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Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen bezeichnet.
"Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist das Beste, was der schwarz-gelben Koalition passieren konnte."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:07:41 (67 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.
Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.
Wer das ernsthaft erwartet, ist mit Blauäugigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:05:18 (69 mal gelesen)
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar.
"Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donners ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:12:17 (61 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern.
Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten.
Die Finanzlag ...
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Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als ein Ja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:02:06 (50 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagau ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.
"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
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Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.
Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will Ramsauer sein Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 10:57:24 (60 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewertet:
"Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber unserer Ansicht nach bringen immer höhere Strafen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 10:55:30 (58 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen.
"Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Es ist Zeit fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 19:01:11 (63 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken.
"Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Do ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute verkündeten Umfrageergebnisse für eine Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und sc ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.
Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düsseldorf aber, d ...
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Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildung könnte sich s ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU) wirft dem britischen PremierministerDavid Cameronvor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.
"So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bielefeld erschei ...
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Berlin (ots) - CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen PremierministersDavid Cameroneinzugehen.
"Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünschen Camerons na ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen PremiersDavid Cameronscharf kritisiert.
"ObDavid Camerondie Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele i ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen.
"Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der EU blei ...
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronhat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt.
Dazu e ...
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Hamburg (ots) - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgeworfen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem".
Vorh ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), fordert einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September.
"Wir werden versuchen, unseren Koalitionspartner hiervon z ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Scho ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt.
Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten".
Am Wochenende hatte sich in Bochum die ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen im Fall eines Austritts aus der EU gewarnt.
"Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", s ...
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Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der
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Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 23. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), hat bei der Wahl in Israel nicht mit den massiven Verlusten für Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet.
"Das hat mich sehr überrascht. Niemand hat das so vorausgesagt. Man sieht, in Israel sind die Wahlen für jede Überrasch ...
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Stuttgart (ots) - In den Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg kommt Bewegung.
Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigesetzes verständigt ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl , Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen.
Das erfuhr die in Düsseldor ...
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Vechta (ots) - Ihre fachliche Kompetenz haben die SPD-Abgeordneten Claus Peter Poppe und Renate Geuter oft bewiesen.
Dass sie Unterhändler bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen sind, ist konsequent. Beide dürften auch für eine Erdung bei den Grünen sorgen, die zu ideologischem Überschwang neigen.
Geuter arbeitet zudem der Verhandlungsgru ...
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