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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit von den Bürgern e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:21:26 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichten Waldzustandsbericht ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Waldpolitik.
Alarmierend sei vor allem die Tatsache, dass sich der Zustand der Eichen nicht v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:15:29 (64 mal gelesen)
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Chemnitz (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden mehr denn je auf Leiharbeitskräfte.
Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Montagausgabe) verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer allein zwischen 2011 und 2012 von 1089 auf 2092.
Das Blatt beruft sich auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:12:41 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen Leistungen diskutiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation einzelne Leistunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:09:55 (65 mal gelesen)
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Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen.
Die SPD-geführten Städte Gladbeck und Bottrop, aber auch Wirtschaft, Pendler und Umweltinitiativen haben sich derart in ihren widersprüchlichen Interessen verhakt, dass die Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 17:11:01 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.
"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben.
"Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des General- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 17:06:38 (68 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen.
Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner" im überlasteten Pfaffensteiner Tunnel überholen zu müssen, löst Befremden und sogar Angst aus.
Man wird sich daran gewöhnen müssen, den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 16:43:06 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind.
Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.
Kritiker des Verfassun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 16:41:13 (53 mal gelesen)
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Halle (ots) - Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland.
InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) sprach sich ge ...
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Essen (ots) - Kaum haben die Verbraucher die letzte Strompreiserhöhung zu Jahresbeginn verkraftet, da droht schon der nächste Schock:
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, dass die Preise im Herbst um weitere zehn Prozent steigen könnten.
Das fördert nicht gerade die Akzeptanz für di ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreiche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:18:46 (97 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:16:59 (57 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Entrümpeln
Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden.
Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wiederum stimmt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:09:59 (48 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Das ist Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf: Viele Milliarden Euro werden jährlich ausgegeben, ohne dass damit Kinder und Familien effizient gefördert würden.
Die Bilanz der von der Regierung beauftragten Gutachter ist verheerend und eine Mahnung, den Dschungel der familienpolitischen Leistungen endlich zu lichten.
Rund 1 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:07:33 (51 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen.
"Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Monta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:04:04 (56 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Wir haben einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potenziale. So hat es einst Rita Süßmuth formuliert.
Diesen Satz können wir getrost übertragen auf die städtebaulichen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben.
Denn die Studie zum altersgerechten Stadtumbau beschreibt die Defizite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 11:13:24 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), die Steuern auf Strom zu senken.
Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen der Grünen.
Die Öko-Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 11:10:21 (70 mal gelesen)
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Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 11:04:17 (102 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl :
"Wir schauen uns die Inh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2013 @ 13:44:05 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne Stück für Stück im afrikanischen Mali in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.
"Diese Befürchtung kann ich nicht nachvollziehen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2013 @ 13:39:49 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken.
Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:31:39 (56 mal gelesen)
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Halle (ots) - Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren.
Das wissen alle. Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist Unsinn.
Warum aber wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:29:36 (64 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) -Thomas Oppermann(SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt.
"Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegducken", warf er ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:28:01 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um Sexismus hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Beteiligten vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, die Debatte könne "Anlass sein, überkommene Rollenmuster bei der Begegnung von Mann und Frau in der Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:26:21 (72 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt.
Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihrer Intensität alles in den Schatten.
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender scheinen sich darauf geeinigt zu haben, sämtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:24:50 (69 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
"Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 11:52:11 (58 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von CDU-VizeThomas Stroblfür eine stärkere Profilierung der Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig.
"Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht, dass die Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 11:47:32 (53 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Sexuelle Gewalt und Belästigung ende oft in lang anhaltender Rat- und Hilflosigkeit bei den Opfern, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Ab Anfang März könnten deshalb von Gewalt und sexueller Bedrängung betroffene Frauen das dann freigeschaltete "Hilfetelefon Gewalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 10:54:35 (52 mal gelesen)
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