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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenexperte kritisiert vor Gespräch mit Kölner NSU-Opfern Innenminister:

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten".

"Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

"Der I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. August 2012 @ 11:00:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Parteien Linkspartei fordert SPD zur Zusammenarbeit auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Rot-Grün allein sei überdies "weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond". Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. August 2012 @ 10:56:22
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Jobwunder Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wirft noch keinen spürbaren Schatten auf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. August 2012 @ 21:43:04
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren.

Eine entsprechende Initiative der Parteichefs Katja Kipping undBernd Riexingerwird von Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht unterstützt. "Die Leute sollen wissen, woran sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. August 2012 @ 21:39:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bafög-Not ist groß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.

Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst bekannt. Schon im März hatte sich die SPD-Ministerin deswegen mit Vertretern der Studenten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. August 2012 @ 11:08:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Für Luft bezahlen Schwarz-Gelb kassiert die Stromkunden schamlos ab. Dadurch gerät die Energiewende in Misskredit!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Als Windmacher kann es Peter Altmaier noch zur großen Meisterschaft bringen. Nach 100 Tagen im Amt ist zwar keines seiner 100 000 Probleme bei der Umsetzung der Energiewende kleiner geworden.

Doch der neue Umweltminister verstand es bislang, mit seiner öffentlichkeitswirksamen Selbstinszenierung vom ärgerlichen schwarz-gelben Chaos beim Ausbau des grünen Stroms abzu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. August 2012 @ 11:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: Braucht Europa den Euro?

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Dr. Thilo Sarrazin (SPD) © Tanja Schnitzler
OpenPr.de: Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen!

Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) ein.

Bereits seit 2009 organisieren die Verbände der Jungen Union So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2012 @ 21:41:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert 'Klimatarif' bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt.

Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der Preis für den d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2012 @ 21:34:12
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU auf Vierjahreshoch - SPD, Grüne und Linke verlieren - Forsa-Chef: Ex-FDP-Wähler wandern zur Union!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent.

Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend seit Juli 2008 - und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition vor drei Jahren.

SPD, Grüne und Linke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2012 @ 21:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):

"Der Ausb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2012 @ 21:20:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) / NRW-Grüne: Mastbetriebe sollen Tierkörperbeseitigung selbst zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten den Mastbetrieben auferlegen.

"Wir erwarten von anderen Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten entsorgen", sagte der umweltpolitische Sprecher Norwich Rüße im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2012 @ 21:08:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Künast empfiehlt der CSU, Dobrindt 'den Mund zu stopfen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.

"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix immer mit dem Sängerbarden machen, wenn ihn keiner mehr hören will - Mund stopfen und auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. August 2012 @ 22:08:52
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Deutsche Politik News! Top News: Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger!

Deutsche-Politik-News.de | Manfred Donack
OpenPr.de: Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür dan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. August 2012 @ 22:04:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister fordert Erhalt der Begünstigung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen.

"Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstag-Ausgabe).

"Aber ich will nicht zusehen, wie energie-intensive Unternehmen das Land verlassen, weil es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. August 2012 @ 21:58:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Künast fordert sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Flughafens BER!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.

Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:19:15
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zum CSU-Streit über Eurokurs - Aiwanger: CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehen zu müssen.

Generalsekretär Dobrindt schimpft mit Rückendeckung durch Seeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:16:03
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Haseloff spricht von "völlig neuer Perspektive" für Solar-Valley / Nachhaltigkeit durch Verbindung von Forschung und Produktion!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-MinisterpräsidentReiner Haseloffvon einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich der Regierungschef überzeugt davon, dass der südkoreanische Inves ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:08:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Deutschland / Theo Rauch: Niebel denkt nur an die Märkte von heute!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.

Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) dagegen kritisch: "Die Chance, zu einer geme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2012 @ 20:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu den Forderungen der Linken nach einem Ost-Rentengipfel!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel!

Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"

Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2012 @ 22:40:25
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU will statt Zuschussrente stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Geburten vor 1992!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag,Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2012 @ 22:36:41
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ / SPD-Landeschef Stegner: Partei kann von Urwahl profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter.

Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach: "Sollte es mehrere Kandidaten geben, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 18:00:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laschet sieht 'massive Probleme' bei Euro-Austritt Athens!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen.

"Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Wir dürfen den Austritt Athens nicht herbeireden." Laschet u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 17:55:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) / SPD-Generalsekretärin Nahles: Kohl-Festspiele sind Armutszeugnis für die Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor 30 Jahren feiern will.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe als junge Juso-Frau jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2012 @ 17:53:08
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ / SPD-Politiker aus NRW: "K-Frage per Urwahl entscheiden"!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter.

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann wird es auf jeden Fall einen Mitgliederentscheid geben. Das wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. August 2012 @ 20:51:00
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten / Volker Beck zur Weißrusslandhilfe: Polizei handelte "blauäugig und naiv"!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."

"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den "Kieler Nachrichten".

Beck ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. August 2012 @ 20:48:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP will Steuerabkommen nachverhandeln / Liberale Überraschung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.

Als Partei der sogenannten Besserverdienenden stehen die Liberalen doch im Verdacht, bei Steuersündern beide Augen zudrücken zu wollen.

Wie hartnäckig sich dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 23:10:06
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Neonazis in der Nachbarschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.

Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Selbst das allgemeine Interesse an der Aufarbeitung der grausamen NSU-Mordserie, die ja nicht zuletzt in Nordrhein-Wes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 23:02:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rentendebatte - Unionsfraktionsvize kritisiert von der Leyen: Ministerin sollte auf Länder zugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.

Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 22:55:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bahr begrüßt Urteil für Preisbindung bei Arzneiversand aus dem Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.

"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 16:46:19
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Wagenknecht fordert bundeszentrale Soko Finanzmafia im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, Steuerhinterziehung und Banken-Beihilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".

Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2012 @ 16:43:57
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