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Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren.
"Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zu ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" herauszustellen.
"Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert.
"Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der
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Karlsruhe (ots) - Ein bisschen hat Philipp Rösler den Termin verpasst: Anstatt seinen Wunschzettel vor dem Weihnachtsfest abzuschicken, ließ sich der Wirtschaftsminister bis nach Heiligabend Zeit.
In seinem "Positionspapier" zum Ende der Festtage listet der FDP-Vorsitzende altbekannte liberale Forderungen auf, deren Durchsetzung der Chef der L ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fehlt entweder das Gefühl für das rechte Timing oder aber er ist derart verzweifelt, dass er die persönliche Profilierung um jeden Preis betreibt.
Vermutlich trifft beides auf ihn zu. Nur: Boden unter die Füße bekommt er auf diese Weise nicht.
Was das Timing bet ...
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Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der Deutschen blicken laut einer Studie zuversichtlich auf das neue Jahr - unter den jungen Erwachsenen sind es gar knapp 80 Prozent.
Da kann man den 1972er Wahlslogan des Kanzlers Brandt wiederholen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Die Bundesregierung darf den Schluss ziehen, dass ihre Arbe ...
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Bielefeld (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!
Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen, lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs.
Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rö ...
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Stuttgart (ots) - Parteichef Rösler ist nicht nur angezählt, er ist eigentlich schon Geschichte.
Das sind ideale Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Tagen beim Treffen der liberalen Großfamilie rund um den Dreikönigstag in Stuttgart wieder gespenstische Szenen zu beobachten gibt.
Und die Wähler wissen nicht mehr, wofür die ...
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Leutkirch (ots) - Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent so kurz vor dem Superwahljahr 2013?
Schon am 20. Januar wählt nämlich Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die bayerischen Landtagswahlen und zum ...
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Ulm (ots) - Schlank und flexibel um jeden Preis. Raus aus Staatsbeteiligungen, her mit immer mehr Minijobs, von deren Lohn keiner leben kann.
Das sind zwei Themen und doch ein Prinzip. Wirtschaftsminister Philipp Rösler positioniert die FDP für die Bundestagswahl. Fehlt nur noch das unhaltbare Versprechen ...
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Hamburg (ots) - Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten.
"Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir stimmen inhaltlich nich ...
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Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben.
Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen.
Berliner ...
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Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD sowie der Linken, sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg eher möglich als unter den Mitgliedern derselben Partei.
"Innerhalb einer Partei sind die Auseinandersetzungen oft stärker und auch personalisierter als au ...
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert.
"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in
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Essen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) warnt zu Weihnachten vor einem schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang.
"Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte sie im Interview mit den Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig.
Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften.
Vielleicht möchte ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundesw ...
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Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen, aber gleichzeitig vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen, doch ein ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen mü ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage ein ...
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Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitereichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann.
Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Par ...
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Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt.
Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen Kernthemen findet sie kaum öffentliches Gehör.
Mit diesem Missverhältnis erweckt die Ministerin ein ums andere Mal den Eindruck, si ...
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Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.
So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registri ...
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Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden.
Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen, ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen ...
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Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt.
Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretende ...
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Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.
Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.
Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.
"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBe ...
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Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.
Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Fre ...
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