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Berlin (ots) - Die 2. EEG-Dialogveranstaltung des Bundesumweltministers zum EEG mit dem Schwerpunkt Biogas wurde zwar von Peter Altmaier mit einem Bekenntnis zu seiner umstrittenen Strompreisbremse eröffnet, fand dann doch ohne ihn statt. Grippe.
Das machte ...
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Berlin (ots) - Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 - Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern.
Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doc ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nich ...
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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit vo ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichten Waldzustandsbericht ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Waldpolitik.
Alarmierend sei vor allem die Tatsache, dass sich der Zustand der ...
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Chemnitz (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden mehr denn je auf Leiharbeitskräfte.
Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Montagausgabe) verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer allein zwischen 2011 und 2012 von 1089 auf 2092.
Das Blatt ber ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen Leistungen diskutiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation ein ...
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Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen.
Die SPD-geführten Städte Gladbeck und Bottrop, aber auch Wirtschaft, Pendler und Umweltinitiativen haben sich derart in ihren widersprüchlichen Interessen verh ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.
"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben.
"Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Intervi ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen.
Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner" im überlasteten Pfaffensteiner Tunnel überholen zu müssen, löst Befremden und sogar Angst aus.
Man wird sich daran gewöh ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind.
Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.
Kritike ...
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Halle (ots) - Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland.
InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) ...
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Essen (ots) - Kaum haben die Verbraucher die letzte Strompreiserhöhung zu Jahresbeginn verkraftet, da droht schon der nächste Schock:
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, dass die Preise im Herbst um weitere zehn Prozent steigen könnten.
Das fördert nicht gerade die A ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wi ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nich ...
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Heidelberg (ots) - Entrümpeln
Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden.
Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wi ...
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Osnabrück (ots) - Das ist Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf: Viele Milliarden Euro werden jährlich ausgegeben, ohne dass damit Kinder und Familien effizient gefördert würden.
Die Bilanz der von der Regierung beauftragten Gutachter ist verheerend und eine Mahnung, den Dschungel der familienpolitischen Leistungen endlich zu lichten.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen.
"Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Hagen (ots) - Wir haben einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potenziale. So hat es einst Rita Süßmuth formuliert.
Diesen Satz können wir getrost übertragen auf die städtebaulichen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben.
Denn die Studie zum altersgerechten Stadtumbau beschreib ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), die Steuern auf Strom zu senken.
Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen der Grünen.
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Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben ...
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Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl :
"Wir scha ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne Stück für Stück im afrikanischen Mali in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.
"Diese Befürchtung kann ich nicht nachvollziehen", sagte Steinmeier dem Berliner " ...
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Berlin (ots) - "Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken.
Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Halle (ots) - Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren.
Das wissen alle. Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist Unsinn.
W ...
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Leutkirch (ots) -Thomas Oppermann(SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt.
"Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegduck ...
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Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um Sexismus hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Beteiligten vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, die Debatte könne "Anlass sein, überkommene Rollenmuster bei der Begegnung von Mann und ...
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