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Cottbus (ots) - Auch die SPD kann Krönungsmesse.
Ähnlich eindrucksvoll, wie die CDU vor wenigen Tagen Angela Merkel abermals zur Ikone erhob, haben die Genossen jetzt Peer Steinbrück offiziell zu ihrem Kanzlerkandidate ...
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Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück hat es geschafft. Er hat seine Genossen mit einer brillanten Rede auf dem SPD-Parteitag überzeugt.
Die Sozialdemokraten befinden sich nicht mehr in tiefer Verzweiflung im roten Bereich, sondern sie schweben jetzt auf einer rosa Wolke. Sie haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten versöhnt.
Vorerst, ...
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Mainz (ots) - Gibt es in der Politik eine neue Maßeinheit? 90-60-90?
Man könnte das glauben, so eifrig wird mit Zahlen hantiert: 90 Prozent plus X für Julia Klöckner, nur 60 Prozent plus X für Frau von der Leyen, 90 Prozent plus ganz viel X für Angela Merkel. Und jetzt Peer Steinbrück mit 90 plus 3,45 Prozent.
Sind das Zahlen vo ...
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Stuttgart (ots) - Wie will Steinbrück erreichen, dass die potenziellen Wähler tatsächlich hören wollen, ob er die besseren politischen Ideen für ein prosperierendes Deutschland hat, statt weiter mit seinem Kontostand konfrontiert zu werden, den er sich über Vorträge und Bücherhonorare aufgebessert hat?
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Düsseldorf (ots) - Mehr als 100 Minuten Redezeit, gut zehn Minuten Applaus und knapp 93,5 Prozent Zustimmung: Die Krönungsmesse für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ganz nach Drehbuch verlaufen.
Seine Rede war zwar nicht wie sonst ein rhetorisches Feuerwerk, doch hat sie den richtigen Ton getroffen. Sie war eine Aneinanderreihung von St ...
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Halle (ots) - War das jetzt der echte Steinbrück?
Nicht immer jedenfalls konnte man sich des Eindrucks erwehren, dass hier einer dem Parteivolk kräftig nach dem Maule redet.
Dass Steinbrück in Hannover ein herausragendes Ergebnis bekommen würde, das war vorher klar. Hätte ihn die
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Hagen (ots) - Deutschland brauche wieder mehr Wir und weniger Ich, sagt der Kandidat.
Mit so einem Slogan liegt die SPD sicher nicht falsch im Wahljahr 2013. Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit - schallt er nicht auch aus der Union, ja, selbst aus Teilen der ...
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Ulm (ots) - Peer Steinbrück hat die Genossen gestern zum Schluss seiner bemerkenswerten Rede auf den Schulterschluss eingeschworen: "Wann wir schreiten Seit' an Seit', dann werden wir es schaffen."
Über mangelnden Rückhalt konnte er sich nicht beklagen.
Nach den teils selbstverschuldeten Wogen, die über den Norddeutschen nach se ...
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Düsseldorf (ots) - Was die rund 600 Delegierten auf dem Parteitag der SPD in Hannover erlebten, war nichts weniger als die Genossenwerdung des Peer Steinbrück.
Der 65-jährige Ökonom hat sich mit einer gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsatzrede in die Herzen ...
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Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück ist angekommen: als Kanzlerkandidat in der Mitte seiner Partei.
Es ist die Symbolik zu Beginn seiner Rede, die dies den Delegierten deutlich machen soll: Mit einem Blumenstrauß geht der Kandidat in den Parteitag hinein und ehrt das Geburtstagskind Erhard Eppler.
So ist das Bild: Ich gehe auf euc ...
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Bielefeld (ots) - Es war - ganz klar - nur eine Inszenierung. Die »Wahl« Peer Steinbrücks beim SPD-Sonderparteitag gestern in Hannover war alternativlos.
Trotz des Wirbels um die mit Reden und Büchern gescheffelten zwei Millionen Euro an Honoraren hat die SPD Steinb ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück hat seinen Genossen aus der Seele gesprochen: Auf dem SPD-Parteitag legte er so etwas wie einen Eid auf die Sozialdemokraten ab.
Mit ihm, dem Finanzexperten und Vortragsmillionär, wird die SPD im Bundestagswahl kampf für G ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird die ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Länder auf, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.
"Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Z ...
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Düsseldorf (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa.
Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden M ...
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Vechta (ots) - Der Trend setzt sich fort: Die Zeichen in Niedersachsen stehen auf einen rot-grünen Regierungswechsel.
Und es zeichnet sich ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen ab. Das ist das klare Ergebnis der gestern veröffentlichten NDR-Umfrag ...
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Osnabrück (ots) - Der Trend verfestigt sich: Gleich drei Umfragen, darunter sogar eine im Auftrag der CDU, haben dieser Tage eine Regierungsmehrheit für Sozialdemokraten und Grüne in Niedersachsen ermittelt.
Doch trotz dieser eindeutigen Grundaussage ist die Spannung wieder ein wenig gewachsen.
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Köln (ots) - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben alle ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert.
"Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert.
Dann beschließt die Merkel-Regierung erneu ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in G ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrh ...
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Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...
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Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz ...
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Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet.
"Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2 ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sag ...
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Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten.
Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die rheinland-pfälzische CDU-VorsitzendeJulia Klöcknersieht in ihrem sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auch einen Auftrag.
"Das ist ein Vertrauensvorschuss. Dessen bin ich mir bewusst. Und ich nehme es auch ...
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Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird.
"Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Me ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertet das beste Wahlergebnis für Angela Merkel als Dank an die alte und neue CDU-Vorsitzende.
"Angela Merkel hat Deut ...
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Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen.
Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz ...
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