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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende Renten von einem steten Wirtsch ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt.
"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es gehe a ...
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Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde.
Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am 22. November 2005, erstmals zur Regierungschefin gewählt wurde, emanzipiert.
Nu ...
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Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht.
Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermit ...
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Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen.
"Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich posit ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.
Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektori ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erkl ...
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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liber ...
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Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Brüssel (ots) - Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
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Berlin (ots) - Nach dem Rückzug von Roman Maria Koidl als Steinbrücks Internetberater gibt Linken-ChefBernd Riexingerdem designierten SPD-Kanzlerkandidaten kaum noch eine Chance.
"Für Steinbrück wird es schwer. Er hat weder Glaubwürdigkeit noch eine Machtoption. Viele zweifeln daran, ob seine ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.
Das berichtet die in Düsseldorf ...
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Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streik ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben."
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag.
Pressekontakt:
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige ...
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Essen (ots) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt.
Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der L ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Au ...
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Hamburg (ots) - "Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen. Vor allem, weil ich den Eindruck habe, dass Bildung und Kultur in einer schwierigen Phase sind", sagt Julian Nida-Rümelin im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 1/2013 ab morgen im Handel).
Ob er wieder in die Politik gehe - sollte der nächste Kanzler P ...
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Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen.
Das ...
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Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.
Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.
Dennoch muss ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden.
Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht.
Auch ist positiv, dass der Anteil de ...
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Mainz (ots) - Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, deuten.
Dies wäre auch eine Niederlage der Mainzer Landesregierung, die versucht hatte, über ein Gutachten noch Bewegung in die Debatte zu bringen.
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Mainz (ots) - Mainz, 21.11.2012. Bioland kritisiert die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Budget-Kürzungen der Agrarpolitik und fordert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zum Gegensteuern auf.
"Die überproportionale Kürzung der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) geht in die vol ...
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Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehoferkommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", s ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. November 2012 - Priska Hinz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie endlich einmal der Bevölkerung r ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeits ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzu ...
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