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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.
Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzäh ...
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Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.
"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine D ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.
Alle B ...
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Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.
Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.
Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Südwest-CDU und BundesvizeThomas Stroblsieht durch die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
"Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteiba ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert.
"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vo ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben.
Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie der
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Berlin (ots) - Zur Forderung nach einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk:
"Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 4. März 2013 - Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat nach dem Skandal um verseuchten Mais Strukturveränderungen in der Futtermittelindustrie angemahnt.
Außer einem nationalen Kontrollplan forderte sie, den Eigenfuttermittelanbau auf nationaler oder europäischer Ebene zu subventionieren.
Wer Tier ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei") diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Entscheidungen über Gehälter u ...
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Essen (ots) - Politiker der GRÜNEN (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kommentierte gegenüber der WAZ-Gruppe:
"Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Si ...
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Essen (ots) - Politiker der Linken (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
"Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchs ...
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Halle (ots) - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht.
Es wäre hilfreich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat.
Dann würde hoffentlich endlich a ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate m ...
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Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.
Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen. ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen Tagen schönere Berufe als den eines Verbraucherschutzministers.
Erst als Rind getarntes Pferd, dann Schummelei beim Ei und jetzt Tierfutter, das sich als Schimmelbombe erweist: Da möchten die Verbraucher doch zu gerne wissen, was die Minister in Bund und Ländern zu ihrem Schutz zu tun gedenken.
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Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll.
Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem entschlossen, große Aktionspläne ...
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Düsseldorf (ots) - Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern.
Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert.
"Es ist genug, wir haben's satt", möchte man der Lebensmittelwirtschaf ...
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Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.
Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.
Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher ...
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Ravensburg (ots) - Ohne engagierten Nachwuchs kommt keine Partei aus.
Häufig aber tut sich das Partei-Establishment mit der nachrückenden Generation schwer, die sich gern streitbar gibt und mehr auf die Konfrontation als auf den Kompromiss setzt.
Der Versuch der baden-württembergischen Jusos, den Ravensburger Hannes Munzinger al ...
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Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.
Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ...
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Düsseldorf (ots) - Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein.
So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und ...
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Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.
Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.
Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die De ...
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