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Berlin (ots) - Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
"Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dieses Verhalten schadet der Partei und nervt", sagte er de ...
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Berlin (ots) - Zum EU-US-Freihandelsabkommen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-US-Freihandelsabkommen jetzt!"
Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China ...
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Berlin (ots) - In seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfassendes Freihandelsabkommen
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
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Berlin (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation für Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union ausgesprochen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundesta ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen.
"Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibunge ...
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Karlsruhe (ots) - Die Frage wird seit Jahren wie in einer Endlosschleife immer wieder gestellt.
Hat sich der Anwalt Gregor Gysi in der DDR enger mit der Stasi eingelassen, als für einen Verteidiger in einem System unvermeidlich war, das politische Verfolgung auch in der Form von Strafprozessen bet ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit trinken ("Komatrinker"), werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen laut.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte im Gespräch mit der in Düssel ...
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Bremen (ots) - Ja, die Grünen haben momentan richtig Spaß an der Politik, das geht nicht nur Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke so.
Alles richtig gemacht: Auch wenn es am Ende knapp war, in Niedersachsen haben die Grünen ihr Ziel erreicht, zusammen mit den Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalit ...
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Saarbrücken (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Gruß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf hier keine heilige Kuh geben." ...
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Karlsruhe (ots) - Auch Kanzlerinnen können irren.
Angela Merkels (CDU) düstere Prognose, die deutsche Wirtschaft werde sich 2013 noch schwerer tun als 2012, ist nur wenige Wochen nach ihrer Neujahrsansprache schon widerlegt.
Mit einem Wachstum von 0,7 Prozent kalkuliert der Industrie- und Handelskammertag bisher zwar ähnlich vor ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Konflikt um die nordkoreanischen Atomtests die Bundesregierung aufgefordert, auf China zu setzen.
"Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, gegenüber China dar ...
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Mainz (ots) - Auch wenn Gerhart Baum sich 1994 aus der Politik verabschiedet hat, ist er ein, wie er selbst sagt, "political animal" geblieben.
Der inzwischen 80-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister gilt als eigensinniger Querdenker und Ur-Liberaler, der auch die eigene Partei n ...
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Halle (ots) - Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) hat die Kritik an der schwachen Resonanz im Land auf ein Zeitzeugenprogramm zur DDR-Geschichte zurückgewiesen.
"Die Kritik ist überzogen, weil sie an der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt vorbei geht", sagte S ...
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Stuttgart (ots) - Die Aschermittwochsreden der Spitzenpolitiker haben nach Einschätzung des Tübinger Rhetorikprofessors Dietmar Till in den vergangenen Jahren an Schärfe eingebüßt.
Das Ausmaß an Unverschämtheiten in den Reden sei geringer geworden, sagte Till der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
"Politiker sind sehr vors ...
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Düsseldorf (ots) - Die Länder erwarten, dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Rahmen des Hochschulpakts bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich an die Länder vergibt.
"Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaf ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.
"Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltsc ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI. mutig genannt.
"Für seinen Schritt, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufzugeben, gebührt Papst Benedikt XVI. tiefer Respekt.
Damit stellt er die falsche und vollkommen überholte Tradition in Frage, wonach ein Papst nicht z ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, bewertet den angekündigten Rücktritt des Papstes als "bewusste Entscheidung im Sinne des Amtes".
Er glaube nicht, dass Benedikt seine persönliche Beschwernis zum Maßstab seiner Entscheidung genommen habe, sagte Glück dem in
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Berlin (ots) - Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth (CDU):
"Der überraschenden Ankündigung von Papst Benedikt XVI., von seinem Amt zurückzutreten, zollen wir unseren dankba ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zollt der Rücktrittsentscheidung von Papst Benedikt XVI. Respekt.
"Die Begründung von Papst Benedikt, dass ihm die Kraft fehle, das Amt angemessen auszuüben, zeugt von einem besonders verantwortungsvollen Amtsverständnis", sagte Löhrmann, ...
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Berlin (ots) - Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit hohem Respekt nimmt die CDU Deutschlands den angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis.
In seinem ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat Verständnis für die Entscheidung Benedikts geäußert.
"Die Kirche steht in einer zunehmend säkularen Welt vor enormen Herausforderungen und muss ihren Weg finden. In dieser Phase halte ich es f ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Gruppe am 11. Februar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern"!
Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen gek ...
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Essen (ots) - Gabriel überrascht. Statt auf Merkel und Schavan einzudreschen, lobt der SPD-Chef: "Frau Schavan ist eine hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leidtut."
Der lange Zeit als politischer Leichtfuß und Hallodri geschmähte Siggi Pop legt in letzter Zeit eine neue Nachdenklichkeit an den Tag.
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morg ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Rösler hat Recht!"
"Die Vorschläge für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirts ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen stellen im künftigen niedersächsischen Landeskabinett vier Minister, einen mehr als allgemein erwartet.
Also sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte die Ökopartei im Personalpoker mit der SPD den Sieg errungen.
Doch dieser Eindruck täuscht. Bei näherem Hin ...
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben.
Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungsei ...
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Essen (ots) - Der NRW-CDU ergeht es bei der Schavan-Nachfolge wie einem statusbewussten Abteilungsleiter mit vielen Untergebenen, Eckbüro und jeder Menge Berufserfahrung, dem in der Beförderungsrunde dennoch die qualifizierte Seiteneinsteigerin vorgezogen wird.
Selbst nach dem kalten Rauswurf von Umweltminister Röttgen denkt Kanzlerin Merkel o ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Schavan-Nachfolge kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde.
Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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