|
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen ...
|
Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.
Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungssch ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Wi ...
|
Halle (ots) - Und doch kann SPD-ChefSigmar Gabrielmit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.
Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker de ...
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.
Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe ...
|
Bielefeld (ots) - Keine Frage, ParteichefSigmar Gabrielist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen.
Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erf ...
|
Espelkamp (ots) - Laut Behauptung des ARD-Magazins "Exclusiv" soll die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der FDP über einen Berater veranlasst haben.
Die Gauselmann Gruppe legt alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der Behauptungen.
Fakten: Minderh ...
|
Mainz (ots) - Was für ein alter Hut!
Dass sich Väter und Mütter zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Flexibilität und Engagement von ihren Arbeitgebern wünschen, ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Die Nachricht, die sich aus dem aktuellen Familienmonitor des Bundesfamilienministeriums (Bundesfamilienministerin Dr. Kristin ...
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union und FDP vorgeworfen, dass es beim Betreuungsgeld "nur noch um einen Kuhhandel" gehe.
"Es geht überhaupt nicht mehr darum, was eigentlich das Beste ist für Kinder und Familien", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Und um eins nicht zu vergessen: Bereits die Regierung Kohl hatte die demographische Sprengkraft für die Rente erkannt und den Rentenanstieg mit dem "demographischen Faktor" verlangsamt.
Rot-Grün nahm diesen zunächst publikumswirksam zurück, um im Jahr 2004 den "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuziehen.
Gabrie ...
|
Berlin (ots) - Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden.
"Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem Tagesspiegel ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 24. September 2012, 22.15 Uhr) eine Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert:
"Wenn jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die Möglichkeit, dass man ihm die Grundre ...
|
Bremen (ots) - Das Bild, das die SPD unter ParteichefSigmar Gabrielderzeit bietet, ist alles andere als überzeugend.
Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten bei Umfragen gegenüber der CDU nicht zulegen können. Und da inz ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des ParteivorsitzendenSigmar Gabrielund lädt sowohl SPD als auch Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein.
"Ich habe große Sympathie f ...
|
Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD.
Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und ...
|
Düsseldorf (ots) - Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Sponsoring-Affäre für haltlos.
"Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Es sei ...
|
Saarbrücken (ots) - Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll.
"Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe ...
|
Bielefeld (ots) - Der Plan schien gut durchdacht: Um dem politischen Gegner nur wenig Angriffsfläche zu bieten, wollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst zu Beginn des Wahljahres 2013 küren.
Bis dahin sollte eine zumindest nach außen einig wirkende Troika die Schlagkraft der Sozialdemokraten in der poli ...
|
Berlin (ots) - Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Deutschland ist weiterhin d ...
|
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Schutz genommen gegen den Verdacht, er könnte in seiner Amtszeit zu Unrecht um Sponsorengelder für ein privates Schachturnier bei Unternehmen geworben haben, die sich zum Teil in Bundesbesitz befanden.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznage ...
|
Essen (ots) - Die Frauen sind eine große, sensible und scheue Klientel für die CDU.
Das Frauenbild der Union galt früher als altmodisch. Angela Merkel oder Ursula von der Leyen leben etwas anderes vor. Aber gleichzeitig wirken zwei Kräfte g ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Idee klang bestechend intelligent: Die SPD hat gleich drei Männer, die der Kanzlerin Paroli bieten können.
Kanzlerkandidat wird im Wahljahr 2013 derjenige, der das dann entscheidende Wahlkampfthema am besten beherrscht: im Falle eines Finanzkrisen-Wahlkampfs Steinbrück, bei einer au ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2012 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat im PHOENIX-Interview einen partei-internen Diskussionsbedarf beim Renteneintrittsalter verneint: "Ich verstehe diese Debatte derzeit überhaupt nicht.
Wir haben bereits beschlossen, dass es nicht geht, dass wir m ...
|
Halle (ots) - Peer Steinbrück will die Banken aufspalten. Sie sollen sich entscheiden: Zocken oder Kundenbetreuung. Vor einer Pleite werden dann nur die Kundenbanken gerettet.
Die Forderung trifft den Zeitgeist. Sie ist leicht verständlich und keilt gegen die Banken. Auch andere Politiker und Manager wie Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard for ...
|
Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone.
Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich ...
|
Cottbus (ots) - Die K-Frage lauert für die SPD inzwischen an jeder Ecke. Kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht Gerüchte die Runde machen, wonach das Rennen um den Herausforderer von Angela Merkel gelaufen sei, oder Genossen auf ein rasches Ende des Spektakels drängen.
|
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, d ...
|
Bielefeld (ots) - Mit seiner These hat Helmut Schmidt (SPD) die Deutschen an einen Umstand erinnert, von dem sich mancher schon verabschieden wollte. Deutschland steht in der Schuld seiner Nachbarn.
In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens wies der Altkanzler zu Recht auf die Tats ...
|
Hamburg (ots) - Hamburg, 26. September 2012:Christian Lindnerhat bei der ZEIT MATINEE am 23. September 2012 erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren: "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes
|
Stuttgart (ots) - Die SPD macht sich das Kandidatenleben wieder einmal mit Genuss schwer.
Dass sie ihren Parteichef lädiert, ist sie gewohnt und irritiert sie nicht. Schwerer wiegt, dass das Rennen zwischen dem schneidigen Steinbrück und dem staatstragenden Steinmeier der Partei Anstrengungen abverlangen ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
