|
|
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wolle ...
|
Berlin (ots) - Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, hat sich bei seiner ParteikolleginAndrea Nahlesfür eine despektierliche Aussage über sie entschuldigt.
"Der Nahles-Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür", sagte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. Das habe er i ...
|
Karlsruhe (ots) - Die große Überraschung ist ausgeblieben: Die Stuttgarter haben gestern keinen der OB-Kandidaten im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit auf den Schild gehoben.
Allerdings gibt es für den zweiten Durchgang in vierzehn Tagen mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn einen klaren Favoriten.
Dem Grünen-Politiker is ...
|
Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünfti ...
|
Berlin (ots) - Die Behauptung, Transparenz sei typisch für Diktaturen, entwertet Peer Steinbrücks Ankündigung, einen Teil der Wahrheit über seine Nebeneinkünfte offenzulegen, vollständig.
Sein guter Wille folgt wohl nur dem Kalkül der Schadensbegrenzung. Eines persönlichen Schadens, mit etwas gutem Willen mag man den Schaden für seine Partei h ...
|
Cottbus (ots) - Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören.
as Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwac ...
|
Halle (ots) - Die armen Menschen: Fernsehbilder von Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig Empörung und Mitleid.
Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis. Unter sich. Dann ist Weg ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München< ...
|
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen.
Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige ...
|
Cottbus (ots) - Stolz kann das Land Brandenburg auf dieses Ergebnis wahrlich nicht sein. Im bundesweiten Ländervergleich rangieren die Grundschüler des Landes im Mittelmaß, in der Mathematik sogar nur im unteren Bereich.
Von Traumergebnissen wie im benachbarten Sachs ...
|
Osnabrück (ots) - Blamiert!
So jäh sie begonnen hat, so abrupt ist sie zu Ende: die politische Kontroverse um den angeblichen Ministerkandidaten Herwig van Nieuwland.
SPD-Chef Stephan Weil zog einfach den Stecker, indem er verklausuliert, aber unmissverständlich zu verstehen gab, dass sein Auserwählter für das Justizministerium ...
|
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte zurückgewiesen.
Es sei "problematisch", wenn Knobloch "hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus wittert", sagte Künast dem ...
|
Köln (ots) - Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat.
"Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutsch ...
|
Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.
Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen. ...
|
Bielefeld (ots) - Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher.
"Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten.
Werde ...
|
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid (SPD) im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht.
Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht.
|
Essen (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt.
"Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD ...
|
Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.
Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz?
Wenn es darum geht, dass der
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.
Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...
|
Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.
Der parlamentarische Fra ...
|
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.
Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
...
|
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.
"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit ger ...
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundesta ...
|
Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bezog sich Geis dabei auch ausdrücklich auf seine Kritik an de ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent beträgt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Es ist Zei ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künast, die für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eintritt, verteidigt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die s ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
|
Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages,Anton Hofreiter(Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Jede Stadt muss entsche ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand.
Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
