|
|
Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die V ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:22:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört.
Reinhard Schultz, Geschäftsfü ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:20:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Wer den internen Dienstbetrieb bei der Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von Hellmut Königshaus ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:09:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenma ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:00:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen.
Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und huma ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:56:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:49:08
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:41:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts < ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:36:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:34:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:44:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch oh ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:43:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:41:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Eine Statistik können die Bildungspolitiker leider nicht vorlegen: Wie viele Fünftklässler zittern in diesen Tagen dem Zeugnis entgegen?
Wie viele von ihnen müssen demnächst schon wieder ihr Gymnasium oder ihre Realschule verlassen - weil das Ziel einfach zu hoch ist, das ihre wohlmeinenden oder ehrgeizigen Eltern ihnen geste ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:39:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen.
Damit reagiert Schmid nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Kritik an dem Begriff, den er mehrfach öffentlich verwendet hatte. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:35:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern".
Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist?
Ihre Kommunikat ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:17:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:13:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Dies schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe. Voigts Mitangeklagte Frank Beier un ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:11:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise verfestig ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:29:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen und auf Eigenständigkeit setzen.
Auf diesen Strategiewechsel haben sich nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sowohl die Führung der Partei als auch der Bundes ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:27:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben.
Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern.
Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es je ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:26:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde.
Ursprüng ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:23:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen.
Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:22:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-LandesvorsitzendenChristian Lindnerim Wahlkampf-Team haben.
"Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:17:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise.
Demnach wird die Bundeswehr nach Angaben von Verteidigungsminister
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:15:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenk ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 16:58:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden eine zunehmende Belastung durch Stress am Arbeitsplatz.
Dieses Fazit zieht die Studie "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Dazu erklärt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 16:54:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf.
Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:36:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben.
Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:32:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Sprechen ist immer besser als Schießen. U
nd doch verbindet sich mit dem Runden Tisch in der Ukraine kein Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Er ist schon von Beginn an eine vertane Chance.
Wenn die ukrainische Übergangsregierung geltend macht, sie werde sich nicht mit den Se ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:24:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das Universitätsklinikum mit Z ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:19:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
