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Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen.
Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform.
"Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Böhmer forderte er ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel.
Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin
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Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.
So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen ge ...
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Berlin (ots) - Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert.
Teile der sächsischen Justiz sehen das offenbar anders. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und manche Richter ermitteln und prozessieren inb ...
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Berlin (ots) - Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
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Berlin (ots) - "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen.
Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, a ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre verteidigt.
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewer ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt.
Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist.
Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen. Beide Seit ...
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Leutkirch (ots) - Lang und nach außen bestens abgeschirmt hat der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf getagt.
Und er hat damit zwei sinnvolle Zeichen in der hitzigen Diskussion um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan gesetzt.
Erstens: Wir wollen die Dinge sorgsam und unaufgeregt prüfen und abwä ...
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Osnabrück (ots) - Das Scheitern an eigenen Maßstäben!
Die Einschläge kommen näher. Das gilt für Annette Schavan wie auch für Angela Merkel.
Die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung von Schavans Doktorgrad einzuleiten.
Dies macht es immerhi ...
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet.
"In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Politiker, die wissen, dass in
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen betont.
"Das deutsch-französische Verhältnis ist nach wie vor der Motor für Europa", sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahr ...
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Essen (ots) - Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt.
"Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt.
"Wenn wir bei der Bunde ...
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Halle (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten Äußerungen des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielkritisiert, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die
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Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
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Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
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Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob es verstärkt Tempolimits auf Autobahnen mit dem Hinweis auf nötigen Lärmschutz verhängen kann.
Federführend für das Land hat die Bezirksregierung Arnsberg nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) mit einem Bochumer Ingenieurbü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert und Defizite benannt.
"Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich ...
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Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
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Karlsruhe (ots) - Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die Torlinie kullert.
So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam, interessiert hinterher niemanden mehr.
So dürfen Sozialdemokraten und ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert.
"Das ist eine schwere Niederlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir sind ...
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Berlin (ots) - Großprojekte, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung, haben ihre Tücken.
Sie brauchen mehr Zeit als gedacht; kosten mehr Geld als veranschlagt; und irgendwann entwickeln sie ein Eigenleben, das vor allem aus Trotz gegen jegliche Planung zu bestehen scheint.
Die Linkspartei macht diese Erfahrung gerade wieder. Ein ...
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Osnabrück (ots) - Schwere Stunden für die Linken: Sie hatten auf Rückenwind aus Niedersachsen gehofft.
Doch stattdessen sind sie aus dem Landtag gefegt worden. Schlechter hätte das Wahljahr 2013 für sie nicht beginnen können.
Auch die Aufstellung ihres Spitzenteams für die
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Regensburg (ots) - Totgesagte leben länger, heißt ein altes Sprichwort.
Im Besonderen gilt es für die FDP. Was wurde den Liberalen vor der Wahl in Niedersachsen nicht alles prophezeit? Drei oder gar zwei Prozent, im günstigsten Fall nur eine Zitterpartie rund um die Fünf-Prozent-Hürde.
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