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Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 10:57:55
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Essen (ots) - Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Für Sozialverbände ist die Entwicklung ein Indiz für wachsende Altersarmut. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert eine "armutsfeste" Gestaltung der Renten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 10:54:54
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Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen.
Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales Waffenregister.
Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um. Praktisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 10:52:50
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Aschaffenburg (ots) - Greenpeace Aktivisten haben heute einen frischen Einschlag von sogenannten Biotopbäumen in einem Natura2000-Schutzgebiet im bayerischen Spessart aufgedeckt (http://gpurl.de/KnmTb).
Diese Bäume sind wichtig, da sie vielen geschützten Tieren einen Lebensraum bieten. Bayern verstößt dami ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 10:51:12
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen.
Auch das Elterngeld soll nach seiner Vorstellung nur noch maximal zwölf statt 14 Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:38:25
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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung.
Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«, sagte er im Interview mit der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:36:16
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger erklärt:
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Dezember in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:33:43
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München (ots) - Wieder wird durch Facebook Schaden angerichtet: Der Sozialdemokrat Michael Adam hat im sozialen Netzwerk über Landeschef Florian Pronold und das ganze Partei-"Regime" abgelästert, und alle wissen's jetzt.
Ein Ein-Mann-Shitstorm, könnte man auf Piratendeutsch sagen - gestartet nicht von der Basis, sondern von einem arrivierten u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:30:51
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Berlin (ots) - Unter denen, die in den 50er-Jahren die Vertriebenenarbeit dominierten, zeigte sich eine grundlegende Loyalität und Affinität gegenüber den braunen Machthabern.
Alles kein Problem, findet BdV-Vorsitzende Erika Steinbach (CDU). Das vom Nationalsozialismus geprägte Gedankengut habe keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV gef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:27:43
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Leipzig (ots) - Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:23:54
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Berlin (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des Generalsekretärs der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai, den UNWTO-Ethikkodex unterzeichnet.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionmMarlene Mortler (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 18:20:41
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 19. November 2012 - "Wir wollen Schwarz-Gelb stürzen. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Wir haben das in Schleswig-Holstein geschafft, wir haben das in Rheinland-Pfalz geschafft, wir haben das mit Grün-Rot in Baden-Württemberg geschafft.
Wir regieren mittl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 15:00:00
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem Grünen-Parteitag:
Die Beschlüsse der Grünen zur Ausschüttung von Hartz IV-Leistungen mit dem Füllhorn sind ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder.
S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 14:58:16
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen bundesweiten Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 14:55:51
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Berlin (ots) - Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten.
Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 14:54:19
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der vertei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:32:36
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht klar genug von der Union abgegrenzt zu haben.
"Die Grünen haben die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der Union abzulegen", sagte er der in Hall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:29:32
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Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags.
Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe.
Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:14:57
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Hagen (ots) - Es ist noch nicht lange her, ziemlich genau zur Zeit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, da zitterten grüne Spitzenpolitiker vor einem Gespenst, das umging: Piraten.
Mit einem Male wirkten die Revoluzzer im Norweger-Pulli arg in die Jahre gekommen, die Kostüme der Spitzenfrauen und die Anzüge der Spitzenmänner waren einen T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:13:20
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Bielefeld (ots) - Großes Tamtam um Spitzenkandidaten und alle Augen auf Claudia Roth: Diese Bilder dominierten den Parteitag der Grünen.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass es auch um Inhalte ging. Während die Republik über Schwarz-Grün spekuliert, hat sich die Partei programmatisch nicht auf Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:10:15
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen.
Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:07:14
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Osnabrück (ots) - Grünes Establishment!
Was bleibt vom Parteitag in Hannover? Die Delegiertenkonferenz der Grünen wird als die Roth-Festspiele in die Annalen eingehen. Mehr nicht.
Keine Überraschungen, kein Zoff, überall Konsens. Und damit ist der Plan der Parteistrategen aufgegangen: Für das große Ziel der Machtübernahme im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:03:38
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Halle (ots) - Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu.
In Bundestag und in den Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40, die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 11:01:30
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Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:58:56
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Mainz (ots) - Dass die gut ausgebildete, gut verdienende bürgerliche Mitte zunehmend Grün wählt, anstatt ihr Kreuz bei der CDU zu machen, galt bislang vor allem als Phänomen der Großstädte
Doch mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen und dem Spitzenkandidaten-Team Göring-Eckardt/Trittin, kurz: mit einem de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:56:50
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Leutkirch (ots) - Es war eine gute Inszenierung: Die Grünen präsentieren sich als neue Kraft der Mitte: Eine Partei der Kretschmanns und Kuhns, in der sich zartlinke Inhalte mit urbaner Bürgerlichkeit verbinden.
Eine schrecklich nette Familie, in der sich von der Basis bis zur Spitze alle ganz furchtbar lieb haben, in der die Urwahl-beschädigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:54:21
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Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:49:20
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung scharf zurückgewiesen.
"Lippmanns aggressive Polemik auf einem Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträgl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:46:58
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Heidelberg (ots) - Der Kämpfer!
Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben.
Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:38:06
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Ulm (ots) - Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht.
Mit Dirk Niebel wurde flugs ein Spitzenkandidat der Landes-Liberalen für die Bundestagswahl 2013 al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. November 2012 @ 10:35:05
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