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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.
Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern"
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:54:33
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Hamburg (ots) - Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent.
Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent.
Die Werte der übrigen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:52:12
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.
"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:49:43
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Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung.
"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:23:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.
Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 21:18:29
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Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.
So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Es muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:39:40
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Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:36:46
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:35:08
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 12:26:10
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:37:50
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:34:52
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:30:28
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird.
"Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der NRZ (Montagsausgaben) mit Blick auf eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 12:15:04
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Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis.
Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird.
Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 11:47:15
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 11:31:46
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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 09:48:44
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Halle (ots) - Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird.
Will Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 23:42:23
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:50:03
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:46:41
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tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin
München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben auslösen.
WennHorst Seeho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:42:11
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:38:32
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Leipzig (ots) - "Klotzen und nicht kleckern" soll, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Motto bei der staatlichen Sportförderung sein.
Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:14:54
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Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird.
"Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:10:31
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Leipzig (ots) - Die sportpolitische Expertin der Grünen, Viola von Cramon, greift im Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre heftig die fördernden Sportverbände an.
Angesichts der gesellschaftlichen Vorbildfunktion des Spitzensportes und der bekannt gewordenen Verbindungen der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in rechtsradikale Kreise hine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:07:40
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen.
"Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte die CDU-Politikerin dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 11:59:13
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Leipzig (ots) - Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedrohe, nach Ansicht der CSU, die Spargelder der Deutschen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:32:51
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten.
"Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:29:48
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte das Kabinettsmitgli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:26:21
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Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:24:53
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