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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend im Januar: SPD und Grüne legen bei Sonntagsfrage zu, Union und FDP bleiben unverändert!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent.

Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:59:23
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bürgerinitiative Kleinmachnow Flugrouten-Urteil: Sensationeller Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" (Ramsauer, CSU) hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Flugroutenplanung gewertet.

Das Gericht hatte am Mittwochabend die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:56:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kipping (Linkspartei): 'Brüderle ist ein Chauvi'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für legitim.

"Ich war nicht dabei und habe auch noch keine Beweise gesichtet; das muss ich einschränkend dazu sagen", sagte sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:54:32
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Affäre Stern / Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen.

Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben.

Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:53:54
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:46:23
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsgipfel Davos: Entwicklungsminister Niebel betreibt Augenwischerei - Eine Milliarde Euro an Globalen Fonds (GFATM) bedeutet weiterhin Stillstand, statt dringend notwendigen Fortschritt!

Deutsche-Politik-News.de | Aktionsbündnis gegen AIDS
Berlin/Tübingen (ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an.

Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:43:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot - SPD-Parteivize "entsetzt" über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen.

Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:26:18
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Kritik an Vorwürfen gegen Bundesverfassungsgericht / Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages weist Äußerungen des obersten Richters Nordrhein-Westfalens als 'unfassbar'

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik.

Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:24:20
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Deutsche Politik News! Top News: Aigners Regionalfenster: Wie die Ministerin den obersten Lebensmittel-Lobbyisten beim Schwindeln deckt!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Mit ihrer Regional-Kennzeichnung ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereits vor der Einführung an den eigenen Maßstäben gescheitert.

"Mein Ziel ist eine zuverlässige und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte in Deutschland.

Der Verbraucher soll mit einem Blick auf die Verpackung erkennen könne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:15:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth kritisiert 'Stern'-Bericht über Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den Bericht des Magazins "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer Stern-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle kritisiert.

"Das riecht nach Inszenierung statt Recherche", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: JuLi-Vorsitzender Becker (FDP): Steinbrück ist Wunderwaffe für die Liberalen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen bezeichnet.

"Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist das Beste, was der schwarz-gelben Koalition passiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Letzter Versuch!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.

Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.

Wer das ernsthaft erwartet, ist mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:05:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Infrastruktur Verkehrsminister Webel beklagt marode Straßen und Brücken - 'Reparaturstau' von 450 Millionen Euro im Land!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar.

"Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:12:17
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Finanzlage der Rentenversicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern.

Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.

Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:04:07
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Rentenversicherung häuft Milliardenschatz an!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte.

Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:02:06
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer: Uni Düsseldorf müsse endlich Annette Schavan durch unabhängigen Expertenrat eine faire Überprüfung garantieren!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 11:06:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin warnt vor Vorverurteilung von Bildungsministerin Schavan in Plagiatsaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.

"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 11:04:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe glaubt an Unschuld von Schavan und fordert externe Gutachter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.

"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 11:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Kein Königsweg - Ramsauer und die Reform des Flensburger Punktekatalogs!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.

Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.

Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 10:57:24
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Deutsche Politik News! Top News: Reindl (ADAC) zu Ramsauers Reformplänen: Strafen nicht allein selig machend / Polizei mit Nachholbedarf bei Ausbildung!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewertet:

"Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber unserer Ansicht nach bringen immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 10:55:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenchef Riexinger fordert Ende der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen.

"Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 19:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste - SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Verfassungsschutz zu Neubewertung seiner Beobachtung der Linkspartei auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken.

"Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:59:37
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU: 'Bürgerzwangsversicherung ist kein zukunftsfähiges Modell für unser Gesundheitssystem'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heute verkündeten Umfrageergebnisse für eine Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

"Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:56:04
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Fall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.

Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:53:57
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.

Die Regierungsbildun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:52:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Parlamentarier Brok: Cameron hat seinen Laden nicht in Ordnung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU) wirft dem britischen PremierministerDavid Cameronvor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.

"So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:19:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Schockenhoff warnt davor, auf Wünsche von David Cameron einzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen PremierministersDavid Cameroneinzugehen.

"Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:17:25
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum kritisiert Camerons Rede scharf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen PremiersDavid Cameronscharf kritisiert.

"ObDavid Camerondie Geister wieder los wird, die er gerufen hat, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:15:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Außenexperte Stinner warnt davor, Großbritannien bei EU-Reform zu weit entgegenzukommen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen.

"Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:14:06
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen: David Cameron beim Wort nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronhat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 17:11:31
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