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Cottbus (ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin.
Wenn sich Peer Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein Ruhekisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 11:55:46
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Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 20:27:20
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Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.
Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU q ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:23:14
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Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:
"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:20:27
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:16:17
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayeri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:11:14
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Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.
"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:08:21
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 13:36:14
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Essen (ots) - Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 13:32:17
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Hamburg (ots) - Die Klärung der K-Frage lässt die Unterstützung für Peer Steinbrück und die SPD deutlich steigen. Das ergab eine Blitz-Umfrage des stern-RTL-Wahltrends nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten.
34 Prozent der Bundesbürger würden sich demnach für Peer Steinbrück als Kanzler en ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 15:10:05
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Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:48:54
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:46:21
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Berlin (ots) -Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert die Einführung eines TÜVs für standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-TÜV).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:43:39
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:35:22
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Minden (ots) - Die ersten Hürden sind gemeistert. Nachdem die längst zur Schimäre gewordene SPD-Troika am Freitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, konnte er am Wochenende zunächst seine Funktionärstauglichkeit auf dem NRW-Landesparteitag testen, bevor ihn ... der SPD-Vorstand nominierte.
Immerhin einstimmig, was gleich für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:32:24
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Bonn (ots) - Nach der Bestätigung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl herrscht in der SPD Aufbruchstimmung.
"Steinbrück ist ein Substanzkandidat, der soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Weitblick miteinander verb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:29:33
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 19:01:02
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen.
Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 18:58:35
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Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die "Funktionsfähigkeit des Staates" gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden.
Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 18:49:01
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Berlin (ots) - Der Vorsitzender Linkspartei,Bernd Riexinger, sieht in der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD einen Offenbarungseid der SPD-Linken.
Dennoch halte die Linke ihr Angebot zur Kooperation unter bestimmten Bedingungen mit der SPD au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 18:46:51
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Bonn (ots) - Bonn/München, 1. Oktober 2012 - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist froh, dass nach Peer Steinbrücks Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten "endlich Klarheit in der Personalfrage" herrscht.
Nun müsse über Inhalte berichtet werden. "Natürlich ist Peer Steinbrück in einer Zeit der finanzpolitischen Wirren als bewährter Finanzm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 18:44:48
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 14:55:03
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Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) treibt die Umsetzung seines Vorschlags einer kostenlosen Energieberatung für alle Privathaushalte voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) bericht, hat Altmaier zahlreiche Verbände und Akteure der Energiebranche für den 9. Oktob ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 14:53:08
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank AG Josef Ackermann hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD.
Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 12:51:55
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 12:48:39
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Berlin (ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN.
Bartsch weiter: "Bundesinnenminister Friedrich ließ jün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 18:19:52
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:24:19
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten.
"Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:22:28
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Bonn (ots) - Berlin, 28. September 2012 - Der innenpolitische Sprecher der SPD Michael Hartmann ist froh, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen soll: "Steinbrück ist bestimmt ein guter, nein ein hervorragender Kandidat," so Hartmann im PHOENIX-Interview. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:20:32
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Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:18:12
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