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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror - SPD-Politiker Edathy kritisiert Auftreten von Wolfgang Schäble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.

"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:30:44
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Unter Zugzwang - Kommentar zum NPD-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 18:39:32
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: 'Das ist der Kandidat der Bosse' - Wagenknecht attackiert Steinbrück wegen Opel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stich zu lassen.

"Ein Steinbrück rettet nur die Banken, und keine Jobs", sagte sie der in Essen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 18:37:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitgeber-Chef Hundt nennt Steinbrücks Steuerpläne 'hochgradig schädlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.

"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 18:35:03
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Edathy attackiert Schäuble: 'Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn nicht interessiert.' / Wortlautauszüge aus einem Interview des Weser-Kurier!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert.

"Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 18:33:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Geue!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die jetzige Regelung sichert vor allem Geue ab: Falls er nach der Wahl doch keinen Job in Berlin bekommt, hat er ein Rückkehrrecht.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsste ihm keine neue Aufgabe geben, er könnte ihn auch in vorzeitigen Ruhestand schicken: Mit einem längeren Übergangsgeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 18:29:42
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Zwei von drei Rentnerinnen erhalten Bezüge unterhalb des Sozialhilfeniveaus!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Frauen in Deutschland sind in besonderer Weise von Altersarmut betroffen. Zwei von drei Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe berichtet.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:41:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Deutschlands kulturelle Vielfalt soll noch besser geschützt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes bei.

Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):

"Zum kulturell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:37:54
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei bittet Bundestag um fraktionsübergreifende NPD-Verbots-Initiative Riexinger: 'Überparteilich sagen: Null Toleranz für Nazis'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Riexinger: "Jetzt schlägt die Stunde das P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:34:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen: Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als Rettungsroutine, Sorgfalt geht vor Tempo!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):

"Die CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:32:04
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Umwelt / Wald / Forst / NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden.

Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots bedacht werden.

Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - Bündnis 90 / Die Grünen) soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:30:00
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Dezember 2012 Nach den Parteitagen: Merkels Vorsprung vor Steinbrück hat sich vergrößert / Deutsche gehen optimistisch ins neue Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet.

Im Vergl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:29:45
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel - Krichbaum:

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt".

Er erinnerte daran, dass der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:26:09
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:24:14
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf Präventionsstrategie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen.

"Wir wollen das Thema Prävention aus de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:22:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei dient der Sicherheit in der Region!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei beschlossen.

Dazu erklärt der außenpoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:20:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf / Parteienprivileg mache wirksame Gegenmaßnahmen nahezu unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef: "Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:48:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:45:20
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Aktivisten schützen alte Bäume vor Motorsäge / Bayern will 180 Jahre alten Wald fällen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Aschaffenburg / München (ots) - Greenpeace Aktivisten protestieren heute für mehr Waldschutz in Bayern.

Sie stellen sich in einem Waldgebiet im Spessart (Karte: http://gpurl.de/WDHK0) zwischen Waldarbeiter und Bäume, die zum Einschlag ausgezeichnet sind und heute gefällt werden sollen.

"St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:11:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Inkonsequent / Kommentar zu Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehoferist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann.

Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister Markus Söder. In dessen Heimatzeitung. Der sei "von Ehrgeiz zerfressen", habe "char ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 23:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD vergibt 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis an Jens Stoltenberg / Norwegischer Ministerpräsident wird von Steinbrück ausgezeichnet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.

Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:58:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):

"Durch die Regio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:56:27
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping: Mieter haben bei Merkel keine Lobby!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:47:53
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:43:28
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Deutsche Politik News! Top News: Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:26:51
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 21:50:50
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen (CDU) zu Rompuy-Vorschlägen: 'Zweiter Schritt vor dem ersten' / Lehnt Grünen-Vorschlag zur Schuldentilgung ab!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.

"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:39:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags.

Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:29:52
(alles lesen ... | 3360 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Offensive in der Altenpflege startet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:17:43
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: SPD und Grüne versperren Weg zu mehr Energieeffizienz!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:15:08
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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