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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht.
Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen ...
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Berlin (ots) - Zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist ein wichtiges und starkes Signal. Denn angesichts aktueller Herausforderung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht.
Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sag ...
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Köln (ots) - Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten.
"Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde das ...
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, konsequent vorgehen.
"In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu ho ...
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Bielefeld (ots) - Der wegen "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, steht zu seiner Entscheidung, über seine Altpapiertonne vertrauliche Dokumente an die Staatsanwaltschaft Essen übermittelt zu haben.
Wie Hammer der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld ( ...
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Leipzig (ots) - Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU).
Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", rä ...
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Halle (ots) - Die Personalie Geue hinterlässt ein ungutes Gefühl, weil sein Aufenthalt in Magdeburg im Nachhinein wie eine reine Parkposition wirkt.
So ehrenwert es ist, für den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück den Wahlkampf zu organisieren, so schnöde wirkt der Abgang.
Im Finanzministerium stapeln sich die Aufgaben: der Entwurf e ...
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Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent.
"Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Kran ...
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München (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gegenüber Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Forderung bekräftigt, für eine ausreichende Finanzierung der unabhängigen und inhabergeführten Apotheken zu sorgen.
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien, unterstützt den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Grundsatz.
Positiv ist aus Sicht des Verbandes, dass die System- und Marktintegration erneuerbar ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat heute in Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unter ...
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Berlin (ots) - Zum Verfahrensvorschlag von Herrn Bundesminister Altmaier (MdB, CDU) zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Altmaier übernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG"
Lauk: "Den heute vorgestellten Verfahr ...
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Mainz (ots) - Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden. Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union!
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundes ...
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Berlin (ots) - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab.
"Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien.
Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greife ...
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BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers (Peter Altmaier, CDU) - Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab!
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sp ...
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Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, könnte die SPD 36 Prozent der Stimmen erreichen. Damit würden sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur August-Umfrage des "Zur Sache PoliTrends" um 4 Prozentpunkte verbessern.
Auch di ...
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Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen nur noch besuchen, wenn Lehrer auch Vertreter von Friedensinitiativen oder Kirchen einladen.
Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung in Bielefeld. Das Schulministerium (Schulministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) hat einen ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben.
"Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetra ...
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Berlin (ots) - SPD-Chef Gabriel hat die Bedeutung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky für die Integrationsdebatte gewürdigt.
Sozialdemokraten bräuchten ein großes Herz, müssten sich über Missstände empören können und konkrete Lösungen anbieten, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagessp ...
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Das ist sein gutes Recht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donner ...
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Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Rie ...
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Berlin (ots) - Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlament diskutiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren.
Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energie ...
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Bielefeld (ots) - In der Fußballsprache würde man sagen: Angela Merkel geht da hin, wo es wehtut.
Bei ihrem Besuch in Athen ist die Bundeskanzlerin von brennenden Deutschland-Fahnen und Schildern mit Hakenkreuz-Symbolen empfangen worden.
Ihr schlug der Hass und die Wut mit voller ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt ...
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