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Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen.
"Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU", sagte der Unions- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 10:29:39 (106 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich positiv. Wir können ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 10:27:49 (82 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.
Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektorin beim Kohle-Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:30:15 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der kommuna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:28:28 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:25:55 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Do ...
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Brüssel (ots) - Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
"In viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:20:44 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach dem Rückzug von Roman Maria Koidl als Steinbrücks Internetberater gibt Linken-ChefBernd Riexingerdem designierten SPD-Kanzlerkandidaten kaum noch eine Chance.
"Für Steinbrück wird es schwer. Er hat weder Glaubwürdigkeit noch eine Machtoption. Viele zweifeln daran, ob seine Lernkurve nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:18:33 (61 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:59:36 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:57:59 (59 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben."
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag.
Pressekontakt:
PHO ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:53:05 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik i ...
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Essen (ots) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt.
Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht ...
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Hamburg (ots) - "Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen. Vor allem, weil ich den Eindruck habe, dass Bildung und Kultur in einer schwierigen Phase sind", sagt Julian Nida-Rümelin im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 1/2013 ab morgen im Handel).
Ob er wieder in die Politik gehe - sollte der nächste Kanzler Peer Steinbrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 12:34:37 (64 mal gelesen)
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Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen.
Das berichtet der " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:47:45 (80 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.
Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.
Dennoch muss die neueste Per ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:45:19 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der In Düsseldorf ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden.
Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht.
Auch ist positiv, dass der Anteil der Verweigerer u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:40:26 (45 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, deuten.
Dies wäre auch eine Niederlage der Mainzer Landesregierung, die versucht hatte, über ein Gutachten noch Bewegung in die Debatte zu bringen.
Allerdi ...
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Mainz (ots) - Mainz, 21.11.2012. Bioland kritisiert die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Budget-Kürzungen der Agrarpolitik und fordert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zum Gegensteuern auf.
"Die überproportionale Kürzung der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) geht in die vollkommen falsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:35:41 (70 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehoferkommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", sagte der Politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 18:24:42 (50 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. November 2012 - Priska Hinz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie endlich einmal der Bevölkerung reinen Wein eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 18:22:32 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 18:18:26 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 17:02:07 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalve ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger fordert:
Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern bei der Einführung eines Modells zur Förderung der Gebäudesanierung muss endlich ein Ende haben. Die Hängepartie im Bundesrat, die mittlerweile über ein Jahr dauert, sendet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 14:29:39 (44 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt.
»Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, sagte die Polit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. November 2012 @ 14:24:20 (45 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert.
"Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, der in Düss ...
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Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ein paar Model ...
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