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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte das Kabinettsmitgli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:26:21
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Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:24:53
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen.
Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
"Sie entziehen sich im Wesentlichen den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 18:16:23
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld.
"Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:41:51
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Leipzig (ots) - Im FDP-internen Wettlauf um die richtige Positionierung für die Bundestagswahl 2013 sieht sich auch Bundesminister Dirk Niebel in besonderer Weise gefordert.
"Als Entwicklungspolitiker bin ich in der FDP genau richtig, denn auch dort entwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:35:20
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:33:36
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Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:31:56
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze.
Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:09:04
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Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:06:48
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Leipzig (ots) - Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen der wahren Piraten, beklagt die Vorsitzende der Linkspartei von heute, Katja Kipping.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Kipping: "Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.
Den Piraten fehl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:16:15
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Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:08:02
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Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.
Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfrage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:06:13
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Düsseldorf (ots) - Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden.
"Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich." Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:01:46
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnahmen einhergehen.
»Eine Banklizenz für den ESM ist sinnvoll, wenn sie mit einem Schuldenschnitt für die Staaten und der Neuordnung des Finanzsektors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:58:45
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.
"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:55:14
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Berlin (ots) - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen.
"Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:30:11
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München (ots) - Mit der neuen Doppelspitze sollte Ruhe in der Linkspartei einkehren. Doch das innerparteiliche Klima ist nicht erst seit dem Parteitag Anfang Juni vergiftet.
Nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht der Linke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:27:26
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Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten".
Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:24:37
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Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen.
In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:19:59
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert.
"Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Lu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:16:11
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Düsseldorf (ots) - Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen dessen Kritik an Rösler scharf attackiert.
"Was die FDP
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:14:12
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München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist.
"Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:12:28
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Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten.
"Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:59:26
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Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent.
Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:57:05
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Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:18:16
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Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher ist ein solches Beispiel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat diese Chance verpasst. Dass er einen Rücktritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:10:54
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Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:46:21
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Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:44:17
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:36:33
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter.
Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:34:37
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