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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach
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Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben.
Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen.
Bund und Bahn sollten jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen wer ...
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Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.
Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen.
Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt.
Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer.
Baden-Würt ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte.
"Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer", sagte er im Int ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.
Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leist ...
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Heidelberg (ots) - Volker Bouffier (CDU) will seine Klage gegen den Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen.
Zitat: "Dann wird sich zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist."
Sich gegen die Umverteilung aufzulehnen wird zum patriotischen Lackmustest: Wer ist ein guter Hesse und verdient es, gewählt zu werden?
Kein ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Sp ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte:
Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus.
Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu k ...
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Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010.
Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried ...
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Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackie ...
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Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch bei neuen Innovationen wie Big-Data-Anwendungen dürfen Datensicherheit und Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Darauf müs ...
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Berlin (ots) - Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppe ...
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Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür.
Sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen.
Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für ...
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Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert:
"Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vert ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats:
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ...
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Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt.
Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstützung und trägt dazu bei, die Durchhaltefähigkeit der zur Unterstützung der Operationen AFISMA und SERVAL bereitgestellten deutschen C-160 Transall E ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 5. Februar 2013 - Grünen-VerkehrspolitikerAnton Hofreiterhat sich für einen Abbruch des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen.
"Als Abgeordneter bin ich der Meinung, dass Bundesregierung und Bahn jetzt endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch legen müssen.
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Berlin (ots) - "Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist.
"Da helfen keine De ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen.
"Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, dami ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen.
Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem:
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen.
"Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD dar ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner
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Berlin (ots) - Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Leutkirch (ots) - Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist.
Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nich ...
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Halle (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen.
Vorgeblich, um deren familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz- ...
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