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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 16:41:05 (80 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert.
"Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:38:25 (90 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet.
Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:36:42 (77 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Kurt Lauk (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 10. März 2013, 13.00 Uhr) gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen:
"Wir plädieren nachhaltig dafür, dass der Mindestlohn du ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:29:47 (80 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Sahra Wagenknecht (Linke) stellt fest, dass man "von fünf oder sechs Euro die Stunde in Düsseldorf sowenig leben kann wie in Leipzig, Jena oder sonst wo".
Der angestrebte Mindestlohn sei nur eine Untergrenze, so Wagenkne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:32:56 (62 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Schauspielerin Alexandra Neldel spielt in der TV-Satire "Der Minister" eine Politikergattin, die stark an Stephanie zu Guttenberg erinnert.
Im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 11/13, ab heute im Handel) erzählt sie, was sie an der Politik und an Politikern ärgert.
In Anspielung auf Karl-Theodor zu Guttenberg sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:23:44 (94 mal gelesen)
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:21:14 (82 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten wir Fahrpreiserh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:19:31 (93 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:23:58 (77 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. W
Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt.
Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt.
Schwarz-Gelb hat die S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:22:18 (81 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern.
Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.
Trotzdem existieren Tendenzen, die zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:18:32 (73 mal gelesen)
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Trier (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem.
Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss.
Ein Problem ist, wenn man keine Chance bekom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:15:26 (69 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.
Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.
Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner Intervention n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:11:43 (74 mal gelesen)
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Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?
Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber der Partei.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:09:41 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).< ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beher ...
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Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:
"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Mill ...
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Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.
Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.
Im Rahmen einer jetzt ausgeschriebene ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Ze ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Das neue Angebot stellt eine echte Hilfe für Frauen dar, die Opfer ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.
Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Prediger ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.
"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in e ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:59:46 (101 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Freiburg, 6. März 2013 - Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) heftig kritisiert.
"Ich bi ...
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Berlin (ots) - Zur Beratung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt der Präsident des Sozialverband SoVD Adolf Bauer:
Der Armutsbericht zeigt trotz Schönfärberei: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale.
Zudem legt der Bericht die spürbaren Folge ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschla ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!"
"Deutschland zählt zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit.
Gleichzeitig sind alle Verantw ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung setzt neue Akzente: Armutsrisiken werden erstmals nicht statisch, son ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolge ...
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