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Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.
Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:19:15
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München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:16:03
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Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-MinisterpräsidentReiner Haseloffvon einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Diens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:08:20
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Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.
Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz im Interview mit der Tages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:03:29
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Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel!
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2012 @ 22:40:25
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Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2012 @ 22:36:41
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Essen (ots) - Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter.
Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 18:00:03
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen.
"Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 17:55:28
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Bielefeld (ots) - Die SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor 30 Jahren feiern will.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 17:53:08
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Essen (ots) - In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Wenn es me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. August 2012 @ 20:51:00
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Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."
"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. August 2012 @ 20:48:47
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Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.
Als Partei der sogenannten Besserverdienenden st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 23:10:06
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Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.
Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 23:02:24
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.
Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 22:55:54
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 16:46:19
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".
Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 16:43:57
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Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben.
Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie kürzen.
In einem Interview ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2012 @ 22:45:26
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Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2012 @ 22:42:40
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Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent.
Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Pu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2012 @ 12:29:45
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Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2012 @ 12:27:19
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Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden".
Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Interview für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern": "Die gleichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2012 @ 12:24:33
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Osnabrück (ots) - Fehlentwicklungen stoppen!
Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen Überlebenskampf läuft auf Hochtouren.
Als Vehikel dient diesmal der böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt nun auch Parteifreund Patrick Döring vor dem Agro-Treibsto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 14:02:15
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Essen (ots) - Lokalpatrioten können schon mal die schönsten Heimatlieder anstimmen. Bundesverkehrsminister Pater Ramsauer (CSU) möchte ihnen ein Geschenk machen: Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen, sogar Stadtbezirke in großen Kommunen.
Das weckt Begehrlichkeiten nicht nur in jenen Orten und Ortsteilen, die sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 13:57:08
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 13:52:51
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Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei und manchm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 13:49:51
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Stuttgart (ots) - Bundesweit sind durch die Kommunal- und Gebietsreformen in den vergangenen Jahren fast 400 Kfz-Kennzeichen verschwunden.
Das hat den Verwaltungsaufwand um einiges verringert. Wenn nun die völlige Freigabe erfolgt, könnten schnell mehr als tausend neue Schilder dazukommen.
Bis zu fünf Millionen Euro an Kosten wü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 13:45:02
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2012 @ 13:41:11
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Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe).
Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. August 2012 @ 20:22:33
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Vechta (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Schulschwänzern den Kampf angesagt und sie will vor allem Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Das scheint zunächst einmal eine berechtigte Forderung zu sein: Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihrer Schulpflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. August 2012 @ 20:19:57
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi)
Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt.
In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. August 2012 @ 17:09:16
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