn.
In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens wies der Altkanzler zu Recht auf die Tats ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 26. September 2012:Christian Lindnerhat bei der ZEIT MATINEE am 23. September 2012 erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren: "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes
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Stuttgart (ots) - Die SPD macht sich das Kandidatenleben wieder einmal mit Genuss schwer.
Dass sie ihren Parteichef lädiert, ist sie gewohnt und irritiert sie nicht. Schwerer wiegt, dass das Rennen zwischen dem schneidigen Steinbrück und dem staatstragenden Steinmeier der Partei Anstrengungen abverlangen ...
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Essen (ots) - Franz Müntefering hat einmal von sich selbst gesagt, er könne nur kurze Sätze.
"Opposition ist Mist", ist so ein legendärer Satz. Und auf einem SPD-Parteitag verkündete er mal: "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!" In beiden Fällen war damit alles gesagt.
"Münte", der knorrige Sauerländer, der 2013 also von der pol ...
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München (ots) - Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer noch 126.000 undichte Atomfässer lagern.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: "Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt ...
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Berlin (ots) - Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen: »Was muss in Deutschland besser werden?«
Es ist genau die Frage, ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU).
"Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht ...
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Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt.
So haben sich offenkundig CDU, CSU und
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Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt?
Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in ...
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Köln (ots) - Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus
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Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland zieht am Freitag, 21.09.2012 vor das Bundeskanzleramt, um Mathe-Nachhilfe für den Wirtschaftsminister Rösler zu geben: Im Gepäck Braunkohlekraftwerk, Windrad, Photovoltaik-Panel und die echten Stromkosten der Energiewende!
Die Aktion ist zugleich Auftakt für den bundesweiten Klima-Aktionstag 2012, d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.
"Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize G ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung üb ...
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Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.
Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgab ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur ...
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Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt.
"Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Pass ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt.
"Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem", sagte sie der in ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, das ...
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Ding ...
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Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden.
Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein.
Julia hat ...
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Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration.
"Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwart ...
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BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN!
PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK!
Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayer ...
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Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten.
Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), es gebe eine auffällige Nä ...
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Regensburg (ots) - "Wir werden die politische Ratlosigkeit in Geld- und Gesellschaftsfragen beenden", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der neuen Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Bei der Errichtung einer Gesellschaft taucht im Währungssystem immer wieder der gleiche Fehler auf: Geld darf Geld verdienen."
Die Partei hält ein K ...
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Karlsruhe (ots) - Andere waren zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder aus dem Amt ausgeschieden!
Für die beiden CDU-Kanzler Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger war jeweils nach gerade einmal drei Jahren im Kanzleramt Schluss, der Sozialdemokrat Willy Brandt musste nach fünf Jahren zurücktreten und Gerhard Schröder war nach sieben Jahren so ...
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Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbieten.
"Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versamml ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Mich stören diese kindischen ...
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