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Leipzig (ots) - Im FDP-internen Wettlauf um die richtige Positionierung für die Bundestagswahl 2013 sieht sich auch Bundesminister Dirk Niebel in besonderer Weise gefordert.
"Als Entwicklungspolitiker bin ich in der FDP genau richtig, denn auch dort entwickelt sich einiges", sagte Niebel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:35:20
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In einem Brief fordert sie die Kliniken bis Ende August zu ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:33:36
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Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre garantierte Beitragsstabilität."
Es sei in Zeiten der Finanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2012 @ 14:31:56
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze.
Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Kubic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:09:04
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Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die in wenigen Wochen beginnenden Spiele der Fußball-Bundesliga sollen die Zuschauer im Stadion begeistern, n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 21:06:48
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Leipzig (ots) - Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen der wahren Piraten, beklagt die Vorsitzende der Linkspartei von heute, Katja Kipping.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Kipping: "Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.
Den Piraten fehlt das Freibeuter-Gen", so die Parteichefin. Sie zeigte sich überzeugt: "Störtebecker wäre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:16:15
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Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:08:02
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Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.
Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ungeliebter Vorsitzender und ein unkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:06:13
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Düsseldorf (ots) - Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden.
"Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich." Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) eine von Aigner in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesinstituts für R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 12:01:46
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnahmen einhergehen.
»Eine Banklizenz für den ESM ist sinnvoll, wenn sie mit einem Schuldenschnitt für die Staaten und der Neuordnung des Finanzsektors verbunden wird«, erklärte Wagenknecht im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:58:45
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.
"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rheinland-Pfalz extra: Pleite am Nürburgring - Landesregierung unter Druck" im SWR Fernsehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2012 @ 11:55:14
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Berlin (ots) - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen.
"Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird", sagte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:30:11
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München (ots) - Mit der neuen Doppelspitze sollte Ruhe in der Linkspartei einkehren. Doch das innerparteiliche Klima ist nicht erst seit dem Parteitag Anfang Juni vergiftet.
Nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht der Linken der unfreiwillige Rückzug nach Ostdeutschland.
Linke Themen gibt es genug: Euro-Krise, Bankenmacht, schrankenloser Kapitalismus, Mindestlohn - doch die Stimme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:27:26
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Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten".
Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerstimmen für die eigene Partei, wenn sie Flughäfen bauen und windige Industrieprojekte förder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:24:37
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Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen.
In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern plädiert Kubicki für eine Koalition mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:19:59
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert.
"Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker Zeitung" (Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:16:11
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Düsseldorf (ots) - Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen dessen Kritik an Rösler scharf attackiert.
"Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:14:12
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München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist.
"Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:12:28
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Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten.
"Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:59:26
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Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent.
Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:57:05
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Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:18:16
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Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher ist ein solches Beispiel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat diese Chance verpasst. Dass er einen Rücktritt weiter ablehnt, dürfte eine ganzes Ursachenbündel haben.
So zieht sich die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:10:54
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Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:46:21
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Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:44:17
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:36:33
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter.
Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der Präsident des Bundeskriminalamts - der gerne länger geblieben wäre - nur noch bis zum Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:34:37
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich gegen Staatshilfen für Marketingseminare für Mediziner ausgesprochen.
"Die staatliche Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte ist ein völlig falsches Signal", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben).
"So etwas belastet das Arzt/Patientenverhältnis unnötig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:25:16
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Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinderpornografische Kreise.
Es gab Durchsuchungen von Büros und Wohnungen, nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 17:57:19
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Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen.
Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017.
Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belastung, für die Autofahrer, die nun eine Umleitung nutzen müssen, auch.
Und doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:03:53
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt aber ist der fachliche wie menschliche Eindruck, den seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juli 2012 @ 11:11:21
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