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Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohn - Bartsch für Übergangsfrist bei Kleinbetrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".

Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinformationsdienst iw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:40:18 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Deutschland ist Vorbild für andere Länder!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen meh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:35:42 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aiwanger: 'Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen!'

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve:

"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018.

I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:32:35 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt trotz Konjunkturdelle!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der unionsgeführten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:26:53 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken.

Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.

Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:24:08 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Wissenschaftsjahr / Demografischer Wandel - Bundesbildungsministerin Wanka will Chancen stärker in den Vordergrund stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen.

"Es ist in der Politik oft falsch, wenn man nur die Chancen sieht und nicht auch die Risiken thematisiert, weil man sich dann unglaubwürdig macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:20:46 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundesbildungsministerin Wanka erinnert sich gern an Zeit in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt.

"Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:18:33 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrücks Italien-Äußerungen: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisiert Napolitano!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.

"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:24:01 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Mieterbund hält Ramsauers Pläne zum Wohnungsbau kaum für realisierbar - Forderung nach Klima-Komponente beim Wohngeld!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.

"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

So sei der jährliche Neubau von 250.000 Woh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:22:04 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone', erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:

"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren"

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:19:15 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heil (SPD): Mindestlohn gegen Lohndrückerei!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.

Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:14:29 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kolb (FDP) weiter gegen einheitlichen Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.

Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:12:08 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: In die Schranken gewiesen / Kommentar zum Eklat um Peer Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.

Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifiziert hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:05:36 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Was Steinbrück nicht sagen darf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.

Doch sagen darf da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:03:37 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Ausladung Peer Steinbrücks durch den italienischen Staatspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.

Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe Italien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 14:59:58 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: FDP: Steinbrücks Ausrutscher werden die Regel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:

"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:27:36 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Steinbrücks Clowns -Attacke!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Kalkül?

Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet.

Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:25:38 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Schäuble verteidigt Frankreich gegen Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt.

"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:05:28 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesinnenminister ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.

"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:01:41 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: de Maizière: Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein / Im Großen und Ganzen werde die politische Klasse in der Öffentlichkeit "nicht unfair behandelt"!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen von Politikern in jüngster Zeit erklärt:

"Wir als Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein." In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Lei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:54:38 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vertrauliche Antwort zu Beraterverträgen des Bankenrettungsfonds: Linken-Politiker Ernst ruft Abgeordnete zur Einsichtnahme auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen.

Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:38:49 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Schäuble lenkt bei Mütterrenten ein!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen."

Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:36:18 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wassergesetz / Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Landtag ist gut beraten, Gesetze, die mit der Einleitung von Wasser ins Erdreich oder in die Kanalisation zu tun haben, sehr genau zu formulieren.

Ob das bei der Änderung des Wassergesetzes mit Blick auf die zwangsweise Einleitung von Regenwasser ins Abwassernetz geschehen ist, bleibt zweifelhaft.

Der Verdacht, dass einige Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:28:37 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pferdefleisch-Produkte für die Tafel!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten.

Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln zu verschenken.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:11:20 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: So vergrault man Fahrgäste / Über die Preiserhöhungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben und S-Bahn!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Vor gut einem halben Jahr erst sind die Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn in Berlin deutlich erhöht worden.

2,40 Euro kostet ein Fahrschein im Berliner Tarifgebiet AB seit August vergangenen Jahres. Viel Geld für viele Menschen.

Den Berliner Verkehrsbetrieben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:18:36 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: De Maizière kriegt bei Gedanken an Schwarz-Grün im Bund weder Pickel noch schlaflose Nächte / FDP hat in Niedersachsen Pyrrhussieg errungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, der als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben.

"Ich krieg' da keine Pickel und krieg' keine schlaflosen Näc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:14:38 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Pferdefleisch-Skandal / Unverschämter Hinterbänkler!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die immer neuen Nachrichten im Pferdefleisch-Skandal sind mittlerweile so verwirrend wie die verzwickten Warenströme.

Kaum jemand, der noch durchblickt. Die Akteure der Politik - von Agrarministerin Ilse Aigner bis hin zur Opposition - sind derart hilflos, dass sie ihr Heil in gegenseitigen Schuldzuweisungen suchen.

Oder aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:00:10 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21 fest.

"Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, meinte Schäuble. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 10:57:41 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.

"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2013 @ 18:50:39 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maurer: Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen von DA ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2013 @ 18:48:55 (55 mal gelesen)
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