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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:44:50
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:43:09
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Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt.
"Das ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in die Sache hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:38:55
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Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:28:07
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Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 20:58:45
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 17:39:27
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München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 17:37:08
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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 11:00:26
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen »Berliner Kreis« in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich.
»Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 11:20:33
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Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im Internet übertragen werden soll.
Wie Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag" weiter sagte, werde dies i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 11:17:19
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen.
"An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:54:46
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU.
»Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). »Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär«, so Langguth.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:51:15
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Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken.
"Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:48:26
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Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 12:27:16
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 11:27:39
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Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, "als fatale Idee" kritisiert und der Union vorgeworfen, sie wolle "an den Familien sparen".
Kauder habe mit seiner Forderung nach einer Überprüfung "im Grunde angekündigt, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:08:00
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:06:20
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 12:50:46
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:40:15
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Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:38:44
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:35:40
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Bielefeld (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren.
Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:14:55
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen.
"Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:12:52
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Es ist ein Irrglaube ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:21:58
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Hamburg (ots) - Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief!
Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 12:54:09
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Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 15:58:04
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:00:06
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Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen.
"Sonst wohnen in den Vierteln nur noch Menschen mit Sozialtransfers", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Groschek kündi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 18:43:31
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 14:37:35
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Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.
Bei den Hilfen handele es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 12:27:01
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