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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Feld der internationale ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt.
"Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sag ...
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Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt.
Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zusta ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt.
"Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen.
Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im ...
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Ulm (ots) - Nichts außer dem Normalen ist passiert bei der Nominierung Annette Schavans zur Bundestagskandidatin im Ulmer Wahlkreis.
Das Gewöhnliche aber geriet zum außergewöhnlichen Auftrieb überregionaler Medien vor den Toren Ulms.
Das Dorf Eggingen erlebte einen Medienhype, nicht, weil eine Ministerin zur Wiederwahl anstand, ...
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Berlin (ots) - Zu den unterschätzten Quellen abendländischen Kulturgutes gehört ohne Zweifel der Lehrer. Latent unterbeschäftigt, so meinen ja viele, mit gleichzeitigem Hang zur geistigen Selbstüberschätzung.
So trägt er vor allem im 18. und 19. Jahrhundert zur Mehrung literarischer Pflichtstoffe bei. Was wäre die deutsche Literatur ohne Lenz ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage.
"Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft.
Ab ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf angekündigt.
Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den Völkermord der Nationalsozialisten is ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) für die verzögerte Umsetzung der Energiewende.
"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass s ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl .
"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem ...
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Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.
Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
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Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.
Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,
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Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der
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Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agiert.
Angeblich, weil sie nach über 365 Tagen des Überlegens provozieren will.
Wahrscheinlich wollte Frau Kollegin aber lieber etwas zur ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, begrüßte Maaßen als "gute Entscheidung, weil sie dokumentiert, dass nur Organisationen beobachtet werden, die wirklich kämpferisch sind und aggressiv gegen die freiheitlich-demokra ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.
"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
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Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Die ...
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Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfon ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einm ...
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaub ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt ...
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Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers.
Nicht noch einmal soll ihm eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister gestern im Landtag unmissverst ...
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Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige ...
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Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre.
Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in al ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt.
Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkand ...
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Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist.
Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubruch und Auflage gebürstet.
Das schwächt die Bestandsaufnahme der Journalistin, die man hätte besser stützen können: durch Recherchen be ...
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