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Hannover (ots) - Was für eine Woche für Christian Wulff (CDU). Am Anfang stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch" geliebt hatte.
Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der Altbundespräsident offenbar nicht mit einer Anklage wegen Korruption zu rechnen hat.
Das eine ist eine persönliche Tragödie, das ande ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Berliner Großflughafens BER:
"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte Platzeck ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich der SPD-Politiker aber nic ...
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Berlin (ots) - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering,Frank-Walter Steinmeierund Peer Steinbrück.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee:
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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlame ...
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht m ...
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Mainz (ots) - K-Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung.
Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 65 Prozent (+11) für Angela Merkel und nur noch 25 Prozent (-11) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 10 Prozent) ...
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Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil!
Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Die ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf
ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus.
Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfr ...
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Berlin (ots) - Sympathisch und bodenständig als Landesvater, überzeugend und kompetent in der Sache - so hat David McAllister das TV-Duell souverän für sich entschieden.
Er ist der klare Sieger des heutigen Abends. Kein Wunder, alle guten Argumente sprechen für ihn.
Seine CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahre ...
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Vechta (ots) - Spannender geht es nicht: Auch das ZDF-Politbarometer lässt keine halbwegs sichere Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen zu.
Rot-Grün liegen zwar weiter vorn, aber mit einem nur hauchdünnen Abstand zu Schwarz-Gelb. Zwei ...
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Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen".
Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse j ...
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Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten.
Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre.
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen
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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Reg ...
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen üb ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen ...
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich se ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin ...
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht ...
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU d ...
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge ...
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Eins ...
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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Fals ...
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
A ...
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Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner ...
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Leutkirch (ots) - Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für das Flughafen-Debakel - nein, nicht entschuldigt - sondern rechtfertigt.
Und erklärt, dass Brandenburg zur Verantwortung steht, dass Berlin ...
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