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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 6. November 2012 - Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben.
"Ich halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM D ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden.
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in ...
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Mainz (ots) - Wäre die Abschaffung der Praxisgebühr politisch nicht mit der Einführung des Betreungsgeldes gekoppelt, kaum jemand würde dem in langer Nacht erzielten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition das Etikett "Kuhhandel" anzuhängen versuchen.
Denn die zehn Euro, die der Kassenpatient jedes Quartal beim Arzt abliefern musste, haben kei ...
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Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt.
Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder vo ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert.
"Das war eine vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir hätten uns ein Signal an ...
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Bonn (ots) - Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise!
Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks (BR) moniert.
Nach ...
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Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.
"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander v ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau - und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend könnenHorst Seehoferund Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten.
Der eine hat sein Betreuungs ...
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Frankfurt am Main (ots) - Klar, die Opposition ruft pflichtgemäß: alles Wahlgeschenke. Aber selbst dafür reichen die Koalitionsbeschlüsse nicht.
Das ist alles viel zu halbherzig und kleinteilig. Der Versuch, den Koalitionsfrieden zu retten, verschenkt den vermutlich vorletzten oder sogar letzten Aufschlag der schwarz-gelben Koalition zu einem ...
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Berlin (ots) - Dagegen verteidigte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag,Gerda Hasselfeldtebenfalls in "2+Leif" die Ergebnisse des Koalitionsgipfels:
"Wir machen keine Sozialleistung auf Pump. Gerade das Betreuungsgeld ist im Haushaltsplan ja schon enthalten. Wir haben sogar durch die Ver ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern.
Die FDP-Justizministerin unter ...
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Berlin (ots) - Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören.
War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen.
Die Kanzl ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Gipfel-Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert:
"Das ist wirklich ein ganz primitiver Kuhhandel", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend.
Im SWR ergänzte Beck: "Ich habe auch manche Nacht durchgestanden und auch Di ...
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Osnabrück (ots) - Vernünftig!
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme.
855 Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die ...
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Berlin (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, erzielt seit November 2010 Einkünfte als Aufsichtsrat des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund, verschweigt diese veröffentlichungspflichtige Angabe jedoch gegenüber dem Bundestagspräsidenten.
Das ergaben Recherchen der Tageszeitung "neues deutschland".
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg.
"Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der Arztpraxis", sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine wirkungslose Gebühr, o ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenhei ...
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Vechta (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein massives Problem.
Er muss zunächst einmal vor allem der eigenen Anhängerschaft klar machen, wie sich seine hohen Honorare und Aufsichtsratstantiemen mit dem Bild eines Sozialdemokraten vereinbaren lassen, der für soziale Gerechtigkeit streitet.
Der seinen Einsatz gla ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten"
"Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausg ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen un ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingefordert.
"Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufkl ...
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Berlin (ots) - Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben?
Der SPD klebt das peinliche Thema wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert eingebüßt.
Gibt es überhaup ...
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Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück.
Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüf ...
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Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt ...
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Leipzig (ots) - Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs Philipp Rösler von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die ...
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Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher.
Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.
Dann aber bleibt sie alternativlos ...
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