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Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten.
Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den ...
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Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben.
Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss.
Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Sto ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern.
"Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in de ...
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Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung in Deutschland".
Das sagte der heutige thüringische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
"Die jüngsten Umfragen zeigen, dass ...
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Berlin (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat zugegeben, dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab:
"Der Start ist etwas rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu problematisieren", sagte sie dem in
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurück gewiesen.
"Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern.
"Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilis ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersieht die Europäische Union nach der Vergabe des Friedensnobelpreises in der Bringschuld.
"Die Preisverleihung sollte ein Signal für die Demokratisierung der Europäischen Union werden", sagte Riexinger der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist über den Friedensnobelpreis für die Europäische Union höchst erfreut.
"Das ist eine glückliche Entscheidung und auch wirklich eine verdiente Entscheidung", sagte er in der PHOENIX-Sendung DER TAG
"Europa hat sich auf den Weg des Friedens begeben und ...
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Halle (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde.
"Di ...
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Regensburg (ots) - Die Strategie ist aufgegangen: Statt komplett zum Wintersemester 2011 die Hochschulen zu stürmen, hat sich der doppelte Abiturjahrgang auf zwei Jahre verteilt.
So gesehen konnte der Wissenschaftsminister (Wolfgang Heubisch, FDP) ... positive Nachrichten verkünden. Doch obwohl die Zahl der Erstsemester leicht gesunken ist, si ...
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Osnabrück (ots) - Das Trumpfass!
Die CDU setzt alles auf eine Karte - und die heißt David McAllister. Der populäre Ministerpräsident soll bei der Landtagswahl Anfang nächsten Jahres als Trumpfass stechen und der Niedersachsen-Union für weitere fünf Jahre den ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene Politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei Klaus Hammer fügt der Posse um seine Person ein weiteres Kapitel hinzu und zieht sich nun doch selbstständig aus der Partei zurück.
"Ich werde ab sofort alle Aktivitäten für die ...
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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht.
Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen ...
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Berlin (ots) - Zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist ein wichtiges und starkes Signal. Denn angesichts aktueller Herausforderung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht.
Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sag ...
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Köln (ots) - Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten.
"Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde das ...
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, konsequent vorgehen.
"In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu ho ...
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Bielefeld (ots) - Der wegen "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, steht zu seiner Entscheidung, über seine Altpapiertonne vertrauliche Dokumente an die Staatsanwaltschaft Essen übermittelt zu haben.
Wie Hammer der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld ( ...
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Leipzig (ots) - Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU).
Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", rä ...
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Halle (ots) - Die Personalie Geue hinterlässt ein ungutes Gefühl, weil sein Aufenthalt in Magdeburg im Nachhinein wie eine reine Parkposition wirkt.
So ehrenwert es ist, für den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück den Wahlkampf zu organisieren, so schnöde wirkt der Abgang.
Im Finanzministerium stapeln sich die Aufgaben: der Entwurf e ...
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Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent.
"Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Kran ...
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München (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gegenüber Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Forderung bekräftigt, für eine ausreichende Finanzierung der unabhängigen und inhabergeführten Apotheken zu sorgen.
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien, unterstützt den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Grundsatz.
Positiv ist aus Sicht des Verbandes, dass die System- und Marktintegration erneuerbar ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat heute in Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unter ...
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Berlin (ots) - Zum Verfahrensvorschlag von Herrn Bundesminister Altmaier (MdB, CDU) zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Altmaier übernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG"
Lauk: "Den heute vorgestellten Verfahr ...
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Mainz (ots) - Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden. Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union!
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundes ...
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Berlin (ots) - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab.
"Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten ...
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