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Frankfurt/Oder (ots) - Dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fehlt entweder das Gefühl für das rechte Timing oder aber er ist derart verzweifelt, dass er die persönliche Profilierung um jeden Preis betreibt.
Vermutlich trifft beides auf ihn zu. Nur: Boden unter die Füße bekommt er auf diese Weise nicht.
Was das Timing betrifft, kommt er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:34:20 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der Deutschen blicken laut einer Studie zuversichtlich auf das neue Jahr - unter den jungen Erwachsenen sind es gar knapp 80 Prozent.
Da kann man den 1972er Wahlslogan des Kanzlers Brandt wiederholen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Die Bundesregierung darf den Schluss ziehen, dass ihre Arbeit so schlecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:32:32 (68 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!
Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen, lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs.
Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rösler so wichtig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:30:20 (69 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Parteichef Rösler ist nicht nur angezählt, er ist eigentlich schon Geschichte.
Das sind ideale Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Tagen beim Treffen der liberalen Großfamilie rund um den Dreikönigstag in Stuttgart wieder gespenstische Szenen zu beobachten gibt.
Und die Wähler wissen nicht mehr, wofür die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:27:51 (76 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent so kurz vor dem Superwahljahr 2013?
Schon am 20. Januar wählt nämlich Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die bayerischen Landtagswahlen und zum Jahresende wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:26:13 (59 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Schlank und flexibel um jeden Preis. Raus aus Staatsbeteiligungen, her mit immer mehr Minijobs, von deren Lohn keiner leben kann.
Das sind zwei Themen und doch ein Prinzip. Wirtschaftsminister Philipp Rösler positioniert die FDP für die Bundestagswahl. Fehlt nur noch das unhaltbare Versprechen, die Steuern z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 14:24:21 (81 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten.
"Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Dezember 2012 @ 21:35:45 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben.
Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen.
Berliner und Brandenburg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Dezember 2012 @ 21:32:56 (71 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD sowie der Linken, sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg eher möglich als unter den Mitgliedern derselben Partei.
"Innerhalb einer Partei sind die Auseinandersetzungen oft stärker und auch personalisierter als außerhalb", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Dezember 2012 @ 15:17:39 (58 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert.
"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Dezember 2012 @ 15:15:39 (60 mal gelesen)
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Essen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) warnt zu Weihnachten vor einem schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang.
"Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte sie im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Medi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Dezember 2012 @ 14:00:54 (70 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Ende 2013 wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Dezember 2012 @ 13:49:20 (94 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig.
Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften.
Vielleicht möchte er diesmal die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 19:46:54 (56 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundeswirtschaftsminis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:45:56 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen, aber gleichzeitig vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen, doch eine Abschafffung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:43:13 (72 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen müssten endlich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:40:46 (70 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:38:42 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitereichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann.
Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 16:18:05 (63 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt.
Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen Kernthemen findet sie kaum öffentliches Gehör.
Mit diesem Missverhältnis erweckt die Ministerin ein ums andere Mal den Eindruck, sie befinde sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 16:15:57 (61 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.
So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert. Das waren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:15:04 (89 mal gelesen)
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Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden.
Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen, ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen woanders statt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:13:15 (78 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:05:40 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt.
Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:01:33 (78 mal gelesen)
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Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.
Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.
Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, Lehrer, Schüler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:53:09 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.
"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBernd Riexinger
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:51:13 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.
Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Freitag gegenüber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:46:11 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) seine Parteifreunde davor gewarnt, "von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren".
Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus der Union, der vorsieht, jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen und diesbezüglich auch ein Vereinigungs- und Werbev ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:34:05 (91 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät der Zeitplan in NRW für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Verzug.
Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljahr 2014/15 umges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:27:38 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert.
Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, son ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:25:40 (68 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage der Geschlechtlichkeit stellt sich bei Gott nicht. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:24:10 (63 mal gelesen)
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