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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Do ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.
"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstags ...
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Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.
Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will R ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewertet:
"Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber unserer Ansicht nach bringen immer ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen.
"Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken.
"Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute verkündeten Umfrageergebnisse für eine Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.
Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düs ...
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Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildun ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU) wirft dem britischen PremierministerDavid Cameronvor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.
"So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bi ...
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Berlin (ots) - CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen PremierministersDavid Cameroneinzugehen.
"Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünsc ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen PremiersDavid Cameronscharf kritisiert.
"ObDavid Camerondie Geister wieder los wird, die er gerufen hat, d ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen.
"Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronhat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt.
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Hamburg (ots) - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgeworfen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem".
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), fordert einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September.
"Wir werden versuchen, unseren Koalitionspa ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand unser ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt.
Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten".
Am Wochenende hatte sich ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen im Fall eines Austritts aus der EU gewarnt.
"Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu ...
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Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der
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Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 23. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), hat bei der Wahl in Israel nicht mit den massiven Verlusten für Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet.
"Das hat mich sehr überrascht. Niemand hat das so vorausgesagt. Man sieht, in Israel sind die Wahlen für ...
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Stuttgart (ots) - In den Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg kommt Bewegung.
Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigeset ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl , Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen.
Das erfuhr d ...
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Vechta (ots) - Ihre fachliche Kompetenz haben die SPD-Abgeordneten Claus Peter Poppe und Renate Geuter oft bewiesen.
Dass sie Unterhändler bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen sind, ist konsequent. Beide dürften auch für eine Erdung bei den Grünen sorgen, die zu ideologischem Überschwang neigen.
Geuter arbeitet zudem der ...
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Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen.
Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform.
"Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Böhmer forderte er ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel.
Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin
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