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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 11:55:36 (64 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.
Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.
Doch die SPD-Ministerpräsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 11:54:02 (61 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will offenbar zeitnah über das Begehren der NPD entscheiden, für demokratisch unbedenklich erklärt zu werden.
Wie ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe bestätigte, sollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat möglichst bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:42:17 (79 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:40:06 (70 mal gelesen)
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Seevetal (ots) - Der Konsum von eZigaretten ist kein "Rauchen" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches das NRW-Gesundheitsministerium bereits Ende 2011 in Auftrag gegeben und bisher nicht veröffentlicht hatte, da das Resultat wohl nicht zur geplanten Strategie passte.
Am 29.10.2012 hat der Vorsit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:38:26 (101 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:12:53 (76 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt:
"Es wäre wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haushalt 2013 durchz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:08:44 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, fordert:
"Politik ohne Neuverschuldung"!
Der junge Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Neuverschuldung im Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 gesenkt wurde und verlangt stärkere Anstrengungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
"Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 22:06:21 (66 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halle. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der die korrigierte Fassung vom 21. November vorliegt.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 21:53:36 (75 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.
"Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
Deut ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen."
Dafür gebe es noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD".
Gröhe sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 21:34:22 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen.
"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei seine Rückzugspläne bekräftigt.
"Ich werde wie angekündigt nach dem Bundesparteitag aus meinem Amt ausscheiden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Es gehe ...
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Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2013 verteidigt.
Die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe sieht er nicht als Problem: "Ich sehe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 20 ...
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Hannover (ots) - Hannover. Die SPD zeigt sich angesichts der Startschwierigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gelassen.
"Es zählt nur das Ergebnis am Wahlabend, alles andere davor sind nur Schönheitsoperationen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
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Saarbrücken (ots) - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten Betroffenen zugute.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 14:41:21 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wird auch nach 44 Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Voraussetzungen da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2012 @ 13:03:07 (52 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt das NDR Fernsehen neben dem Wahlduell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD auch eine Gesprächsrunde der übrigen im Landtag vertretenen Parteien ...
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Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen.
Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei "bedauerlich", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:20:05 (70 mal gelesen)
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.
Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen w ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate erreicht Tiefpunkt
Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen G ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:05:58 (57 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten:
Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat.
Dort der als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:24:07 (73 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen / Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei PHOENIX die Kürzungen: "Der Haushalt wird zulasten der Arbeitsmarktpolitik gekürzt."
Das Argument, es gebe weniger Erwerbslose, überzeuge nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:22:14 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende Renten von einem steten Wirtschaftswachstum. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:19:31 (87 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt.
"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es gehe auch kaum anders ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 12:02:18 (95 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde.
Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am 22. November 2005, erstmals zur Regierungschefin gewählt wurde, emanzipiert.
Nun aber ist sie ...
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Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht.
Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf V ...
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