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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.
Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:
"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen un ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.
Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen z ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.
Zu Recht hat der ...
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Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Anders als Ursula von der Leyen m ...
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Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.
Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Ni ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.
Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Solche ...
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Essen (ots) - An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - wasHannelore Kraftzu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt.
Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten gedrungen.
"Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer sozialen Verantwortung bew ...
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Regensburg (ots) - Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner Partei Hoffnung geschenkt.
Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen der Vergangenheit in den Knochen stecken, präsentierten sich auf ...
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Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:
"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", ...
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Bielefeld (ots) - Visionen sind zu wenig.Hannelore Kraftist kein großer Wurf gelungen.
Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht.
Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, ...
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Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema".
Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). ...
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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert.
"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass beim Verfassungsschutz und b ...
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Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, wasHannelore Kraftim Düsseldorfer Landtag zumutete.
Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen z ...
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Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein.
Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen.
Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme ...
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Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren!
Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit 4 Prozent unverände ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.
"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin ei ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, besteht darauf, dass Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei Planung und Durchführung des Wahlkampfes freie Hand bekommt.
"Die Kompetenzen müssen bei ihm gebündelt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schließlich habe es ...
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Leipzig (ots) - Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im Interesse der Entwicklungsländer.
Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- ...
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Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.
Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...
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Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
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Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
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Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
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Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
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Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
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Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
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