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Mainz (ots) - Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden. Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union!
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 14:52:48
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Berlin (ots) - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab.
"Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 14:49:02
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien.
Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greife ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 14:46:39
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BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers (Peter Altmaier, CDU) - Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab!
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 14:42:32
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 14:22:32
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Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, könnte die SPD 36 Prozent der Stimmen erreichen. Damit würden sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur August-Umfrage des "Zur Sache PoliTrends" um 4 Prozentpunkte verbessern.
Auch di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 11:32:01
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Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen nur noch besuchen, wenn Lehrer auch Vertreter von Friedensinitiativen oder Kirchen einladen.
Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung in Bielefeld. Das Schulministerium (Schulministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) hat einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 11:25:57
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 11:05:09
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben.
"Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 11:03:14
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Berlin (ots) - SPD-Chef Gabriel hat die Bedeutung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky für die Integrationsdebatte gewürdigt.
Sozialdemokraten bräuchten ein großes Herz, müssten sich über Missstände empören können und konkrete Lösungen anbieten, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagessp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 21:23:20
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Das ist sein gutes Recht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 14:29:28
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Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Rie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 14:27:37
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Berlin (ots) - Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlament diskutiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 14:22:54
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren.
Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 14:20:57
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Bielefeld (ots) - In der Fußballsprache würde man sagen: Angela Merkel geht da hin, wo es wehtut.
Bei ihrem Besuch in Athen ist die Bundeskanzlerin von brennenden Deutschland-Fahnen und Schildern mit Hakenkreuz-Symbolen empfangen worden.
Ihr schlug der Hass und die Wut mit voller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:49:06
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:42:54
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:26:39
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Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Demnach findet das turn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:19:19
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Essen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werden, sollen als Korrektiv F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:17:12
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Hagen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten.
Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die kritische grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:14:42
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Stuttgart (ots) - Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken.
Er muss bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:11:35
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Essen (ots) - Wer Offenheit im Umgang mit Politiker-Nebeneinkünften fordert, steht schnell im Verdacht, nur noch verbeamtete Lehrer und Gewerkschaftssekretäre mit Rückkehroption in die Parlamente schicken zu wollen.
Erfolgreiche Unternehmer, Freiberufler oder Angestellte mit ungewöhnlichen Erwerbsbiografien dürften nicht zusätzlich abgeschreckt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012 @ 12:09:30
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Hagen (ots) - Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, bei wem der Abgeordnete neben dem Mandat auf der Gehaltsliste steht. Und für welches Honorar. Schließlich soll der gewählte Abgeordnete Volksvertreter und nicht Interessensvertreter für Lobbyverbände sein.
Wer den Anschein dubioser Zahlungen vermeiden will, muss alle Einnahmen offenlegen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 21:15:44
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Berlin (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt im Umgang mit Griechenland zu mehr Sachlichkeit und kritisiert den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung an Griechenland "ein Exempel zu statuieren".
"Natürlich hat Griechenland schwere Fe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 15:08:02
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Düsseldorf (ots) - Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert.
"Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 15:04:48
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Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält.
"Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 15:03:02
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Halle (ots) - Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 13:20:22
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Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 13:14:34
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Bonn (ots) - Bonn/Athen, 9. Oktober 2012 - Linke-ChefBernd Riexingernimmt heute an der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen teil und erhält die Gelegenheit zu reden.
"Ich habe nichts gegen den Besuch der Kanzlerin, ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 13:01:26
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft.
"Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 12:59:43
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