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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger fordert:
Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern bei der Einführung eines Modells zur Förderung der Gebäudesanierung muss endlich ein Ende haben. Die Hängepartie im Bundesrat, die mittlerweile über ein Jahr ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt.
»Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, ...
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Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert.
"Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abb ...
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Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ...
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Essen (ots) - Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Für Sozialverbände ist die Entwicklung ein Indiz für wachsende Altersarmut. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert eine "armutsfeste" Gestaltung der Renten.
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Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen.
Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales Waffenregister.
Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um. Praktisch ...
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Aschaffenburg (ots) - Greenpeace Aktivisten haben heute einen frischen Einschlag von sogenannten Biotopbäumen in einem Natura2000-Schutzgebiet im bayerischen Spessart aufgedeckt (http://gpurl.de/KnmTb).
Diese Bäume sind wichtig, da sie vielen geschützten Tieren einen Lebensraum bieten. Bayern verstößt dami ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen.
Auch das Elterngeld soll nach seiner Vorstellung nur noch maximal zwölf statt 14 Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung.
Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«, sagte er im Interview mit der in
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger erklärt:
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Dezember in
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München (ots) - Wieder wird durch Facebook Schaden angerichtet: Der Sozialdemokrat Michael Adam hat im sozialen Netzwerk über Landeschef Florian Pronold und das ganze Partei-"Regime" abgelästert, und alle wissen's jetzt.
Ein Ein-Mann-Shitstorm, könnte man auf Piratendeutsch sagen - gestartet nicht von der Basis, sondern von einem arrivierten u ...
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Berlin (ots) - Unter denen, die in den 50er-Jahren die Vertriebenenarbeit dominierten, zeigte sich eine grundlegende Loyalität und Affinität gegenüber den braunen Machthabern.
Alles kein Problem, findet BdV-Vorsitzende Erika Steinbach (CDU). Das vom Nationalsozialismus geprägte Gedankengut habe keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV gef ...
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Leipzig (ots) - Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausga ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des Generalsekretärs der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai, den UNWTO-Ethikkodex unterzeichnet.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionmMarlene Mortler (CSU):
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 19. November 2012 - "Wir wollen Schwarz-Gelb stürzen. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Wir haben das in Schleswig-Holstein geschafft, wir haben das in Rheinland-Pfalz geschafft, wir haben das mit Grün-Rot in Baden-Württemberg geschafft.
Wir regieren mittl ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem Grünen-Parteitag:
Die Beschlüsse der Grünen zur Ausschüttung von Hartz IV-Leistungen mit dem Füllhorn sind ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder.
S ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen bundesweiten Wa ...
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Berlin (ots) - Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten.
Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung v ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der vertei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht klar genug von der Union abgegrenzt zu haben.
"Die Grünen haben die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der Union abzulegen", sagte er der in Hall ...
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Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags.
Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe.
Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsb ...
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Hagen (ots) - Es ist noch nicht lange her, ziemlich genau zur Zeit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, da zitterten grüne Spitzenpolitiker vor einem Gespenst, das umging: Piraten.
Mit einem Male wirkten die Revoluzzer im Norweger-Pulli arg in die Jahre gekommen, die Kostüme der Spitzenfrauen und die Anzüge der Spitzenmänner waren einen T ...
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Bielefeld (ots) - Großes Tamtam um Spitzenkandidaten und alle Augen auf Claudia Roth: Diese Bilder dominierten den Parteitag der Grünen.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass es auch um Inhalte ging. Während die Republik über Schwarz-Grün spekuliert, hat sich die Partei programmatisch nicht auf Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen.
Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es s ...
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Osnabrück (ots) - Grünes Establishment!
Was bleibt vom Parteitag in Hannover? Die Delegiertenkonferenz der Grünen wird als die Roth-Festspiele in die Annalen eingehen. Mehr nicht.
Keine Überraschungen, kein Zoff, überall Konsens. Und damit ist der Plan der Parteistrategen aufgegangen: Für das große Ziel der Machtübernahme im Bun ...
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Halle (ots) - Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu.
In Bundestag und in den Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40, die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben.
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Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
D ...
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Mainz (ots) - Dass die gut ausgebildete, gut verdienende bürgerliche Mitte zunehmend Grün wählt, anstatt ihr Kreuz bei der CDU zu machen, galt bislang vor allem als Phänomen der Großstädte
Doch mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen und dem Spitzenkandidaten-Team Göring-Eckardt/Trittin, kurz: mit einem de ...
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Leutkirch (ots) - Es war eine gute Inszenierung: Die Grünen präsentieren sich als neue Kraft der Mitte: Eine Partei der Kretschmanns und Kuhns, in der sich zartlinke Inhalte mit urbaner Bürgerlichkeit verbinden.
Eine schrecklich nette Familie, in der sich von der Basis bis zur Spitze alle ganz furchtbar lieb haben, in der die Urwahl-beschädigt ...
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Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser ...
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