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Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.
Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene P ...
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Bielefeld (ots) - Es wird enger für Annette Schavan. Seit bekannt ist, dass ein Gutachterausschuss der Universität Düsseldorf schwere Vorwürfe gegen die Bildungsministerin erhebt, gerät ihr Ministeramt in Gefahr.
Auf 60 von 351 Seiten ihrer Doktorarbeit soll die CDU-Frau ohne Quellenangaben zitiert haben. Ein Prüfer spricht von "leitender Täus ...
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Düsseldorf (ots) - Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.
Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe es bei der ...
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Bielefeld (ots) - Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst. Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den Bundestagswahlkampf gehen.
Denn wie wollte de ...
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Cottbus (ots) - Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben.
Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nu ...
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Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?
Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.
Doch die düsteren Tage, in dene ...
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Osnabrück (ots) - Übers Ziel hinaus!
So schnell kann Festtagslaune verfliegen: Gerade noch haben Politiker überschwänglich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gefeiert, da dämpft Bundestagspräsident Lammert die Begeisterung mit einer harschen Mahnung.
Zurzeit nicht erweit ...
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Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel.
Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen.
Nur: Das Argume ...
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Osnabrück (ots) - Ein Stück nach links!
Seit 18 Jahren sind die Grünen in Niedersachsen von den Fleischtöpfen der Macht entfernt. Spürbar ist, dass sie förmlich danach lechzen, diesen Zustand im Januar zu beenden.
Nimmt man als Gradmesser nur die Umfragen, dann hat die Partei auch bes ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor.
Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutl ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab.
"Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Halle (ots) - Annette Schavan kann es sich nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen akademischen Titel: ihren Ruf.
Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, ihren Ruf als Wissenschaftlerin und letztlich ihren Ruf als glaubwürdige Politikerin.
Annette Schavan darf nicht länger schweige ...
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Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin und letztlich als glaubwürdige Politikerin.
Schavan darf nicht länger schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat. Weshalb d ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen.
"Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" ( Montagausgabe).
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance geben.
"Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten.
Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den ...
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Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben.
Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss.
Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Sto ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern.
"Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in de ...
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Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung in Deutschland".
Das sagte der heutige thüringische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
"Die jüngsten Umfragen zeigen, dass ...
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Berlin (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat zugegeben, dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab:
"Der Start ist etwas rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu problematisieren", sagte sie dem in
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurück gewiesen.
"Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern.
"Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilis ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersieht die Europäische Union nach der Vergabe des Friedensnobelpreises in der Bringschuld.
"Die Preisverleihung sollte ein Signal für die Demokratisierung der Europäischen Union werden", sagte Riexinger der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist über den Friedensnobelpreis für die Europäische Union höchst erfreut.
"Das ist eine glückliche Entscheidung und auch wirklich eine verdiente Entscheidung", sagte er in der PHOENIX-Sendung DER TAG
"Europa hat sich auf den Weg des Friedens begeben und ...
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Halle (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde.
"Di ...
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Regensburg (ots) - Die Strategie ist aufgegangen: Statt komplett zum Wintersemester 2011 die Hochschulen zu stürmen, hat sich der doppelte Abiturjahrgang auf zwei Jahre verteilt.
So gesehen konnte der Wissenschaftsminister (Wolfgang Heubisch, FDP) ... positive Nachrichten verkünden. Doch obwohl die Zahl der Erstsemester leicht gesunken ist, si ...
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Osnabrück (ots) - Das Trumpfass!
Die CDU setzt alles auf eine Karte - und die heißt David McAllister. Der populäre Ministerpräsident soll bei der Landtagswahl Anfang nächsten Jahres als Trumpfass stechen und der Niedersachsen-Union für weitere fünf Jahre den ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene Politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei Klaus Hammer fügt der Posse um seine Person ein weiteres Kapitel hinzu und zieht sich nun doch selbstständig aus der Partei zurück.
"Ich werde ab sofort alle Aktivitäten für die ...
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