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Berlin (ots) - Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen: »Was muss in Deutschland besser werden?«
Es ist genau die Frage, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. September 2012 @ 20:55:01
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU).
"Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. September 2012 @ 17:09:22
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Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt.
So haben sich offenkundig CDU, CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. September 2012 @ 17:07:56
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Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt?
Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. September 2012 @ 17:05:11
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Köln (ots) - Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 19:24:14
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Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland zieht am Freitag, 21.09.2012 vor das Bundeskanzleramt, um Mathe-Nachhilfe für den Wirtschaftsminister Rösler zu geben: Im Gepäck Braunkohlekraftwerk, Windrad, Photovoltaik-Panel und die echten Stromkosten der Energiewende!
Die Aktion ist zugleich Auftakt für den bundesweiten Klima-Aktionstag 2012, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 19:21:02
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.
"Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 19:17:17
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 19:15:13
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Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.
Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 14:41:27
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 14:38:48
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Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt.
"Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Pass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 18:33:31
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt.
"Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem", sagte sie der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 15:59:44
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 15:58:18
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Ding ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:47:41
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Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden.
Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein.
Julia hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:38:16
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Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration.
"Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:33:07
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BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN!
PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK!
Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:29:31
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Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten.
Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), es gebe eine auffällige Nä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 17:15:59
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Regensburg (ots) - "Wir werden die politische Ratlosigkeit in Geld- und Gesellschaftsfragen beenden", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der neuen Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Bei der Errichtung einer Gesellschaft taucht im Währungssystem immer wieder der gleiche Fehler auf: Geld darf Geld verdienen."
Die Partei hält ein K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 15:10:36
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Karlsruhe (ots) - Andere waren zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder aus dem Amt ausgeschieden!
Für die beiden CDU-Kanzler Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger war jeweils nach gerade einmal drei Jahren im Kanzleramt Schluss, der Sozialdemokrat Willy Brandt musste nach fünf Jahren zurücktreten und Gerhard Schröder war nach sieben Jahren so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:36:15
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Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbieten.
"Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versamml ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:31:11
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Mich stören diese kindischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:22:38
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Karlsruhe (ots) - Noch lässtHorst Seehoferoffen, ob er für die bayerische Landtagswahl im September 2012 Spitzenkandidat der CSU sein will. Aber der Ministerpräsident stellt schon seine Mannschaft auf - mit Frauen auf den S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:34:59
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Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr sel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:31:19
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen.
"Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:37:39
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus".
Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:34:57
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Berlin (ots) - Angesichts der rasant steigenden Anzahl jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen.
Mechthild Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 20:01:34
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Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu.
Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der Auswahl des Kandidaten nicht ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:58:08
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.
Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:38:20
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:
"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 19:25:57
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