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Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen.
Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird vor allem jene stärken, die keine zusätzlichen Milliarden mehr in die Bahnhofs-Baugrube werfen wol ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorwurf, Baden-Württemberg entziehe sich seiner Verantwortung, verrät eine bedauerliche Schrumpfform bayerischer Bauernschläue.
Fast zwei Milliarden Euro stellt Baden-Württemberg für den Bau des Bahnknotens Stuttgart sowie für die Schnellstrecke nach Ulm bereit.
Freiwillig, damit im Südwesten mal wieder etw ...
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Bremen (ots) - Statt die Öffentlichkeit mit seinen verbalen Blähungen zu belästigen, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu arbeiten - ganz dringend beispielsweise am Nord-Ostsee-Kanal.
Den können jetzt die großen Pötte einige Zeit nicht mehr nutzen, weil die Schleusen in Brunsbüttel marode sind - eine Tatsache, die im Bundesverkehrsministerium ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Er ziehe mit seinem Rückzug unter anderem Konsequenzen aus der "fragwürdigen Außenwirkung" der Partei in den vergangenen Monaten, so Ponader.
Eine sehr wohlwollende Umschreibung für die verbale Schlammschlacht, die sich die Piraten zuletzt geliefert hatten.
Natürlich alles schön öffentlich - so wie es die ...
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Osnabrück (ots) - Johannes Ponader hat der politischen Kultur einen bemerkenswerten Dienst erwiesen.
Denn die Piraten wollten die vorherrschenden Prozesse doch kritisieren und Träger von Ämtern und Mandaten vorführen; erden sozusagen, indem sie sich als Vertreter einer bisher schweigenden, digital sozialisierten und vermeintlich homogenen Mass ...
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Düsseldorf (ots) - Weil Lieder, die um Harmonie werben ("Ein Lied kann eine Brücke sein", Joy Fleming) oft nur mäßig erfolgreich sind (Grand Prix 1975: Platz 17), stimmt Michael Groschek (SPD) lieber die düsteren Töne aus Fontanes "Die Brück' am Tay" an.
Nahezu im Wochentakt verkündet der NRW-Verkehrsminister: "Tand, Tand, ist das Gebilde von ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und Fahrgast-Verband.
"Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, de ...
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Hamburg (ots) - Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch.
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März.
Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt (mit Kanzlerin Merkel, CDU) einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert.
VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirk ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. März 2013 - Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) Stephan Kohler erhofft sich vom heutigen Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU), dass die "Energiewende ein langfristiges Projekt" ist.
Es komme, so Kohler gegenüber PHOENIX, nicht darauf an, "möglichst schnell viele regenerative Energiequellen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8 ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert.
"Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes ...
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Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet.
Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Kurt Lauk (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 10. März 2013, 13.00 Uhr) gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen:
"Wir plädieren nachhaltig dafür, dass der Min ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Sahra Wagenknecht (Linke) stellt fest, dass man "von fünf oder sechs Euro die Stunde in Düsseldorf sowenig leben kann wie in Leipzig, Jena oder sonst wo".
Der angestrebte Mindestlohn sei nur eine Untergren ...
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Hamburg (ots) - Schauspielerin Alexandra Neldel spielt in der TV-Satire "Der Minister" eine Politikergattin, die stark an Stephanie zu Guttenberg erinnert.
Im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 11/13, ab heute im Handel) erzählt sie, was sie an der Politik und an Politikern ärgert.
In Anspielung auf Karl-Theodor zu G ...
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung z ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten w ...
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bü ...
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Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. W
Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt.
Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt.
Schwarz ...
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Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern.
Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.
Trotzdem existieren Te ...
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Trier (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem.
Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss.
Ein Problem ist, wenn man kei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.
Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.
Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner ...
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Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?
Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber ...
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donne ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land is ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homo ...
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Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:
"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb ...
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Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.
Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.
Im Rahmen einer jetzt ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der ...
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