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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 09:48:44
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Halle (ots) - Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird.
Will Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 23:42:23
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:50:03
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:46:41
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tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin
München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben auslösen.
WennHorst Seeho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:42:11
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 19:38:32
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Leipzig (ots) - "Klotzen und nicht kleckern" soll, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Motto bei der staatlichen Sportförderung sein.
Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:14:54
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Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird.
"Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:10:31
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Leipzig (ots) - Die sportpolitische Expertin der Grünen, Viola von Cramon, greift im Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre heftig die fördernden Sportverbände an.
Angesichts der gesellschaftlichen Vorbildfunktion des Spitzensportes und der bekannt gewordenen Verbindungen der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in rechtsradikale Kreise hine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 12:07:40
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen.
"Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte die CDU-Politikerin dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2012 @ 11:59:13
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Leipzig (ots) - Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedrohe, nach Ansicht der CSU, die Spargelder der Deutschen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:32:51
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten.
"Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:29:48
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte das Kabinettsmitgli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:26:21
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Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2012 @ 12:24:53
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen.
Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
"Sie entziehen sich im Wesentlichen den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 18:16:23
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld.
"Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:41:51
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Leipzig (ots) - Im FDP-internen Wettlauf um die richtige Positionierung für die Bundestagswahl 2013 sieht sich auch Bundesminister Dirk Niebel in besonderer Weise gefordert.
"Als Entwicklungspolitiker bin ich in der FDP genau richtig, denn auch dort entwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:35:20
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:33:36
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Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:31:56
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze.
Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:09:04
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Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:06:48
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Leipzig (ots) - Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen der wahren Piraten, beklagt die Vorsitzende der Linkspartei von heute, Katja Kipping.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Kipping: "Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.
Den Piraten fehl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:16:15
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Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:08:02
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Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.
Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfrage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:06:13
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Düsseldorf (ots) - Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden.
"Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich." Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:01:46
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnahmen einhergehen.
»Eine Banklizenz für den ESM ist sinnvoll, wenn sie mit einem Schuldenschnitt für die Staaten und der Neuordnung des Finanzsektors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:58:45
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.
"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:55:14
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Berlin (ots) - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen.
"Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:30:11
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München (ots) - Mit der neuen Doppelspitze sollte Ruhe in der Linkspartei einkehren. Doch das innerparteiliche Klima ist nicht erst seit dem Parteitag Anfang Juni vergiftet.
Nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht der Linke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:27:26
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Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten".
Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:24:37
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