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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt.
"Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)-
Er fügte hinzu ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller:
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Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen.
Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplan ...
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Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...
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Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.
Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.
Wir danken ihm sehr dafü ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.
"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...
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Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller.
Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
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Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie:
In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich ver ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage zum neuen Jahr - Keine Sorge vor Rezession - Bayern München als neuer Fußball-Meister erwartet!
Die Deutschen glauben an die Bundeskanzlerin und den FC B ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen.
"Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht.
"Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sag ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.
Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 1,8 Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der C ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz:
"Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", sagte Wo ...
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Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.
Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.
D ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.
Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ei ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.
»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erschei ...
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen. Peter ...
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Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bunde ...
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Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten.
Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, "rechnen sich mit der Energiewende nicht ...
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Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen (CDU) richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen.
Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitar ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen.
"Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.
"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...
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Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die ...
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