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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD.
Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe, 31. Mai) unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 10:36:36
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Essen (ots) - Im Ringen um die neue Parteiführung sieht Linkenchef Klaus Ernst nach den vorliegenden Kandidaturen die Chance für eine "integrative" Lösung.
"Eine Doppelspitze mit Katja Kipping undBernd Riexingeroder zwei Frauen an der Spitze sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 10:34:30
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt.
"Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 10:32:39
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Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten.
Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 09:33:48
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Bielefeld (ots) - Vor dem Neuanfang steht die Vergangenheitsbewältigung. Deshalb muss sich Armin Laschet, der die CDU in NRW führen will, von seinem Vorgänger abgrenzen.
Dazu gehört nach der krachenden Schlappe bei der Landtags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 09:31:13
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Halle (ots) - Das Vorstandsmitglied der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, kandidiert für das Amt des Linksparteivorsitzenden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Kandidatur wurde bei der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 21:18:28
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Hamburg (ots) - Schwache inhaltliche Positionen / "nichts als Spielerei" / Scheu vor Entscheidungen!
Die Piraten stoßen in der Wirtschaft auf große Skepsis. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe 6/2012, EVT 31. Mai) unter ausgewählten Unternehmern. Positiv wird gewertet, dass die Piraten neue Impulse geb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 14:23:10
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München (do) (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum "Nürnberg")!
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen? "Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, stark ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 14:18:49
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Hamburg (ots) - Oskar Lafontaine hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken auch mit seiner Erschöpfung begründet.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagt er, "manchmal bin ich schon müde", auch wenn seine Leidenschaft fürs Politische nicht gebroch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 11:22:40
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Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der LINKEN.
Im Interview mit »neues deutschland« (Mittwochausgabe) bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 11:19:49
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Cottbus (ots) - Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher.
Noch einmal, lieber Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 17:14:26
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben.
Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 11:08:40
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München (ots) - Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 10:55:15
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Berlin (ots) - Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass ist.
Und nun folgt der bislang größten Blamage rund um die unvollendete Großbaustelle des Flughafens BER die nächste Horrormeldung für d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Mai 2012 @ 10:53:58
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Mai 2012 @ 08:15:40
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Köln (ots) - Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:40:05
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Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler. Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht gebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:35:56
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Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:33:09
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Halle (ots) - Fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch vorn. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen.
Der Parteilose Bernd Wiegand sowie SPD-Mann Kay Senius liegen jeweils bei 17 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:25:52
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Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig.
Nur 14 Prozent si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 13:32:08
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Hagen (ots) - Kein Befreiungsschlag - der Neustart der ins Bodenlose gestürzten NRW-CDU ist kein Meisterstück.
Die Doppelspitze wurde aus der Not geboren, weil sich Laschet und Laumann nicht auf einen gemeinsamen Kopf für Fraktion und Partei verständigen konnten. Die Parteienhistorie aber mahnt, dass in der Opposition ein Nebeneinander von zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 10:09:12
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Bielefeld (ots) - Wenn das so geplant war, gehört der Beifall dem Regisseur.
Zuerst lässt Oskar Lafontaine sich lange darum bitten, die Linkspartei zu führen. Als sich Gegenstimmen rühren, verzichtet er, schickt seinen Vertrauten Klaus Ernst vor, der Lafontaines Lebensgefährtin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 22:58:04
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Essen (ots) - Das Wahlergebnis: ein Debakel. Die Parteikasse: leer. Die Basis: frustriert. Und die Besetzung der künftigen Parteispitze gerät eher zu einer Hängepartie, als dass sie einen überzeugenden Neuanfang verspräche.
Alles in allem ist die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen CDU mit dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 18:25:43
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert.
"Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 12:58:37
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist gerade dabei, sich zu vergaloppieren.
Offiziell heißt es, er prüfe die Wirtschaftlichkeit einer Reiterstaffel. Tatsächlich will er sie schon jetzt haben, wie der nun geplatzte Werbefeldzug beim Weinfest in Naumburg nahelegt.
Das Land hat erstens ganz andere A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 10:15:02
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen.
Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in wei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 22:55:40
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Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat sich für eine "zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung" ausgesprochen, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte.
Bierbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 16:24:43
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Hamburg (ots) - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent - minus 4 Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 11:26:24
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Essen (ots) - So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems.
Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 22:30:52
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Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal mon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 11:48:10
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