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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression:
"Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalten Progression f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Januar 2013 @ 12:44:22 (47 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch erhofft sich vom Wechsel von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck frischen Wind.
"Ich hoffe, dass er eine andere Interpretation des Aufsichtsratsvorsitzenden vornimmt, insbesondere, dass Transparenz hergestellt wird, dass Kos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 14:30:18 (65 mal gelesen)
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Aachen / Berlin (ots) - Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG von Bundeswirtschaftsminister als Kernmitglied in den neuen IT-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berufen.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat Dr. Oliver Grün, Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG sowie Präsident des Bundesverbandes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 14:27:47 (99 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Familienreport 2012 vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der aktuelle Familienreport mit seiner umfassenden Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends zeigt deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 14:19:29 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt 2013 das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Das ist insbesondere deshalb eine gute Nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 14:17:46 (49 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments,Elmar Brok(CDU), hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Eingreifen Frankreichs in Mali begrüsst und Solidarität mit Frankreich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 12:08:32 (44 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Mali-Politik kritisiert.
"Wie immer taucht die Kanzlerin in solchen Prozessen eher ab, wartet hin und erklärt nicht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 12:06:50 (66 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt.
Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir werden un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 @ 11:58:40 (57 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Manchmal macht schon der Ton die Musik.
"SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus" - mit diesen Worten warb der Exchef der Linken Oskar Lafontaine am Wochenende für ein rot-dunkelrot-grünes Bündnis.
Wer hätte angesichts solch einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:46:40 (82 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert.
"Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteiligung, mehr Ehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:43:14 (47 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon etwa verwundern, dass der Minister derzeit offenbar nichts anderes zu tun hat, als in einem Wüstenstaat, der alles andere als ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, einen "Club der Energiewendestaaten" aus der Taufe zu heben.
Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien brauchen nicht noch eine Organisation und nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:38:36 (64 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um kriminelle Ärzte.
Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium prüft nun Verschärfungen im Strafrecht.
Das ist gut so. Denn die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Haus- und Facharzt an die bestmögliche Versorgung und nicht zuerst an seinen Geldbeutel denkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:37:11 (49 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage erteilt.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dem Radioprogramm NDR Info exklusiv vorliegt, schreibt Schäuble, es sei "nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicherungssteuer frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:35:04 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:32:17 (72 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafteine geeignete Ablösung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre.
"Wäre Frau Kraft dann wirklich in Berlin, dann hätten (...) die Medien aus dem Regierungsviertel ein schönes neues Opfer, das man hämis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:29:02 (52 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker? Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik - klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen?
Die alle unbequemen Dinge - siehe Euro-Rettung - in Geheimzirkeln ausmauscheln und dann als "alternativlos" verkaufen?
Angela Merkel hat diesen Stil während ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Januar 2013 @ 12:23:30 (36 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt.
"Wenn die CSU
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Bielefeld (ots) - Eine CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen erwartet von Nordrhein-Westfalen den achtspurigen Ausbau der A 2.
"Der Ausbau der A 2 ist ein ganz wichtiges Zukunftsprojekt für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ...
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt.
"Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte de ...
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Bielefeld (ots) - Lebensschützer warnen vor der weitgehenden Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland.
Am 31. Januar entscheidet der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch.
»Bisher gibt es zu dem sehr weitereichenden Gesetzesvorschlag der FDP-Justizministerin keinen offiziellen p ...
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Bielefeld (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in Deutschland auf den Weg gebracht.
Nur der Bundestag kann das jetzt noch stoppen - sofern er das überh ...
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Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen Wechsel nach Berlin.
"Ich bin Ministerpräsident, ich bleibe Ministerpräsident. ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (57), weiß, wie man jede Party retten kann.
Dem Magazin NEON (Ausgabe 2/2013, ab heute im Handel) sagte sie: "Wenn man ein Lied von Gloria Gaynor auf einer Party auflegt, bleibt keiner sitzen."
Dass sie in der Politik als bunter Vogel wahrgenommen wird, stört sie nicht. "Ich weiß, da ...
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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert auch deutsche Hilfe für Mali.
"Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 14. Januar 2013).
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Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn.
Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können.
Es ist nicht mal ein Jahr her, dass sie die Aufhebung der Immunität des Bundespräsident ...
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Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) einstel ...
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Hannover (ots) - Was für eine Woche für Christian Wulff (CDU). Am Anfang stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch" geliebt hatte.
Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der Altbundespräsident offenbar nicht mit einer Anklage wegen Korruption zu rechnen hat.
Das eine ist eine persönliche Tragödie, das andere Ergebnis lan ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Berliner Großflughafens BER:
"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte Platzeck ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich der SPD-Politiker aber nicht festlegen.
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Berlin (ots) - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering,Frank-Walter Steinmeierund Peer Steinbrück.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee:
"Ich bin ...
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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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