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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: BUND-Chef Weiger: "Haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich für Atomausstieg"!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) für die verzögerte Umsetzung der Energiewende.

"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass sie den Atomauss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:32:23 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gröhe: Auch die Länder brauchen manchmal den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl .

"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem Berliner "Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:29:15 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs: Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.

Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:52:41 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Beck: Angela Merkel als Übermutter!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.

Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:50:22 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Steuerstrukturreform!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:48:02 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Privat, nicht politisch / Thema: Die Penetranz des Rainer Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agiert.

Angeblich, weil sie nach über 365 Tagen des Überlegens provozieren will.

Wahrscheinlich wollte Frau Kollegin aber lieber etwas zur Auflagensteige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:45:47 (313 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzpräsident Maaßen begrüßt Stopp der Beobachtung der Linken!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, begrüßte Maaßen als "gute Entscheidung, weil sie dokumentiert, dass nur Organisationen beobachtet werden, die wirklich kämpferisch sind und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:43:25 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Januar II 2013: SPD legt zu / Union verliert / FDP profitiert nicht von gutem Niedersachsen-Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.

Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Dagegen bliebe d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:35:49 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Vize Armin Laschet fordert Rückbesinnung auf Stammwähler auf den Land!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.

"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:32:53 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik Tarifauseinandersetzung: Sachsen-Anhalts Lehrer stimmen sich auf Streiks ein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).

Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:24:34 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Rösler besteht auf "großem Wurf" bei Reform der Ökostromförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:22:31 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Patientenbeauftragter Zöller pocht weiter auf Härtefallfonds!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.

"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Nachdem der Härtefallfonds nicht im Pat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:18:58 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Piraten-Chef will sich Partei nicht schlecht reden lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):

"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:17:17 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wenzel (Bündnis90/Die Grünen): Agrarwende in Niedersachsen kostet keine Arbeitsplätze!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.

In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaube nicht, dass d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:10:28 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Lieberknecht: 'Es wird bald bundesweiten Mindestlohn geben' / Union erhöht beim Mindestlohn Druck auf FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.

"Ich bin davon überzeugt, dass es bald ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:08:19 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalpark: Zuständigkeit des Landes!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers.

Nicht noch einmal soll ihm eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister gestern im Landtag unmissverständlich zu Prot ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:12:32 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: Weitsicht und ein langer Atem / Olaf Scholz Ïber die gute Kooperation und die vielen notwendigen Projekte in der Metropolregion Hamburg!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.

Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige Metropolregion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:07:04 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ein schmaler Grat / Wirbel um Berichte über Sexismus in der Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre.

Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in aller Regel nur d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:58:38 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Brüderle / Stern!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt.

Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkandidaten der Libe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:55:47 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist.

Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubruch und Auflage gebürstet.

Das schwächt die Bestandsaufnahme der Journalistin, die man hätte besser stützen können: durch Recherchen bei anderen Fraue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:54:03 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend im Januar: SPD und Grüne legen bei Sonntagsfrage zu, Union und FDP bleiben unverändert!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent.

Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 27 Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:59:23 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bürgerinitiative Kleinmachnow Flugrouten-Urteil: Sensationeller Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" (Ramsauer, CSU) hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Flugroutenplanung gewertet.

Das Gericht hatte am Mittwochabend die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig erklärt. Noch nie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:56:48 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kipping (Linkspartei): 'Brüderle ist ein Chauvi'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für legitim.

"Ich war nicht dabei und habe auch noch keine Beweise gesichtet; das muss ich einschränkend dazu sagen", sagte sie dem "Kölner Sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:54:32 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Affäre Stern / Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen.

Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben.

Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern einen Politike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:53:54 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war sinnvoll. Denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:46:23 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsgipfel Davos: Entwicklungsminister Niebel betreibt Augenwischerei - Eine Milliarde Euro an Globalen Fonds (GFATM) bedeutet weiterhin Stillstand, statt dringend notwendigen Fortschritt!

Deutsche-Politik-News.de | Aktionsbündnis gegen AIDS
Berlin/Tübingen (ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an.

Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. Euro.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:43:55 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot - SPD-Parteivize "entsetzt" über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen.

Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die Justizminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:26:18 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Kritik an Vorwürfen gegen Bundesverfassungsgericht / Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages weist Äußerungen des obersten Richters Nordrhein-Westfalens als 'unfassbar'

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik.

Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagsausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:24:20 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aigners Regionalfenster: Wie die Ministerin den obersten Lebensmittel-Lobbyisten beim Schwindeln deckt!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Mit ihrer Regional-Kennzeichnung ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereits vor der Einführung an den eigenen Maßstäben gescheitert.

"Mein Ziel ist eine zuverlässige und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte in Deutschland.

Der Verbraucher soll mit einem Blick auf die Verpackung erkennen können, was an dem P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:15:44 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth kritisiert 'Stern'-Bericht über Brüderle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den Bericht des Magazins "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer Stern-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle kritisiert.

"Das riecht nach Inszenierung statt Recherche", sagte er der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:13:26 (61 mal gelesen)
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