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Regensburg (ots) - War das gestern im Stuttgarter Staatstheater bereits der Abgesang des glück- und konturlosen Philipp Rösler von der Spitze der FDP?
Es könnte der letzte große Auftritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers vor der versammelten Partei gewesen sein. Und dies aus drei Gründen.
Erstens hat nicht Rösler, sonder ...
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Hannover (ots) - Das wars dann wohl mit Philipp Rösler. Auch in Stuttgart hat er nicht geliefert.
Spätestens nach der Niedersachsen-Wahl dürfte seine Zeit als Parteichef zu Ende gehen. Denn selbst wenn die FDP hier die Fünf-Prozent-Hürde noch mal überspringen sollte, ändert das nichts am desolaten Gesamtb ...
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Stuttgart (ots) - Dirk Niebel geht ein hohes Risiko. Noch ist nicht klar, wo seine Niebelungen stehen. Und wie stark Röslers Rückhalt in der Partei wirklich noch ist.
Der Vorsitzende jedenfalls scheint selbst nur noch in kleinen Zeiteinheiten zu planen.
Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen hat sich gezeigt, dass Rösler nach ein ...
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Bremen (ots) - Zu den seltsamen Bräuchen des Politikbetriebs gehört es, Wohl und Wehe schwächelnder Parteichefs von der Qualität einer einzigen Rede abhängig zu machen - als ob es nicht andere, wichtigere Maßstäbe für die Bewertung ihres Tuns gäbe.
Auch Philipp Röslers Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wurde im Vorfeld zu so einem S ...
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Trier (ots) - Für die FDP geht es 2013 um die nackte Existenz.
Schafft sie es im Herbst nicht in den Bundestag, dann sind all die Bundesprominenten, von Brüderle bis Westerwelle, von Bahr bis Rösler sofort nur noch Ex-Politiker.
Die Partei wird rasant Mitglieder verlieren und einige der Ver ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben.
"Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Dies sei ein ernst ...
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Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger" gegen die "Fehlinterpretation" verwahrt, er fordere einen sofortigen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin.
Steinbrück: "Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristi ...
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Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shop ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde.
"Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "neuen deutschland".
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekü ...
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen.
Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden.
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Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut.
"Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Re ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
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Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
Es sei aber von Anfan ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden.
"Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms geh ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hart ...
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Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich.
Johannes Beermann (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Unio ...
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Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wi ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", ...
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Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westewelle gelernt hätte.
Jedenfalls inszeniert sie dasselbe Spektakel nun mit dessen Nachfolger Philipp Rösler in ...
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Bielefeld (ots) - Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich sein.
Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag schaffe ...
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Regensburg (ots) - Königsmord verschoben, Burgfrieden in der FDP, aber die dramatischen innerparteilichen Probleme nicht gelöst - so lauteten die Schlagzeilen nach dem Dreikönigstreffen der FDP vor zwei Jahren.
Seinerzeit hatten jubelnde Liberale im Stuttgarter Staatstheater Guido Westerwelle den Rücken ges ...
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Berlin (ots) - Die FDP ist von allen guten Geistern verlassen. Sie führt gerade vor, wie eine traditionsreiche und um das Land verdiente Partei dabei ist, sich auf den politischen Selbstmord einzulassen.
Nach einhelliger Erkenntnis aller Meinungsforscher im Lande ist die Geschlossenheit einer Partei die w ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt.
Angesichts der Zustimmungsdellen von S ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.
Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.
Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren eine ...
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Berlin (ots) - Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland!
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gest ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.
Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhin ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert.
"Man kann bei einer Abbrecherqu ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen ...
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