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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.
Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer ...
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Bielefeld (ots) - Respekt, liebe SPD!
Sich so konsequent selbst zu widersprechen - das muss man erst einmal hinkriegen.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« legt die Partei ein Wahlprogramm vor, dass wesentliche Teile der Reformen von 2003 verwässern, wenn nicht rückabwickeln will.
Vorsorglich lässt Kanzlerkandidat ...
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Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb.
Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leistungen des Staa ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand
"Die Steuerpläne der SPD fü ...
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Berlin (ots) - Gestern hat Peer Steinbrück zurückgeschlagen.
»Das ist das Programm des Kandidaten und der Partei«, depeschierte er nicht zuletzt an seinen ehemaligen Kieler Mitstudenten und heutigen Provokateur vom Dienst, Wolfgang Kubicki.
Der hatte den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem FDP-Parteitag als »arme Sau« bezeichnet.
Ganz ...
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.
"Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vor der Abstim ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende wird deutlich günstiger als von Bundesumweltminister Altmaier behauptet.
Das zeigt eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die die fragwürdige "Billionen"-Schätzung von Bundesumweltminister < ...
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Osnabrück (ots) - Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss.
Zum zehnten Jahrestag stellen sich führende Sozialdemokraten nun demonstrativ hinter die Reformen von Arbeitsmarkt und Rente.
Aus Überzeugung machen sie ...
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Halle (ots) - Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt, sondern wie diese aussieht.
Landesinnenminister Stahlknechts (CDU) Arbeitsgruppe - und er selber wohl auch - wollen es radikal. Das ist verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.
Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger Polizisten auf der ...
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Essen (ots) - Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der Spardruck.
Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.
Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben.
Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der Grö ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert.
"Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).
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Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits.
Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet will die Forderung nach einem Familiensplitting im gemeinsamen Wahlprogramm der Union aufnehmen.
"Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch Bestandteil ei ...
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Düsseldorf (ots) - In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen.
Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will je ...
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Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz.
Die Delegierten des FDP-Parteitages haben ihre Führung fein austariert. Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertreter schnitt besser als FDP-Chef Philipp Rösler ab.
Mit Wolfgang Kubicki wird ein Ichling eingebunden ...
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Bielefeld (ots) - Wie stark die Angst um die eigene Existenz in der FDP grassiert hat, verdeutlicht der 64. Bundesparteitag in Berlin.
Vermutlich muss man erst ganz am Boden liegen, bevor die Einsicht wächst, dass ein schlichtes "Weiter so" der sichere Weg ins parteipolitische Aus bedeutet.
Nein, die
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Düsseldorf (ots) - Der neue Vizevorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim Mindestlohn ausgesprochen.
"Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist. Dort besteht die Gefahr, d ...
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Saarbrücken (ots) - Nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert.
Niebel mahnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen ...
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Leipzig (ots) - Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung "in der Bringschuld".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht sollte man öfter Wetten gegen die landläufige Meinung abschließen.
Die Wiederwahl Philipp Röslers beim FDP-Parteitag, und das mit 85,7 Prozent, wäre eine Gelegenheit gewesen, um Kapital aus billiger Meinungsmache zu schlagen.
Bis zum Wahlabend in Niedersachsen galt der V ...
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Düsseldorf (ots) - Karl-Hermann Flach, der legendäre FDP-Generalsekretär, veröffentlichte 1971 eine Schrift mit dem Titel: "Noch eine Chance für die Liberalen".
40 Jahre später ist der Satz aktuell. Der politische Geist FDP wirkt quicklebendig.
Der faire, weil demokratische Wettstreit der Köpfe und die Rü ...
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Bremen (ots) - Das Signal ist klar: Die Liberalen wollen flexibler werden, setzen wieder stärker auf die sogenannten weichen Themen aus der von Rösler so gern zitierten Lebenswirklichkeit.
Aber ob das schon reicht, um bei der Bundestagswahl über die Fünf-Hürde-Prozent zu springen?
Homo-Politik ...
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Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot.
Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen.
Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht, die ...
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Halle (ots) - Passend war, dass der christliche Koalitionspartner ihm im Streit um die Homo-Ehe ein Profilierungsthema frei Haus liefert.
Im Gegenzug verordnete Rösler seiner Partei neue Nachdenklichkeit bei einem alten Thema: Bis zur Verabschiedung ihres Wahlprogramms im Mai darf sie diskutieren, ob sie ihr Nein zum Mi ...
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Hagen (ots) - Wer Philipp Rösler ein wenig näher kennt, muss mit Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht dreierlei erkennt:
Eine immens intelligente politische Begabung, ein durch eine kurvenreiche Biografie außergewöhnlich nachdenklicher und bodenständiger Politiker, ein gewiefter Taktiker der Macht, der es zum Vizekanzler und Parteichef gebracht hat.
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Ravensburg (ots) - Ja, gibt's die überhaupt noch?
Muss man mit dieser FDP rechnen, die die Mehrheit der Deutschen für überflüssig hält, die in Umfragen zuverlässig die Fünfprozenthürde reißt und nur mit internem Streit auf sich aufmerksam macht?
Mit diesem Egomanenclub, der zum Lieblingsobjekt der Satirik ...
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Stuttgart (ots) - Dass Rösler nun unangefochten dasteht, während Homburger eine sehr unangenehme Niederlage einstecken musste, ohne dass sich der Parteichef für sie in die Bresche geworfen hätte, darf man als unfair empfinden.
Nur ist Fairness keine politische Kategorie. Nüchterne Machtarithmetik legt der Südwest-FDP nahe, in sich zu gehen.
Sons ...
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Osnabrück (ots) - Etwa Frieden bei der FDP? Nicht Meucheln, nicht Heucheln?
Die Liberalen sind offenbar fest entschlossen, anständig miteinander umzugehen.
Ihren angefeindeten Parteichef Philipp Rösler stärken sie auf dem Bundesparteitag mit achtbaren 86 Prozent bei der Vorstandswahl.
Den aggressivsten Mobber Dirk Niebel werfen ...
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Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz, sondern auch in der FDP.
Die Delegierten ihres Parteitages stellten das bestmögliche Team zusammen.
Das Präsidium ist fein austariert: Zwischen großen und kleinen Verbänden, Ost und West, Frauen und Männern.
Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertret ...
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Berlin (ots) - Man muss die FDP nicht mögen.
Aber nach ihrem Berliner Parteitag ist ein "Hut ab!" fällig. Mindestens die SPD dürfte die Liberalen um diese nahezu perfekte Inszenierung beneiden.
Erst feiert der Vorsitzende Philipp Rösler seine politische Wiedergeburt ...
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