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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Rösler hat Recht!"
"Die Vorschläge für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsministers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 14:25:01 (71 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Grünen stellen im künftigen niedersächsischen Landeskabinett vier Minister, einen mehr als allgemein erwartet.
Also sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte die Ökopartei im Personalpoker mit der SPD den Sieg errungen.
Doch dieser Eindruck täuscht. Bei näherem Hinsehen fällt auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 14:22:38 (87 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben.
Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 14:20:38 (94 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der NRW-CDU ergeht es bei der Schavan-Nachfolge wie einem statusbewussten Abteilungsleiter mit vielen Untergebenen, Eckbüro und jeder Menge Berufserfahrung, dem in der Beförderungsrunde dennoch die qualifizierte Seiteneinsteigerin vorgezogen wird.
Selbst nach dem kalten Rauswurf von Umweltminister Röttgen denkt Kanzlerin Merkel offenbar gar nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:44:42 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Schavan-Nachfolge kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde.
Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:42:40 (77 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespoltisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich.
"Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Auch wenn Schavan U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:41:05 (77 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Mit Annette Schavans Abschied geht eine Affäre zu Ende, die in der Anonymität des Internet geboren wurde und die in Windeseile bundesdeutsche Realpolitik beherrschte.
Weit über den Plagiatsfall hinaus ist das ein Phänomen, auf das sich die Gesellschaft wird einstellen müssen. Es ist ein bizarres Kuriosum des Falls, dass es um Transparenz im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:37:15 (84 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Nun hat sie es doch getan.
Nach einem langen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Annette Schavan ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt.
Das ist zunächst einmal ein Verlust für die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland, auch wenn ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:34:04 (91 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder.
Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers.
Nicht, dass
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:28:24 (69 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Freundschaft mag eine schöne Sache sein, aber in der Politik gibt es Wichtigeres.
Das gilt für eine unsentimentale Pragmatikerin wie Angela Merkel ganz besonders. Sie hat sich von ihrem FördererHelmut Kohldistanziert, als es ihr angebracht erschien, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:23:22 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eine Frau, eine Ostdeutsche, eine Mathematikerin - die neue Bildungsministerin bereichert das Bundeskabinett mit klassischen Merkel'schen Merkmalen.
Für Quotentheoretiker mag Johanna Wanka ein Gewinn sein, für das Land wird sie es nicht.
In den ferienreichen Monaten bis zur Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:20:40 (80 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe ruhen zu lassen.
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2013 @ 11:16:28 (86 mal gelesen)
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor:
"Anstatt einer Neiddebatte gegen die Bezieher der EEG-Umlage ist es längst überfällig, die Speichertechnik massiv voranzubringen, u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2013 @ 16:51:09 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgeschehen auswirken.
"Spannend ist die Frage, ob die Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem außergewöhnlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:55:47 (77 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:54:37 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt.
"Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:52:38 (61 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt.
"Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus Mecklenburg; er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:51:05 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig spars ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:48:52 (68 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer ab.
Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:44:07 (81 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen.
Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nicht etwa eine Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:39:49 (73 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und überzeugte rheinische Karnevalist Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Karnevalskultur in Berlin für verbesserungsfähig.
Sicher werde "in einigen Kneipen wirklich zünftig gefeiert", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei sei die Kölsch-Knei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:38:23 (91 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen: Internetaktivisten haben ihn eines Problems enthoben, das für sein Team und ihn sonst kaum einzufangen gewesen wäre.
Das Peerblog war von Beginn an weniger Unterstützung, als vielmehr eine gefährliche Sache für den SPD-Kanzlerkandidaten. Gefährlich, weil die finanziellen Hintergründe und damit mögliche Abhängi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:36:43 (95 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Das war kein launiges Party-Gerede, das war ein echter Warnschuss:
Was Deutschlands zweithöchster Repräsentant vor einer durchaus gewichtigen Medien- und Politikerrunde da in Berlin den Öffentlich-Rechtlichen förmlich um die Ohren gehauen hat, ist schon recht bemerkenswert.
Norbert Lammert si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 18:34:34 (71 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 16:19:16 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren.
"Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 16:17:19 (118 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die böse FDP mal wieder.
Sie ist offenbar nicht nur ein Hort von unverbesserlichen Sexisten - siehe Rainer Brüderle - sondern auch noch von Rassisten! Schlimmer geht's nimmer.
Nun also trifft Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn der mediale Bannstrahl.
Die politische Konkurrenz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 16:10:47 (89 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Trotz allem: Die deutsche Gesellschaft hat sich in einer Weise pluralisiert und entkrampft, wie sich das vor wenigen Jahren nicht viele haben vorstellen können - und in den meisten Ländern noch immer nicht denkbar ist.
Schwule schaffen es in hohe Ämter, der Bundespräsident lebt in "wilder Ehe" und in der Fußballnationalmannschaft glänz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 16:08:27 (71 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es fällt sehr schwer zu glauben, dass sich Jörg-Uwe Hahn der Vieldeutigkeit seiner Sätze über Philipp Rösler nicht bewusst war.
Auch Hahn weiß nur zu gut, dass sich die Liberalen - entgegen aller Beteuerungen - seit Monaten fast ausschließlich mit Personaldebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen herumschlagen.
Beim Dreik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 15:40:49 (78 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Äußerung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn über Ressentiments gegen den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler lässt sich als grobes Foul am Vorsitzenden interpretieren.
Wollte man seinen Satz in mildes Licht tauchen, war es ein äußerst plumper Versuch, den unterschwelligen Rassismus am Beispiel Rösler zu thematisieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 15:38:32 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist, hat sich aber ziemlich dämlich angestellt.
Damit wäre zum verunglückten Interview des liberalen Provinzpolitikers auch schon alles gesagt.
Doch Hahns Aussage, man müsse sehen, ob die deutsche Öffentlichkeit bereit sei, einen Vizekanzler mit asiatischem Aussehen au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 @ 15:37:07 (94 mal gelesen)
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