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Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.
Dazu erklär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:31:34
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Thomas Baumgärtel zu Beschimpfungen und Gewaltandrohungen:
Düsseldorf (ots) - Der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel sieht sich von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan bedroht.
Baumgärtel stellt seit dem Wochenende im Kunstverein Langenfeld aus und zeigt dort unter anderem ein Bild Erdogans in gebüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:16:17
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Zum Alexander Hold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten:
Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold wird sich bei der nächsten B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:01:59
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Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.
"Die Erhöhung des Kindergeldes, des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:46:16
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Reiner Holznagel zu lebenslangen Pensionen von Wahlbeamten:
Leipzig (ots) - Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers.
In der aktuellen, vom MDR produzierten Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:31:48
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Zu Franz Beckenbauer:
Halle (ots) - Hat sich der "Kaiser" seine Arbeit für die WM 2006 mit Millionen Euro vergolden lassen, könnte das dazu beitragen, eine ohnehin schon wacklige Säule des Sports einzureißen: das Ehrenamt.
Ohne die 8,6 Millionen Freiwilligen müsste das System kollabieren, ohne die freiwilligen Helfer hätte es O ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:01:17
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Zum CETA-Verfahren:
Berlin (ots) - Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
"Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und Demokratie.", steht auf einem Banner neben einem drei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 15:31:11
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stern-RTL-Wahltrend: Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren.
Damit liegt sie 9,5 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 15:01:45
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren.
"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch am Mittwoch im RBB ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:41:27
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Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Festnahmen in Schleswig-Holstein belegen den Satz: Nicht alle Flüchtlinge sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind heutzutage Flüchtlinge.
Doch der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:46:36
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Zur AfD:
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis.
Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:31:38
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Zu Kameras in Gerichtssälen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen.
Das seit Jahrzehnten bestehende Verbot für TV-Aufnahmen habe durchaus seine Berechtigung.
Aus Anlass des Deutschen Juristentages sagte der Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:46:03
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Zur "Flexi-Rente":
Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:31:35
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Zur Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:01:47
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Zu den Sondierungsgesprächen der SPD mit der CDU bzw. Linkspartei:
Schwerin (ots) - Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:01:57
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Zu Niqab-Shops in Deutschland:
Mainz (ots) - Hinter sogenannten Niqab-Shops in Deutschland stehen zum Teil islamistische bzw. salafistische Strukturen. Zu dieser Bewertung kommen Islam-Experten, die Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eingeschätzt haben.
Wie "Report Mainz" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 12:01:06
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Dietmar Ostermann zu IS-Schläfern in Deutschland:
Freiburg (ots) - Stimmt, was deutsche Ermittler vermuten, dann hat der IS im Herbst 2015 mit großem Aufwand eine Schläferzelle nach Norddeutschland geschickt.
Gefälschte Pässe, verschlüsselte Handyprogramme - das ist ein Maß an Planung, das düsterste Absichten vermuten lässt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 11:01:37
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Ansgar Heveling zu Befugnissen für Terror-Ermittler:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.
"Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 10:01:58
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Zum Kölner Dom:
Köln (ots) - Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 09:01:14
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Sigmar Gabriel zur Förderung von Investitionen von kleinen Unternehmen:
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern.
Es bra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:31:45
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Zu Einbürgerungen und mehrfacher Staatsangehörigkeit:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:01:24
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Rebecca Harms zur Asselborn-Forderung zu Ungarn:
Berlin (ots) - Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen.
"So wie sich Asselborn jetzt verhäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 15:00:00
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Ralf Michel zu den Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof.
Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen.
Das ist eine gute Nachricht. Und si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 13:00:00
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Zum Club of Rome:
Heidelberg (ots) - Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome.
Viele seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen - auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst ein Problembewusstsein und damit Abhilfe z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 11:00:00
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Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:
Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 09:01:23
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:31:41
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Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.
Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:01:54
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Harald Kujat zur Waffenruhe in Syrien:
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert, dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wird.
Die Vereinbarung sei der erste Hoffnungsschimmer, dass es doch irgendwann zu einer politischen Lösung komme, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 00:01:49
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Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 18:01:50
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Michael Stübgen zu Jean Asselborn:
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:46:32
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