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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten.
"Ich begrüße, dass der zuständige Fachminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 10:56:16 (50 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will:
Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts.
Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz braucht eine echt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 10:52:38 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 10:51:08 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - (DBV) Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen.
Altmaier hatte vo ...
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Bremerhaven (ots) - Die heutigen Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreissicherung kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt:
"Die heute von Minister Altmaier vorgelegten Vorschläge greifen direkt die Investitionssicherheit ...
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Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben.
Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch.
Doch andererseits ist sein Vorschlag in ...
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Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf angegriffen.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Rülke am Montagabend: "Da ging es darum, jemanden aufzubauen und anschließend ...
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Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt b ...
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Lüneburg (ots) - In Kiew ist der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen - ohne dass prorussische Separatisten eingeladen gewesen waren.
Der Westen erwägt, härtere Sanktionen zu verhängen. Der ukrainische Journalist und TV-Produzent Juri Durkot kann sich manche P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:43:36 (90 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im Bundesrat über ...
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert.
"Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht so viel", sagte sie im PHOENIX-Interview. Doch bedeuteten sie für viele vermutlich sogar einen kleinen Fortsch ...
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Berlin (ots) - Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und ...
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Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende.
Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Frakt ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
"Ich halte es für denkbar, dass die Bundespolizei diese Aufgabe im Streikfall freiwillig mit übernimmt - wenn sie denn schon dort i ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielvom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei.
"Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der in Halle erscheinend ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen ständigen Ausschuss "Internet und Digitale Wirtschaft" im Deutschen Bundestag sowie einen Bea ...
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Berlin (ots) - "Wenn Bundesumweltminister Altmaier (CDU) den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung.
Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneu ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab.
Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BE ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött(CDU):
"Ich begrüße die Initiative vo ...
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Hamburg (ots) - Nach monatelangem Rechtsstreit, Demonstrationen und Petitionen steht in Hamburg einer der kompliziertesten Abschiebefälle der jüngeren Vergangenheit vor einem guten Ende.
Die 18 Jahre alte Melania und ihre 13 Jahre alte Schwester erhalten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info von der Ausländerbe ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Feld der internationalen Politik zu be ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt.
"Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sagte er dem "Köln ...
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Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt.
Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zustand der Partei h ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt.
"Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Bielefeld (ots) - Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen.
Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die G ...
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Ulm (ots) - Nichts außer dem Normalen ist passiert bei der Nominierung Annette Schavans zur Bundestagskandidatin im Ulmer Wahlkreis.
Das Gewöhnliche aber geriet zum außergewöhnlichen Auftrieb überregionaler Medien vor den Toren Ulms.
Das Dorf Eggingen erlebte einen Medienhype, nicht, weil eine Ministerin zur Wiederwahl anstand, sondern weil es ...
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Berlin (ots) - Zu den unterschätzten Quellen abendländischen Kulturgutes gehört ohne Zweifel der Lehrer. Latent unterbeschäftigt, so meinen ja viele, mit gleichzeitigem Hang zur geistigen Selbstüberschätzung.
So trägt er vor allem im 18. und 19. Jahrhundert zur Mehrung literarischer Pflichtstoffe bei. Was wäre die deutsche Literatur ohne Lenz und Herder? Und ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage.
"Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft.
Aber es gibt leid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:41:49 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf angekündigt.
Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:39:42 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den Völkermord der Nationalsozialisten ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:34:31 (46 mal gelesen)
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