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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfreut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:07:31 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen (CDU):
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multiplikator im Wahlka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:01:32 (41 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Für die einen erfindet sich Peer Steinbrück gerade neu.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist auf Vortragsreise zwischen Dublin und Athen. Andere machen daheim den nächsten Fettnapf aus.
Mit Wahlkampf auf die amerikanische Art wird von Düsseldorf aus gerade die Internet-Werbemaschiene angeworfen - und wieder läuft nicht alles rund.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 16:59:56 (69 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Im Streit um Stuttgart 21 wirft der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, der grün-roten Landesregierung vor, das Milliardenprojekt bewusst zu torpedieren.
In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) griff Strobl insbesondere den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an.
Dieser kämpfe "permanent m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 16:55:28 (62 mal gelesen)
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München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten.
"Ein unbegrenzter An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 12:17:40 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am Mittwoch fand der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt.
Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmlung nicht nachlassen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 12:15:53 (109 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben.
Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht zu ziehen, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 12:05:56 (82 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Und nun wird Schavan doch noch zum Guttenberg.
Dass der Plagiatsfall der Bildungsministerin rein gar nichts mit dem des einstigen Polit-Strahlemanns zu tun hat, wurde zuletzt immer wieder beschworen.
Jetzt ist das Gegenteil erst einmal amtlich: Beide sind ihren Doktortitel los.
Guttenberg floh darauf einst aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 12:03:27 (58 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Es gab einmal eine Zeit, in der liehen sich Studenten für ihre Examensarbeit Bücher in der Universitätsbibliothek aus.
Sie saßen an den Lesetischen zwischen Bücherstapeln und schrieben Zitate auf Karteikarten, die dann in Zettelkästen verschwanden.
Schrieb ein Student das Zitat nicht wortgetreu auf und machte sich nur Stichworte, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:57:52 (44 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es sind nur zwei Buchstaben vor dem Namen.
Sie bedeuten eigentlich nicht viel und gleichzeitig eine Menge. Wer an der Universität den Grad eines Doktors erwirbt, bekommt damit die Bestätigung, dass er zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten befähigt ist.
Für viele Menschen ist dies eine persönliche Auszeichnung für e ...
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Halle (ots) - Schavans Fall wird jetzt der Logik von Verwaltungsrechtlern unterworfen, die schon bisher andere Parameter an die strittige Arbeit angelegt haben als Vertreter ihres eigenen Fachs, der Pädagogik.
Für Schavan macht das den Gang vor Gericht zu einer heiklen Angelegenheit. Notwendig ist er trotzdem. Um jedoch ihren Kampf um Reputation bestmöglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:51:38 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein Lebenswerk ist zerstört. Das ist bitter. Zumal die Umstände der akademischen Degradierung Annette Schavans durchaus auch fragwürdige Elemente enthalten.
Kann heute noch wirklich gerecht über eine Doktorarbeit geurteilt werden, die vor 33 Jahren eingereicht wurde? Und ist, während das Überprüfungsverfahren an der Universität Düsseldorf lief ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:25:34 (66 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Fall Schavan hat eine menschliche, eine parteipolitische und eine politische Dimension.
Die Aberkennung des Doktortitels wirkt nicht in allen gleich stark.
In der Gesamtschau aller Dinge bleibt allerdings weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihrer Freundin und Wissensch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:22:08 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Noch wenige Stunden vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Annette Schavan ausgesprochen.
Auf die Frage, "Wenn Annette Schavan ihr Doktortitel aberkannt werden sollte, sollte sie dann von ihrem Ministeramt zurücktreten?" antworteten 61 Prozent mit ja. Nur 36 Prozent sprachen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:18:50 (52 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Nein, sie müsste nicht zurücktreten. Aber sie wird. Denn sie ist mitten im Wahlkampf zu einer Gefahr für Merkels Wiederwahlprojekt geworden.
Die Kanzlerin hat schon genug Sorgen. Zwar sind die Umfragewerte für die Union formidabel, aber der Koalitionspartner hat die Schwindsucht und auch andere Unionsminister machen mehr Ärger als Freu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:14:50 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Doktortitel ist weg - und der Schaden da.
Nicht nur für Bildungsministerin Annette Schavan, die nach der Entscheidung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität als überführte Plagiatorin ohne akademischen Abschluss dasteht.
Auch die Universität sieht nach dem quälend langen Verfahren nicht gut aus. Ihr werden von renom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 11:13:34 (36 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Wohl kein Bild der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist den Deutschen mehr in Erinnerung geblieben als jenes, auf dem Kanzlerin Angela Merkel ihr am Rande der Computermesse Cebit 2011 in Hannover das Handy mit der Nachricht des Guttenberg-Rücktritts überreich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 10:27:05 (63 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmen sollte, was einige Erziehungswissenschaftler in den vergangenen Monaten gesagt haben, dann hat Schavan in ihrer Doktorarbeit eine eigenständige These entwickelt und begründet.
Dann könnte man sich fragen, warum sie überhaupt abgeschrieben hat. Eine Möglichkeit liegt auf der Hand: Sie wollte mit den Plagiaten größere Belesenh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 10:24:42 (47 mal gelesen)
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Essen (ots) - Keine Frage: Annette Schavan muss und wird von ihrem Amt als Bildungsministerin zurücktreten.
Ihr Ruf in der akademischen Welt ist beschädig - ganz gleich, was am Ende der juristischen Auseinandersetzung steht; die sie, ganz nebenbei, gegen eine ihr von Amts wegen unterstellte Institution führt.
Der anstehende Wahlkampf und die h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 10:23:20 (54 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Weder für Verteidigungs- noch für Bildungsminister ist ein Doktorhut Einstellungsvoraussetzung.
Wenn diese Politiker aber diesen Titel in der Öffentlichkeit verwenden, versteht es sich von selbst, dass dieser nach den Regeln erworben werden muss, die auch für alle anderen Doktoranden gelten.
Das weiß auch Bundesbildungsminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 10:21:17 (58 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach Baye ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 15:28:10 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben.
Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitze ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen.
Bund und Bahn sollten jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-MinisterpräsidentinH ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 14:18:46 (61 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen werden.
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Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.
Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der gemeinsamen Sit ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen.
Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt.
Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer.
Baden-Württemberg, neben ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte.
"Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer", sagte er im Interview mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 13:59:46 (57 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.
Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leiste, während das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 13:01:33 (54 mal gelesen)
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