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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlamentarische Vertr ...
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht mehr Regierender ...
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Mainz (ots) - K-Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung.
Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 65 Prozent (+11) für Angela Merkel und nur noch 25 Prozent (-11) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 10 Prozent).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:45:29 (69 mal gelesen)
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Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil!
Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 12 Punkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:40:17 (75 mal gelesen)
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf
ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus.
Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:37:02 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Sympathisch und bodenständig als Landesvater, überzeugend und kompetent in der Sache - so hat David McAllister das TV-Duell souverän für sich entschieden.
Er ist der klare Sieger des heutigen Abends. Kein Wunder, alle guten Argumente sprechen für ihn.
Seine CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die richtigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:33:20 (65 mal gelesen)
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Vechta (ots) - Spannender geht es nicht: Auch das ZDF-Politbarometer lässt keine halbwegs sichere Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen zu.
Rot-Grün liegen zwar weiter vorn, aber mit einem nur hauchdünnen Abstand zu Schwarz-Gelb. Zwei Prozent trennen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:31:11 (60 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen".
Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse jetzt geführt we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:27:34 (98 mal gelesen)
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Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten.
Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre.
Den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:25:30 (61 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:21:35 (59 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Regierenden Bürger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:19:43 (82 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen überhaupt mitkrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:17:06 (77 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:09:05 (72 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen hinweg hohe Ner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:06:53 (55 mal gelesen)
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:02:19 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:44:29 (62 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:42:35 (56 mal gelesen)
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht, einen kleinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:40:45 (63 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU das Konzept der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:08:49 (51 mal gelesen)
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:06:07 (66 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in eine "L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:02:32 (69 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Falsch war der Weg, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:57:52 (58 mal gelesen)
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:50:39 (72 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
Aber sie hat die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:46:07 (113 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner SPD" und habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:18:40 (65 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für das Flughafen-Debakel - nein, nicht entschuldigt - sondern rechtfertigt.
Und erklärt, dass Brandenburg zur Verantwortung steht, dass Berlin zur Verant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:16:32 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe.
Wer als Politiker im Aufsichtsrat (wie z.B. Wowereit, S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:14:01 (71 mal gelesen)
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Vechta (ots) - Beim Großprojekt des Hauptstadt-Flughafens, benannt nach Willy Brandt (!), laufen sich zwei SPD-Länderchefs gegenseitig den Rang ab. In Sachen Unfähigkeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fand den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender nach der neuerlichen Verschiebung gar nicht mehr sexy.
Und tat so, als zöge er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:10:44 (53 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor.
Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird.
Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpreschen zu müssen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:07:12 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:05:04 (51 mal gelesen)
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