|
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium ...
|
Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Hand ...
|
Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen.
"Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die ...
|
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen.
"Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswe ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene aus ...
|
Essen (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
"Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Ec ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - "Jetzt warten wir zunächst einmal ab, ob die bereits festgenommene Person aussagebereit ist und wenn ja, was dann ausgesagt wird", sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview zu der Festnahme eines Islamisten nach dem Bonner Bombenalarm.
"Bonn steh ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch de ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft s ...
|
Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert a ...
|
Bonn (ots) - Bonn / Hannover, 11. Dezember 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) morgen beschlossen wird.
"Alles andere wäre nicht zu akzeptieren", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wenn die Liga nicht geschlossen steht, ist klar, dass wir ...
|
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend.
"Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall kön ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.
"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Verga ...
|
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird.
"Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagt ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert.
"Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Ein wirklicher Wechselkanzler wi ...
|
Leipzig (ots) - Trotz seiner sehr guten Vermögensverhältnisse ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer, der die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit "sehr glaubwürdig vertreten" könne.
Deshalb sei Steinbrück "genau der richtige" als Alternative zu Angela Merkel. Ds erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpr ...
|
Hamburg (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping, 34, hatte während der Wende 1989 einen Lieblingssong: "Girl I'm Gonna Miss You" von "Milli Vanilli".
Ihr Fantum hielt allerdings nicht lange.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins NEON (Heft 1/2013, ab heute im Handel) sagt sie: "Als herauskam, dass die Betrüger sind, war meine e ...
|
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren Steuern scharf kritisiert.
"Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit ...
|
Halle (ots) - Anders als in der Landtagsfraktion, die Wolpert einst als Vorsitzender einen konnte, ist ihm das mit der Partei nicht gelungen.
Die FDP ist nach der Wahlniederlage 2011 - die auch Wolpert mit zu verantworten hat - tief gespalten. Der Graben wurde in Zerbst noch breiter.
Es mag ...
|
Essen (ots) - Seht her, ich bin einer von Euch. Peer Steinbrück präsentierte sich auf dem Sonderparteitag der SPD als Mustersozialdemokrat
Ein Kanzlerkandidat, der in seiner Rede kaum das "Ich", umso mehr das bescheidener klingende "Wir" in seiner Ansprache an die Genossen bemühte.
"Wir war ...
|
Berlin (ots) - Trotz seines holprigen Starts als designierter Kanzlerkandidat steht die SPD diszipliniert hinter Peer Steinbrück.
Er wurde mit einem deutlichen Ergebnis von 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen beim Sonderparteitag in Hannover zum Kandidaten gekürt.< ...
|
Cottbus (ots) - Auch die SPD kann Krönungsmesse.
Ähnlich eindrucksvoll, wie die CDU vor wenigen Tagen Angela Merkel abermals zur Ikone erhob, haben die Genossen jetzt Peer Steinbrück offiziell zu ihrem Kanzlerkandidate ...
|
Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück hat es geschafft. Er hat seine Genossen mit einer brillanten Rede auf dem SPD-Parteitag überzeugt.
Die Sozialdemokraten befinden sich nicht mehr in tiefer Verzweiflung im roten Bereich, sondern sie schweben jetzt auf einer rosa Wolke. Sie haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten versöhnt.
Vorerst, ...
|
Mainz (ots) - Gibt es in der Politik eine neue Maßeinheit? 90-60-90?
Man könnte das glauben, so eifrig wird mit Zahlen hantiert: 90 Prozent plus X für Julia Klöckner, nur 60 Prozent plus X für Frau von der Leyen, 90 Prozent plus ganz viel X für Angela Merkel. Und jetzt Peer Steinbrück mit 90 plus 3,45 Prozent.
Sind das Zahlen vo ...
|
Stuttgart (ots) - Wie will Steinbrück erreichen, dass die potenziellen Wähler tatsächlich hören wollen, ob er die besseren politischen Ideen für ein prosperierendes Deutschland hat, statt weiter mit seinem Kontostand konfrontiert zu werden, den er sich über Vorträge und Bücherhonorare aufgebessert hat?
...
|
Düsseldorf (ots) - Mehr als 100 Minuten Redezeit, gut zehn Minuten Applaus und knapp 93,5 Prozent Zustimmung: Die Krönungsmesse für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ganz nach Drehbuch verlaufen.
Seine Rede war zwar nicht wie sonst ein rhetorisches Feuerwerk, doch hat sie den richtigen Ton getroffen. Sie war eine Aneinanderreihung von St ...
|
Halle (ots) - War das jetzt der echte Steinbrück?
Nicht immer jedenfalls konnte man sich des Eindrucks erwehren, dass hier einer dem Parteivolk kräftig nach dem Maule redet.
Dass Steinbrück in Hannover ein herausragendes Ergebnis bekommen würde, das war vorher klar. Hätte ihn die
|
Hagen (ots) - Deutschland brauche wieder mehr Wir und weniger Ich, sagt der Kandidat.
Mit so einem Slogan liegt die SPD sicher nicht falsch im Wahljahr 2013. Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit - schallt er nicht auch aus der Union, ja, selbst aus Teilen der ...
|
Ulm (ots) - Peer Steinbrück hat die Genossen gestern zum Schluss seiner bemerkenswerten Rede auf den Schulterschluss eingeschworen: "Wann wir schreiten Seit' an Seit', dann werden wir es schaffen."
Über mangelnden Rückhalt konnte er sich nicht beklagen.
Nach den teils selbstverschuldeten Wogen, die über den Norddeutschen nach se ...
|
Düsseldorf (ots) - Was die rund 600 Delegierten auf dem Parteitag der SPD in Hannover erlebten, war nichts weniger als die Genossenwerdung des Peer Steinbrück.
Der 65-jährige Ökonom hat sich mit einer gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsatzrede in die Herzen ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
