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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 - Die Europapolitikerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert:
"Wir brauchen eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser vertreten werden können.
Das Prinzip 'Jeder für sich, und später ...
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Für den Verkehrsexperten und früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf (WASG Berlin) ist der Weiterbau dagegen ein Fehler.
Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen und wenn der BER mit einem alternativen Gesamtverkehrskonzept konfrontiert wird, dann dürfte das Ergebnis nach seiner Auffassung lauten:
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Ralf Holzschuher, setzt sich für den Weiterbau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein.
»Der Erfolg des BER wird eine Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen entfalten, von der auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz profitiere ...
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Berlin (ots) - Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effek ...
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Halle (ots) - Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt.
Auf Anfrage des Bun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bunde ...
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nic ...
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Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden schon die nächste Hiobsbotschaft zu:
Die zu großen Teilen in den 60er bis 80er Jahren gebaute Infrastruktur im Verkehrsbereich ...
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Halle (ots) - An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Jahresbericht des Projekts "Ko ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung ...
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Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen.
Vor vier Jahren war Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die glei ...
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Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit vielen Jahren.
Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, seine knallharte Analyse, seine deutliche Ausdrucksweise.
Jetzt, im Alter von 94 Jahren, hat Schmidt wieder einmal ein Interview ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.
"Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung:
"Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des GKV-Systems. ...
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Berlin (ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen.
Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. ...
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Berlin (ots) - Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am Europäischen Emissionshandel ( ...
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Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012".
Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal politisches Engagement für Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung.
Mit dem "Dachs des Jahres 2012" würdigte Dipl.-Wirt.-Ing. Michael ...
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Berlin (ots) - Die CSU macht die FDP für das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung verantwortlich.
"Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Reg ...
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Uelzen (ots) - In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG), Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl, und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken gegenüber den aktuellen Koalitionsverh ...
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Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich.
Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt.
Dazu erklärt der ...
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Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel.
"Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat.
Die nehmen gerne Direktzahlun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant.
"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steff ...
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Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit.
"Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.
Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Ge ...
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Ulm (ots) - Ohne Theo" war in den 90er Jahren ein Synonym für Schwarzarbeit - für manchen ein Kavaliersdelikt. Längst heißt der Bundesfinanzminister nicht mehr Theo Waigel, sondern Wolfgang Schäuble (CDU).
Ob inzwischen die Redewendung "Ohne Wolfgang" lautet, ist nicht bekannt.
Klar ist nur: Während in Waigels Amtszeit die Schat ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfreut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerst ...
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Berlin (ots) - Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen (CDU):
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multipli ...
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Bielefeld (ots) - Für die einen erfindet sich Peer Steinbrück gerade neu.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist auf Vortragsreise zwischen Dublin und Athen. Andere machen daheim den nächsten Fettnapf aus.
Mit Wahlkampf auf die amerikanische Art wird von Düsseldorf aus gerade die Internet-Werbemaschiene angeworfen - und wieder läuft nicht ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um Stuttgart 21 wirft der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, der grün-roten Landesregierung vor, das Milliardenprojekt bewusst zu torpedieren.
In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) griff Strobl insbesondere den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an.
Dieser kämp ...
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München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten.
"Ein ...
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