|
|
Stuttgart (ots) - In den Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg kommt Bewegung.
Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigeset ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 15:16:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl , Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen.
Das erfuhr d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 15:12:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Vechta (ots) - Ihre fachliche Kompetenz haben die SPD-Abgeordneten Claus Peter Poppe und Renate Geuter oft bewiesen.
Dass sie Unterhändler bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen sind, ist konsequent. Beide dürften auch für eine Erdung bei den Grünen sorgen, die zu ideologischem Überschwang neigen.
Geuter arbeitet zudem der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 15:10:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen.
Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 15:02:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:58:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform.
"Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Böhmer forderte er ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:56:43
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:42:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel.
Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:38:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.
So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen ge ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:37:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert.
Teile der sächsischen Justiz sehen das offenbar anders. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und manche Richter ermitteln und prozessieren inb ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:33:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:21:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen.
Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, a ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:19:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre verteidigt.
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:17:08
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewer ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:15:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt.
Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist.
Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen. Beide Seit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:09:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leutkirch (ots) - Lang und nach außen bestens abgeschirmt hat der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf getagt.
Und er hat damit zwei sinnvolle Zeichen in der hitzigen Diskussion um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan gesetzt.
Erstens: Wir wollen die Dinge sorgsam und unaufgeregt prüfen und abwä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:07:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Das Scheitern an eigenen Maßstäben!
Die Einschläge kommen näher. Das gilt für Annette Schavan wie auch für Angela Merkel.
Die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung von Schavans Doktorgrad einzuleiten.
Dies macht es immerhi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 14:05:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 14:43:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet.
"In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Politiker, die wissen, dass in
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 14:40:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen betont.
"Das deutsch-französische Verhältnis ist nach wie vor der Motor für Europa", sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 14:30:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt.
"Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgab ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:48:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt.
"Wenn wir bei der Bunde ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:46:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten Äußerungen des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielkritisiert, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:44:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:40:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:37:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob es verstärkt Tempolimits auf Autobahnen mit dem Hinweis auf nötigen Lärmschutz verhängen kann.
Federführend für das Land hat die Bezirksregierung Arnsberg nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) mit einem Bochumer Ingenieurbü ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:35:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert und Defizite benannt.
"Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 13:32:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 12:32:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die Torlinie kullert.
So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam, interessiert hinterher niemanden mehr.
So dürfen Sozialdemokraten und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 12:29:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert.
"Das ist eine schwere Niederlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir sind ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013 @ 12:25:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
