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Berlin (ots) - Dagegen verteidigte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag,Gerda Hasselfeldtebenfalls in "2+Leif" die Ergebnisse des Koalitionsgipfels:
"Wir machen keine Sozialleistung auf Pump. Gerade das Betreuungsgeld ist im Haushaltsplan ja schon enthalten. Wir haben sogar durch die Verschiebung um ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 18:26:14 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern.
Die FDP-Justizministerin unterbreitete eine G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 18:24:19 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören.
War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen.
Die Kanzlerin ist zu klu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 18:17:55 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Gipfel-Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert:
"Das ist wirklich ein ganz primitiver Kuhhandel", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend.
Im SWR ergänzte Beck: "Ich habe auch manche Nacht durchgestanden und auch Dinge gemacht, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 18:14:24 (51 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Vernünftig!
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme.
855 Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die nach wie vor p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 16:17:11 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, erzielt seit November 2010 Einkünfte als Aufsichtsrat des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund, verschweigt diese veröffentlichungspflichtige Angabe jedoch gegenüber dem Bundestagspräsidenten.
Das ergaben Recherchen der Tageszeitung "neues deutschland".
Eine »feste Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 16:14:52 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Der öffentliche Per ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:47:45 (51 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg.
"Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der Arztpraxis", sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine wirkungslose Gebühr, ohne die Sozialk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:42:42 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenheit als Grundprin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:40:34 (42 mal gelesen)
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Vechta (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein massives Problem.
Er muss zunächst einmal vor allem der eigenen Anhängerschaft klar machen, wie sich seine hohen Honorare und Aufsichtsratstantiemen mit dem Bild eines Sozialdemokraten vereinbaren lassen, der für soziale Gerechtigkeit streitet.
Der seinen Einsatz glaubhaft machen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:37:58 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten"
"Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausgabenprogramme w ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:32:43 (42 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingefordert.
"Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufklärungsarbeit be ...
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Berlin (ots) - Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Auch in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:22:02 (45 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben?
Der SPD klebt das peinliche Thema wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert eingebüßt.
Gibt es überhaupt so etwas wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:56:45 (63 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück.
Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:54:27 (52 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SP ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:42:57 (44 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs Philipp Rösler von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die nächste
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:41:20 (56 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher.
Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.
Dann aber bleibt sie alternativlos, weil der Staa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:38:49 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei.
"Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag" (4. November 2012).
Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen sei und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:36:10 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern.
Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ändert sich aber ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:31:12 (45 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WA ...
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Berlin (ots) - Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen.
"Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012).
Marktwäch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:10:19 (81 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen Stellungsk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:08:15 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt.
"Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen.
Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen Meinung nach für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:26:05 (65 mal gelesen)
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Bremen (ots) - In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte.
Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiative angeschlosse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:24:43 (56 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:07:06 (65 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.
Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein Politiker, der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:03:15 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich.
"Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die integrative Wirkung der Direktwahl einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:00:28 (70 mal gelesen)
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