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München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen".
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 19:05:01 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beraten.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 18:58:09 (67 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 - Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt:
"Dass die Amerikaner rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das alles nicht.
D.h., dass in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 18:55:46 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen Fischereipolitik!
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 18:53:52 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder einmal die mediale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 16:32:25 (87 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es - und sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar.
Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (...)
Allerdings: Welch b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 13:59:32 (75 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen CDU erreicht der Machtkampf in der Partei eine neue Qualität.
Guido Hitze, neuer Leiter der Abteilung "Politik und Kommunikation" in der Landesgeschäftsstelle, soll die NRW-CDU auf die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 13:13:36 (70 mal gelesen)
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Essen (ots) - Und wieder steht die Kanzlerin neben einem schwierigen Gast und vor schwierigen Fragen: Kann man dem ägyptischen Präsidenten Mursi trauen?
Darf, kann oder muss man ihn sogar unterstützen? Oder sollte man einen Bogen machen um den Muslimbruder?
Erstens: Präsident Mursi ist demokratisch legitimiert. Zweitens: Er vertritt das wicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:56:15 (72 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld.
Das ist der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist, aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat.
Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis Alexandria. Die Unzufriedenheit über seine Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:49:33 (61 mal gelesen)
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Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin.
Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel (CDU) einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen.
Als demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf, mit allen Ehren empfangen zu we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:44:39 (57 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen, reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt.
Damit aber bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel von Mali bis Syrien droht ein einziger Brandherd zu werden. Und das Pulverfass Ägypten an der Grenze zu Israel liegt mittendrin.
Einerseits appelli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:38:16 (76 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat.
Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin (Merkel, CDU) unbequeme Fragen stellen, die sonst oft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:36:09 (67 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation.
Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit dem Ausnahmezustand zu überziehen.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:34:02 (59 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gratwanderung für Berlin und für Kairo.
Der Besuch war zudem im Vorfeld m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:57:57 (78 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Das war kein einfacher Besuch für Berlin, nicht nur wegen der Sicherheitsmaßnahmen.
Wie sieht es mit weiteren Finanzhilfen für Ägypten aus? Das wollte Präsident Mursi in Deutschland herausfinden.
Wie steht es um den Weg zur Demokratie? Das wiederum wollte die Kanzlerin wissen, die wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:54:47 (59 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut.
Und den sollte Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen: Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders erfolgreich sein.
Ägypten abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:52:53 (82 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei Angela Merkel
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:47:14 (101 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen Staatsbesuch in Deutschland.
Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er nicht. Und er braucht Deutschland. Als Für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:45:07 (61 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde.
Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er entmachtet die Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:43:18 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für ein bedar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:36:02 (50 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über die aktuelle Situation in Ägypten geäußert:
"Ich glaube, dass die Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder im PHOENIX-Interview.
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Nordrhein-Westfalen (ots) - "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wieder attraktiv machen."
Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW, Christof Beckmann, die Verbesserung von ...
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Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher.
Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:25:24 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:22:35 (101 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört.
Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogas ...
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Regensburg (ots) - Wer den internen Dienstbetrieb bei der Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von Hellmut Königshaus eine besondere Dr ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenmarktausschuss de ...
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Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen.
Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:56:29 (72 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Buller ...
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Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Preismor ...
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