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Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entsche ...
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Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen.
Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...
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Mainz (ots) - Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz fließen.
Das sagte MinisterpräsidentinMalu Dreyeram Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung "zur Sache Malu Dreyer".
Über die Details der vertra ...
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Mainz (ots) - Die Formel 1 am Nürburgring ist gesichert.
Die Motorsportwelt jubelt, auch wenn das erst einmal zweitrangig ist. Die Rettung des Rennspektakels ist vor allem ein Signal an die Eifel-Region und ihre Menschen:Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Ring.
In den vergangenen Jahren verging fast kein Monat ohne neue ...
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München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, beim Parlamentarischen Kongress der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern.
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Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nic ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevi ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64 000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt - und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als S ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktdaten für den Januar, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, belegen auch zu Beginn des neuen Jahres einen robusten deutschen Arbeitsmarkt.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt p ...
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München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen".
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob e ...
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Berlin (ots) - Heute wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beraten.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 - Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt:
"Dass die Amerikaner rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das alles nicht.
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen Fischereipolitik!
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GF ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder ein ...
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Bremen (ots) - Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es - und sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar.
Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (...)
Alle ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen CDU erreicht der Machtkampf in der Partei eine neue Qualität.
Guido Hitze, neuer Leiter der Abteilung "Politik und Kommunikation" in der Landesgeschäftsstelle, soll die NRW-CDU auf die
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Essen (ots) - Und wieder steht die Kanzlerin neben einem schwierigen Gast und vor schwierigen Fragen: Kann man dem ägyptischen Präsidenten Mursi trauen?
Darf, kann oder muss man ihn sogar unterstützen? Oder sollte man einen Bogen machen um den Muslimbruder?
Erstens: Präsident Mursi ist demokratisch legitimiert. Zweitens: Er ver ...
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Bielefeld (ots) - Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld.
Das ist der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist, aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat.
Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis Alexandria. Die Unzufriedenheit üb ...
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Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin.
Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel (CDU) einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen.
Als demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf, mit allen Ehren ...
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Rostock (ots) - Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen, reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt.
Damit aber bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel von Mali bis Syrien droht ein einziger Brandherd zu werden. Und das Pulverfass Ägypten an der Grenze zu Israel liegt mittendrin.
Ein ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat.
Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin (Merkel, CDU) unbequeme Fragen stellen, ...
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Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation.
Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit dem Ausnahmezustand zu überziehen. ...
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Regensburg (ots) - Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gratwanderung für Berlin und für Kairo.
Der Besuch war zud ...
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Leutkirch (ots) - Das war kein einfacher Besuch für Berlin, nicht nur wegen der Sicherheitsmaßnahmen.
Wie sieht es mit weiteren Finanzhilfen für Ägypten aus? Das wollte Präsident Mursi in Deutschland herausfinden.
Wie steht es um den Weg zur Demokratie? Das wiederum wollte die Kanzlerin w ...
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Osnabrück (ots) - Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut.
Und den sollte Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen: Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders erfolgreich sein.
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Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei A ...
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Hagen (ots) - Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen Staatsbesuch in Deutschland.
Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er nicht. Und er braucht Deuts ...
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Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde.
Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er en ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steh ...
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