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Berlin (ots) -Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert die Einführung eines TÜVs für standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-TÜV).
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
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Minden (ots) - Die ersten Hürden sind gemeistert. Nachdem die längst zur Schimäre gewordene SPD-Troika am Freitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, konnte er am Wochenende zunächst seine Funktionärstauglichkeit auf dem NRW-Landesparteitag testen, bevor ihn ... der SPD-Vorstand nominierte.
Immerhin einstimmig, was gleich für ...
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Bonn (ots) - Nach der Bestätigung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl herrscht in der SPD Aufbruchstimmung.
"Steinbrück ist ein Substanzkandidat, der soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Weitblick miteinander verb ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen.
Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ha ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die "Funktionsfähigkeit des Staates" gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden.
Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mo ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzender Linkspartei,Bernd Riexinger, sieht in der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD einen Offenbarungseid der SPD-Linken.
Dennoch halte die Linke ihr Angebot zur Kooperation unter bestimmten Bedingungen mit der SPD au ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 1. Oktober 2012 - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist froh, dass nach Peer Steinbrücks Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten "endlich Klarheit in der Personalfrage" herrscht.
Nun müsse über Inhalte berichtet werden. "Natürlich ist Peer Steinbrück in einer Zeit der finanzpolitischen Wirren als bewährter Finanzm ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für I ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) treibt die Umsetzung seines Vorschlags einer kostenlosen Energieberatung für alle Privathaushalte voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) bericht, hat Altmaier zahlreiche Verbände und Akteure der Energiebranche für den 9. Oktob ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank AG Josef Ackermann hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD.
Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen k ...
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Berlin (ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN.
Bartsch weiter: "Bundesinnenminister Friedrich ließ jün ...
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am e ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten.
"Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
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Bonn (ots) - Berlin, 28. September 2012 - Der innenpolitische Sprecher der SPD Michael Hartmann ist froh, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen soll: "Steinbrück ist bestimmt ein guter, nein ein hervorragender Kandidat," so Hartmann im PHOENIX-Interview. ...
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Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Bewerberin für eine grüne Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an, dass die Grünen offensiv für ihr Konzept einer "steuerfinanzierten Grundrente ab 30 Versicherungsj ...
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Essen (ots) - Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel hinaus.
Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können, macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht abgeschlossen sind.
Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin von dem ...
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Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden.
Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von i ...
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Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten.
Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent reaktionär oder vollkommen planlos besc ...
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Berlin (ots) - Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die Zielgerade - und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", ...
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:
"Die Kanzlerin wird nich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchun ...
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Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.
Bei der Wahl 2009 hatte laut Berich ...
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Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die
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Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor.
"Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu reg ...
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