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Zur Bundestagswahl 2017 :
Berlin (ots) - Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, die Förderung des ärztlichen Nachwuchses, bedarfsgerechte Konzepte für Kooperationen im Gesundheitswesen und die Etablierung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der gesundheitlichen Versorgu ...
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Zu den Recyclingzielen:
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch d ...
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Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck zum Atomausstieg:
Düsseldorf (ots) - Die Atomkommission macht Tempo beim Atomausstieg.
In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom 27. September mahnen die Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platz ...
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Hans Demmel zur Zukunft und Vielfalt der audiovisuellen Industrie:
Berlin/Brüssel (ots) - Der für die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat gestern in Brüssel den Entwurf seines Berichts diskutiert.
Der VPRT begrüßt, d ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Mario Draghi:
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt.
"Man k ...
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Unionspolitiker zu Mario Draghi:
Düsseldorf (ots) - Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert.
"Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfr ...
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Zum BND:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.
Nach ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch bundesweit zulegen.
Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im stern-RTL-Wahltre ...
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Alexander Gauland zum Votum des Schweizer Parlaments für ein Burkaverbot:
Die Verhüllung hat keinen Platz im öffentlichen Raum und ist auch nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nirgends im Koran finden wir ein absolutes Verhüllungsgebot.
Wir leben in Deutschland und
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Zu tödlichen Schüssen in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft:
Berlin (ots) - Die Ereignisse vom Dienstag stellen die bittere Eskalation eines Alltags in deutschen Flüchtlingsunterkünften dar, in denen vielleicht nicht der permanente Ausnahmezustand herrscht, in die aber eben auch keine Normalität einkehren will.
Der Todesfall ...
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Zur Deutschen Islamkonferenz:
Ravensburg (ots) - Das Grunddilemma ist leicht umschrieben: Es gibt zwar die eine Deutsche Islamkonferenz - aber es gibt nicht den einen Islam.
Oder: Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Repräsentanten des deutschen Staates, auf der anderen Seite sitzen Muslime, die bestenfalls je ...
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Aiman Mazyek zu den Bombenanschlägen in Dresden:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek mahnt: Wehrhaft gegen Rechtsextremismus sein!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die jüngsten Bombenanschläge in Dresden als politisch motivierte Terroranschläge verurteilt.
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Irene Mihalic zum Umgang mit dem Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte d ...
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Zu Dresden:
Hagen (ots) - Noch sind die Täter unbekannt, doch es wäre schon sehr überraschend, wenn sie nicht aus der rechtsradikalen Ecke kämen.
Der Sprengsatz gegen das Kongresszentrum, in dem der Bundespräsident am Tag der deutschen Einheit einen Empfang geben wird, ist ein symbolischer Anschlag auf die obersten Repräsentant ...
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Zu den Sprengstoffanschlägen in Dresden:
Berlin (ots) - Dresden - das sind 50 Museen, 60 Galerien und über 30 Theater. Staatskapelle, Philharmonie und Kreuzchor haben Weltgeltung.
Frauenkirche, Zwinger, Sixtinische Madonna - geht mehr sinnliches Vergnügen und intellektueller Genuss in einer einzigen Stadt?
Zu je ...
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Cem Özdemir zum TV-Duell vonHillary Clintonund Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA reagiert.
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Katarina Barley zum TV-Duell vonHillary Clintonund Donald Trump:
Osnabrück (ots) Barley warnt vor "Spaltung durch Hetzer und Vereinfacher"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht nach dem TV-Duell der US-Präsidentschaftskan ...
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Ralph Beisel zu Tarek Al-Wazir:
Berlin (ots) - Die Initiative des hessischen Ministers Tarek Al-Wazir (Grüne, Anm.) eine Lärmobergrenze einzuführen, mag gut gemeint sein, sie ist allerdings sowohl aus rechtlicher als auch volkswirtschaftlicher Sicht nicht angemessen und vertretbar, so die Einschätzung des Flughafenverbands ADV.
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Ernst Dieter Rossmann zur Weiterbildung:
Bonn/Berlin (ots) - Unter dem Motto "Weiterbildung 4.0 - fit für die digitale Welt" startet der sechste Deutsche Weiterbildungstag mit einer Auftaktveranstaltung am 28. September 2016 in der Berliner Akademie der Künste.
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ist einer der Mitveransta ...
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Zu Rendite-Erwartungen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge:
Mainz (ots) - OECD und Europäische Kommission gehen von "völlig unrealistischen und überzogenen" Rendite-Erwartungen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus.
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die Europäische Kommissio ...
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Gustav Horn zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre:
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre mitverantwortlich gemacht für das Erstarken von nationalistischen Parteien wie der AfD.
»Die deutschen Regi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 16:31:12
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Gustav Horn zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der deutsche Staat kann die Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Gustav Horn »ohne Weiteres« leisten.
»Nach unseren Berechnungen muss die Politik in den ersten Jahren dafür rund 20 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen», sagt ...
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Zu Schäubles Steuerentlastungsplänen:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen.
Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündi ...
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Dirk Müller zum Krieg in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen.
Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren ...
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Michael Brand zum Aleppo:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung gefordert.
"Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen", sagte Brand der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Zu den Kosten für Führerschein und Hauptuntersuchung:
Saarbrücken (ots) - Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt, CSU) dem TÜV u ...
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.
Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker vo ...
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Zu »Hass« im Netz:
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen.
Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder Institutionen angewiesen - und reagiert bei Stiftungen oder ähnliche ...
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Mathias Brodkorb zu Stasiunterlagen in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Der noch amtierende Kultusminister und SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb signalisierte, die Stasiunterlagen künftig in Rostock zusammenzuführen und die Schweriner Außenstelle zu schließen, berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Dienstagsausgabe.
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Rudi Wais zur Erbschaftssteuer:
Karlsruhe (ots) - Dass jemand, der vielleicht schon wohlhabend ist, durch eine Erbschaft noch wohlhabender wird, verträgt sich nicht mit dem Weltbild der Linken.
Erben ist nicht per se ungerecht und die Erbschaftssteuer auch kein Gebot der Gerechtigkeit. Bisher ist sie nur ein bürokratisches Monst ...
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