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Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen.
Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017.
Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belast ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:03:53
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeiche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juli 2012 @ 11:11:21
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Bonn (ots) - Bonn, Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisierte im PHOENIX-Interview scharf die rot-grüne Landesregierung nach der Nürburgring-Pleite.
"Ich glaube, dass die rot-grüne Landesregierung nicht die Kraft hat zur Sanierung. Die grüne Wirtschaftsministerin ist ein ordnungspolitischer Totalausfall."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juli 2012 @ 23:55:19
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt.
"Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juli 2012 @ 15:53:47
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren.
Beckmeyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) als Reaktion auf die Halbjahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juli 2012 @ 14:50:57
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Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht nach der angekündigten Klage von Bayerns MinisterpräsidentHorst SeehoferNRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Gegenrechnung auf.
Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juli 2012 @ 21:48:11
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.
"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir haben imm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juli 2012 @ 21:43:18
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Juli 2012 @ 12:08:41
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Berlin (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichhat das Leipziger Logistikzentrum von momox besucht.
Das Internetunternehmen mit Zentrale in Berlin hat sich seit seiner Gründung im Jahre 2006 von einem Einmann-Start-up zu Deutschlands füh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 21:13:02
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Bonn (ots) - Bonn, 20. Juli 2012 - Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 21:00:37
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Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen.
"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 20:56:59
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 20:47:46
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Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden!
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 @ 22:35:44
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schrit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2012 @ 13:35:06
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Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen.
In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2012 @ 13:02:37
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Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel.
Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen.
Dann regierte in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 21:55:30
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.
»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 17:23:27
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.
"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 16:01:51
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Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."
Die Energiewende is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 21:47:19
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Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 15:07:09
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 15:04:32
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Essen (ots) - In den 50er- und 60er-Jahren lockte die Bundesrepublik Zehntausende Arbeitskräfte aus Südeuropa ins Land.
Die "Gastarbeiter", wie sie damals hießen, sollten die Jobs erledigen, zu denen die deutschen Wirtschaftswunderkinder keine Lust mehr hatten: im Bergbau, am Fließband bei Ford und VW, bei der Müllabfuhr.
Jetzt wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 19:54:21
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Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 19:47:20
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Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 11:42:46
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Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2012 @ 10:53:20
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novelli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2012 @ 20:06:53
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Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen.
Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder sozialpolitische Weitsicht noch logistisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2012 @ 12:41:47
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 18:35:33
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:44:50
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:43:09
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