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Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.
Zu Recht hat der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:48:21
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Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Anders als Ursula von der Leyen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:44:54
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Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.
Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:36:00
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.
Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Solche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:24:24
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Essen (ots) - An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - wasHannelore Kraftzu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt.
Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 22:39:37
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten gedrungen.
"Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer sozialen Verantwortung bew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:44:24
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Regensburg (ots) - Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner Partei Hoffnung geschenkt.
Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen der Vergangenheit in den Knochen stecken, präsentierten sich auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:10:26
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Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:
"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:28:27
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Bielefeld (ots) - Visionen sind zu wenig.Hannelore Kraftist kein großer Wurf gelungen.
Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht.
Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:25:42
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Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema".
Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:21:49
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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:13:51
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert.
"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass beim Verfassungsschutz und b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:10:38
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Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, wasHannelore Kraftim Düsseldorfer Landtag zumutete.
Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:06:29
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Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein.
Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen.
Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:01:40
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Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren!
Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit 4 Prozent unverände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:05:01
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.
"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:01:54
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, besteht darauf, dass Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei Planung und Durchführung des Wahlkampfes freie Hand bekommt.
"Die Kompetenzen müssen bei ihm gebündelt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schließlich habe es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:33:56
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Leipzig (ots) - Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im Interesse der Entwicklungsländer.
Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:31:45
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Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.
Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:32:30
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Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:28:56
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Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:26:26
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Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. September 2012 @ 20:45:49
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Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:25:57
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Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:23:52
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Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:19:45
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Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.
Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "junge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:15:40
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München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet.
80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. September 2012 @ 15:24:15
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert.
"Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:46:53
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet.
"Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hierz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:41:13
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Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die Rheinische Post (Donnerstagsausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:38:57
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