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Berlin (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt im Umgang mit Griechenland zu mehr Sachlichkeit und kritisiert den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung an Griechenland "ein Exempel zu statuieren".
"Natürlich hat Griechenland schwere Fe ...
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Düsseldorf (ots) - Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert.
"Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der ...
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Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält.
"Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis z ...
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Halle (ots) - Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine A ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) sagte der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Athen, 9. Oktober 2012 - Linke-ChefBernd Riexingernimmt heute an der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen teil und erhält die Gelegenheit zu reden.
"Ich habe nichts gegen den Besuch der Kanzlerin, ab ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft.
"Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, ...
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Oberasbach (ots) - "Weniger Macht für die Politik. Mehr Macht für den Bürger", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Wir haben eine Partei gegründet, die die heutige Machtpolitik auf den Kopf stellen wird. Wer etwas ändern will, muss dorthin, wo man etwas ändern kann. Das sind Berlin, der Bundestag, das Kanz ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Deutsche Bank auf, Honorarleistungen zu veröffentlichen.
"Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf", sagte Kipping dem in
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Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wolle ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, hat sich bei seiner ParteikolleginAndrea Nahlesfür eine despektierliche Aussage über sie entschuldigt.
"Der Nahles-Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür", sagte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. Das habe er i ...
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Karlsruhe (ots) - Die große Überraschung ist ausgeblieben: Die Stuttgarter haben gestern keinen der OB-Kandidaten im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit auf den Schild gehoben.
Allerdings gibt es für den zweiten Durchgang in vierzehn Tagen mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn einen klaren Favoriten.
Dem Grünen-Politiker is ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünfti ...
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Berlin (ots) - Die Behauptung, Transparenz sei typisch für Diktaturen, entwertet Peer Steinbrücks Ankündigung, einen Teil der Wahrheit über seine Nebeneinkünfte offenzulegen, vollständig.
Sein guter Wille folgt wohl nur dem Kalkül der Schadensbegrenzung. Eines persönlichen Schadens, mit etwas gutem Willen mag man den Schaden für seine Partei h ...
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Cottbus (ots) - Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören.
as Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwac ...
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Halle (ots) - Die armen Menschen: Fernsehbilder von Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig Empörung und Mitleid.
Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis. Unter sich. Dann ist Weg ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München< ...
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Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen.
Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige ...
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Cottbus (ots) - Stolz kann das Land Brandenburg auf dieses Ergebnis wahrlich nicht sein. Im bundesweiten Ländervergleich rangieren die Grundschüler des Landes im Mittelmaß, in der Mathematik sogar nur im unteren Bereich.
Von Traumergebnissen wie im benachbarten Sachs ...
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Osnabrück (ots) - Blamiert!
So jäh sie begonnen hat, so abrupt ist sie zu Ende: die politische Kontroverse um den angeblichen Ministerkandidaten Herwig van Nieuwland.
SPD-Chef Stephan Weil zog einfach den Stecker, indem er verklausuliert, aber unmissverständlich zu verstehen gab, dass sein Auserwählter für das Justizministerium ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte zurückgewiesen.
Es sei "problematisch", wenn Knobloch "hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus wittert", sagte Künast dem ...
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Köln (ots) - Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat.
"Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutsch ...
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Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.
Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen. ...
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Bielefeld (ots) - Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher.
"Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten.
Werde ...
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Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid (SPD) im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht.
Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht.
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Essen (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt.
"Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD ...
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Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.
Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz?
Wenn es darum geht, dass der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.
Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.
Der parlamentarische Fra ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.
Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
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