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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert auch deutsche Hilfe für Mali.
"Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 14. Januar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 11:44:47
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Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn.
Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können.
Es ist nicht mal ein Jahr her, dass sie die Aufhebung der Immunität des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 11:42:14
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Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 11:37:50
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Hannover (ots) - Was für eine Woche für Christian Wulff (CDU). Am Anfang stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch" geliebt hatte.
Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der Altbundespräsident offenbar nicht mit einer Anklage wegen Korruption zu rechnen hat.
Das eine ist eine persönliche Tragödie, das ande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 11:35:07
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Berliner Großflughafens BER:
"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte Platzeck ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich der SPD-Politiker aber nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 11:14:37
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Berlin (ots) - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering,Frank-Walter Steinmeierund Peer Steinbrück.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 10:49:51
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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 10:48:23
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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlame ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 10:45:57
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2013 @ 10:43:59
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Mainz (ots) - K-Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung.
Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 65 Prozent (+11) für Angela Merkel und nur noch 25 Prozent (-11) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 10 Prozent) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:45:29
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Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil!
Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:40:17
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf
ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus.
Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:37:02
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Berlin (ots) - Sympathisch und bodenständig als Landesvater, überzeugend und kompetent in der Sache - so hat David McAllister das TV-Duell souverän für sich entschieden.
Er ist der klare Sieger des heutigen Abends. Kein Wunder, alle guten Argumente sprechen für ihn.
Seine CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:33:20
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Vechta (ots) - Spannender geht es nicht: Auch das ZDF-Politbarometer lässt keine halbwegs sichere Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen zu.
Rot-Grün liegen zwar weiter vorn, aber mit einem nur hauchdünnen Abstand zu Schwarz-Gelb. Zwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:31:11
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Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen".
Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:27:34
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Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten.
Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:25:30
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:21:35
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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:19:43
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:17:06
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:09:05
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:06:53
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 16:02:19
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:44:29
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:42:35
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:40:45
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:08:49
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:06:07
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 15:02:32
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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Fals ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:57:52
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2013 @ 14:50:39
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