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Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 13:14:34
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Bonn (ots) - Bonn/Athen, 9. Oktober 2012 - Linke-ChefBernd Riexingernimmt heute an der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen teil und erhält die Gelegenheit zu reden.
"Ich habe nichts gegen den Besuch der Kanzlerin, ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 13:01:26
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft.
"Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Oktober 2012 @ 12:59:43
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Oberasbach (ots) - "Weniger Macht für die Politik. Mehr Macht für den Bürger", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Wir haben eine Partei gegründet, die die heutige Machtpolitik auf den Kopf stellen wird. Wer etwas ändern will, muss dorthin, wo man etwas ändern kann. Das sind Berlin, der Bundestag, das Kanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 17:18:23
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Deutsche Bank auf, Honorarleistungen zu veröffentlichen.
"Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf", sagte Kipping dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 14:34:59
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Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:39:03
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, hat sich bei seiner ParteikolleginAndrea Nahlesfür eine despektierliche Aussage über sie entschuldigt.
"Der Nahles-Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür", sagte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. Das habe er i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:37:07
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Karlsruhe (ots) - Die große Überraschung ist ausgeblieben: Die Stuttgarter haben gestern keinen der OB-Kandidaten im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit auf den Schild gehoben.
Allerdings gibt es für den zweiten Durchgang in vierzehn Tagen mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn einen klaren Favoriten.
Dem Grünen-Politiker is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:34:48
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünfti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:31:41
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Berlin (ots) - Die Behauptung, Transparenz sei typisch für Diktaturen, entwertet Peer Steinbrücks Ankündigung, einen Teil der Wahrheit über seine Nebeneinkünfte offenzulegen, vollständig.
Sein guter Wille folgt wohl nur dem Kalkül der Schadensbegrenzung. Eines persönlichen Schadens, mit etwas gutem Willen mag man den Schaden für seine Partei h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:26:14
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Cottbus (ots) - Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören.
as Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:23:26
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Halle (ots) - Die armen Menschen: Fernsehbilder von Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig Empörung und Mitleid.
Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis. Unter sich. Dann ist Weg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:19:59
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Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 10:14:42
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Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen.
Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 16:42:27
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Cottbus (ots) - Stolz kann das Land Brandenburg auf dieses Ergebnis wahrlich nicht sein. Im bundesweiten Ländervergleich rangieren die Grundschüler des Landes im Mittelmaß, in der Mathematik sogar nur im unteren Bereich.
Von Traumergebnissen wie im benachbarten Sachs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 16:39:55
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Osnabrück (ots) - Blamiert!
So jäh sie begonnen hat, so abrupt ist sie zu Ende: die politische Kontroverse um den angeblichen Ministerkandidaten Herwig van Nieuwland.
SPD-Chef Stephan Weil zog einfach den Stecker, indem er verklausuliert, aber unmissverständlich zu verstehen gab, dass sein Auserwählter für das Justizministerium ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 16:36:25
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte zurückgewiesen.
Es sei "problematisch", wenn Knobloch "hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus wittert", sagte Künast dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 15:46:50
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Köln (ots) - Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat.
"Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 12:28:16
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Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.
Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 12:23:27
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Bielefeld (ots) - Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher.
"Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten.
Werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 12:21:15
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Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid (SPD) im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht.
Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 12:17:55
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Essen (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt.
"Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 18:38:13
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Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.
Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz?
Wenn es darum geht, dass der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 18:35:10
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.
Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 14:27:52
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Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.
Der parlamentarische Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:39:56
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.
Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:37:44
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.
"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit ger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:35:41
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:33:15
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Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bezog sich Geis dabei auch ausdrücklich auf seine Kritik an de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:29:59
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent beträgt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Es ist Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 21:00:57
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