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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:16:59
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Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftnoch Jahre.
"Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:14:47
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Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:21:13
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.
"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:17:18
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Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe."
Es war die Einstimmung auf den EU-Gipfel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:18:08
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Berlin (ots) - Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:14:25
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Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck:
Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 16:03:41
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Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:55:45
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Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird:
"Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:53:04
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:49:30
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Katja Kipping angesichts der politischen Debatte um m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2012 @ 15:18:38
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Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten.
Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen.
Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 21:49:49
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München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangrei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 21:47:51
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich gegen rasche Reformen in der EU aus.
"Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 15:11:47
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört.
Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 15:09:37
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Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen.
So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2012 @ 13:10:44
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.
"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2012 @ 13:04:45
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Saarbrücken. (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland.
Der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2012 @ 13:03:02
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juni 2012 @ 14:19:50
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Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen.
"Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juni 2012 @ 13:43:33
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Osnabrück (ots) - Kürzt die Pensionen!
Torsten Albig geht mit sehr gutem Beispiel voran, wenn er sein Gehalt um etwa 13 Prozent kürzt: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird mit einem Monats-Brutto-Einkommen von 13.500 Euro kaum am Hungertuch nagen.
Doch wenn der Lande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juni 2012 @ 13:40:50
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jägerschickt am 3. Juli wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen.
Dass Aufwand und Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist fraglich. So war bei der ersten Aktion nur jedes 26. Auto zu schnell. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juni 2012 @ 10:30:48
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Halle (ots) - Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingermit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 @ 12:58:06
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Berlin (ots) - Um endlich der fürs Gelingen dieses verkorksten und vertricksten Flughafens zu werden, müsste Wowereit aber auch den Symboliker für sich entdecken.
Hans-Jochen Vogel hat Berlin nicht besser regiert, weil er im Rathaus auf einem Feldbett schlief - aber es hat Eindruck gemacht und Einsatz sign ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 @ 12:34:59
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Anlass ist die Forderung von zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, ihn bei der Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2012 @ 13:02:37
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Halle (ots) - Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) Stephan Dorgerloh sieht Defizite im Umgang der 2005 gegründeten Kunststiftung Sachsen-Anhalts mit den Künstlern des Landes.
"An allererster Stelle muss die Kommunikation mit den Künstlern und Antragstellern verbessert werden", sagte e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2012 @ 12:58:40
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2012 @ 12:51:42
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des Wahlerfolgs der Linken in Frankreich Konsequenzen für Deutschland.
"Die Frankreichwahl wird nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben", sagte sie der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2012 @ 12:49:56
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Gymnasien selbst die Wahl zu lassen, ob sie bei der Schulzeitverkürzung G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren wollen, hat es gestern eine Klarstellung des hessischen Kultusministeriums gegeben.
Die Option, die der Ministerpräsident auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2012 @ 10:26:55
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Bodo Löttgen wird neuer Generalsekretär der NRW-CDU. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)unter Berufung auf Parteikreise.
Löttgen folgt damit auf Oliver Wittke, der ein enger Vertrauter des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen war. Löttgen (53) war bis zur
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juni 2012 @ 21:10:50
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