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Bielefeld (ots) - Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hält in der SPD-Rentendebatte an der Forderung fest, das Rentenniveau auf jetzigem Stand zu sichern und keine Absenkung auf 43 Prozent in 2030 zuzulassen.
In diesem Zusammenhang kritis ...
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Bielefeld (ots) - »Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung«, sagte Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe).
Solche Operationen seien auch in Zukunft wichtig. »Wir müssen auch weiter ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Wir müssen grundlegend an das EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Vechta (ots) - Das Urteil des Staatsgerichtshofs gegen die Landesregierung wiegt sehr schwer. Einen Verfassungsbruch hat Bückeburg festgestellt - zu einem Thema rund um die Wulff-Affäre.
Die Landesregierung hat mangelhaft recherchiert, als es um den Nord-Süd-Dialog ging. Deshalb hat sie das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert.
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Mainz (ots) - Durchschnittliche Spareffekte nach Beratung weit unter 30 Prozent!
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) "Täuschung der Öffentlichkeit" vo ...
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Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. In der CDU geht die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden.
Das Thema ist seit Jahren verknüpft mit einem christdemokratischen Richtungsstreit. Mit dem Hinweis auf Wahlergeb ...
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Cottbus (ots) - Da steht der CDU in den nächsten Wochen wieder eine muntere Debatte ins Haus. Kann die Partei in den großen Städten überhaupt noch gewinnen?
Die Frage der Mehrheitsfähigkeit stellen sich die Christdemokraten schon seit der Bundestagswahl 2 ...
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Bielefeld (ots) - Lange hieß es in Baden-Württemberg, die CDU könne einen Besenstil aufstellen und würde dennoch gewinnen.
Auch ohne Polemik ist die Wahrheit für die Christdemokraten bitter: Der Südwesten als Stimmengarant der Partei ist ein Relikt der Vergangenheit.
Die Grünen sind - auch ...
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Stuttgart (ots) - Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert.
Und somit auch der Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu informieren. Er war der Wahlk ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Peter Götz, fürchtet, dass der Bundestagswahlkampf unter der Schwäche der CDU in den Großstädten leiden könnte.
"Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bun ...
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Leutkirch (ots) - Für Pippi Langstrumpfs seelische Ausgeglichenheit ist es schon ein Vorteil, dass sie sich die Welt so machen kann, wie sie ihr gefällt.
CDU-Strategen sollten sich dieses Pippilotta-Prinzip allerdings nicht zum Vorbild nehmen. Die Relativierer und die Schönredner unter ihnen haben jedoch genau dies getan.
Mit de ...
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Flensburg (ots) - Eigentlich spricht vieles für Wahlerfolge der CDU: Familie und Kinder sind wieder wichtig; bürgerlich geprägte Lebensformen haben Konjunktur; der Rückzug ins Private.
All das passt gut zur CDU. Doch zum Leidwesen der Christdemokraten bewegt sich das in Lebensformen, die mit überkommenen Bildern kaum mehr etwas zu tun haben.
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Osnabrück (ots) - Späte Quittung!
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus. Schonungslos stellten die obersten Richter klar, ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Deutungshoheit in der Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen.
Sie hat beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die des jetzigen Amtsinh ...
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Bremen (ots) - Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den drängenden Fragen zur Wulff-Affäre.
Für fast alle Beobachter war offensichtlich, dass sich der frühere Ministerpräsident mit Hilfe seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker und des Party-Managers Manfred Schmidt m ...
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Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links.
Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU.
Dann, nur dann kön ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht.
Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte.
Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinau ...
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Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Absicherung ...
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Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten muss.
Normalerweise führt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch beim Prämienskandal um ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
"Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen.
Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gest ...
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Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist:
Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbür ...
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINK ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.
Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.
Gerade für die Sozialdemokraten bir ...
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Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.
Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich n ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine t ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.
Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei ...
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Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.
Die Christsozialen spüren im Freistaat ...
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Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.
Die Sozialdemokraten veranstaltet ...
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