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Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch bei neuen Innovationen wie Big-Data-Anwendungen dürfen Datensicherheit und Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Darauf müs ...
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Berlin (ots) - Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppe ...
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Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür.
Sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen.
Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für ...
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Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert:
"Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vert ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats:
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ...
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Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt.
Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstützung und trägt dazu bei, die Durchhaltefähigkeit der zur Unterstützung der Operationen AFISMA und SERVAL bereitgestellten deutschen C-160 Transall E ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 5. Februar 2013 - Grünen-VerkehrspolitikerAnton Hofreiterhat sich für einen Abbruch des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen.
"Als Abgeordneter bin ich der Meinung, dass Bundesregierung und Bahn jetzt endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch legen müssen.
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Berlin (ots) - "Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist.
"Da helfen keine De ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen.
"Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, dami ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen.
Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem:
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen.
"Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD dar ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner
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Berlin (ots) - Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Leutkirch (ots) - Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist.
Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nich ...
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Halle (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen.
Vorgeblich, um deren familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz- ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als "Placebo" kritisiert.
"Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Regierungspl ...
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Stuttgart (ots) - Vor zehn Jahren noch wollte die CDU mit Ganztagsschulen nichts zu tun haben.
Allenfalls an sozialen Brennpunkten, ließen damals Ministerpräsident Erwin Teufel und dessen Kultusministerin Annette Schavan wissen, könne man darüber reden.
Später versuchte Teufels Nachfolger G ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass das NRW-Schulministerium weniger Stellen an Gymnasien ausschreiben lässt.
Mit Wegfall eines Jahrgangs werden eben weniger Lehrer gebraucht.
Indem aber bereits jetzt weitaus weniger Stellen als in den Vorjahren besetzt werden, geraten einige Schulen ins Straucheln. Sie erleben eine D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem ehemaligen Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender nicht zu verdenken, dass er seine Expertise nur in der Form einer irgendwie unverbindlichen Beratertätigkeit zur Verfügung stellen will.
Und damit sind die Flughafen-Verantwortlichen, an erster Stelle jetzt der Chef des Aufsichtsrats, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Düsseldorf (ots) - Verwundete Veteranen der Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher versorgt werden.
Ziel sei es, für die Betroffenen eine "Versorgung aus einer Hand" zu schaffen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden w ...
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Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER.
Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft.
Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Berlin (ots) - Die 2. EEG-Dialogveranstaltung des Bundesumweltministers zum EEG mit dem Schwerpunkt Biogas wurde zwar von Peter Altmaier mit einem Bekenntnis zu seiner umstrittenen Strompreisbremse eröffnet, fand dann doch ohne ihn statt. Grippe.
Das machte ...
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Berlin (ots) - Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 - Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern.
Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doc ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nich ...
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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit vo ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichten Waldzustandsbericht ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Waldpolitik.
Alarmierend sei vor allem die Tatsache, dass sich der Zustand der ...
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Chemnitz (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden mehr denn je auf Leiharbeitskräfte.
Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Montagausgabe) verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer allein zwischen 2011 und 2012 von 1089 auf 2092.
Das Blatt ber ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen Leistungen diskutiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation ein ...
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Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen.
Die SPD-geführten Städte Gladbeck und Bottrop, aber auch Wirtschaft, Pendler und Umweltinitiativen haben sich derart in ihren widersprüchlichen Interessen verh ...
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