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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen, ohne dass diese davon wussten.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sams ...
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Essen (ots) - Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack.
Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen Euro für die Beratung an eine Wirtschaftskanzlei gezahlt.
Ebendiese Kanzlei hat dann zwei Jahre später den SPD-Abgeordneten eingela ...
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Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen.
Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.
"Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Ver ...
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Bremen (ots) - Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten.
Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahlung als Politik-Mitgestalter engagiert hatte, ist schlicht dämlich.
Wie bitteschön kann man eine größere Nähe zwischen Po ...
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Osnabrück (ots) - Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende Beraterhonorare kassierte.
Ein Skandal ist das aber nicht. Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld zu gönnen ...
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Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken.
Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen.
Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Der ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen.
Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über ein ...
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern.
Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf er ...
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Leipzig (ots) - Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur".
Es mache sich, wie im Fußball, bei einer Mannschaft Frust breit, wen ...
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Karlsruhe (ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den Landtagswahlkampf ein.
Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach Meinung der Partei-Oberen nicht schaden.
Vor der Klausurtagung Anfang Januar machen die Christso ...
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Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt.
Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das finde ich gut."
Sie zeige, dass es d ...
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Essen (ots) - An diesem milden Sonntag, 22.09.13, klingelte um kurz nach vier Uhr nachmittags das Telefon von Peer Steinbrück.
Am anderen Ende der Leitung: Gerhard Schröder. "Glückwunsch, Kanzler", sagte Schröder nur.
Was das Wahlvolk noch nicht wusste, wussten die Spitzenpolitiker aller Parte ...
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Bremen (ots) - Es lohnt sich, den Grund der Forderungen zu hinterfragen.
Denn tatsächlich zeigt das deutsche Strafrecht Schwächen: So steht eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe in der Hierarchie zwar klar über einer Geldstrafe - in der Praxis ist letztere für Verurteile aber oft härter als die Drohung mit dem Gefängnis.
Gle ...
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Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu. ...
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Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus.
Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spött ...
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Essen (ots) - Klugheit schadet auf dem Weg zum Traum-Abi sicher nicht.
Aber wenn ein Schüler die 1,0-Note schaffen will, braucht er vor allem Durchhaltevermögen - nicht nur in Mathe, Deutsch und Englisch, sondern auch in den Talentfächern Sport oder Musik.
Dass nur ein bis zwei Prozent der Schüler dieses Ziel erreichen, zeigt, w ...
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Osnabrück (ots) - Der familienpolitische Vorstoß von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshört sich erst einmal gut an.
Denn für viele Eltern wird das Leben stressiger, nachdem sich der freudig ersehnte Nachwuchs eingestellt hat. Mit gutem Grund ist von Turbojahren oder einer "Rushhour" die Rede.
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Mainz (ots) - Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: 2013 ist Bundestagswahl.
Spätestens die Forderung der SPD nach einer staatlich bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Eltern ruft uns dies in Erinnerung.
Während der Bundesfinanzminister darüber nachdenken lässt, wie er die Bürger fü ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um Steuerflucht sieht die Linkspartei bereits jetzt die Möglichkeit, Banklizenzen zu entziehen.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Fre ...
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Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine, über die Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene zu starten.
Gegenüber der "Leipziger Vo ...
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Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffmuss ein guter Rechner sein. Immerhin studierte er in der DDR Physik und arbeitete am Institut für Umweltschutz in Wittenberg.
So viel ist sicher. Weniger sicher ist, wie der Landesvater auf die Idee kam, dass es Hartz-IV-Beziehern ...
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Halle (ots) - Der Vergleich von Lebensumständen zu DDR-Zeiten mit denen von Langzeitarbeitslosen sei "immer problematisch".
Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Holtemöller vom halleschen Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) zu Äußerungen von Sachsen-Anhalts Minist ...
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Kiel (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, befürchtet eine" verlorene Generation" und fordert eine qualifizierte Jugendgarantie:
"Allen Jugendlichen unter 25 Jahren sollte innerhalb von einem Monat ein Angebot für eine Berufsausbildung oder einen existenzsichernden und qualifizierten Job gemacht werden", sagte Riexi ...
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Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland:
"Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Ber ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden.
"Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern", sagte Duin in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).
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Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasse ...
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Berlin (ots) - Der Linksfraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, glaubt nicht an einen Fortbestand der rot-schwarzen Senatskoalition über die gesamte Legislatur bis 2016.
"Sie wird wohl nicht bis zum Ende durchhalten", sagte Wolf der in Berlin erscheinenden ...
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