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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: CDU kritisiert Google-Kampagne scharf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht.

"Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 14:05:37 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider: "Bund muss 6000 Sozialarbeiter für Schulen unbefristet finanzieren"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanzieren soll.

"Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus gefördert werden.

Rund 6000 Stellen müssen unbefristet vom B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 14:04:16 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt Grüne vor Koalition mit der Union -

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt.

Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:52:19 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Bull plädiert für Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert.

"Ich kenne den Vorschlag, um Greg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:41:22 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren / Walter-Borjans: 'Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.

Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:37:22 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Altmaier: Impulse für den Klimaschutz statt Palaver/ Druck ausüben auf USA, China und Indien!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. November 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Doha.

"Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns gibt", sagte er gegenüber PHOENIX.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:35:05 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza.

"In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der ParteivorsitzendeBernd Riexingerder in Halle erscheinenden "Mittelde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:25:11 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.

"Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetzen", sagte er de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:23:44 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) - Kampeter: Athen hat alle Auflagen erfüllt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Finanzstaatssekretär, bezeichnet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Maßnahmenbündel der Euro-Gruppe zur Verhinderung der Griechenland-Pleite als "notwendigen Kompromiss".

Kampeter weist darauf hin, dass die zu schließenden Finanzlücken nicht durch griechisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:22:12 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!

Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet - und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löcher. Eine nachha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:47:47 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:44:49 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD will zweistufiges Verfahren bei Griechenlandbeschluss - Steinmeier: Wir sind kein Abnickparlament !

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.

"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:41:51 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Brandenburgs Justizminister Schöneburg: Gefährdung der Sicherheit durch neues Strafvollzugsgesetz populistische Panikmache!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.

Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.

"Wir wollen nicht gefährliche Straftäter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:29:44 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: CDU zeigt bei Bundesparteitag Verbundenheit mit FDP Schwarz-gelbes Landeskabinett demonstrativ zu CDU-Parteitag eingeladen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten.

Auf Einladung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das gesamte schwarz-gelbe Landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:20:28 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: KOMMENTAR FLUGLÄRM / Ohne Begrenzung geht nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?

Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.

Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.

Immerhin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:18:52 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haushaltshilfen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.

Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. November 2012 @ 13:09:12 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: SPD Rentenkonzept ist unehrlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):

"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele Versprechungen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:30:12 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar / Rentenkonzept der SPD / Aufatmen

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-ChefSigmar Gabrielmit dem Vorhaben überhoben.

Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorschlug: Die Frage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:17:18 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Parteitag - Probleme programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat.

Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links.

Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.

Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:13:44 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Rentenkonzept SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.

Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:11:23 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ - FDP: Staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung billiger als angenommen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen.

"Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 17:03:17 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: foodwatch-Bilanz: Nur gut ein Drittel der Unternehmen ändert nach öffentlicher Kritik Produkte oder Werbung - Bundesministerin Aigner muss gesetzlich gegen Verbrauchertäuschung vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Etwa jedes dritte Unternehmen verändert nach öffentlicher Kritik und Verbraucherprotest sein Produkt oder seinen Werbeauftritt.

Ein Drittel der kritisierten Unternehmen reagiert jedoch nur mit Alibi-Änderungen, ein Drittel ignoriert die Kritik. Diese Bilanz zieht die Verbraucherorganisation foodwatch fünf Jahre nach dem Start ihrer Kampagne ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 17:01:02 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Schäfer: Grüne Patriot-Verrenkungen - Machtpolitik vor Friedenspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen.

Schäfer weiter:

"Wer militärische Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 16:58:20 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 22:21:03 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kurier am Sonntag: FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisiert SPD-Rentenkonzept!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring:

Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen."

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 22:16:04 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Keupstraße: Polizei hat Hinweise auf Rechtsterror offenbar nicht verfolgt - WDR-Magazin WESTPOL liegen vertrauliche Dokumente vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.

Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.

Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 14:47:55 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD weist CDU-Kritik an Rentenkonzept zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der SPD zurückgewiesen.

"Herr Weiß sollte vor der eigenen Tür kehren, statt West - und Ostrentner gegeneinander auszuspielen", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 14:44:36 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger - Verteidigungsminister De Maizière: Wir dulden keine Alleingänge der Türken!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 12:02:57 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte / Ikea will nicht an Anhörung zum Thema Zwangsarbeit teilnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Zwangsarbeit in der DDR ab.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 12:01:13 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Friedrich gegen generelle Visa-Liberalisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren.

Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im B ...

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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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