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Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links.
Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU.
Dann, nur dann kön ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht.
Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte.
Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinau ...
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Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Absicherung ...
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Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten muss.
Normalerweise führt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch beim Prämienskandal um ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
"Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen.
Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gest ...
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Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist:
Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbür ...
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINK ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.
Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.
Gerade für die Sozialdemokraten bir ...
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Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.
Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich n ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine t ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.
Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei ...
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Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.
Die Christsozialen spüren im Freistaat ...
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Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.
Die Sozialdemokraten veranstaltet ...
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Düsseldorf (ots) - In der Plagiatsdebatte um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt es erneut heftige Kritik an der Universität Düsseldorf.
Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben.
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Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist.
Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen Hochschule kommen? ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl i ...
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Stuttgart (ots) - Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht.
Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch und intellektuell bemitleidenswert.
Nur ...
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Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen.
Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielerwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen.
"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb dräng ...
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Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.
"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht ...
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Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.
Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere au ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.
"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitig ...
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Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.
"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-M ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielsieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten.
"Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.
"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheine ...
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München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:
"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die
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