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Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig.
Nur 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 13:32:08
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Hagen (ots) - Kein Befreiungsschlag - der Neustart der ins Bodenlose gestürzten NRW-CDU ist kein Meisterstück.
Die Doppelspitze wurde aus der Not geboren, weil sich Laschet und Laumann nicht auf einen gemeinsamen Kopf für Fraktion und Partei verständigen konnten. Die Parteienhistorie aber mahnt, dass in der Opposition ein Nebeneinander von zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 10:09:12
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Bielefeld (ots) - Wenn das so geplant war, gehört der Beifall dem Regisseur.
Zuerst lässt Oskar Lafontaine sich lange darum bitten, die Linkspartei zu führen. Als sich Gegenstimmen rühren, verzichtet er, schickt seinen Vertrauten Klaus Ernst vor, der Lafontaines Lebensgefährtin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 22:58:04
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Essen (ots) - Das Wahlergebnis: ein Debakel. Die Parteikasse: leer. Die Basis: frustriert. Und die Besetzung der künftigen Parteispitze gerät eher zu einer Hängepartie, als dass sie einen überzeugenden Neuanfang verspräche.
Alles in allem ist die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen CDU mit dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 18:25:43
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert.
"Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 12:58:37
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist gerade dabei, sich zu vergaloppieren.
Offiziell heißt es, er prüfe die Wirtschaftlichkeit einer Reiterstaffel. Tatsächlich will er sie schon jetzt haben, wie der nun geplatzte Werbefeldzug beim Weinfest in Naumburg nahelegt.
Das Land hat erstens ganz andere A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 10:15:02
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen.
Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in wei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 22:55:40
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Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat sich für eine "zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung" ausgesprochen, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte.
Bierbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 16:24:43
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Hamburg (ots) - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent - minus 4 Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 11:26:24
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Essen (ots) - So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems.
Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 22:30:52
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Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal mon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 11:48:10
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kaude ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 18:24:51
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kritisiert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als groß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 10:24:53
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden.
"Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der in Halle ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 10:21:55
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Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei.
Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern.
Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 09:56:20
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss.
Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 08:43:13
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Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehofersieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Mai 2012 @ 10:44:56
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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2012 @ 12:10:47
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Halle (ots) - In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Mai 2012 @ 13:01:53
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München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein.
Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2012 @ 22:10:51
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WDR Köln/ Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins "Aktuelle Stunde" zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert:
"Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2012 @ 22:07:25
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Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin.
"Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2012 @ 14:15:12
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung.
Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risiko der jetzigen Personaldebatte best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2012 @ 14:13:17
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Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht.
Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2012 @ 14:10:57
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Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos.
Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irrep ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 22:53:56
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den innerparteilichen Umgang mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angesichts seines Rücktritts kritisiert.
"Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 18:28:06
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 17:55:20
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Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 11:47:33
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden.
Das sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn.
"Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 11:45:22
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Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder die künftige Vorsitzende der NRW-CDU bürdet sich ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 @ 11:41:15
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