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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage.
"Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft.
Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:41:49
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf angekündigt.
Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:39:42
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den Völkermord der Nationalsozialisten is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:34:31
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) für die verzögerte Umsetzung der Energiewende.
"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:32:23
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl .
"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2013 @ 18:29:15
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Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.
Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:52:41
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Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.
Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:50:22
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Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:48:02
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Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agiert.
Angeblich, weil sie nach über 365 Tagen des Überlegens provozieren will.
Wahrscheinlich wollte Frau Kollegin aber lieber etwas zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:45:47
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, begrüßte Maaßen als "gute Entscheidung, weil sie dokumentiert, dass nur Organisationen beobachtet werden, die wirklich kämpferisch sind und aggressiv gegen die freiheitlich-demokra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 16:43:25
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:35:49
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.
"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:32:53
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Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:24:34
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Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:22:31
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:18:58
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:17:17
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:10:28
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:08:19
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Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers.
Nicht noch einmal soll ihm eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister gestern im Landtag unmissverst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:12:32
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Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:07:04
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Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre.
Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:58:38
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt.
Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:55:47
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Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist.
Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubruch und Auflage gebürstet.
Das schwächt die Bestandsaufnahme der Journalistin, die man hätte besser stützen können: durch Recherchen be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:54:03
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent.
Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:59:23
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Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" (Ramsauer, CSU) hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Flugroutenplanung gewertet.
Das Gericht hatte am Mittwochabend die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:56:48
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für legitim.
"Ich war nicht dabei und habe auch noch keine Beweise gesichtet; das muss ich einschränkend dazu sagen", sagte sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:54:32
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Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen.
Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben.
Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:53:54
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Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:46:23
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Berlin/Tübingen (ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an.
Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:43:55
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen.
Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:26:18
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