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Vechta (ots) - Spannender geht es nicht: Auch das ZDF-Politbarometer lässt keine halbwegs sichere Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen zu.
Rot-Grün liegen zwar weiter vorn, aber mit einem nur hauchdünnen Abstand zu Schwarz-Gelb. Zwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:31:11
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Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen".
Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:27:34
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Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten.
Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:25:30
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:21:35
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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:19:43
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:17:06
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:09:05
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:06:53
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:02:19
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:44:29
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:42:35
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:40:45
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:08:49
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:06:07
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:02:32
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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Fals ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:57:52
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:50:39
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Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:46:07
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Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:18:40
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Leutkirch (ots) - Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für das Flughafen-Debakel - nein, nicht entschuldigt - sondern rechtfertigt.
Und erklärt, dass Brandenburg zur Verantwortung steht, dass Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:16:32
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Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe.
Wer als Politiker im Aufsichtsrat (wie z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:14:01
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Vechta (ots) - Beim Großprojekt des Hauptstadt-Flughafens, benannt nach Willy Brandt (!), laufen sich zwei SPD-Länderchefs gegenseitig den Rang ab. In Sachen Unfähigkeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fand den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender nach der neuerlichen Verschiebung gar nicht mehr sexy.
Und tat s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:10:44
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Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor.
Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird.
Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:07:12
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:05:04
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
"Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
"Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2013 @ 11:03:28
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Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McAllister als gewünschter MP!
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2013 @ 17:33:47
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Hamburg (ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen Prüfbericht scharf kritisiert.
In dem Dokument, das dem Radioprogramm NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler bei dem in den Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2013 @ 17:27:53
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Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr.
Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2013 @ 17:18:11
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Berlin (ots) - Die FDP begrüßt die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, Matthias Platzeck (SPD) als neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates zu installieren.
"Es ist richtig, dass ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft mit Ahnung und Zeit Aufsichtsratsvorsitzender wird und nicht ein Regierungsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2013 @ 17:07:38
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Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden.
Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch.
Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben.
Aber das ist vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2013 @ 17:05:59
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