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Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird.
"Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 19:12:41
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertet das beste Wahlergebnis für Angela Merkel als Dank an die alte und neue CDU-Vorsitzende.
"Angela Merkel hat Deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 16:12:39
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Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen.
Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:55:20
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, dass Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, künftig bessere Renten erhalten sollen.
Bislang erhalten sie weniger Rentenpunkte als jüngere Jahrgänge.
"Hier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:50:29
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Berlin (ots) - Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:49:04
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er die Maklergebühr an die Vermieter übertragen.
"Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:09:20
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Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt.
Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:05:01
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
Wenn der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund einer verheimlichten Spende v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:02:25
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Karlsruhe (ots) - Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein.
Im fernen Hannover geht der Blick Richtung
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:00:11
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.
"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:57:27
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Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird morgen Israels Premier Benjamin Netanjahu empfangen.
Am Tag darauf finden die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter Freunden".
Damit ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:47:29
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Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt.
So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen.
Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:44:36
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:41:29
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Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:38:33
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Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 3. Dezember 2012 - Johannes Vogel (FDP) kann kein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich erkennen.
"Wir sehen ein Stück weit die Trendwende in Deutschland. Das findet sich eindeutig bei den Fakten im Armutsbericht", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:57:16
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen.
"Wenn die Union Angela Merkel fo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:54:59
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Leipzig (ots) - Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Le ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:52:19
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Vechta (ots) - Sind Kinder, die ihren Geburtstag vor 1992 feiern, weniger wert? Ja, derzeit ist das so in Deutschland.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, haben schlichtweg Pech gehabt.
Ihnen steht bei der Anrechnung ihrer Erziehungszeiten nur ein sogenannter Entgeltpunkt pro Kind zu. Von Kindern, die später geboren wu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:50:00
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Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwenden.
"Da für die kommenden Jahre davon auszugehen ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal deutlich steigen wird, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:36:30
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bekundet.
"Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:34:40
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt.
Die Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen for ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:31:25
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Köln (ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle.
Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:28:25
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Bonn (ots) - Bundesminister Dirk Niebel besucht am Dienstag ein Projekt für Einkommen schaffende Maßnahmen der Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe in Simbabwe.
Die Geschäftsführerin von Help, Karin Settele, begleitet die Delegation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In dem Pilot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:22:12
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Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen.
Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland.
Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld warten, das ihnen zuste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:19:42
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Heidelberg (ots) - Einiges hätte in Böblingen schief gehen können, doch am Ende siegte bei den Südwest-Grünen die Vernunft.
Eine Niederlage von Cem Özdemir - erneut nach 2008 - wäre eine Blamage für den Parteichef gewesen.
Da mochte Herausforderer Gerhard Schick im Vorfeld noch so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:50:13
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim Unterhaltsrecht für Geschiedene.
"Wenn es in Berlin Pläne für einen veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen, welche Vor- und Nachteile sie für Geschied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:47:40
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Halle (ots) - Altmaier sollte wissen, dass Fortschritte nicht von der Kanzel aus, sondern nur in mühseligen Gesprächen mit seinen Amtskollegen hinter verschlossenen Türen zu erreichen sind.
Und das auch meistens nicht erst in den letzten zwei Tagen vor Ende der Klimakonferenz, sondern in Treffen weit im Vorfeld. An diese Kärrnerarbeit hat sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:21:32
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Düsseldorf (ots) - Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"In
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:20:06
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Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten.
Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Mens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:18:42
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Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.
Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:17:01
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