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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant.
"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steff ...
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Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit.
"Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.
Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Ge ...
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Ulm (ots) - Ohne Theo" war in den 90er Jahren ein Synonym für Schwarzarbeit - für manchen ein Kavaliersdelikt. Längst heißt der Bundesfinanzminister nicht mehr Theo Waigel, sondern Wolfgang Schäuble (CDU).
Ob inzwischen die Redewendung "Ohne Wolfgang" lautet, ist nicht bekannt.
Klar ist nur: Während in Waigels Amtszeit die Schat ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfreut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerst ...
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Berlin (ots) - Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen (CDU):
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multipli ...
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Bielefeld (ots) - Für die einen erfindet sich Peer Steinbrück gerade neu.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist auf Vortragsreise zwischen Dublin und Athen. Andere machen daheim den nächsten Fettnapf aus.
Mit Wahlkampf auf die amerikanische Art wird von Düsseldorf aus gerade die Internet-Werbemaschiene angeworfen - und wieder läuft nicht ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um Stuttgart 21 wirft der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, der grün-roten Landesregierung vor, das Milliardenprojekt bewusst zu torpedieren.
In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) griff Strobl insbesondere den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an.
Dieser kämp ...
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München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten.
"Ein ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch fand der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt.
Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmlung nich ...
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Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben.
Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht ...
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Karlsruhe (ots) - Und nun wird Schavan doch noch zum Guttenberg.
Dass der Plagiatsfall der Bildungsministerin rein gar nichts mit dem des einstigen Polit-Strahlemanns zu tun hat, wurde zuletzt immer wieder beschworen.
Jetzt ist das Gegenteil erst einmal amtlich: Beide sind ihren Doktortitel los.
Guttenberg floh da ...
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Hagen (ots) - Es gab einmal eine Zeit, in der liehen sich Studenten für ihre Examensarbeit Bücher in der Universitätsbibliothek aus.
Sie saßen an den Lesetischen zwischen Bücherstapeln und schrieben Zitate auf Karteikarten, die dann in Zettelkästen verschwanden.
Schrieb ein Student das Zitat nicht wortgetreu auf und machte sich nu ...
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Regensburg (ots) - Es sind nur zwei Buchstaben vor dem Namen.
Sie bedeuten eigentlich nicht viel und gleichzeitig eine Menge. Wer an der Universität den Grad eines Doktors erwirbt, bekommt damit die Bestätigung, dass er zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten befähigt ist.
Für viele Menschen ist dies eine persönliche Aus ...
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Halle (ots) - Schavans Fall wird jetzt der Logik von Verwaltungsrechtlern unterworfen, die schon bisher andere Parameter an die strittige Arbeit angelegt haben als Vertreter ihres eigenen Fachs, der Pädagogik.
Für Schavan macht das den Gang vor Gericht zu einer heiklen Angelegenheit. Notwendig ist er trotzdem. Um jedoch ihren Kampf um Reputati ...
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Berlin (ots) - Ein Lebenswerk ist zerstört. Das ist bitter. Zumal die Umstände der akademischen Degradierung Annette Schavans durchaus auch fragwürdige Elemente enthalten.
Kann heute noch wirklich gerecht über eine Doktorarbeit geurteilt werden, die vor 33 Jahren eingereicht wurde? Und ist, während das Überprüfungsverfahren an der Universität ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Schavan hat eine menschliche, eine parteipolitische und eine politische Dimension.
Die Aberkennung des Doktortitels wirkt nicht in allen gleich stark.
In der Gesamtschau aller Dinge bleibt allerdings weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihrer Freundi ...
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Berlin (ots) - Noch wenige Stunden vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Annette Schavan ausgesprochen.
Auf die Frage, "Wenn Annette Schavan ihr Doktortitel aberkannt werden sollte, sollte sie dann von ihrem Ministeramt zurücktreten?" antworteten 61 Prozent mit ja. Nur 36 P ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nein, sie müsste nicht zurücktreten. Aber sie wird. Denn sie ist mitten im Wahlkampf zu einer Gefahr für Merkels Wiederwahlprojekt geworden.
Die Kanzlerin hat schon genug Sorgen. Zwar sind die Umfragewerte für die Union formidabel, aber der Koalitionspartner hat die Schwindsucht und auch andere Unionsminister machen mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktortitel ist weg - und der Schaden da.
Nicht nur für Bildungsministerin Annette Schavan, die nach der Entscheidung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität als überführte Plagiatorin ohne akademischen Abschluss dasteht.
Auch die Universität sieht nach dem quälend langen Verfahren nicht gut aus. Ihr w ...
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Düsseldorf (ots) - Wohl kein Bild der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist den Deutschen mehr in Erinnerung geblieben als jenes, auf dem Kanzlerin Angela Merkel ihr am Rande der Computermesse Cebit 2011 in Hannover das Handy mit der Nachricht des Guttenberg-Rückt ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmen sollte, was einige Erziehungswissenschaftler in den vergangenen Monaten gesagt haben, dann hat Schavan in ihrer Doktorarbeit eine eigenständige These entwickelt und begründet.
Dann könnte man sich fragen, warum sie überhaupt abgeschrieben hat. Eine Möglichkeit liegt auf der Hand: Sie wollte mit den Plagiaten g ...
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Essen (ots) - Keine Frage: Annette Schavan muss und wird von ihrem Amt als Bildungsministerin zurücktreten.
Ihr Ruf in der akademischen Welt ist beschädig - ganz gleich, was am Ende der juristischen Auseinandersetzung steht; die sie, ganz nebenbei, gegen eine ihr von Amts wegen unterstellte Institution führt.
Der anstehende Wahl ...
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Bielefeld (ots) - Weder für Verteidigungs- noch für Bildungsminister ist ein Doktorhut Einstellungsvoraussetzung.
Wenn diese Politiker aber diesen Titel in der Öffentlichkeit verwenden, versteht es sich von selbst, dass dieser nach den Regeln erworben werden muss, die auch für alle anderen Doktoranden gelten.
Das weiß auch Bundesb ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach
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Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben.
Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen.
Bund und Bahn sollten jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen wer ...
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