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Osnabrück (ots) - Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn beteuert, er habe seine umstrittene Äußerung über FDP-Chef Philipp Rösler keinesfalls rassistisch gemeint.
Wenn das der Wahrheit entspricht, hat sich der Politiker mehr als unglücklich ausgedrückt. Für die Opposition ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen, um den Dauerbeschuss gegen die Liberalen g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 15:35:08 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 - 2020 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Europa braucht strukturelles Wachstum statt weiterer Umverteilung"
"Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte Anspruchdenken einiger EU-Mitgliedstaat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 15:31:28 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich zufrieden gezeigt, dass der umstrittene Peerblog zur Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgeschaltet wurde.
"Das Thema Peerblog ist glücklicherweise abgehakt, denn es war offensichtlich keine besonders überzeugende Lösung und Konzeption", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 20:58:57 (92 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt von Steinbrücks Team verlangt.
"Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem in Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 20:57:32 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 16:45:02 (68 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 - Die Europapolitikerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert:
"Wir brauchen eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser vertreten werden können.
Das Prinzip 'Jeder für sich, und später kommt Europa', ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 16:42:28 (69 mal gelesen)
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Für den Verkehrsexperten und früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf (WASG Berlin) ist der Weiterbau dagegen ein Fehler.
Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen und wenn der BER mit einem alternativen Gesamtverkehrskonzept konfrontiert wird, dann dürfte das Ergebnis nach seiner Auffassung lauten:
»ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 16:35:23 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Ralf Holzschuher, setzt sich für den Weiterbau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein.
»Der Erfolg des BER wird eine Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen entfalten, von der auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz profitieren werden», schr ...
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Berlin (ots) - Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effektiv gegen Cyber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 16:29:48 (59 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt.
Auf Anfrage des Bundestagsabgeordn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 13:38:07 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsmin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 13:36:03 (75 mal gelesen)
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nicht zulassen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 13:17:37 (67 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden schon die nächste Hiobsbotschaft zu:
Die zu großen Teilen in den 60er bis 80er Jahren gebaute Infrastruktur im Verkehrsbereich ist derart mar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 13:15:38 (70 mal gelesen)
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Halle (ots) - An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Z ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung veröffentlicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 10:56:04 (80 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen.
Vor vier Jahren war Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die gleiche Schnapsidee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 10:54:30 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit vielen Jahren.
Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, seine knallharte Analyse, seine deutliche Ausdrucksweise.
Jetzt, im Alter von 94 Jahren, hat Schmidt wieder einmal ein Interview gegeben, in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 10:52:37 (252 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.
"Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 @ 10:48:59 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung:
"Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des GKV-Systems. Dazu zählt auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 20:11:50 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen.
Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 20:09:19 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am Europäischen Emissionshandel (ETS) zeigt: Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 20:07:08 (51 mal gelesen)
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Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012".
Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal politisches Engagement für Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung.
Mit dem "Dachs des Jahres 2012" würdigte Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Boll, Geschäft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 20:04:19 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die CSU macht die FDP für das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung verantwortlich.
"Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Regierung mit Dist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 19:54:13 (63 mal gelesen)
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Uelzen (ots) - In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG), Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl, und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken gegenüber den aktuellen Koalitionsverhandlungen hinsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 19:51:57 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich.
Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt.
Dazu erklärt der außenpolitische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:24:29 (82 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel.
"Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat.
Die nehmen gerne Direktzahlungen, wollen abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:22:22 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant.
"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:20:53 (64 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit.
"Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro beschließen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:18:43 (57 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.
Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Geschäften gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:12:30 (79 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Ohne Theo" war in den 90er Jahren ein Synonym für Schwarzarbeit - für manchen ein Kavaliersdelikt. Längst heißt der Bundesfinanzminister nicht mehr Theo Waigel, sondern Wolfgang Schäuble (CDU).
Ob inzwischen die Redewendung "Ohne Wolfgang" lautet, ist nicht bekannt.
Klar ist nur: Während in Waigels Amtszeit die Schattenwirtschaft z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 @ 17:09:48 (53 mal gelesen)
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