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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Schulen sind nicht vorbereitet!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.

Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.

Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:53:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel - Linken-Chef: Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.

"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:51:13
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Riexinger fordert Moratorium für Stromabschaltungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.

Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:46:11
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Sterbehilfe - Fraktionsvize warnt Union vor "Maximalpositionen"!

Deutsche-Politik-News.de | der
Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) seine Parteifreunde davor gewarnt, "von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren".

Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus der Union, der vorsieht, jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen und diesbezüglich auch ein Vereinigu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:34:05
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW verschiebt gemeinsamen Unterricht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät der Zeitplan in NRW für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Verzug.

Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:27:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bosbach fordert Gesetzesverschärfung gegen Salafisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert.

Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:25:40
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Katholische Kirche springt Familienministerin Schröder bei - Prälat Jüsten: 'Gott ist keine Frage der Geschlechtlichkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen.

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage der Geschlechtlichkeit stellt sich b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:24:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Verteidigungsminister Jung würdigt Struck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt.

"Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)-

Er fügte hinzu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:22:53
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Deutsche Politik News! Top News: Müller: Gratulation an neue Präsidentin Südkoreas!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union erwägt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen.

Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:18:44
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: An Weihnachten denken wir auch an die verfolgten Christen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:16:45
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Westerwelle will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der ersten Jahreshälfte 2013 wieder flott machen - Indirekte Kritik an Berlusconi!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.

"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:15:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU plant Koalitionswahlkampf mit der FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.

Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:04:58
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.

Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).

Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:51:29
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: 'Vertrauen in den Staat verspielt' / Interview mit Sebastian Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."

Vor einem Jahr flog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:47:47
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Peter Struck war mit der Feuerwehr vertraut DFV und DJF würdigen Verdienste des verstorbenen Bundesministers a. D.!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.

"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.

Wir danken ihm sehr dafü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:30:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Westerwelle macht Vorgängerregierungen für Waffenexporte verantwortlich - Existenz einer Merkel-Doktrin bestritten - Appell an Mursi!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.

"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:52:06
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Deutsche Politik News! Top News: CDU wählt Agenturen für 2013!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:45:49
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: Regierung Merkel spaltet das Land!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller.

Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:42:29
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Deutsche Politik News! Top News: Herr Lauterbach: Nur Sachlichkeit hilft!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.  Lieferengpässen können vielfältige Ursachen zugrunde liegen:     - Probleme eines Zulieferers mit der Lieferfähigkeit eines Wirk-       oder Hilfsstoffs,    - Ausfall einer Produktionsanlage oder Hard- und/oder Software       durch Umrüstung oder Um-/Ausbau, durch Anpassung an geänderte       behördliche Anforderungen, wegen Sanierungsmaßnahmen oder wegen       einer Katastrophe (z. B. Feuer, Erdbeben, Flut),    - Probleme beim Transfer einer Herstellung zu einem anderen       Betrieb,    - Sperrung von Produktionschargen wegen Mängeln oder Rückruf,    - unerwarteter Anstieg des Bedarfs/unerwartet hohe Nachfrage,    - zunehmender Kostendruck im Arzneimittelbereich, der die       Hersteller zur Nutzung aller Möglichkeiten der       Effizienzsteigerung bei der Herstellung von Wirk- und       Hilfsstoffen sowie von Arzneimitteln zwingt. Dieser Kostendruck       führt auch zu einer Konzentration auf wenige Hersteller und zur       Produktion an preisgünstigen Standorten vielfach in Drittstaaten      außerhalb der EU.   Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind in Deutschland inklusive aller Wirkstoffe, Darreichungsformen und Wirkstärken rund 91.500 verschiedene Arzneimittelpackungen verkehrsfähig. Davon ist nur ein geringer Bruchteil überhaupt von Lieferengpässen betroffen. Die meisten Lieferengpässe sind kurzfristig und durch verfügbare alternative Arzneimittel bleibt die Versorgung sichergestellt. In den wenigen Fällen, in denen Lieferengpässe problematisch sind, bedarf es sinnvoller Lösungen.  Vorschläge, die Industrie zu einer Zwangsbevorratung mit knappen Wirkstoffen zu verpflichten, verkennen dagegen die Wirklichkeit. Wenn ein Wirkstoff am Weltmarkt nicht verfügbar ist, kann kein Unternehmen der Welt einen Zwangsvorrat anlegen. Auch die Idee, spezielle Zwangsrabatte auf Arzneimittel der Hersteller zu erheben, die Lieferschwierigkeiten haben, ist ebenfalls widersinnig. Wenn beispielsweise durch Naturkatastrophen oder einen nicht absehbaren Anstieg des Bedarfes Lieferengpässe entstehen, kann kein Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden. Den einzigen Effekt, den derartige Maßnahmen hätten, wäre den wirtschaftlichen Druck auf diese Arzneimittel noch weiter zu erhöhen. Die pharmazeutische Industrie fordert einen sachlichen Dialog - Unsachliche Forderungen helfen niemandem.  Ihr Ansprechpartner:  Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie:

In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:40:04
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lauterbach fordert Regierung zum Handeln gegen Engpässe bei Medikamenten in Kliniken auf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:21:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mehrheit der Deutschen: Merkel bleibt Bundeskanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Reader\'s Digest Deutschland
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage zum neuen Jahr - Keine Sorge vor Rezession - Bayern München als neuer Fußball-Meister erwartet!

Die Deutschen glauben an die Bundeskanzlerin und den FC B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:19:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen.

"Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:16:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag 'vorladen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht.

"Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:14:33
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.

Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 1,8 Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:08:32
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Wowereit kritisiert Ramsauer wegen Kritik an BER-Chef Schwarz!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz:

"Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", sagte Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:06:35
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.

Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: Fischer: Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Kirsch: Wir trauern um Peter Struck!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).

Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.

Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:00:10
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspartei will künftig ganz auf Unternehmensspenden verzichten / Schatzmeister Sharma: 'Eine Frage der Selbstachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.

»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:49:32
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