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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Strompreissicherung.
"Betreiber von Ökogas-Anla ...
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Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es:
"Wir s ...
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Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen.
Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber J ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat eine ...
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Köln (ots) - Union verliert bei Sonntagsfrage!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent.
Die FDP erreicht w ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Dazu zähle er vor allem das starke Em ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen ...
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Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...
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Essen (ots) - Kaum zu fassen, aber wahr: Da misst das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv) seit 20 Jahren zum Teil beängstigende Biozidkonzentrationen in den NRW-Gewässern - und niemand erfährt etwas davon.
Wie kann das sein? Wie tickt eine solche Behörde?
Nach außen rühmt sie sich "besonderer Anstrengungen, ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wicht ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben.
Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne Erlebnisse hatten".
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Halle (ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit aller Welt vor Augen geführt.
Wer eine militärische Intervention für falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde die international ...
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Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entsche ...
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Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen.
Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...
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Mainz (ots) - Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz fließen.
Das sagte MinisterpräsidentinMalu Dreyeram Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung "zur Sache Malu Dreyer".
Über die Details der vertra ...
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Mainz (ots) - Die Formel 1 am Nürburgring ist gesichert.
Die Motorsportwelt jubelt, auch wenn das erst einmal zweitrangig ist. Die Rettung des Rennspektakels ist vor allem ein Signal an die Eifel-Region und ihre Menschen:Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Ring.
In den vergangenen Jahren verging fast kein Monat ohne neue ...
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München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, beim Parlamentarischen Kongress der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern.
" ...
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Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nic ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevi ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64 000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt - und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als S ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktdaten für den Januar, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, belegen auch zu Beginn des neuen Jahres einen robusten deutschen Arbeitsmarkt.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt p ...
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München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen".
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob e ...
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Berlin (ots) - Heute wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beraten.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 - Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt:
"Dass die Amerikaner rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das alles nicht.
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen Fischereipolitik!
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GF ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder ein ...
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