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Halle (ots) - Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren.
Das wissen alle. Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist Unsinn.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:29:36
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Leutkirch (ots) -Thomas Oppermann(SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt.
"Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegduck ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:28:01
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Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um Sexismus hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Beteiligten vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, die Debatte könne "Anlass sein, überkommene Rollenmuster bei der Begegnung von Mann und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:26:21
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Düsseldorf (ots) - Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt.
Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihrer Intensität alles in den Schatten.
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender scheinen sich darauf geeinigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 19:24:50
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
"Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 11:52:11
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von CDU-VizeThomas Stroblfür eine stärkere Profilierung der Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig.
"Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 11:47:32
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Leipzig (ots) - Sexuelle Gewalt und Belästigung ende oft in lang anhaltender Rat- und Hilflosigkeit bei den Opfern, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Ab Anfang März könnten deshalb von Gewalt und sexueller Bedrängung betroffene Frauen das dann freigeschaltete "Hilf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 10:54:35
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Hannover (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus.
SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 10:51:54
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben.
"Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013 @ 10:48:57
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert.
"Ich halte die Studie für methodisch nicht überzeugend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Zusammenhalt einer Bevölk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:58:36
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Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:56:46
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet.
Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die der WAZ vorliegen. Sie dokumentiere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 15:56:55
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 15:53:19
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Strompreissicherung.
"Betreiber von Ökogas-Anla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 15:47:06
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Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es:
"Wir s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 14:53:40
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Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen.
Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 14:50:55
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 14:48:56
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Köln (ots) - Union verliert bei Sonntagsfrage!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent.
Die FDP erreicht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 12:30:57
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Dazu zähle er vor allem das starke Em ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 12:25:47
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 11:07:32
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Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 11:04:41
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:59:06
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Essen (ots) - Kaum zu fassen, aber wahr: Da misst das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv) seit 20 Jahren zum Teil beängstigende Biozidkonzentrationen in den NRW-Gewässern - und niemand erfährt etwas davon.
Wie kann das sein? Wie tickt eine solche Behörde?
Nach außen rühmt sie sich "besonderer Anstrengungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:48:16
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Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:45:49
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:41:55
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben.
Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne Erlebnisse hatten".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:37:29
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Halle (ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit aller Welt vor Augen geführt.
Wer eine militärische Intervention für falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde die international ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:35:51
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Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 09:50:18
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Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen.
Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 09:48:05
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 09:45:05
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