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Halle (ots) - Auf die angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Bundesländer reagiert der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit demonstrativer Gelassenheit.
"Ich weiß, dass diese Streiks das gute Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen Verhandlungen", sagte Bul ...
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Berlin (ots) - Die FDP verspricht den Wählern zur Bundestagswahl, in den kommenden vier Jahren keine Steuern zu erhöhen, wenn sie weiter mit regieren kann.
Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt.
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Berlin (ots) - 15. Februar 2013 - In Folge der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege liegt dem Bundesrat ein Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Altenpflegeausbildung vor.
Die Voraussetzungen dafür sind vorliegende Abschlüsse oder entsprechende Berufserfahrung.
In diesem Zusammenhang forderte der Berliner S ...
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Mainz, Nürnberg (ots) - Die BioFach 2013 zeigt: Alle wollen Bio - am liebsten aus der Region. Doch Agrarministerin Aigner macht nicht mit.
"Der Biomarkt wächst und wächst, doch die Politik will für den Ausbau der heimischen Biolandwirtschaft kein zusätzliches Geld ausgeben. Nachhaltige Agrarpolitik sieht ande ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Angehörigen der Neonazi-Mordserie nochmals treffen.
Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen droht ab kommenden Dienstag aufgrund von Streiks der Lehrerschaft Unterrichtsausfall.
Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) plant die Bildungsgewerkschaft GEW "ganztätige Warnstreiks", vor allem in Halle und Magdeburg, "punktuell aber auch in kleineren Städte", sagte GEW-Sprech ...
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Regensburg (ots) - Mancher Fahranfänger hat es vielleicht schon einmal erlebt. Bremsen und Gas geben zugleich, das geht nicht. Es sorgt höchstens für einen kapitalen Getriebeschaden.
Dennoch verfahren die beiden Energiewende-Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) im Grunde nach ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit ...
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Essen (ots) - Auf dem langen Weg von Rumänien, Holland, Zypern, Frankreich, Luxemburg bis nach Deutschland verwandelte sich irgendwann Pferdefleisch in Rindfleisch.
Solche Handelswege sind kaum noch nachvollziehbar und zeigen, dass die Kontrollen in dem sensiblen Bereich der Lebensmittel offenbar der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Februar 2013 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat im PHOENIX-Interview keine Entwarnung für den Verzehr von möglicherweise mit belastetem Pferdefleisch hergestellten Lebensmitteln gegeben:
"Ich kann an der Front der möglichen Gesundheitsgefährdung noch keine Entwarnung geben. Man fragt s ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den L ...
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Stuttgart (ots) - Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat recht, wenn sie den Etikettenschwindel bei der Lasagne als "Verbrauchertäuschung" und "Sauerei" bezeichnet.
Wenn das aber ihr einziger Beitrag zur Aufklärung ist, wäre das zu wenig.
Am 8. Februar hat Großbritannien im EU-Schnellwarnsyste ...
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Heidelberg (ots) - Dass ausgerechnet die Verbraucherministerin (Ilse Aigner, CSU) aus dem ländlichen Bayern von einer "Sauerei" spricht, wenn Pferd statt Rind in der Tiefkühl-Lasagne landet, hat natürlich einen gewissen komischen Charme.
Nun gut, Ilse Aigner macht ihrem - und durchaus auch unserem - Unmut ...
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Ulm (ots) - Pferdesalami schmeckt lecker
Das weiß jeder, der etwa in Italien oder Frankreich Lebensmittel aus Pferdefleisch gegessen hat.
Pferd klammheimlich unter Rindfleisch zu mischen, ist dagegen eine "echte Sauerei".
Da liegt ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht fordert von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Strompreise einzufrieren.
Der Märkischen Oderzeitung sagte Wagenknecht: "Bund und Länder streiten auf dem Rücken der Stromkunden. ...
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Berlin (ots) - Geschickt hat Altmaier nämlich ein Bündel von Ankündigungen zusammengeschnürt, die teils den Investoren, teils den Betreibern von Alt-Grünstromanlagen und teils der Industrie wehtun.
Da ist für jeden etwas dabei. Keine Partei kann alles ablehnen, weil sie sonst den Schwarzen Peter für den drohenden neuerlichen Strompreisschock i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform mit Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Energie-Pakt für Markt und Wettbewerb - Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht"
"Es ist ein starkes Si ...
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Hamburg (ots) - "Die gemeinsamen Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gehen vor allem zu Lasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürgerwindparks oder Energie-Genossenschaften.
Sie wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energ ...
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Bremerhaven/Berlin (ots) - Die heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler gemachten Vorschläge zur Anpassung des Erneuerbaren-Energien Gesetzes unterspülen nach Ansicht der Windenergie-Agentur WAB die Investitionssicherheit für Offshore-Windenergie und gefährden damit die Energiewende.
"Die Bundesregierung gefährdet Ihr eigenes größtes ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen U ...
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Essen/Berlin (ots) - Anlässlich der Amtsübergabe im Bundesministerium für Bildung und Forschung von Annette Schavan zu Johanna Wanka sagte der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Arend Oetker:
"Annette Schavan war in ihrer langen Amtszeit als Ministerin eine überaus erfolgreiche Anwältin von Wissenschaft und Bildung in ...
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München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung d ...
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Berlin (ots) - Aktuell wird diskutiert, wie Arbeitslosigkeitszeiten bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden sollen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (C DU):
"Wer eine unbegrenzte Berücksichtigung vor Arbeitslosenzeiten fordert, öffnet die Schleusen ...
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Berlin (ots) - Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie.
"Die zentralen P ...
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Berlin (ots) - Sollte es zu einer Umsetzung der heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes.
"Die Minister wollen Bürger und Invest ...
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Berlin (ots) - Zum Amtsantritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen - Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden"
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Hamburg (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen.
In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins bekräftigt der 58-Jährige zwar seinen Wunsch, die Regierung Merkel im Herbst mit einer rot-grünen Mehrheit abzulösen, wollte sich jedoch auf eine Absage an and ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen.
"Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die
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