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Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".
Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinformationsdienst iw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:40:18 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:35:42 (57 mal gelesen)
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve:
"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:32:35 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der unionsgeführten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:26:53 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.
Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:24:08 (62 mal gelesen)
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen.
"Es ist in der Politik oft falsch, wenn man nur die Chancen sieht und nicht auch die Risiken thematisiert, weil man sich dann unglaubwürdig macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:20:46 (98 mal gelesen)
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:18:33 (73 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:24:01 (51 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau von 250.000 Woh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:22:04 (119 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren"
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:19:15 (53 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:14:29 (89 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:12:08 (52 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.
Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifiziert hat.
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doch sagen darf da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:03:37 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.
Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe Italien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 14:59:58 (74 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:
"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:27:36 (76 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Kalkül?
Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet.
Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:25:38 (83 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt.
"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:05:28 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:01:41 (75 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen von Politikern in jüngster Zeit erklärt:
"Wir als Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein." In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Lei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:54:38 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen.
Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:38:49 (79 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen."
Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:36:18 (72 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Landtag ist gut beraten, Gesetze, die mit der Einleitung von Wasser ins Erdreich oder in die Kanalisation zu tun haben, sehr genau zu formulieren.
Ob das bei der Änderung des Wassergesetzes mit Blick auf die zwangsweise Einleitung von Regenwasser ins Abwassernetz geschehen ist, bleibt zweifelhaft.
Der Verdacht, dass einige Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:28:37 (89 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten.
Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln zu verschenken.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:11:20 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vor gut einem halben Jahr erst sind die Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn in Berlin deutlich erhöht worden.
2,40 Euro kostet ein Fahrschein im Berliner Tarifgebiet AB seit August vergangenen Jahres. Viel Geld für viele Menschen.
Den Berliner Verkehrsbetrieben ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, der als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben.
"Ich krieg' da keine Pickel und krieg' keine schlaflosen Näc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:14:38 (55 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die immer neuen Nachrichten im Pferdefleisch-Skandal sind mittlerweile so verwirrend wie die verzwickten Warenströme.
Kaum jemand, der noch durchblickt. Die Akteure der Politik - von Agrarministerin Ilse Aigner bis hin zur Opposition - sind derart hilflos, dass sie ihr Heil in gegenseitigen Schuldzuweisungen suchen.
Oder aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:00:10 (93 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21 fest.
"Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, meinte Schäuble. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 10:57:41 (71 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2013 @ 18:50:39 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen von DA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2013 @ 18:48:55 (55 mal gelesen)
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