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Karlsruhe (ots) - Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist.
In den Südländern der Euro-Zone sind Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Schäuble (CDU) zu den großen Übeltätern geworden, weil sie sich gegen immer neue Schu ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vo ...
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Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.
Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...
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Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dan ...
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Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.
Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.
Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgerme ...
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Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...
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Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
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Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren.
"Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbi ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ic ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird.
"Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einem NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert.
"Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin", sagte Bosbach dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Berlin (ots) - Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt.
Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und auch Teilzeit arbeiten können. Und sie wollen sich nicht ein Leben lang an eine Hausarztpraxis binden.
Darauf muss die Ge ...
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Berlin (ots) - CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die bess ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, E ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 18. März 2013 - CSU-ChefHorst Seehoferhat die Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut erneuert.
Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, forderte er im PHOENIX-Interview.
"Das werden wir als
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Berlin (ots) - "Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern.
"Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun ...
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Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin (Christine Ursula Clauß, CDU), Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen ...
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Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 24 Prozent, auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) legt wieder um einen Punkt zu.
Im stern-RTL-Wahltrend hat sie nun kurz vor der Europawahl 6 Prozent, während Linke und Grüne unverändert bei 10 Prozent liegen. Die
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Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können.
Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeige ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Der "Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung" hat die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert.
Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem Brief an Parlamentspräsident Nor ...
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Halle (ots) - Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch.
"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt.
"Die Zeiten haben sich geändert", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutsche ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff wurde Unrecht getan.
Ob man ihn mag oder auch nicht: So einfach ist das.
Die halbe Republik machte sich etwa lustig, als er aussagte, einen Nordsee-Urlaub für 2715 Euro in bar bezahlt zu haben: "Wie unglaubwürdig", hieß es. "Wer macht denn so was?"
Nun, Wulff machte so etwas. Der ...
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Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl.
Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt.
Nach dem Debakel bei der N ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mitHelmut Kohlüber die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten.
So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" v ...
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Karlsruhe (ots) - Willkommen im Sandkasten der Politik.
Sechs Monate vor der Wahl hat in den Parteizentralen der Koalition die Operation Machterhalt begonnen.
Bessere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener, mehr Geld für den Straßenbau und dazu die Aussicht auf ein Ende des unpopulären Solidaritätszuschlages: Im großen Mil ...
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