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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:47:51
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Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.
Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reform ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:44:04
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Osnabrück (ots) - Nur eine Eintagsfliege!
Die Forderung ist knackig: kein Atommüll in Salz. Doch ob dieser Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine längere Halbwertzeit als eine medienwirksame Eintagsfliege hat, erscheint fraglich.
Als sicher kann bislang nur eines gelten: Radioaktive Abfälle haben in einem ehemal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:42:02
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Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Bremer CDU selbst zerfleischt.
Könnte man, wenn das Stadium nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:39:58
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Berlin (ots) - Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, dass sich die Debatte über seine Vortragshonorare zum "Bumerang" für die Regierungsparteien entwickeln wird.
In der Aufzeichnung der Sendung "Hörbar Rust" für Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte er am Mittwochvormittag:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:41:36
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Berlin (ots) - "Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.
Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:39:14
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:34:35
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Berlin (ots) - Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:32:49
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Berlin (ots) - Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.
"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:57:49
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Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Jun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:55:59
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:54:29
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen.
Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:52:35
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Bremen (ots) - Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen.
"Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition.
So können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 11:13:42
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Essen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte.
Wester ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:48:06
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für die Praxisgebühr.
Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm, sei "Humbug", sagte Spahn dem B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:45:55
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen.
"Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:43:57
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Halle (ots) - Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert offen das neue Sportfördergesetz.
Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Landes führen, sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:40:54
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentariern geäußert.
"Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei der Transparenz von Einkünften aus Nebent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:38:59
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:10:11
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:04:00
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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 13:58:03
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:24:01
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:21:49
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:20:04
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:17:42
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert.
"Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:15:19
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Halle (ots) - Die SPD will 2013 mindestens 1 000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen.
Diese Forderung erhob der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Im Jahr 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:13:41
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will "alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichten.
"Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:10:26
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Hamburg (ots) - Der kommende Winter wird insbesondere für die Stromleitstellen in Deutschland zur Belastungsprobe.
Der Grund: In der kalten Jahreszeit erhöht sich der Stromverbrauch bundesweit um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig werden Leitungsengpässe, regional ungleiche Verteilungen zwischen Erzeug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:27:16
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Köln (ots) - Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:22:48
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