|
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:40:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:38:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:35:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren.
Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Da ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:14:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen.
"Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:12:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Es ist ein Irrglaube ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:21:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief!
Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 12:54:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 15:58:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zw ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:00:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen.
"Sonst wohnen in den Vierteln nur noch Menschen mit Sozialtransfers", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Groschek kündi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 18:43:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 14:37:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.
Bei den Hilfen handele es ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 12:27:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten.
Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juli 2012 @ 13:03:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen.
"Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:19:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wolle ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:16:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftnoch Jahre.
"Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:14:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-g ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:21:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.
"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:17:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe."
Es war die Einstimmung auf den EU-Gipfel ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:18:08
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird i ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:14:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck:
Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der S ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 16:03:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:55:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird:
"Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:53:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:49:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Katja Kipping angesichts der politischen Debatte um m ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2012 @ 15:18:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten.
Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen.
Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 21:49:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangrei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 21:47:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich gegen rasche Reformen in der EU aus.
"Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 15:11:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört.
Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater a ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2012 @ 15:09:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen.
So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2012 @ 13:10:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
