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Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:24:10
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann.
In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zusätzlich dürf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:21:50
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:20:20
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Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:16:25
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Heidelberg (ots) - Demaskieren!
"Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit.
Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken.
Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:14:31
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Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.
Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein.
Mit ihrem Antrag wollte die rassistisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:09:09
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Regensburg (ots) - Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:07:46
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Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht.
Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:04:16
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.
So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:02:03
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:00:07
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Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen?
Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat.
Bisweilen wollten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:55:10
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen.
Deshalb ist die Idee richtig, am
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:52:05
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Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig.
Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert.
Die Gruppe der säum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:48:52
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Ravensburg (ots) - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) ist dort, wo auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan.
Zwar zieht die Bundeswehr erst 2014 aus Kundus an der Grenze zu Tadschikistan ab. Aber im Außenposten OP North mit 500 deutschen Soldaten wird ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:45:31
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert.
Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:39:45
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:37:44
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Hannover (ots) - Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation.
Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum stellte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Start-Up "Emmas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:35:22
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Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen.
Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht.
In den folgenden Monaten werden der Familie S. m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:30:24
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Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können.
"Die Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt werden. Ich bin da seh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 14:56:10
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 14:54:18
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Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.
Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzäh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:22:43
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Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.
"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:19:37
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:17:16
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Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.
Alle B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:50:24
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Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.
Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.
Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:46:40
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:43:53
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Südwest-CDU und BundesvizeThomas Stroblsieht durch die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
"Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteiba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:59:40
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:58:09
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:54:55
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert.
"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:51:14
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