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Halle (ots) - InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will im Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV.
Das verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche Unversehrtheit, die allgemeine Handlun ...
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Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.
Arbeit sei Vorraussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
In einem Gespräch mit unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und w ...
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Berlin (ots) - Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf weiter Flur.
Alle anderen Bundestagsparteien werden heute - nach heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im Vorfeld - für das Griechenlandpaket stimmen.
Es wird Griechenland nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der S ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl wieder Ministerin werden.
Schavan, die in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidieren wird, s ...
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Essen (ots) - Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht.
"Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwocha ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanzieren soll.
"Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus gefördert werden.
Rund 6000 Stellen müssen un ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt.
Jede Regierung brauche Mehrheiten, a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert.
"Ich kenne den Vorschlag, um
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei andere ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. November 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Doha.
"Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns gibt", sagte er gegenüb ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza.
"In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der ParteivorsitzendeBernd Riexingerder in Halle erschein ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.
"Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetze ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Finanzstaatssekretär, bezeichnet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Maßnahmenbündel der Euro-Gruppe zur Verhinderung der Griechenland-Pleite als "notwendigen Kompromiss".
Kampeter weist darauf hin, dass die zu schließenden Finanzlücken nicht ...
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Berlin (ots) - Zu der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!
Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet - und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löch ...
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Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.< ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.
"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustim ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.
Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.
"Wir wollen nicht gefährli ...
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Hannover (ots) - Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten.
Auf Einladung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das gesamte schwa ...
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Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.
Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.
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Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.
Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen. ...
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Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele ...
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Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-ChefSigmar Gabrielmit dem Vorhaben überhoben.
Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorsch ...
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Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat.
Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links.
Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.
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Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.
Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine R ...
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Essen (ots) - Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen.
"Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der ...
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Berlin (ots) - Etwa jedes dritte Unternehmen verändert nach öffentlicher Kritik und Verbraucherprotest sein Produkt oder seinen Werbeauftritt.
Ein Drittel der kritisierten Unternehmen reagiert jedoch nur mit Alibi-Änderungen, ein Drittel ignoriert die Kritik. Diese Bilanz zieht die Verbraucherorganisation foodwatch fünf Jahre nach dem Start ih ...
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Berlin (ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen.
Schäfer weiter:
"Wer ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungsk ...
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Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring:
Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen."
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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