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Halle (ots) - Wenn ein, sagen wir, Thilo Sarrazin lustvoll von Fettnapf zu Fettnapf wandelt, ist das sein Problem. Es steigert höchstens die Auflage seiner Bücher.
Wenn einer das tut, der Regierungschef einer der wichtigsten Industrienationen der Welt werden will, geht es nicht nur um sein persönliches Image, nicht einmal darum, ob er die Chan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 10:17:29
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Bielefeld (ots) - Der Grad zwischen Komiker und Clown ist fließend.
Das wird Beppo Grillo, der die italienische Politiker-kaste und das ganze System aufmischen will, so unterschreiben können.
Und bei Silvio Berlusconi fällt es schwer, bei ihm den Willen und die Fähigkeit zu entdecken, sein Heimatland wieder auf Kurs zu bringen.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 10:14:26
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Ravensburg (ots) - Wir regen uns ja so gerne auf.
Über das Essen, über die Politiker, über Fußball sowieso. Und es gibt viele, die sich unsere wiederkehrende Aufregung zu Nutzen machen.
Zum Beispiel Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD. Der weiß, sobald er den Mund aufmacht, warten die Aufgeregten unter uns auf den Skand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 10:10:33
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Osnabrück (ots) - Die SPD hat es mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück derzeit so schwer wie Italien mit dem Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen.
In Rom herrscht wegen der unsicheren Lage sowieso schon Nervosität, da brauchen die gebeutelten Parlamentarier ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 10:07:31
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Berlin (ots) - Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (CDU):
"Der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:50:17
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Berlin (ots) - Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:47:55
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zeichnet DIE LINKE im Bundestag im Folgenden wichtige Etappen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:46:02
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Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".
Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinform ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:40:18
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:35:42
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve:
"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:32:35
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:26:53
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.
Italien hat den Kurs der europäischen Bank ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:24:08
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen.
"Es ist in der Politik oft falsch, wenn man nur die Chancen sieht und nicht auch die Risiken thematisiert, weil man sich dann unglaubwürdig macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:20:46
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 19:18:33
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:24:01
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Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:22:04
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:19:15
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:14:29
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:12:08
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Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.
Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifizier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:05:36
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 15:03:37
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.
Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 14:59:58
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Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:
"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Med ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:27:36
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Heidelberg (ots) - Kalkül?
Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet.
Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 @ 08:25:38
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Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt.
"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:05:28
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Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 12:01:41
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen von Politikern in jüngster Zeit erklärt:
"Wir als Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein." In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:54:38
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Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen.
Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:38:49
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen."
Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:36:18
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Halle (ots) - Der Landtag ist gut beraten, Gesetze, die mit der Einleitung von Wasser ins Erdreich oder in die Kanalisation zu tun haben, sehr genau zu formulieren.
Ob das bei der Änderung des Wassergesetzes mit Blick auf die zwangsweise Einleitung von Regenwasser ins Abwassernetz geschehen ist, bleibt zweifelhaft.
Der Verdacht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2013 @ 11:28:37
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