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Berlin (ots) - Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben.
Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich mit.
Das soll mal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2012 @ 17:20:54
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Bremen (ots) - Bremen. Kritik an der Ernsthaftigkeit der Energiepolitik der Bundesregierung hat Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, geübt. "Diese Bundesregierung zeigt jeden Tag, dass sie es mit der Energiewende in Wahrheit überhaupt nicht ernst meint", sagte Lemke im Interview mit dem in Bremen erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2012 @ 17:17:33
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Halle (ots) - Mit der Kundgebung ist das Problem aber nicht gelöst. Jetzt muss endlich ein Dialog einsetzen, mit dessen Hilfe die tiefen Gräben zugeschüttet werden.
Dabei ist klar: Die beiden Männer haben ein Recht darauf, in Insel zu wohnen, daran kann nicht gerüttelt werden. Klar ist freilich auch, dass ein Teil der Bewohner sich bedroht füh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2012 @ 14:25:15
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Cottbus (ots) - Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten - Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter.
Wenn die Welt sonst keine Probleme hat. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Entwicklungshilfeminister ein gewisses Talent besitzt, anzuecken. Mag sein, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2012 @ 14:03:22
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Leipzig (ots) - Die Linke hat in ihrer Mitglieder-Mehrheit die Nase voll von der Nostalgie ihrer Gründungsparteien WASG und PDS.
ie neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Carmen Lay, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der existenziellen Krise der Linken, deutlich geworden auf dem jüngsten Wahlparteitag: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2012 @ 14:00:12
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Riad/Frankenthal (ots) - Heute Morgen hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die KSB Pumps Arabia Ltd. im saudi-arabischen Riad besucht.
Zusammen mit mitreisenden Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien informierte er sich über das Unternehmen und dessen Produkte sowie über die KSB-Aktivitäten im Mittleren Osten. Die KSB Pumps Arabia Ltd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2012 @ 19:03:43
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.
Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2012 @ 11:23:55
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die hausha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2012 @ 21:43:45
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren: "Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden.
Wir können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als Bankenhilfe überwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2012 @ 21:40:53
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120 000 neue Krippenplätze zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2012 @ 11:29:29
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten.
"Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der in H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2012 @ 11:27:47
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Essen (ots) - Hoppla, sind wir wieder in den 80-ern? Der Vorschlag von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, Jungen und Mädchen öfter getrennt zu unterrichten, erinnert zumindest daran.
Doch gemach. Schließlich fordert sie nicht getrennten Unterricht von Klasse fünf bis zehn oder gar mehr Mädchen- und Jungenschulen. Was sie fordert, ist, den Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2012 @ 09:28:04
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Frankfurt/Oder (ots) - Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen.
Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 11:21:00
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Leipzig (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen.
Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch dur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 11:17:25
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Ulm (ots) - Der Knall ließ nicht lange auf sich warten: Am Tag eins nach dem Bundesparteitag der Linken trat in Balingen der gesamte Kreisvorstand zurück. Mit dem neuen Parteichef Riexinger habe man keine Chance bei den bevorstehenden Wahlen, heißt es dort.
Beschwichtigungsversuche des Bundesparteitages in Göttingen, nach den Personalentscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 11:11:06
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Leutkirch (ots) - Eigentlich wollte er gar nicht mehr nach Berlin kommen, solange die Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. So hatte CSU-Chef Seehofer gedroht und damit noch einmal deutlich gemacht, wie ausgezehrt die Koalition von den ewigen Streitereien schon ist.
Dabei ist Seehofer selbst einer d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 11:05:09
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Frankfurt (ots) - Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden.
Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle - die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR - sind geprägt von Bilde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 10:40:04
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Osnabrück (ots) - Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, auf dem Parteitag der Linken gab es das ganz große Kino.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Überväter, kämpften um ihr Lebenswerk. Dabei wurde klar: Das Bündnis zwischen ihnen ist endgültig zerbrochen, die Spaltung zwischen Ost und West tiefer denn je. Linken-Fraktionschef Gysi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 10:19:41
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Leutkirch (ots) - Mutter Courage oder Femme Fatale? An Gabriele Pauli scheiden sich mal wieder die Geister. Dabei sind der "Schönen Landrätin" Intelligenz und politisches Talent nicht abzusprechen.
Sie neigt halt nur zu einem Selbstvertrauen, das in der Politik nur in den obersten Rängen toleriert und bewundert wird. Deshalb wird sie wohl kein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 09:57:12
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Berlin (ots) - Die einen sehen die Linkspartei im Wanken. Andere hoffen auf deren Stabilisierung. Und alle zusammen rätseln, ob der Ausgang des Göttinger Parteitages mehr mit Lafontaine oder mit Gysi zu tun hat.
Nicht wirklich gute Voraussetzungen für ein neues Führungsduo, das die Partei wohl im nächsten Jahr in die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2012 @ 09:19:09
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Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist nicht zum Chef gewählt worden.
Lafontaine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juni 2012 @ 10:13:38
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Stuttgart (ots) - Der frisch gewählte Linken-VorsitzendeBernd Riexingerübt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag).
"Die Ost-Kollege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juni 2012 @ 20:05:19
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem müssten Aufwand und Nutzen der Mauter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juni 2012 @ 20:02:29
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juni 2012 @ 19:51:48
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Regensburg (ots) - Selten hat sich eine Partei so gründlich selbst zerlegt, wie die Linke das derzeit tut. Die aus ostdeutscher SED-PDS und westdeutsch dominierter WASG gezimmerte Partei verschleißt sich in einem dramatischen Führungsstreit.
Reformer gegen ganz Linke, Ost gegen West, Bartsch gegen Lafontaine - in der Linken gibt es eine brutal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juni 2012 @ 11:04:12
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt.
"Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juni 2012 @ 10:46:45
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Juni 2012 - Bodo Ramelow (Linke) hat sich in der PHOENIX-Runde zur Personalie Oskar Lafontaine geäußert: "Ich hätte mir gewünscht, wenn Oskar Lafontaine angetreten wäre. Wir können nicht auf Vollblutprofis dieser Art verzichten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juni 2012 @ 16:25:35
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Stuttgart (ots) - Für die Linkspartei geht es um alles oder nichts!
Vorbei der Zauber, dem sich die Partei nach den Wahlerfolgen infolge ihres Protests gegen die Schröder'sche Hartz-IV-Politik hingab. Der Gründungsmythos, die SPD zu spalten und aus deren linkem Flügel eigene Lebenskraft zu saugen, ist nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juni 2012 @ 11:52:46
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Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken.
"Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden Neuen We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 10:38:20
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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD.
Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe, 31. Mai) unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 @ 10:36:36
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