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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen.
Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Berlin (ots) - Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin, haben 25.000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert.
Unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!" zogen bereits im dritten Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Die 78. Auflage der Grünen Woche lebt von ihren Superlativen.
Ein besonderer Coup ist dabei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen. Dass sich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef bei der weltgrößten Agrarmesse blicken lässt, ist ein deutliches Zeich ...
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Essen (ots) - Ganz gleich, wer an diesem Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl gewinnt, Angela Merkel bleibt als Kanzlerin und CDU-Chefin unangefochten.
Diesen Satz kann man über Peer Steinbrück nicht sagen. Schafft die SPD es im Norden nicht, wird daraus Stei ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische LandesvorsitzendeChristian Lindnerfür einen vorgezogenen Bu ...
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Halle (ots) - Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen.
Es sch ...
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Cottbus (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekundete kürzlich beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart treuherzig, man möge ihm glauben, es quäle ihn seit Monaten, aber so wie es sei könne es nicht weitergehen.
Ein Vorziehen des FDP-Parteitages mit der Neuwahl des Vorstandes sei notwendig, s ...
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Leutkirch (ots) - Wochenlang schien es schon im Vorfeld festzustehen - die FDP geht in Niedersachsen baden und mit ihr Parteichef Philipp Rösler.
Doch laut neuesten Umfragen sieht es für die Liberalen bei der Wahl am Sonntag wesentlich besser aus.
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen.
Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien< ...
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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in Atomgesetz-Novelle verzichten!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der D ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen.
"Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ- ...
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Düsseldorf (ots) - Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet.
"Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an.
"Wir werden diese Totalüberwachung der Mens ...
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Osnabrück (ots) - Die Zahl lässt einen schaudern: Ein Gebiet der Größe von 116 Fußballfeldern wird in Deutschland täglich für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht.
Zwar sind darin auch Sport- und Grünanlagen enthalten. Doch das Gelände steht der Natur nicht mehr zur Verfügung.
Zu Re ...
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Cottbus (ots) - Man muss kein Bankkaufmann sein, um zu erkennen, dass in Deutschland beim Dispo kräftig zugelangt wird.
Von den Zinsen, die die Banken bei der Überziehung des Kontos von ihren Kunden verlangen, können fleißige Sparer nur träumen.
Und vergessen werden darf nicht, dass der ...
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Köln (ots) - 42 Prozent der Bürger denken, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte.
14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt.
"Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender au ...
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Saarbrücken (ots) - Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln.
Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen klassischen Geschichten un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD stehe weiter fest zu Steinbrück, der ein Politiker mit Ecken und Kanten sei, sagte PD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannim Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Stei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne ein Mandat des Bundestags kritisiert:
"Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit ma ...
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Düsseldorf (ots) - Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes zu geraten.
"Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen gibt", sagte Pole ...
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Hannover (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zum 17. Landtag von Niedersachsen rechnen Wahlforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einem sehr knappen Ausgang.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag der Sat.1 Norddeutschland GmbH käme die < ...
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Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit i ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.
Dringend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist ungenügend."
Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. "Es ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert.
"In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Mi ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit. Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent.
Die ...
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Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel.
Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen.
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Düsseldorf (ots) - So schnell wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit Popularität verliert, können sich neue Spekulationen und Gerüchte über die Auswirkungen auf die SPD gar nicht entwickeln.
Was passiert dä
Niemand hat das Parteiprogramm umgeschrieben, selbst politische Nuancen haben s ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit.
Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent. D ...
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