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Osnabrück (ots) - Grünes Establishment!
Was bleibt vom Parteitag in Hannover? Die Delegiertenkonferenz der Grünen wird als die Roth-Festspiele in die Annalen eingehen. Mehr nicht.
Keine Überraschungen, kein Zoff, überall Konsens. Und damit ist der Plan der Parteistrategen aufgegangen: Für das große Ziel der Machtübernahme im Bun ...
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Halle (ots) - Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu.
In Bundestag und in den Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40, die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben.
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Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
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Mainz (ots) - Dass die gut ausgebildete, gut verdienende bürgerliche Mitte zunehmend Grün wählt, anstatt ihr Kreuz bei der CDU zu machen, galt bislang vor allem als Phänomen der Großstädte
Doch mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen und dem Spitzenkandidaten-Team Göring-Eckardt/Trittin, kurz: mit einem de ...
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Leutkirch (ots) - Es war eine gute Inszenierung: Die Grünen präsentieren sich als neue Kraft der Mitte: Eine Partei der Kretschmanns und Kuhns, in der sich zartlinke Inhalte mit urbaner Bürgerlichkeit verbinden.
Eine schrecklich nette Familie, in der sich von der Basis bis zur Spitze alle ganz furchtbar lieb haben, in der die Urwahl-beschädigt ...
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Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung scharf zurückgewiesen.
"Lippmanns aggressive Polemik auf einem Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträgl ...
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Heidelberg (ots) - Der Kämpfer!
Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben.
Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalp ...
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Ulm (ots) - Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht.
Mit Dirk Niebel wurde flugs ein Spitzenkandidat der Landes-Liberalen für die Bundestagswahl 2013 al ...
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Leutkirch (ots) - Baden-Württemberg, Stammland der Liberalen: Mit welchem Stolz, welchem Selbstbewusstsein hat die Südwest-FDP über Jahrzehnte auf ihre Wurzeln verwiesen!
Theodor Heuss oder Reinhold Maier waren nach dem Krieg Politiker, die der FDP ihr Gesicht gegeben haben - als Liberale mit Witz und Gei ...
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Essen (ots) - So viel zumindest ist klar: Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Grünen in Berlin unbedingt mitregieren.
Das ist aber auch das einzig Klare. Wie verläuft der Kurs Richtung Macht: bürgerlich oder alternativ? Links oder rechts? Rot- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben.
"Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen.
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Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich.
+Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus.
Mit grüner Politik sollen schw ...
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München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet.
Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt:
"Wir f ...
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Saarbrücken (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen.
Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig ...
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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün liegt mir am Herzen, weil mein Kopf mir sagt, dass wir nur in dieser Konstellation etwas von dem e ...
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Berlin (ots) - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden.
Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen.
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Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür versta ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert.
Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Nun komme es aber ...
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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Mainz (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz bei den Grünen für gut und freut sich darüber.
In einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de schreibt Beckstein, Roth sei eine glaubwürdige Streiterin für ihre politischen Inhalte: "Es m ...
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Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.
Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwische ...
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Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", d ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Energiefragen unterzeichnet.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der CDU ...
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Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 16. November 2012 - "Es ist, als würde man eine Supermarkt-Filiale eröffnen, aber die Regale sind noch leer."
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) in der PHOENIX-Sendung DER TAG am 15. November 2012 über die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister ...
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Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchg ...
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Berlin (ots) - Heidrun Bluhm, Vizevorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat einen "totalen Neustart" zur Schlichtung des innerparteilichen Streits im Nordosten angekündigt.
Noch in diesem Jahr solle ein vom Landesausschuss der Partei moderierter Gesprächsprozess zwischen der Landesspitze und dem Kreisverband Stralsund beginnen, sag ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
"Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar ...
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Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts ...
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